Tauchstation Merz

Friedrich Merz nutzt wie seine Vorgänger Brüssel als Vorwand. Macht wird verlagert – und Rechenschaft abgegeben nicht an die Wähler, sondern an Gremien ohne demokratisches Mandat. Die politische Klasse schützt sich so vor unliebsamen Forderungen der eigenen Bevölkerung.

Friedrich Merz, so heißt es, mache eine gute Figur auf der internationalen Bühne. „Merz feiert seine ‚Germany is back'-Tour“, frohlockte der Spiegel nach dem EU-Gipfel vorvergangene Woche. Ein ZDF-Kommentator fragte gar, ob er nun „der neue Sheriff in Brüssel“ sei. Merz selbst erklärte, er habe „Spaß an den Gipfeltreffen“. Die Pose sitzt – doch der Preis ist hoch.

Denn Merz folgt einem altbekannten Muster. Schon Angela Merkel inszenierte sich regelmäßig als europäische Krisenmanagerin, während sie im Inland auf Tauchstation ging. Die Wähler sollten solche Schaukämpfe auf europäischer Bühne mit größter Skepsis betrachten. Erfahrungsgemäß ist der Griff zur EU oft ein Ausweichmanöver – weg von der Verantwortung im eigenen Land.

Nach dem Gipfel erklärte Merz, Europa stehe vor der „vielleicht größten Herausforderung“ seit Beginn des Integrationsprojekts. Kein Land könne diese Krise allein bewältigen – man müsse „mit einer Stimme sprechen“. Da war er wieder, der ermüdende Refrain deutscher Europapolitik: Nationale Souveränität ist passé. Nur als EU-Mitglied könne Deutschland sich behaupten. In einer globalisierten Welt sei die Nation überfordert.

Doch diese Litanei lenkt ab. Die Wahrheit ist unbequemer: Die größten Krisen Deutschlands sind hausgemacht. Es war nicht der „geopolitische Druck“, der die katastrophale Energiepolitik verantwortet, sondern politische Willkür im eigenen Land – inklusive Atomausstieg, explodierender Strompreise und einer Industriestrategie, die auf fragwürdige Klimasubventionen statt auf Wettbewerbsfähigkeit setzt.

Macht an Gremien ohne demokratisches Mandat

Auch im sicherheitspolitischen Bereich sind es deutsche Entscheidungen, die zur Misere führten. Die Abschaffung der Wehrpflicht und die Verkleinerung der Bundeswehr 2011, von einer CDU/CSU-FDP Koalition – mit Unterstützung aller damals im Parlament vertretenen Parteien – betrieben, war ein Fehler. Dass das Land bis heute eine eher dysfunktionale Bundeswehr hat, geplagt von Bürokratie, unterfinanziert und unzureichend ausgerüstet, hat selbst der Bundesrechnungshof vor Kurzem scharf kritisiert.

Ein weiteres Beispiel: Migration. Die Wahlen im Februar waren ein klarer Ruf nach Kontrolle. Innenminister Dobrindt reagierte, ordnete Grenzkontrollen an und ließ Asylbewerber an der polnischen Grenze abweisen – mit Ausnahme besonders schutzbedürftiger Personen. Doch kaum eingeführt, wird die Maßnahme wieder aufgeweicht. Im Juni kippte ein Berliner Verwaltungsgericht die Entscheidung – auf Betreiben der NGO „Pro Asyl“. Drei somalische Migranten, zunächst zurückgewiesen, mussten (vorläufig) aufgenommen werden, bis das EU-Dublin-Verfahren geprüft ist. Das letzte Wort dürfte nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) haben. Der Wille der Wähler? Zweitrangig – entscheidend ist, was supranationale Richter beschließen.

Politiker betonen gerne, man könne die Migration nur im EU-Rahmen regeln. Merkel nannte 2018 die „ungeregelte Migration“ gar eine „Schicksalsfrage der EU“. Ausgerechnet jene Kanzlerin, die 2015 die Türen sperrangelweit öffnete und dann die Kontrolle verlor. „Wir sind immer noch nicht da, wo wir hinwollen“, sagte sie damals – als hätte sie mit der Krise nichts zu tun. Der EuGH wird auch in Zukunft entscheiden, welche Grenzen geöffnet und welche geschlossen bleiben. Was manche als „gelebte Rechtsstaatlichkeit“ bezeichnen, ist in Wirklichkeit ein beunruhigender Kontrollverlust: Die Bürger wählen Regierungen, die am Ende keine Richtlinienkompetenz mehr besitzen. Macht wird verlagert – und Rechenschaft abgegeben nicht an die Wähler, sondern an Gremien ohne demokratisches Mandat.

Politische Zwillinge Deutschland und Brüssel

Doch es wäre zu billig, allein auf Brüssel zu zeigen. Das eigentliche Problem liegt in Berlin: Die politische Klasse will diese Abhängigkeit. Sie schützt vor unliebsamen Forderungen der eigenen Bevölkerung. Ein Urteil aus Luxemburg ist willkommen – es entbindet von Verantwortung. Merz, Dobrindt: Geht es darum, sich hinter der EU zu verstecken, wenn es ernst wird? „Selbstverständlich“ würde er ein Veto des EuGH gegen Abschiebungen akzeptieren, erklärte Dobrindt. In dieser Selbstverleugnung liegt die ganze Tragik der deutschen Politik: Nicht das Recht der Bürger auf demokratische Kontrolle ist oberste Maxime, sondern das Urteil der supranationalen Ordnung.

Merz behauptet, Deutschland könne nur durch ein starkes Europa gerettet werden. Tatsächlich aber ist es illusorisch zu glauben, dass Berlin gleichzeitig die eigene Misere und die EU-Bürokratie sanieren könne. Deutschland und Brüssel sind längst zu politischen Zwillingen geworden: überfordert, technokratisch, realitätsfern – unfähig, auf die Sorgen der Bürger konkrete Antworten zu geben. Ihre gemeinsame Antwort lautet: mehr Geld, mehr Schulden, mehr Strukturen. Mehr Verantwortungslosigkeit.

Die Botschaft der Wähler war eindeutig: Weniger EU als Ausrede, mehr Führung im eigenen Land. Wer, wie Merz, die Verantwortung für die Misere Deutschlands nach Brüssel abschiebt, wird sich dem Urteil der Bürger nicht auf Dauer entziehen können. Beliebtheitswerte steigen schnell – und fallen noch schneller.

Nicht als Sheriff Europas wird Merz sich behaupten müssen, sondern als Sanierer Deutschlands. Und daran, wie ernst er diese Aufgabe nimmt, wird sich zeigen, ob sein Höhenflug mehr ist als eine weitere Etappe auf der langen Reise deutscher Politiker in die bequeme Irrelevanz supranationaler Verantwortungslosigkeit.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Novo-Argumente.

Sabine Beppler-Spahl ist Diplom-Volkswirtin, Deutschlandkorrespondentin des britischen Online-Magazins Spiked sowie Vorsitzende des Vereins Freiblickinstitut e.V. Sie ist Herausgeberin des Sammelbandes „Cancel Culture und Meinungsfreiheit“.

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