Alexander Eisenkopf, Gastautor / 27.12.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 79 / Seite ausdrucken

Tempolimit: Gegner auf verlorenem Posten

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch diese heilige Kuh geschlachtet und auf den Autobahnen in Deutschland eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden wird. Obwohl erst im Oktober 2019 ein Beschlussantrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits krachend scheiterte, hat sich die neue SPD-Spitze jetzt dieses Themas angenommen. Nachdem sie im Schulterschluss mit den Grünen bereits dafür gesorgt hat, dass Autofahren und Heizen für die arbeitende Klasse demnächst deutlich teurer werden, will sie den Deutschen auch ihre angebliche Lieblingsbeschäftigung wegnehmen, das Rasen auf der Autobahn.

Laut Frau Esken, der neuen Lichtgestalt am Himmel der Sozialdemokratie, ist ein „Tempolimit auf unseren Autobahnen gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“. Für den totalen Klimaschutz, der in diesen Zeiten propagiert wird, sollte uns natürlich kein Opfer zu groß sein. Ob allerdings ein Tempolimit das Klima wirklich schützt oder die Aussicht auf eine G2R-Regierung unter der Minderheitsbeteiligung von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans die Nerven der Bürger schont, steht auf einem anderen Blatt Papier. Walter-Borjans hat jedenfalls als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass ziemlich viele Leute richtig nervös wurden. Und mit ihren Einlassungen zur Vermögenssteuer lassen die beiden auch über Weihnachten den Blutdruck mancher Mitbürger steigen.

Doch zurück zum Thema: Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen kämpfen aktuell auf verlorenem Posten. Während „Freie Fahrt für freie Bürger“ lange Zeit der Wahlspruch des ADAC war, gegen den in Deutschland keine Verkehrspolitik zu machen war, haben die Verantwortlichen dieses Autofahrerclubs nach existenzbedrohenden Affären mittlerweile Kreide gefressen und überlegen wahrscheinlich auch, ob sie die Hausfarben nicht in Grün-Schwarz ändern sollten. Der Verband der Automobilindustrie, einst ebenfalls ein wehrhafter Verfechter der „freien Fahrt“, ist bekanntermaßen nur noch ein Schatten seiner selbst, und so haben die diversen NGOs aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie die vereinte Linke mittlerweile die Meinungsführerschaft zu diesem Thema.

Symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung

In der Tat haben „ganz Europa und alle zivilisierten Staaten“ ein Tempolimit, wie Ralf Stegner gerade der Parteiführung sekundierte. Die Nichtexistenz eines generellen Tempolimits auf seinen Autobahnen macht Deutschland zu einem weißen Fleck, oder nach Einschätzung vieler wohl zu einem Schandfleck in Europa. Manchmal werden dadurch sogar brave Autofahrer aus der mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorbildlichen Schweiz verführt, im angrenzenden Baden-Württemberg illegale Autorennen zu fahren.

Die Frage ist allerdings, ob wir ein solches Tempolimit brauchen, außer, um die Schweizer am Rasen auf deutschen Autobahnen zu hindern, und ob die Tatsache, dass wir keines haben, ein ausreichender Grund ist, eines einzuführen. Tatsächlich ist ja ein Großteil des bundesdeutschen Straßennetzes mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Vom überörtlichen Straßennetz von 230.000 km machen die Autobahnen gerade einmal knapp 13.000 km aus. Hiervon weisen rund 70 Prozent kein generelles Tempolimit auf. Gefühlt ist allerdings deutlich seltener „freie Fahrt“ möglich, da zum einen Baustellen zumindest im Sommerhalbjahr auf 10 bis 15 Prozent der Autobahnkilometer die Geschwindigkeit deutlich drosseln und zum anderen das hohe Verkehrsaufkommen und daraus resultierende Staus das Fortkommen erschweren.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes könnte ein Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um neun Prozent vermindern (berechnet auf der Basis von Zahlen für 1996!). Dies entspräche einer Menge von jährlich rund drei Millionen Tonnen CO2 oder rund zwei Prozent der CO2-Emissionen des gesamten Straßenverkehrs. Bei einer Beschränkung auf 130 km/h dürfte die Wirkung noch kleiner sein und auch nur eintreten, wenn sich alle daran halten. Angesichts des sehr geringen Hebels dieser Maßnahme ist die symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung der Autofahrer wohl deutlich größer als die klimapolitische.

