Taschenspieler Scholz: Die Reichensteuer als Solidaritätszuschlag

Neid und Missgunst sind die Hauptmerkmale der sozialistischen Irrlehre, die seit ihrem Bestehen auf der ganzen Welt gescheitert ist. Jedem, der etwas besitzt, soll so viel weggenommen werden, dass am Ende alle gleich arm sind. Zumindest das funktioniert prima: Zuverlässig führt das Konzept der Enteignung und Vergemeinschaftung in die Armut. Das Grundproblem ist die Wahnvorstellung, dass angeblich erst dann Gerechtigkeit herrscht, wenn es auch dem Faulsten und dem Dümmsten nicht schlechter geht als demjenigen, der Zeit und Geld in seine Aus- und Weiterbildung investiert, oder demjenigen, der mit überdurchschnittlicher Intelligenz gesegnet ist.

Allerdings empört die Sozialisten schon die Behauptung, es gäbe Unterschiede zwischen den Menschen, und sei es nur im geistigen Vermögen. Alle sind gleich, basta! Die „Große Koalition“ hat in den Jahren ihres unheilvollen Wirkens dem Sozialismus in Deutschland zu einer politischen Renaissance verholfen. Keine drei Jahrzehnte nach dem krachend gescheiterten Experiment des Arbeiter- und Bauernstaates führt die in der DDR ausgebildete Kanzlerin das Land in längst vergangen geglaubte Zeiten zurück.

Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte. Ihr geht es ausschließlich ums Herrschen – und das gelingt im kapitalismusfeindlichen und neidgetriebenen Deutschland des 21. Jahrhunderts am einfachsten mit sozialistischer Politik. Wo es als sozial ungerecht gilt, auf das neueste Smartphone-Modell verzichten zu müssen, lässt sich mit der Jagd auf „die Reichen“ mühelos punkten.

Immer mehr Almosenempfänger

Dabei wird die Schwelle zum Reichtum inzwischen recht niedrig angesetzt – zumindest, wenn man die jetzt vom Bundestag beschlossene Neuregelung des Solidaritätszuschlags zugrunde legt. Diesen muss ab 2021 weiterhin zahlen, wer als lediger Kinderloser mehr als 73.000 Euro im Jahr verdient. Das trifft bereits auf gut verdienende Facharbeiter zu. Als „reich“ gilt in Deutschland damit, wer nach Abzug aller Steuern und Abgaben ungefähr 4.000 Euro im Monat zur Verfügung hat. Das ist durchaus ordentlich, in Saus und Braus leben lässt sich mit diesem Betrag aber nicht. Miete und Nebenkosten, Versicherungen, Transport- und Lebenshaltungskosten, aber auch die eine oder andere ungeplante Reparatur oder Anschaffung, wollen erst einmal bezahlt sein. Reich wird da also ganz sicher niemand, wenngleich ein großer Teil der Bevölkerung schon zufrieden wäre, gegen Monatsende nicht wieder in den „Dispo“ zu rutschen, von der Möglichkeit, Geld zurückzulegen, ganz zu schweigen.

Dabei ist es ausgerechnet der Staat selbst, der das Leben an allen Ecken und Enden immer weiter verteuert. Und das hat durchaus Methode: Mit der beständig steigenden Abgaben- und Steuerlast schafft die Politik immer mehr Almosenempfänger, die auf Umverteilungstöpfe angewiesen sind, aus denen ihnen das zuvor weggenommene Geld wieder zufließt. Ein irrer Kreislauf, der unter dem Strich vor allem den einen Effekt hat, Menschen vom Staat (und damit den regierenden Parteien) abhängig zu machen. So lässt sich vortrefflich herrschen. Dem sozialistischen Ziel, keinem eigenes Vermögen zuzugestehen, dient es sowieso. Mit der angeblichen „Klimarettung“ wird dieser Weg nun noch schneller beschritten.

Die Abstimmung im Bundestag war kaum vorüber, da hagelte es massive Kritik. „Die Benachteiligung ganzer Steuerzahler-Gruppen verstößt klar gegen das Grundgesetz“, empörte sich Mario Ohoven. Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft kündigte eine Verfassungsbeschwerde an. Auch die FDP will klagen. Deren Chef Christian Lindner spöttelte, der Bundesfinanzminister hätte doch einfach die Einkommensteuer erhöhen können, wenn er Leistungsträger zur Ader lassen wolle. Was Olaf Scholz für ein „faires und gerechtes“ Zeichen hält, wird aus den Reihen der Opposition als „verfassungswidrige Strafsteuer“ oder „verdeckte Vermögenssteuer“ ziemlich treffend charakterisiert.

