Stefan Frank / 31.10.2019 / 12:00 / 2 / Seite ausdrucken

Tauwetter zwischen Israel und den Golfstaaten

Dana Benvenisti-Gabay, Leiterin der Abteilung für regionale Sicherheit und Terrorismusbekämpfung im israelischen Außenministerium, vertrat Israel bei der Working Group on Maritime and Aviation Security, auf der Wege erörtert wurden, die Sicherheit des Luft- und Seeverkehrs zu verbessern.

Die von Bahrain, Polen und den Vereinigten Staaten gemeinsam veranstaltete Konferenz, die am 21. und 22. Oktober in Bahrains Hauptstadt Manama stattfand, war die Folgeveranstaltung zur Konferenz für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten, die im Februar 2019 in Warschau stattgefunden hatte. Dort hatten Delegationen aus über 60 Ländern teilgenommen, darunter solche aus Israel und aus Staaten, die sich selbst als erbitterte Feinde Israels verstehen, wie Algerien und Afghanistan. Die Konferenz in Warschau war vom iranischen Regime und Teilen der deutschsprachigen Presse scharf kritisiert worden, weil der Iran nicht dazu eingeladen worden war. Das iranische Regime nannte die beiden Konferenzen „Anti-Iran-Konferenzen“ und „verzweifelten Zirkus“.

Israel unterhält nur zu zwei arabischen Staaten diplomatische Beziehungen, zu Ägypten und Jordanien. Doch angesichts der Bedrohung durch die iranischen Hegemoniebestrebungen und die Gefahr einer iranischen Atombombe gab es in den letzten Jahren eine Vielzahl von Kontakten, die nicht einmal geheim gehalten wurden. So auch in diesem Fall.

„Unsere Nationen vor Schurkenstaaten beschützen“

Wie Times of Israel berichtet, verwies der bahrainische Außenminister Khalid bin Ahmed Al-Khalifa in seiner Rede auf der Konferenz auf die jüngsten Anschläge auf Schiffe und die Infrastruktur der Ölindustrie in der Region, für die der Iran verantwortlich gemacht wurde. „Diese Taten bedrohen den weltweiten Handel, die Stabilität unserer globalen und verflochtenen Wirtschaft und die Sicherheit in der Region. Das ist etwas Ernstes, mit dem man sich beschäftigen muss.“

Alle seien gefordert, solche Taten zu verurteilen und die nötigen Schritte zu unternehmen, „um unsere Nationen vor Schurkenstaaten, nichtstaatlichen Akteuren und terroristischen Gruppen zu beschützen, die solche Angriffe durchführen und den Globus destabilisieren wollen“. Zudem rief er zu Anstrengungen auf, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern.

Laut Times of Israel war die Konferenz die zweite internationale Veranstaltung in einem einzigen Monat, bei der sowohl israelische als auch arabische Vertreter anwesend waren. Erst Anfang Oktober hätten sich israelische Funktionäre mit Kollegen aus Bahrain, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten, dem Jemen und anderen arabischen Staaten bei einer Konferenz für Internetsicherheit in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul getroffen. Bei der Konferenz in Warschau im Februar hatte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu neben dem jemenitischen Außenminister gesessen, so Times of Israel.

„Zeit, Israel zu akzeptieren“

Im August berichtete das Wall Street Journal, dass sich Vertreter Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate unter amerikanischer Vermittlung in den zurückliegenden Monaten mehrmals getroffen hätten, um angesichts der iranischen Bedrohung über den Austausch von Geheimdiensterkenntnissen und über militärische Zusammenarbeit zu beraten.

Im Oktober 2018 war Netanjahu mit seiner Ehefrau und einer Delegation aus Sicherheits- und Geheimdienstberatern auf Einladung des Herrschers von Oman, Sultan Qabus bin Said, zu Gesprächen in den Oman gereist. Kurz darauf hatte der Außenminister Omans, Jussuf bin Alawi, auf dem vom International Institute for Strategic Studies veranstalteten Sicherheitsgipfel Manama Dialogue in Bahrain erklärt, es sei „Zeit, Israel zu akzeptieren“: „Dass Israel ein in der Region gelegener Staat ist, das ist uns allen klar. Auch der Welt ist das klar.“ Es sei an der Zeit, dass Israel „wie andere Staaten auch“ behandelt werde.

