Alexander Eisenkopf, Gastautor / 27.12.2019 / 13:00 / Foto: Pixabay / 79 / Seite ausdrucken

Tempolimit: Gegner auf verlorenem Posten

Es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch diese heilige Kuh geschlachtet und auf den Autobahnen in Deutschland eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung eingeführt werden wird. Obwohl erst im Oktober 2019 ein Beschlussantrag der Grünen zur Einführung eines Tempolimits krachend scheiterte, hat sich die neue SPD-Spitze jetzt dieses Themas angenommen. Nachdem sie im Schulterschluss mit den Grünen bereits dafür gesorgt hat, dass Autofahren und Heizen für die arbeitende Klasse demnächst deutlich teurer werden, will sie den Deutschen auch ihre angebliche Lieblingsbeschäftigung wegnehmen, das Rasen auf der Autobahn.

Laut Frau Esken, der neuen Lichtgestalt am Himmel der Sozialdemokratie, ist ein „Tempolimit auf unseren Autobahnen gut für den Klimaschutz, dient der Sicherheit und schont die Nerven der Autofahrer“. Für den totalen Klimaschutz, der in diesen Zeiten propagiert wird, sollte uns natürlich kein Opfer zu groß sein. Ob allerdings ein Tempolimit das Klima wirklich schützt oder die Aussicht auf eine G2R-Regierung unter der Minderheitsbeteiligung von Frau Esken und Herrn Walter-Borjans die Nerven der Bürger schont, steht auf einem anderen Blatt Papier. Walter-Borjans hat jedenfalls als Finanzminister in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt, dass ziemlich viele Leute richtig nervös wurden. Und mit ihren Einlassungen zur Vermögenssteuer lassen die beiden auch über Weihnachten den Blutdruck mancher Mitbürger steigen.

Doch zurück zum Thema: Gegner eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen kämpfen aktuell auf verlorenem Posten. Während „Freie Fahrt für freie Bürger“ lange Zeit der Wahlspruch des ADAC war, gegen den in Deutschland keine Verkehrspolitik zu machen war, haben die Verantwortlichen dieses Autofahrerclubs nach existenzbedrohenden Affären mittlerweile Kreide gefressen und überlegen wahrscheinlich auch, ob sie die Hausfarben nicht in Grün-Schwarz ändern sollten. Der Verband der Automobilindustrie, einst ebenfalls ein wehrhafter Verfechter der „freien Fahrt“, ist bekanntermaßen nur noch ein Schatten seiner selbst, und so haben die diversen NGOs aus den Bereichen Umwelt- und Klimaschutz sowie die vereinte Linke mittlerweile die Meinungsführerschaft zu diesem Thema.

Symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung

In der Tat haben „ganz Europa und alle zivilisierten Staaten“ ein Tempolimit, wie Ralf Stegner gerade der Parteiführung sekundierte. Die Nichtexistenz eines generellen Tempolimits auf seinen Autobahnen macht Deutschland zu einem weißen Fleck, oder nach Einschätzung vieler wohl zu einem Schandfleck in Europa. Manchmal werden dadurch sogar brave Autofahrer aus der mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 120 km/h vorbildlichen Schweiz verführt, im angrenzenden Baden-Württemberg illegale Autorennen zu fahren.

Die Frage ist allerdings, ob wir ein solches Tempolimit brauchen, außer, um die Schweizer am Rasen auf deutschen Autobahnen zu hindern, und ob die Tatsache, dass wir keines haben, ein ausreichender Grund ist, eines einzuführen. Tatsächlich ist ja ein Großteil des bundesdeutschen Straßennetzes mit Geschwindigkeitsbeschränkungen versehen. Vom überörtlichen Straßennetz von 230.000 km machen die Autobahnen gerade einmal knapp 13.000 km aus. Hiervon weisen rund 70 Prozent kein generelles Tempolimit auf. Gefühlt ist allerdings deutlich seltener „freie Fahrt“ möglich, da zum einen Baustellen zumindest im Sommerhalbjahr auf 10 bis 15 Prozent der Autobahnkilometer die Geschwindigkeit deutlich drosseln und zum anderen das hohe Verkehrsaufkommen und daraus resultierende Staus das Fortkommen erschweren.