Kein passendes Instrument zur Stauvermeidung

Es wird auch angeführt, dass ein Tempolimit helfe, den Verkehrsfluss auf Autobahnen zu verbessern. In der Tat verhindern nicht harmonisierte Geschwindigkeitsprofile die bestmögliche Ausnutzung der Straßenkapazität und lösen Staus aus. Probleme entstehen aber vor allem aus der mittlerweile sehr großen Zahl von Lkw, die bei Überholvorgängen den Verkehr ins Stocken bringen und weniger durch sich mit Lichthupe und Tempo 200 von hinten nähernde Porsches und Audis. Konsequent zu Ende gedacht, würde dieses Argument übrigens nahelegen, dass alle Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h unterwegs sind, da bei dieser Geschwindigkeit der Straßenraum bestmöglich ausgenutzt wird. Dass ein generelles Tempolimit ein passendes Instrument zur Stauvermeidung sei, lässt sich wohl in den Bereich der Mythen verweisen, wenn selbst renommierte Stauforscher, wie der Duisburger Kollege Michael Schreckenberg, davon abraten und flexible Geschwindigkeitsregelungen für problematische Streckenabschnitte präferieren.

Es bleibt das Sicherheitsargument. Wobei gilt, dass die Autobahnen aufgrund ihres Ausbaustandards trotz Ermangelung eines generellen Tempolimits der sicherste Teil des überörtlichen Straßennetzes sind. Von 3.275 Verkehrstoten im Jahre 2018 entfielen 232 auf Pkw-Fahrer auf Autobahnen. Während eine Drittel der Fahrleistungen von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen erbracht werden, liegt der Anteil der Verkehrstoten dort insgesamt bei 13 Prozent. In den letzten 20 Jahren konnte deren Zahl auf Autobahnen trotz massiv steigender Verkehrsbelastung auf rund die Hälfe gesenkt werden, die Zahl der Schwerverletzten bei Unfällen mit Personenschaden auf etwa zwei Drittel; lediglich der Umfang der Leichtverletzten blieb auf hohem Niveau. Das Risiko, im Straßenverkehr auf einer Autobahn ums Leben zu kommen, lag 2017 bei 1,7 Getöteten zu einer Milliarde Fahrzeugkilometer; auf den Bundesstraßen (mit Geschwindigkeitsbeschränkung) wurden 6,3 Personen je 1 Milliarde Kfz-Kilometer getötet. Im Vergleich von Streckenabschnitten mit Tempolimits von 120 bis 130 km/h und Abschnitten mit freier Fahrt lässt sich zudem nicht feststellen, dass letztere durch eine höhere Unfallhäufigkeit und -schwere auffallen.

Auch im internationalen Vergleich gibt es keine Auffälligkeiten gegenüber Ländern mit Tempolimit. Das Risiko, tödlich zu verunfallen, liegt auf den ach so geruhsamen Autobahnen der Schweiz nur leicht unter dem auf bundesdeutschen Schnellstraßen, während in Spanien, Italien und den osteuropäischen EU-Staaten die Risikoexposition deutlich höher ist. Natürlich ist jeder Unfalltote und jeder Verletzte im Straßenverkehr einer zu viel. Aber auch hier wäre ein wirksamer Hebel ein anderer, zum Beispiel die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den extrem unfallträchtigen Landstraßen oder die konsequente Durchsetzung und Ahndung bestehender Verkehrsegeln.

Befürworter des Status quo in der Defensive

Obwohl ein Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen nicht wirklich helfen wird, die genannten Ziele zu erreichen und letztlich erneut Symbolpolitik darstellt, sind die Befürworter des Status quo wie gesagt in der Defensive. Mehr und mehr werden Verteidiger einer „freien Fahrt“ auf Autobahnen in die Ecke gedrängt, in der man auch die Befürworter des freien Tragens von Schusswaffen in den USA verortet. Implizit wird bereits suggeriert, dass schwere SUVs und PS-starke Limousinen Waffen in der Hand egoistischer und rücksichtsloser Autofahrer darstellen. Klimaschädlinge sind sie ja ohnehin. In einem durch Fridays for Future und den allgemeinen Klimanotstand aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist es nur folgerichtig, dass den Autofahrern jetzt endlich die Daumenschrauben angelegt werden: Rasen gehört nicht nur geächtet, sondern auch bei Strafe verboten!