Im Juli berichteten israelische Zeitungen, dass der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, Yossi Cohen, bei einer Konferenz in der israelischen Küstenstadt Herzliya erklärt habe, Israel und der Oman hätten offizielle Beziehungen aufgenommen. Das omanische Außenministerium dementierte dies allerdings umgehend.

Der Nahe Osten nach dem Rückzug der USA

Nachdem US-Präsident Donald Trump mit dem plötzlichen Abzug amerikanischer Truppen aus Nordsyrien – dessen Leidtragende vor allem die syrischen Kurden sind – klargemacht hat, dass sich Verbündete der USA nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen können, ist regionale Sicherheitskooperation für Israel, mehr aber noch für die militärisch schwächeren arabischen Golfstaaten, wichtiger denn je.

Die Situation ist aus ihrer Sicht besonders ernst, weil es derzeit so aussieht, als würde Elizabeth Warren, die Parteilinke der Demokraten, die Herausforderin Trumps bei den Präsidentschaftswahlen 2020. Warren ist ebenso wie Trump eine Isolationistin und unterstützt den amerikanischen Truppenabzug aus Syrien. Setzt sie sich in den innerparteilichen Vorwahlen durch und wird tatsächlich die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, heißt das: Egal, wie die Wahl im November ausgeht, es wird noch über fünf Jahre lang – nämlich mindestens bis Januar 2025 – jemand im Weißen Haus sitzen, von dem die Golfstaaten im Fall eines iranischen Angriffs keinen Schutz erwarten können.

Im Juni hatte Trump getwittert: „China bezieht 91% seines Öls aus der Straße [von Hormuz], Japan 62% und viele andere Länder ebenso. Warum also beschützen wir Seewege für andere Länder (seit vielen Jahren) für null Bezahlung. All diese Länder sollten auf dieser Route, die immer schon gefährlich war, ihre eigenen Schiffe beschützen.“

 

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Mena-Watch.

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Wolfgang Kaufmann / 31.10.2019

Bitte nicht Strategie und Taktik verwechseln. Um die Last der Verteidigung auf die Schultern aller Nutznießer zu verteilen, zieht sich Trump taktisch zurück. Wenn wir klug sind, verstärken wir unsere Militärausgaben und stehen solidarisch zu unserem Verbündeten. – Gerade im Zeitalter von Twitter besteht nämlich die Neigung, die Fensterreden mit der Geheimdiplomatie zu verwechseln. Ein Stratege muss bereit sein, mit einer ungeliebten Variante zu drohen, um einen besseren Deal zu erreichen; das hat BoJo bewiesen. – Lediglich intellektuelle Leichtmatrosen unterscheiden nicht zwischen taktischen Ankündigungen und diplomatischen Fachgesprächen; vermutlich deshalb, weil es in Deutschland heute nur noch Ankündigungspolitiker gibt und gar keine Fachleute mehr. – Was für ein Unterschied zur ehemaligen österreichischen Außenministerin, die vor der UNO jeweils fünf Minuten auf Englisch, Französisch, Spanisch und Arabisch geredet hat. Ob sie auch wegen Auschwitz in die Politik gegangen ist?

Burkhart Berthold / 31.10.2019

Dass auf die USA kein Verlass mehr wäre, ist ein Missverständnis. Es war, ist und bleibt Verlass darauf, dass die USA ihren eigenen Interesse treu bleiben. Das verbindet sie mit vielen anderen Staaten, das unterscheidet sie von Deutschland. Was die arabische Welt betrifft, sieht man einmal mehr, dass viele Dinge zwei Seiten haben: So gruselig die iranische Politik auch sein mag, sie lehrt die Araber eine neue Sicht auf Israel.

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