Nach Zahlen des Umweltbundesamtes könnte ein Tempolimit von 120 km/h die CO2-Emissionen der Pkw auf deutschen Autobahnen um neun Prozent vermindern (berechnet auf der Basis von Zahlen für 1996!). Dies entspräche einer Menge von jährlich rund drei Millionen Tonnen CO2 oder rund zwei Prozent der CO2-Emissionen des gesamten Straßenverkehrs. Bei einer Beschränkung auf 130 km/h dürfte die Wirkung noch kleiner sein und auch nur eintreten, wenn sich alle daran halten. Angesichts des sehr geringen Hebels dieser Maßnahme ist die symbolische Wirkung im Sinne einer Selbstkasteiung der Autofahrer wohl deutlich größer als die klimapolitische.

Kein passendes Instrument zur Stauvermeidung

Es wird auch angeführt, dass ein Tempolimit helfe, den Verkehrsfluss auf Autobahnen zu verbessern. In der Tat verhindern nicht harmonisierte Geschwindigkeitsprofile die bestmögliche Ausnutzung der Straßenkapazität und lösen Staus aus. Probleme entstehen aber vor allem aus der mittlerweile sehr großen Zahl von Lkw, die bei Überholvorgängen den Verkehr ins Stocken bringen und weniger durch sich mit Lichthupe und Tempo 200 von hinten nähernde Porsches und Audis. Konsequent zu Ende gedacht, würde dieses Argument übrigens nahelegen, dass alle Fahrzeuge mit einer Geschwindigkeit von 80 bis 100 km/h unterwegs sind, da bei dieser Geschwindigkeit der Straßenraum bestmöglich ausgenutzt wird. Dass ein generelles Tempolimit ein passendes Instrument zur Stauvermeidung sei, lässt sich wohl in den Bereich der Mythen verweisen, wenn selbst renommierte Stauforscher, wie der Duisburger Kollege Michael Schreckenberg, davon abraten und flexible Geschwindigkeitsregelungen für problematische Streckenabschnitte präferieren.

Es bleibt das Sicherheitsargument. Wobei gilt, dass die Autobahnen aufgrund ihres Ausbaustandards trotz Ermangelung eines generellen Tempolimits der sicherste Teil des überörtlichen Straßennetzes sind. Von 3.275 Verkehrstoten im Jahre 2018 entfielen 232 auf Pkw-Fahrer auf Autobahnen. Während eine Drittel der Fahrleistungen von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen erbracht werden, liegt der Anteil der Verkehrstoten dort insgesamt bei 13 Prozent. In den letzten 20 Jahren konnte deren Zahl auf Autobahnen trotz massiv steigender Verkehrsbelastung auf rund die Hälfe gesenkt werden, die Zahl der Schwerverletzten bei Unfällen mit Personenschaden auf etwa zwei Drittel; lediglich der Umfang der Leichtverletzten blieb auf hohem Niveau. Das Risiko, im Straßenverkehr auf einer Autobahn ums Leben zu kommen, lag 2017 bei 1,7 Getöteten zu einer Milliarde Fahrzeugkilometer; auf den Bundesstraßen (mit Geschwindigkeitsbeschränkung) wurden 6,3 Personen je 1 Milliarde Kfz-Kilometer getötet. Im Vergleich von Streckenabschnitten mit Tempolimits von 120 bis 130 km/h und Abschnitten mit freier Fahrt lässt sich zudem nicht feststellen, dass letztere durch eine höhere Unfallhäufigkeit und -schwere auffallen.

Auch im internationalen Vergleich gibt es keine Auffälligkeiten gegenüber Ländern mit Tempolimit. Das Risiko, tödlich zu verunfallen, liegt auf den ach so geruhsamen Autobahnen der Schweiz nur leicht unter dem auf bundesdeutschen Schnellstraßen, während in Spanien, Italien und den osteuropäischen EU-Staaten die Risikoexposition deutlich höher ist. Natürlich ist jeder Unfalltote und jeder Verletzte im Straßenverkehr einer zu viel. Aber auch hier wäre ein wirksamer Hebel ein anderer, zum Beispiel die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auf den extrem unfallträchtigen Landstraßen oder die konsequente Durchsetzung und Ahndung bestehender Verkehrsegeln.

Befürworter des Status quo in der Defensive

Obwohl ein Tempolimit auf bundesdeutschen Autobahnen nicht wirklich helfen wird, die genannten Ziele zu erreichen und letztlich erneut Symbolpolitik darstellt, sind die Befürworter des Status quo wie gesagt in der Defensive. Mehr und mehr werden Verteidiger einer „freien Fahrt“ auf Autobahnen in die Ecke gedrängt, in der man auch die Befürworter des freien Tragens von Schusswaffen in den USA verortet. Implizit wird bereits suggeriert, dass schwere SUVs und PS-starke Limousinen Waffen in der Hand egoistischer und rücksichtsloser Autofahrer darstellen. Klimaschädlinge sind sie ja ohnehin. In einem durch Fridays for Future und den allgemeinen Klimanotstand aufgeheizten gesellschaftlichen Klima ist es nur folgerichtig, dass den Autofahrern jetzt endlich die Daumenschrauben angelegt werden: Rasen gehört nicht nur geächtet, sondern auch bei Strafe verboten!