Empirischen Erhebungen zufolge möchte der überwiegende Teil von ihnen mit durchaus angepasster Geschwindigkeit unterwegs sein; das kann aber auch einmal schneller als 130 km/h sein, wenn die Strecke frei ist und niemand behindert oder gefährdet wird. Faktisch führt die ständige Überlastung der wichtigen Autobahnstrecken in Deutschland jedoch dazu, dass deutlich langsamer gefahren werden muss.

Damit beschränkt ein generelles Tempolimit in der Konsequenz eigentlich nur das Potenzial, unter bestimmten Eventualitäten oder auf ganz bestimmten Abschnitten auch einmal schneller voranzukommen. Das wäre verschmerz- und hinnehmbar, wenn nicht dahinter die übliche Ideologie des Sozialismus stecken würde, alle gleich zu machen: Im Zweifelsfall sollen alle auch gleich langsam unterwegs sein. Auch wenn es nur ein kleiner Baustein ist, steht das Tempolimit damit als Symbol für den in dieser Gesellschaft bereits eingeschlagenen Weg zu mehr Regulierung, Bevormundung und Gängelung.

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auch Uli Kulke/ Warum ein Tempolimit überfällig ist und Thilo Schneider/ Tempolimit oder Freitagsverbot

Foto: Pixabay

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Leo Hohensee / 27.12.2019

Diese Nichtsnutze von Politikerinnen und Politikern gehen mir langsam auf den Geist. Das erste was in deren Interesse ist, ist, sich selbst wichtig zu machen und sich in die Presse zu bringen! Den berichtsgeilen linken Medien läuft schon der Seifer aus den Mundwinkeln, haben sie doch wieder was worüber sie volkserzieherisch tätig werden können! In klebriger Einigkeit bewegen sie sich gemeinsam wieder einen Schritt weiter auf dem Weg der Gleichmacherei und hin zum Sozialismus. Die Intention ist nur noch, hin gelangen zu mehr Regulierung, zu mehr Bevormundung und zu mehr Gängelung! Aufgeblasene Dummköpfe (!) - mir scheint mehr verortet auf der weiblichen Seite und bei den Diversen. Ich bin in meinem Leben vielleicht 3 - 4 mal 200 km /h schnell gefahren, solch eine Geschwindigkeit finde ich für mich gar nicht erstrebenswert, aber 180 bei freier Strecke, das kommt schon vor. Das passiert dann wenn die Verhältnisse es zulassen und das Auto dieses Tempo - quasi wie von selbst erreicht. Leute, die nicht nur Sonntags mal fahren, wissen was ich meine. Ich sage, die geplanten 130 km/h sind rein willkürlich, ein Anpassen an örtliche Verhältnisse EIGENVERANTWORTLICH wird von diesen “Verbots- und Gesetzesregelungsaposteln verteufelt.  Hauptsache “wichtig” müssen diese Apostel dreinschauen, “hehr und edel” müssen sie ihre Motive nennen, und sie müssen einen aktiven und regen Eindruck machen so wie das Hüpfen der Freitagskinder und das Skandieren dieses Spruchs ” ....... weil Ihr uns die Zukunft klaut.” Es ist nichts anderes als ein weiterer Schritt zur Entmündigung der Staatsbürger. Wir werden es erleben, die SPD-Tante wird eins, zwei, drei die Zukunft der Kinder zerstört sehen durch jeden der gegen 130 km/h ist.

peter luetgendorf / 27.12.2019

Lieber Herr Feinbein, damit haben Sie den entscheidenden Punkt getroffen. Es herrscht in der hiesigen Bevölkerung kein Wissen darüber, wie unterschiedlich die Lebensbedingungen in der EU sind. Die aber angeblich dauernd harmonisiert werden. Und ein nicht zu unterschätzender Beitrag zum Fortschritt der wirtschaftlichen Entwicklung waren vollgasfeste Motoren. Ich hoffe jetzt darauf, daß ein Deutscher den besten Elektromotor der Welt erfindet, den man mit Biogas produzieren kann. Eine absurde Diskussion solange noch 1000ende LKW’s mit abgeschaltetem Adblue System auf den Autobahnen unterwegs sind. Gruß