Es ist die Einführung der „Reichensteuer“ durch die Hintertür, nachdem das linke Lager jahrzehntelang darunter gelitten hatte, dass die bis heute in Kraft befindliche Vermögenssteuer seit 1997 nicht mehr erhoben wird. Mit einem simplen Taschenspielertrick sorgt die Bundesregierung ab 2021 dafür, dass eines der Hauptanliegen der Sozialisten zumindest teilweise umgesetzt wird.

Es könnte aber sein, dass sich das Bundesverfassungsgericht dem Ansinnen noch verweigert. Dann bliebe vermutlich alles beim Alten. Die Schadenfreude über den Angriff auf die „Besserverdiener“ könnte also verfrüht sein. Den Sozialismus in seinem Lauf wird dies allerdings kaum aufhalten. Was mit der Abschaffung der Leihgebühr für das Wirtschaftsgut Geld begann, wird sein Ende noch lange nicht in Grundrenten, Solidaritätsbeiträgen und Mietpreisbremsen finden. Wir befinden uns in einem neuerlichen Zeitalter der Vergemeinschaftung und des Kollektivismus. Die Sozialisten sind in Deutschland zum dritten Mal in einhundert Jahren auf der Siegerstraße.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Ramin Peymanis "liberale Warte"

Foto: Christian Demiegeville CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Ilona Grimm / 19.11.2019

»Nun wäre es falsch, Angela Merkel zu unterstellen, sie wolle den Sozialismus aus Überzeugung wiedereinführen, weil sie ihn für das gerechteste Gesellschaftssystem hielte.» Sind Sie sicher, Herr Peymani? Gerechtigkeit ist für Merkel das, was ihr nützt, das ist wahr. Aber Macht hätte sich Merkel auch auf dem herkömmlichen CDU-Weg (rechts von LINKS) erarbeiten können. Nein, sie wollte den für sie gemütlichen Kuschel-Sozialismus mit seinem vertrauten Muff und mit alten Kadern und Stasi-Verbrechern nie auslöschen, sondern aktiv erhalten. Das behaupte ich jetzt einfach mal so.

S.Schmitt / 19.11.2019

@J. Schad: Freiheit ist eine relative Angelegenheit. Die Freiheit des einen hört dort auf, wo die des anderen beginnt. Können Sie mir sagen, durch was es zu rechtfertigen ist, dass gewisse Leute sich kaum über Wasser halten können, während andere nicht einmal wissen, wie Sie das viele Geld ausgeben sollen? Die Existenz von Millionären ect. erscheint mir etwas komisch, obwohl Unterschiede im Besitz immer bestanden haben und immer bestehen werden. Der Staat sollte Eigentum zulassen, da Sozialismus sich schön anhört, jedoch nie funktionieren wird. Aber die andere extreme Form, dass sehr viele Leute das meiste Geld besitzen, erscheint mir auch gefährlich. Solange es den Leuten gut geht, sind die meisten zufrieden, doch je schlechter es den Leuten geht, desto gefährlicher wird es auch für die Besserverdiener. Da müssen sich die Politiker nicht einmal sonderlich anstrengen um Unfrieden zu stiften. Ein Mob hat sehr überzeugende Argumente. Ich denke, Sie gehören zu den betroffenen Personen und deswegen schwillt Ihnen der Kamm. Verständlich. Ich gehöre bis jetzt zur anderen Kategorie, obwohl sich dies, vermutlich bald ändern wird. Aber auch dann empfinde ich es als schändlich, dass sich andere kaum mehr Heizung oder Wohnen leisten können, obwohl sie jeden Tag dafür schuften. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.

Sabine Heinrich / 19.11.2019

..dann müsst ihr eben auf mich und meine Steuern verzichten - woanders kann ich mein Geld besser unterbringen - und tschüss!

