Nur wenige Tage vor der Sommerpause gab es im Hochsicherheitstrakt des Düsseldorfer Oberlandesgerichts (OLG) eine faustdicke Überraschung: Die dort angeklagten mutmaßlichen Mitglieder der linksextremen Hammerbande räumten am Dienstag in von ihren Anwälten verlesenen Erklärungen ein, diejenigen zu sein, die auf Überwachungsaufnahmen aus Budapest zu sehen sind. Da einige der Videos dokumentiert hatten, wie im Februar 2023 Vermummte brutal auf mutmaßliche Rechtsextremisten einprügeln, wurden die Erklärungen sofort als Teilgeständnisse gewertet. Alle sechs Angeklagten bestritten jedoch mit teilweiser empörter Wortwahl, dabei in Tötungsabsicht gehandelt zu haben. „Diese Darstellung von Gleichgültigkeit gegenüber einem Menschenleben ist für mich nicht hinnehmbar", hieß es etwa in der Erklärung von Nele A. Ein Angeklagter bezeichnete den entsprechenden Vorwurf als „absurd" und „politisch motiviert".
Das faktische Bekenntnis zur Teilnahme an den Angriffen in Budapest wurde überwiegend ideologisch gerechtfertigt. So sprach etwa Nele A. davon, in Jena und damit in „der Geburtsstadt des sogenannten NSU" aufgewachsen zu sein. Vor diesem Hintergrund habe sich dort „eine Stadtkultur entwickelt, die sich gegen Geschichtsvergessenheit und rechte Mobilisierung wehrt". So sei sie geprägt durch die Folgen der Flüchtlingskrise 2015 sowie durch „Thügida"-Demonstrationen, hieß es in der Erklärung der 24-Jährigen weiter. Als sie nach dem Abitur nach Ungarn gezogen sei, habe sie dort „aus nächster Nähe gesehen, was staatlicher Geschichtsrevisionismus gepaart mit Rechtspopulismus in einer Gesellschaft anrichten". Kurz darauf hieß es, Teile ihrer Familie seien 1944 in Lagern der Nationalsozialisten gestorben. „Sie waren Musiker, Anwälte, Zahnärzte, Journalisten, Arbeiter oder auch Kinder. Ihre Namen findet man heute alle in Yad Vashem", behauptete Nele A. Es wirkte, als ob die 24-Jährige ihre Beteiligung an den Angriffen mit der Ermordung der von ihr behaupteten jüdischen Vorfahren rechtfertigen will. Eine andere Angeklagte rechtfertigte ihre Beteiligung damit, migrationskritische Proteste als Gefahr „von rechts" gesehen zu haben. Dass die Erklärung von Nele A. offenbar vorab dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel verfügbar gemacht wurde, lässt vermuten, dass sie nicht nur an das Gericht adressiert war und sich die mutmaßlichen Linksextremisten davon auch eine Akzeptanz ihrer Taten in Teilen der Öffentlichkeit versprechen.
Gegen die fünf Frauen und einen Mann im Alter zwischen 22 und 25 Jahren wird seit 13. Januar vor dem 7. Strafsenat des OLG verhandelt. Die Bundesanwaltschaft wirft den überwiegend aus Jena und Leipzig stammenden Angeklagten unter anderem mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, versuchten Mord sowie gefährliche Körperverletzung vor. Die mutmaßlichen Linksextremisten sollen sich ab April 2022 an verschiedenen gewaltsamen Angriffen gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten beteiligt haben. So sollen sich alle Angeklagten an den Angriffen beteiligt haben, die im Zusammenhang mit dem rechtsextremen „Tag der Ehre" vom 9. bis 11. Februar 2023 im ungarischen Budapest stattgefunden haben. Dabei wurden verschiedene Personen mit Pfefferspray und weiteren unbekannten Substanzen besprüht sowie mit Faustschlägen, Schlagstöcken, einem Hammer und einem weiteren Schlagwerkzeug angegriffen. Bei einigen dieser Angriffe, die teilweise gezielt gegen die Köpfe der Opfer geführt wurden, sollen die Angeklagten laut Anklage auch deren Tod in Kauf genommen haben. Eine der Angeklagten soll darüber hinaus auch noch an zwei Angriffen 2023 in Erfurt beteiligt gewesen sein.