Frank Mertes / 27.12.2019

Da wir uns ja inzwischen immer stärker zu einer DDR 2.0 entwickeln, schlage ich wie weiland in der DDR ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen vor und 80 km/h auf Landstraßen. Das hätte dann auch den Vorteil, dass wir damit deutlich unter den Werten im übrigen Europa liegen und endlich auch hier alle anderen schulmeistern und belehren könnten, am deutschen Wesen… Abgesehen davon ähnelt ja auch der Zustand der Straßen immer mehr den Schlaglochpisten in der DDR. Es gibt dann nur ein Problem. Der Verbrauch sinkt, da kommen dann nicht mehr genügend Euros rein für die Klima- oder besser die Haushaltsrettung. Daher müsste dann die CO2-Bepreisung ebenfalls deutlich erhöht werden, sagen wir auf 100 € bereits in zwei, drei Jahren. Spaß beiseite, das Tempolimit wird schon deshalb kommen, um die Akkus auf Rädern in den Markt zu drücken. Ist ja allgemein bekannt, dass die E-Autos nicht wirklich schnell fahren können. Ein Tesla schafft zwar 200 km/h. Wenn er aber schneller als 100 km/h auf der Autobahn fährt, sinkt die Reichweite rapide. Schon 130 km/h Dauergeschwindigkeit sind für die Möhren bezüglich der Reichweite tödlich. Also heißt die Devise, Verbrenner koste es, was es wolle, unattraktiver machen, damit die Fehlkonstruktion E-Auto nicht so abfällt.

Heiko Engel / 27.12.2019

Wenn ein Volk grundsätzlich DIE Regierung erhält, die es verdient, sollte jedem Letztvernagelten endlich klar sein WAS 1933 - 1945 über dieses Land aussagt. Und dieser Faden lässt sich doch heute getrost weiter spinnen. Der Deutsche ist ein Volltrottel. Q.e.d.

H. Schmidt / 27.12.2019

Sehen wir uns das Thema doch einmal real an. Angenommen es gebe ein Tempo Limit von 130, jedoch ist es fast nicht möglich dieses Tempo wegen Staus, Bauarbeiten und lokaler Beschränkungen darunter überhaupt zu erreichen. Das ist doch der IST-Zustand gegenwärtig in Deutschland. Und jetzt will uns jemand ein Tempolimit wegen Klimawandel verkaufen??? Das kommt mir vor wie an einem Buffet: All-you-can eat. Fressen bis der Wanz platzt. Wer ein Tempolimit fordert muss erst einmal sicher gestellt haben das es überhaupt frei befahrbare Straßen gibt die ohne Tempolimit frei, in beliebigem Tempo befahrbar sind. Da es sowas aber fast nicht mehr gibt in unserem Land ist diese Forderung einfach nur Schwachsinn, genauso wie die CO2 Steuer, oder davor die ÖKO Steuer die auf einmal jeder vergessen hat welche genauso Nutzlos sind. Limits, Verbote, Limits, Verbote usw… Ein Land in dem wir nicht mehr gerne Leben und weitere abgedroschene Phrasen fallen mir zu dem Thema ein. Einfach nur noch Dummbeutelland, von vorne bis hinten. Und der größte Witz. Solche Forderungen kommen von Politikern die sich mit Blaulicht-Eskorte von A nach B chauffieren lassen dürfen über Rote Ampeln und an Staus vorbei. Abartig!

Alexander Schilling / 27.12.2019

@Stefan Lanz “Verkehrsgeschehen ein Spiegelbild der Gesellschaft”—Dem kann ich ohne jede Einschränkung zustimmen—und jeder, der z.B. mal auf den Straßen der -zig Millionenstadt Teheran unterwegs war (und sei’s nur im Taxi), weiss, wie lehrreich solch tiefgründige Einblicke in eine Gesellschaft sein können, die sich auf der Straße so unkonventionell und natürlich verhält, dass die gesamte prohibitive Semiotik keineswegs spärlich anzutreffender Verkehrszeichen und Fahrbahnbegrenzungen nicht einmal mehr empfehlenden, sondern allenfalls noch ornamentalen Charakter besitzt.