Empirischen Erhebungen zufolge möchte der überwiegende Teil von ihnen mit durchaus angepasster Geschwindigkeit unterwegs sein; das kann aber auch einmal schneller als 130 km/h sein, wenn die Strecke frei ist und niemand behindert oder gefährdet wird. Faktisch führt die ständige Überlastung der wichtigen Autobahnstrecken in Deutschland jedoch dazu, dass deutlich langsamer gefahren werden muss.

Damit beschränkt ein generelles Tempolimit in der Konsequenz eigentlich nur das Potenzial, unter bestimmten Eventualitäten oder auf ganz bestimmten Abschnitten auch einmal schneller voranzukommen. Das wäre verschmerz- und hinnehmbar, wenn nicht dahinter die übliche Ideologie des Sozialismus stecken würde, alle gleich zu machen: Im Zweifelsfall sollen alle auch gleich langsam unterwegs sein. Auch wenn es nur ein kleiner Baustein ist, steht das Tempolimit damit als Symbol für den in dieser Gesellschaft bereits eingeschlagenen Weg zu mehr Regulierung, Bevormundung und Gängelung.

 

Lesen Sie zum gleichen Thema auch Uli Kulke/ Warum ein Tempolimit überfällig ist und Thilo Schneider/ Tempolimit oder Freitagsverbot

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Rolf Wächter / 27.12.2019

Das Fahren zum Beispiel in Frankreich, Niederlande oder Tschechien ist entspannter als in Deutschland. Es gibt fast keine Drängler oder Bummler. Und 120km/h schaffen alle Pkw. Als Argument für Tempolimit den Klimaschutz zu nehmen ist allerdings Unsinn. Es gibt keinen erwiesenen menschengemachten Klimawandel.

Wolfgang Kaufmann / 27.12.2019

Vermutlich ist die Affinität zu Verboten auch durch das Geschlecht bedingt; immerhin bekommen Rot und Grün rund 10 Prozentpunkte mehr weibliche Wählerstimmen als die beiden Parteien der Leistungsträger. Meine Vermutung ist, dass diese Zielgruppe mit jeder Art von Fließgleichgewicht überfordert ist und am liebsten die ganze Welt anhalten würde, wenn „sie“ im rollenden Kaffeekränzchen unterwegs ist. – Man schaue sich einfach an, wer auf einer dreispurigen Autobahn stur mit Tempo 90 auf der mittleren Spur fährt. Originaltext Akademikerin: „Ich darf so langsam fahren, wie ich will.“ – Nur früher durfte man noch sagen: Wenn du nicht fahren kannst, dann lass es bleiben. Heute passen sich bereitwillig alle an die niedrigsten Standards an; entsprechend mager ist die Gesamtperformance der Gesellschaft. Waren in der DDR die Eckpfeiler der Gesellschaft noch Robotron und Pergamon, sind es heute Integration und Inklusion.

HaJo Wolf / 27.12.2019

130? Ich wäre froh, so schnell fahren u KÖNNEN. Statt dessen hangelt man sich von Stau zu Stau, weil diese Regierung nicht in der Lage ist, den LKW-Verkehr zu regeln (generelles Überholverbot, teurere Gebühren für Transitverkehr) und eine PKW-Maut durchzusetzen. Egal, welches Tempolimit kommt: ich werde mich nicht daran halten. Ziviler Ungehorsam ist angebracht.

Gereon Stupp / 27.12.2019

@Willibald Winzer Nur eine Frage, glauben Sie im Ernst »die aufgeblasenen Wichtigtuer, die ihre Autos als Spielzeuge und die öffentliche Straße als ihren persönlichen Spielplatz betrachten« lassen sich von einem allgemeinen Tempolimit beeindrucken? Das sind doch auch die Leute, die mit 160 km/h durch die Stadt brettern, wenn sie gerade Lust dazu haben. Und wenn Ihnen heute in einer Autobahnbaustelle bei zul. 80 km/h und gefahrenen 99 km/h ein 3½ Tonner mit 50 cm Abstand auf der Stoßstange hängt, glauben Sie, der Fahrer hat irgendeinen Vertrag mit der StVO?