Sabine Heinrich / 19.11.2019

Nun - es gibt “sone” und “solche” Reichen. Da gibt es die, ohne deren Großzügigkeit und soziales Verantwortungsgefühl es viele Stiftungen und Wohltaten nicht gäbe; die uns auf der Straße, im normalen Restaurant begegnen und denen nicht anzumerken ist, dass sie sehr reich sind, die nicht im Restaurant gegenüber der Bedienung durch arrogantes Verhalten ihre Macht demonstrieren, was ich besonders widerwärtig finde.  Es gibt sicher auch einige, die im Stillen Gutes tun.  Tja - und dann gibt es diese protzenden abgehobenen Millionäre und Milliardäre, die jeglichen Bezug zur Wirklichkeit verloren haben (falls sie je einen hatten) und mit ihren Moneten und ihrem Lebensstil angeben. Meist die, welche ihr Vermögen nicht selbst zu erarbeiten brauchten. Aber selbst die sind für mich nicht die Schlimmsten. Die schlimmsten und widerwärtigsten Millionäre/Milliardäre sind die, welche sich - aus ihrer Blase der Wohlhabenden heraus - als Moralapostel aufspielen, meinen, dem Volk erklären zu müssen, was es zu tun (Mittelmeerschleppern zu helfen z.B., jeden in unser Land zu lassen- natürlich auf fremde Kosten) und zu lassen hat (sich kritisch über den Islam äußern, sich über die Merkelpolitik beschweren, mit der AfD zu sympathisieren). Die “schrägsten” Gestalten, die mir dazu spontan einfallen, sind Grönemeyer, Lindenberg, der “Tote-Hosen-Mensch” und viele verlogene Gestalten mehr, die aus ihrer feinen Villa heraus (oder dem Luxushotel in HH wie U.Lindenberg) und ohne jeden Bezug zur Realität längst nicht mehr wissen, was in D abläuft. Leider sind die Fans dieser reichen moralisierenden Heuchler so dumm, dass sie jeden Preis für eine Eintrittskarte für ein Konzert dieser Herrschaften zahlen - Geld, das ein Udo Lindenberg in seinem Edeldomizil sicher schon beim Frühstück verbraucht hat. Reichensteuer - die soll doch nur den Neid der Nichtstuer schüren, um unsere Gesellschaft noch mehr zu spalten. Wenn ich reich wäre - und das bin ich nicht - würde ich sagen: “Na gut ...

Wolfgang Nirada / 19.11.2019

2018 wurden in Deutschland 996.000.000.000 Euro via Sozialleistungen umverteilt. Fast eine ganze Billion. Bei wem der ganze Schotter wohl landet? Bei denen die immer brav und solidarisch eingezahlt haben? Man wird ja noch fragen dürfen…

Dr. Roland Mock / 19.11.2019

@ S Schmitt: „Ich frage mich wie neidisch die Reichen sind, wenn sie von der gewaltigen Menge Geld nicht einmal ein wenig abgeben wollen“. Klingt exakt nach Lafo, Wagenknecht, Kühnert, Lenin und so. Schauen Sie sich mal die Steuerkurve an, liebster Herr Schmitt. Da sehen Sie, wer (statt „ein wenig“) jede Menge von seinen „gewaltigen Mengen Geld“ abgibt. Gilt übrigens schon ab Durchschnittsverdiener. Und wer gar nix, niente, nothing zahlt. Und lieber vom Geld anderer Leute (Steuern genannt) lebt. Aber das war schon immer sozialistisches Leitmotiv: Nehmen ist seliger denn geben.

A. Goertz / 19.11.2019

Nein, Herr Schad. Auch die Grundsteuer ist keine Vermögenssteuer, die ist schlimmer. Nämlich eine Besitzsteuer. Ihr Nettovermögen kann Null oder sogar negativ sein, weil die Hütte bis über die Halskrause kreditbelastet ist, sie zahlen trotzdem.