Hans Reinhard / 27.12.2019

Ich wiederspreche ja nur äußerst ungern den Achse-Autoren,und noch weniger unterstütze ich diese neue, ekelhafte SED ähh SPD Beiszange. Im Fall eines 130KM Tempolimits jedoch bin ich geneigt, eine Ausnahme zu machen. Mit 120-130 KM links auf einer 3-spurigen Autobahn unterwegs zu sein bedeutet Extremstress. Rechts kann man nicht fahren wegen LKW.Mitte ist problematisch,da man die 130-160-er blockiert. Wer mal im Ausland gelebt hat, konnte seinen Horizont erweitern.In Österreich fährt es sich deutlich entspannter als in Deutschland,und auf der Inntalautobahn hält sich garantiert JEDER an die erlaubten 100.Mich hat es 5x erwischt,und in Österreich ist das doppelt so teuer wie bei uns.Jetzt fahre ich halt 100,und was ist passiert?Ich lebe noch und bin auch nicht an Langeweile eingegangen,ich komme aber sicherer und entspannter an als früher. Auch mir wäre als junger Mensch niemals ein Tempolimit eingefallen,genauso wenig wie eine 0.0er Alkoholgrenze .Mit 1.5 Promille fahren was damals ein Kavaliersdelikt.Mir reichten auch 8 Praxisfahrstunden. Die Zeiten ändern sich eben,Autofahren ist heute komplizierter und anstrengender. Damals galt noch 0.8 bzw 1.3 Promille,und die Gurtpflicht gab es auch noch nicht. Heute bin ich für Gurtpflicht,0.0 Promille und 130KM. Wieso bin ich das? 40 Jahre Erfahrung ,unfallfrei,als Auto-und Fahrradfahrer lassen mir manche Dinge anders erscheinen als mit 20 Jahren. Natürlich bin ich nur ein alter ,weißer Sexist,dessen Meinung nicht zählt und der den jungen Menschen ihre Zukunft stiehlt,nachdem er Ihnen dieses Leben in Luxus und Überschuß erst ermöglicht hat. Wenn ich täglich diese unzähligen,unzurechnungsfähigen Irren erleiden muß (genau den 200KM -Porsche mit Lichthupe und eingebauter Vorfahrt im Artikel erwähnt,genau dieser ist das Kernproblem),denke ich jedes Mal : Was ist das Problem mit Tempo 130?Diese Mörder müssen ausgebremst werden,also HER MIT DEM LIMIT!

Claudius Pappe / 27.12.2019

16:08 Uhr ZDF Heute   Stimmungsmache für Tempolimit ,Klimawandel und Flüchtlinge………….so sieht ……….neutrale……..Berichterstattung nicht aus

Christian Saxinger / 27.12.2019

Tempolimit wäre mir egal, die ganze Verbieterei jedoch nicht. Früher hätten BILD & Co in den Medien eine “Freie Fahrt für freie Bürger” gegen die Verbotsparteien lanciert und das Thema wäre sofort vom Tisch gewesen.  Heute machen das die BILD und andere Medien nicht mehr. 1. aus vorauseilendem Gehorsam und 2. weil sie gar nicht mehr die Reichweite haben. Und wenn dann kein grosser medialer Widerstand da ist, dann denkt sich die Politik, ok, passt, machen wir. Gut und gerne eben.

Christian Schulz / 27.12.2019

Ginge es um Umweltschutz, so würde man vielleicht Care-Diesel zulassen und so gut 60% CO2 bei Dieselmotoren CO2-neutral machen. Dann wäre aber der Diesel plötzlich sauberer als jedes E-Mobil.  Womit wir schon beim eigentlichen Grund für Tempo 130 sind. Nur so können E-Autos weiter kommen, als von Berlin bis Magdeburg und E-Mobilität muss durchgesetzt werden. Unabhängig von Ökologie und Ökonomie.

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