Schläge „nicht freundschaftlich, aber auch nicht schwerwiegend“
Der „Tag der Ehre" ist ein jährlich am 12. Februar von Rechtsextremen und Neo-Nazis begangener Gedenktag, der an den Ausbruchsversuch von deutschen Soldaten und Angehörigen der Waffen-SS sowie ihrer ungarischen Verbündeten während der Schlacht um Budapest in der Endphase des Zweiten Weltkriegs erinnern soll. Bei diesem Treffen, das regelmäßig Rechtsextremisten aus anderen Teilen Europas anzieht, wird auch die Zeit des Nationalsozialismus verherrlicht, etwa durch das Tragen von Uniformen der Waffen-SS. Bekanntheit über extremistische Milieus hinaus erlangte der „Tag der Ehre" jedoch erst nach den Angriffen im Jahr 2023.
Am Tag nach den Teilgeständnissen reagierte der Strafsenat darauf aber nur zurückhaltend. Damit werde „das ursprüngliche Programm der Beweisaufnahme abgekürzt", sei „aber nicht beendet“, stellte der Senatsvorsitzende Lars Bachler am Mittwoch klar. „Außerdem verlangt der Bundesgerichtshof, dass auch ein Geständnis auf seine Richtigkeit überprüft wird“, fuhr der Vorsitzende fort. „Also müssen wir prüfen, ob die Geständnisse, die Sie abgelegt haben, auch der Wahrheit entsprechen.“ Damit könnte etwa das Bestreiten der Tötungsabsicht gemeint gewesen sein, denn eine Reihe von Zeugenaussagen in den letzten Wochen und Monaten waren durchaus geeignet, die Vorwürfe des versuchten Mordes zu bestätigen. „Ich hatte Angst, dass ich totgeschlagen werde. Sieben bis acht Personen haben auf mich eingetreten“, hatte erst vor Wochen ein ungarisches Opfer berichtet. „Das war Zufall, dass es nicht tödlich ausgegangen ist.“ Andere Opfer hatten von Schlägen auf ihre Köpfe berichtet.
Gleichzeitig wurde die Beweiserhebung mit der Vernehmung weiterer ungarischer Zeugen wie ursprünglich geplant fortgesetzt. Dabei sorgte ein 41-jähriger Ungar am Mittwoch für Irritationen, weil er noch vor Beginn seiner eigentlichen Schilderungen darauf hinwies, dass zwei in der Budapester Bank-Straße angegriffene Personen, ein Mann und eine Frau, anhand ihrer Kleidung als Angehörige der rechtsextremen Szene erkennbar waren, aber er selbst seit seiner Kindheit „mit der entgegengesetzten Seite sympathisiere“. Später räumte er ein, mehrere Details über die Angegriffenen erst im Nachgang durch Medien sowie bei einem Prozess in Budapest, bei dem er als Zeuge aussagen musste, erfahren zu haben. „Das wurde alles erst später wichtig“, sagte der Mann.
Den von ihm beobachteten Überfall auf das mutmaßliche Rechtsextremisten-Paar schilderte er deutlich harmloser als andere Zeugen vor ihm. Seinem Eindruck nach habe sich der angegriffene Mann „auf den Boden gelegt, um weitere Schläge abzuwehren“, behauptete der 41-Jährige. Die Schläge der Angreifer seien „nicht freundschaftlich, aber auch nicht schwerwiegend“ gewesen. Es habe vielmehr gewirkt, „als ob Kinder oder Fußball-Fans aufeinander losgehen“. Dass die Frau, die „ununterbrochen geschrien“ habe, mit einer ätzenden Flüssigkeit übergossen wurde, habe er „definitiv nicht gesehen“. Nach mehreren solcher Darstellungen wurde es dem Senatsvorsitzenden jedoch zu bunt: „Das deckt sich nicht mit dem, was Sie heute sagen“, sagte Lars Bachler, als er dem Zeugen vorhielt, mit welchen Worten er den Angriff unmittelbar danach gegenüber der ungarischen Polizei als deutlich brutaler und gefährlicher geschildert hatte. „Ich war aufgeregt“, rechtfertigte der 41-Jährige seine unterschiedlichen Darstellungen. „Und die Stimmung bei der Polizei war, als ob sie die Täter unbedingt kriegen wollten.“ Wegen der Sommerferien wird der Prozess erst am 17. August fortgesetzt. Bislang hat das Gericht insgesamt 72 Verhandlungstermine bis Januar 2027 vergeben.
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Hallo zusammen,
Ich gehe davon aus, das da schon ein schmutziger Deal eingefädelt wurde. Ein Geständnis, im Gegenzug keine Tötungsabsicht, schwere Kindheit und schon ist man bei Bewährung plus 10 Sozialstunden.
Werden die Ungarn natürlich nicht lustig finden, dieses Problem lässt sich aber sicherlich mit ein wenig Geld und ein paar Radwegen lösen.
Es lebe der Rechtsstaat!