Gereon Stupp / 27.12.2019

Das Thema Tempolimit auf Autobahnen hat einen einzigen Zweck, die Menschen zu emotionalisieren und gegeneinander aufzuhetzen. Da mecker der eine über Rüpel, die ihm praktisch in den Kofferraum fahren, der andere über tiefschlafende Blindschleichen auf der mittleren Spur. Der nächste nölt über den Spritverbrauch anderer Verkehrsteilnehmer, der im doch völlig wurscht sein sollte, Der eine hat Angst, der nächste fühlt sich gegängelt und alle hacken lustig aufeinander ein, wie ein tollgewordener Hühnerhaufen (ja ich weiß, Vögel kriegen keine Tollwut). Als Politiker macht man damit alles richtig. Teile und herrsche, ist die Devise. Und während das Volk sich über ein solches Nebenthema wechselseitig die Haare (aus-)rauft, kann man still und leise ganz andere Dinge ins Werk setzen. Liebe Leute, seit doch nicht so… ja, blöde! und springt ständig über dieses Stöckchen. Die Amis machen das übrigens mit ihren Waffengesetzen genauso, wenn sie irgendeinen Wirbel gut gebrauchen können, bringt irgendein Troll die Forderung nach Verschärfung aufs Tapet und die NRA bläst zum großen Halali. Das ist wie bei den Galliern, die sich am liebsten untereinander kloppen und dabei nicht mitbekommen, was die Römer gerade wieder aushecken.

Petra Wilhelmi / 27.12.2019

Ich hasse es, wenn jemand anderes mir vorschreiben will, was gut für meine Nerven sein soll. Es ist ja nicht so, dass jeder gezwungen wird mit über 200 über die Autobahn zu rasen, wenn das überhaupt irgendwo noch möglich ist bei dem heutigen Zustand der Autobahnen. Außerdem gibt es schon genügend Autobahnabschnitte mit Tempo 120 oder 130. Wenn man nicht weiß, was man machen soll, zu dumm ist eine Führungstätigkeit auszufüllen, reibt man sich an solch einen Pippifax. Hat diese Frau nicht ganz andere Sorgen? Sollte sie sich nicht um das Fortbestehen der SPD kümmern? Dort mal ein paar intelligente Vorschläge ihrer Partei unterbreiten? Nee, da wird wieder die Verbotskarte gezogen. Ups, habe doch vergessen, dass Intelligenz nicht gerade die Stärke der SPD ist.

Gerd-Dieter Langes / 27.12.2019

Kanada,ein ziemlich großes Land mit Tempo 100! Wunderbar entspanntes fahren! Halten sich alle dran ,da die Strafen immens hoch sind!

Klaus Kalweit / 27.12.2019

Mein Wohlfühltempo auf einigermaßen freier Autobahn beträgt etwa 160. Das sind 100 km/h unter der Höchstgeschwindigkeit, die ich noch nie ausgefahren habe. Nun bin ich seit Jahrzehnten viel auf Autobahnen unterwegs. Früher konnte man relativ schnell fahren, andere Verkehrsteilnehmer respektierten das. Heute kommt es mir so vor, als ob immer mehr Saboteure unterwegs sind. Sie warten auf der rechten Fahrspur, und wenn ich dann auf 100 oder gar nur 50 Meter heran bin, ziehen sie links raus und fahren betont gemütlich und sehr lange links, um mich zu erziehen. Jedesmal muß ich fast eine Vollbremsung machen, um nicht aufzufahren. Vermutlich fühlen sich diese Autofahrer auch noch im Recht wegen des Klimas und der Umwelt. Und nein, es liegt nicht am mangelnden Überholprestige, mein Auto ist erkennbar hochmotorisiert.

Joachim König / 27.12.2019

Wahrscheinlich werden sich die Fahrer von KFZ die zum schnellen Fahren gebaut wurden, nach Einführung eines generellen Tempolimits daran halten und alle werden glücklich dahinfahren ohne Staus, Gedrängel und sonstigen unschönen Vorkommnissen. Ich bin für Tempo 30 auf Autobahnen, Schnellstraßen, innerorts sowie außerorts. Dann gibt es keinerlei Verkehrstote mehr und die Umwelt blüht nur so auf. Keine halben Sachen bitte!

Jochen Brühl / 27.12.2019

Die Gesamtzahl der Verkehrstoten kann nach Einführung eines generellen Tempolimits sogar ansteigen, und zwar dann, wenn bei Fahrten die bisher schnellere Autobahnverbindung zugunsten der kürzeren Landstraßenverbindung gemieden wird und man dann mit der vierfach höheren Lebensgefahr unterwegs ist.

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