Karla Kuhn / 19.11.2019

Sie stehen nicht alleine da, Herr Pappe, so wie Ihnen geht es vielen Menschen und die Unzufriedenheit greift immer mehr um sich, damit auch eine GROßE Politikverdrossenheit.  Ob Scholz, Merkel und Co., für mich Politiker, denen das Schicksal Derjenigen, die hier schon länger leben wahrscheinlich am verlängerten Rücken vorbeigeht.  Diese neue “Respektsrente! ist doch ein Paradebeispiel, daß ihnen die Rentner völlig egal sind. Oder die ACHT Euro Erhöhung der Transferleistungen !! WANN fangen diese Politiker endlich mal an die Leistungen DIFFERENZIERT auszurechnen ??  Bei Hartz IV bekommt ein Schulabgänger genau so eine Leistung wie ein Berufstätiger, der vielleicht 30/40 Jahre gearbeitete hat und nach 18 Monaten in die Hartz IV Falle fällt und ALLES verliert, was er sich im Laufe seines Lebens von seinem NETTO Gehalt erschuftet hat. Da hat er auch noch all die Jahre in die Arbeitslosengeldkasse eingezahlt und noch enorme Steuern zahlen müssen, um dann als ARMER Mensch zu enden !! Das Beispiel RENTE, NICHT PENSIONEN, kann ich schon gar nicht mehr hören, das ist ein Elend ohnesgleichen, die zukünftigen Rentner, werden, wenn es so weitergeht, froh sein, wenn überhaupt noch Rente ausgezahlt werden kann. Wir bekommen Migranten, die zu “Fachkräften”  hochgejubelt werden aber ein großer Teil davon mangels Ausbildung und Sprachkenntnissen oder anderen Hemmnissen, gar nicht arbeiten können. Es werden Steuergelder in Millionenhöhe mit unsinnigen NGO`s vergeudet,  Unterministerien gegründet und viel zu viele ABGEORDNETE mit durchgeschleppt. DAS ALLES muß endlich BEREINIGT werden !!  Die SOZIALISTEN WÄHNEN sich auf der Siegerstraße, die haben NOCH NIE etwas GUTES zustande gebracht ! Diese TYPEN können NUR das Geld der anderen ausgeben, weil sie gar nicht in der Lage sind GELD SELBER zu verdienen !! FALLs es dazu kommen sollte, geht die MIßGEBURT Sozialismus genau so unter wie sie IMMER untergegangen ist !

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Ramin Peymani, Gastautor / 27.05.2022 / 14:00 / 22

„The Deal“: Blick in eine dystopische Zukunft

Der soeben erschienene Film „The Deal“ ist ein Meisterwerk der Produzenten von „Independence Day“. Verstörend real wirkte das Gezeigte angesichts der letzten beiden Jahre, und…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 04.05.2022 / 06:15 / 61

Warum Boris Becker besser in die Politik gegangen wäre

Boris Becker wird mindestens die nächsten 15 Monate wegen Insolvenzverschleppung im Gefängnis verbringen. In der Politik wäre der deutschen Tennislegende das nicht passiert. Es war…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 25.02.2022 / 16:00 / 16

Der Dämon des Parteienstaates

Das 1967 geschaffene Parteiengesetz war ein Wendepunkt. Es gab den Parteien viel weitergehende Befugnisse und Einflussmöglichkeiten sowie Zugriff auf die Gelder der Steuerzahler. Seither hat…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 29.12.2021 / 16:00 / 22

An die Diskursfeinde

Wie kann es sein, dass einer, der aus eigener Erfahrung weiß, wie unangenehm eine Corona-Erkrankung sein kann, als „Corona-Leugner“ diffamiert wird, nur weil er die…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 06.12.2021 / 16:00 / 13

Gottloses Weihnachtstheater

Die besinnliche Zeit ist immer auch eine Zeit der Tränen, dieses Jahr mehr denn je. Zum zweiten Mal gibt es staatlich verordnete Einsamkeit, die Familien…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 30.11.2021 / 11:00 / 28

In der Impfpflicht-Talkrunde bei Servus TV

Reisen bildet. Schon Mark Twain wusste: „Man muss reisen, um zu lernen.“ Und so bin auch ich mit vielen Eindrücken und Erkenntnissen aus Salzburg zurückgekehrt.…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 23.11.2021 / 15:00 / 38

Unheilvolle Signale: Die Schrecken der Impfpflicht

Es ist aber auch wirklich vertrackt mit dem Totalitarismus. Er nutzt immer nur einigen wenigen. Und immer nur eine begrenzte Zeit. Das sollten die Hetzer…/ mehr

Ramin Peymani, Gastautor / 16.11.2021 / 11:00 / 23

Klimagipfel: Das programmierte Scheitern der Heuchler

Auch der 26. Weltklimagipfel war nicht mehr als das Schaulaufen der Heuchler. 14 Tage lang durfte nach Herzenslust CO2 produziert werden, mehr vielleicht als es…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com