Gruß
Ich werde auf den Inhalt des Textes gar nicht eingehen, sondern direkt hier auf der Achse des GUTEN ;-) auf die Wurzel des Problems gehen, weil andere Stellen blockiert scheinen:
Es gibt in den USA ein paar Schlüssellöcher und in Russland mindestens ein bekanntes. Hier in Deutschland gibt es die passenden Schlüssel dazu. Ich bin einer der wenigen Generalschlüssel zu jedem Schloss. Snowdon war vor 25 Jahren bei der NSA, ich beim …. Man zähle eins und eins zusammen. Ich bin zudem nicht nur Generalschlüssel, sondern auch der einzige Facharzt mit dem EXAKT RICHTIGEN Profil und der DURCHGEHEND RICHTIGEN ERFAHRUNG, die Erkrankung und ihre Sekundärinfektionen erfolgreich zu bekämpfen, werde aber im OP vom hiesigen OP Team nicht ans Skalpell gelassen, sondern wie eine Reinigungskraft behandelt, der man allen ernstes den Besen in die Hand drückt, nicht an den Patienten ranlässt und ihm ohne Bezahlung immer wieder untaugliche Anweisungen gibt, was er denn wo fegen soll. Das hört jetzt auf oder der Patient wird sterben. Ich sehe zwei geöffnete Türen. Die eine wird immer wieder von innen zugeschlagen, hinter der anderen Tür erwartet mich bestenfalls ein Satz neuer Besen. Darum tritt der Facharzt jetzt in den Streik und verweigert jede weitere Kooperation. Ab jetzt gilt: Hilfe NUR NOCH PER VORKASSE. Jegliche dümmliche Regieanweisungen von wem auch immer werden ab jetzt erst recht ignoriert. Mit der linken und rechten Seite ist abgesprochen, das Problem an der Wurzel rauszureißen. Das herumdoktern an den Sypmtomen, wie man mir das gerade mal wieder nahelegt, hilft hier nicht. Ihr hängt längst mit einer Hand an der Klippe und ich bin der einzige, der euch noch hochziehen kann. Der einzige. Tue ich das nicht, weil hier weiterhin die Volltrottel ihre Macht nicht abgeben wollen, wird der Westen sterben. Ihr macht jetzt den Weg frei und erfüllt meine Forderungen, oder ich lasse den gesamten korrupten Apparat an seiner provinziellen Ignoranz verrecken. Und jetzt ist Sendepause…
ich machs kurz: lebenslängliche Versorgung durch den Steuerzahler ist nicht gerecht, aber gerecht.
Will mit meiner besten Ehefrau aller Zeiten versuchen den Lebensabend zu genießen. Nach dem Motto bis zur Kiste schaffen wir es noch. Mal sehen , was sie davon hält, wenn ich den Dr. Schulz aus Django Unchained mache und sage , sorry ich konnte nicht anders. Aber der alte und Beste Spruch über Liebe ist bist Heute zutreffend ,Liebe ist wenn man die Unzulänglichkeiten des Partners akzeptiert die man bei anderen verfluchen würde.
Nachricht im ÖRR, im Problembau weißer Riese in Kiel wurde ein Objekt auf ein Kfz mit Insassen geworfen. Es wurden DNA Spuren an diesem Objekt sichergestellt. Eine Speichelprobe wurde von 20% der Bewohner abgelehnt, unter 14 jährige wurden nicht getestet. Jetzt der Kracher, die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes. Gegen die linken Kopftreter in Erfurt wird wegen Körperverletzung „ermittelt“.
Der Islam gehört nicht zu Deutschland.
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Tja, da wird die eigene Entmenschlichung mit der verbrecherischen und barbarischen Nazizeit entschuldigt. Wie unsagbar dumm sind diese Leute eigentlich? Auf Menschen und ihre Köpfe mit einem schweren Hammer einzuschlagen, ist natürlich ein Mordversuch. Sogar ein linksgrüner Richter wird wohl nicht daran vorbeikommen, hier eine klare Tötungsabsicht zu konstatieren. Obwohl, bei dieser Justiz in diesem Land ist alles möglich.
Aber auf eines wird Verlass sein: Die MSM werden diesen Prozess wie üblich zu einem Theaterstück gestalten, das da heisst:„ Böse Rechte werden von guten Linken zurechtgewiesen. “
Lasst die Berichterstattung beginnen.
Dumm ja Halali, übernehmen Sie!
„bestritten aber, dabei in Tötungsabsicht gehandelt zu haben“ -- jeder, der die Filme der Überwachungskameras und jeder, der die Bilder der Opfer gesehen hat, weiß, daß das eine Lüge ist.