Die Sache ist zu einem vorläufigen, schlechten Ende gekommen. Ein Vorgang, an den man sich vielleicht noch länger erinnern wird, wenn er erstmal Schule gemacht hat. Die Meinungsfreiheit im Land hat einen bedeutenden Schlag mehr erlitten. Das Bedrückende in dieser Angelegenheit: Die Akteure mussten inzwischen selbst erkennen, dass sie einen großen Fehler gemacht haben, aber sie ducken sich weg.

Sie hätten die Möglichkeit gehabt, ihr Verhalten deutlich hörbar einzugestehen und damit den Schaden zu begrenzen, der durch ihr Vorgehen, durch öffentlich hingeschmissene, plumpe Falschbehauptungen und üble Denunziationen entstanden ist, der inzwischen Opfer forderte. Doch da der ursprüngliche Vorwurf Naziverstrickungen unterstellte, hätte so ein Rückzug ganz offenbar nicht in die politische Topografie gepasst. Noch bedrückender: Da dies für viele im Land gilt – dies gehört auch zu diesem Fall, einem Präzedenzfall? –, erhält er nicht die Aufmerksamkeit, die ihm eigentlich gebührt.

Zu Wochenbeginn hat der Arzt, Publizist und Unternehmer Paul Brandenburg von seinem Vermieter nunmehr die rechtswirksame Kündigung für seine Geschäftsräume in der Berliner Husemannstraße erhalten. Dort hatte er ein Corona-Testzentrum unterhalten. Hintergrund dieser jetzt vollzogenen Kündigung war – wie hier bereits berichtet – ein Brief, den eine Mitarbeiterin der SPD-Bundestagsfraktion, Stephanie Weyand, an den Vermieter geschickt und in dem sie ihn heftig denunziert hatte – mit ausdrücklichem Hinweis auf ihren Arbeitsplatz in der Fraktion. Sie berief sich dabei auf die Berichterstattung des Berliner „Tagesspiegel“, der Paul Brandenburg im Zusammenhang mit der Schauspieler-Satireaktion „#allesdichtmachen“ in die Nähe von Rechtsradikalen und Neonazis gerückt und ihn als „Antidemokraten“ bezeichnet hatte. Indirekt konnte man aus dem Brief auch die Drohung herauslesen, die übrigen Bewohner in jenem Mietshaus (in dem Weyand auch selbst wohnt) gegen Brandenburg oder gar die Hausverwaltung aufzuwiegeln, sollte ihm dort trotz ihres Schreibens weiter der Betrieb seines Testzentrums ermöglicht bleiben.

Gesamte Berichterstattung inhaltlich zusammengebrochen

Achgut.com hatte mehrfach über den Fall berichtet (hier und hier und hier), die Berliner Morgenpost auch. Bei beiden war allerdings auch zu lesen, dass der Tagesspiegel gezwungen war, seine Vorwürfe gegen Brandenburg zurückzunehmen, insbesondere jene, auf die sich die SPD-Mitarbeiterin bezog („antidemokratisch“). Letztlich war aber auch seine gesamte Berichterstattung über angebliche rechtsextreme Verstrickungen der Satireaktion inhaltlich zusammengebrochen.

Der Branchendienst „meedia“ stellt inzwischen treffend fest:

„Der Berliner ‚Tagesspiegel‘ steht vor den rauchenden Trümmern seiner Berichterstattung zur Künstleraktion #allesdichtmachen.“

Man habe sich in den Artikeln „im Duktus einer schwer investigativen Enthüllungsgeschichte“ (mit gleich einer Handvoll Autoren) lediglich einem „Raunen“ und „Spekulieren“ hingegeben, dies auch noch in „Tendenziosität“ und mit Unterstützung eines „Recherchenetzwerkes Antischwurbler“, deren Mitglieder lieber anonym bleiben wollten: „Mega-dubios und alles andere als transparent“. „Meedia“ gesteht dem Blatt zwar zu, dass sich drei Tagesspiegel-Redakteure in einer online-Diskussionsveranstaltung am Dienstagabend, 11. Mai, Brandenburg persönlich stellten.

Tatsächlich aber gestand die Redaktion dabei öffentlich nur „handwerkliche Fehler“ und die Korrektur einzelner Begrifflichkeiten. Fast so als habe man nur vergessen, die Beiträge vorm Andruck von der Korrektur auf Rechtschreibfehler prüfen zu lassen, Entschuldigung dafür, okay?. Während es in Wahrheit um ganz andere Dinge ging. „Meedia“ schreibt über die Online-Artikel des Blattes: „Der ‚Tagesspiegel‘ konnte jedenfalls in den vergangenen Tagen einen Praktikanten sicher ganz gut damit auslasten, immer wieder neue Korrekturen- und Erklärungs-Updates unter die #allesdichtmachen-Berichterstattung zu setzen.“

Keine Antwort. Ein Schweigekartell. 

Der einzige, der der Chefredaktion und den Autoren des Blattes in gebührender Schärfe und Ausführlichkeit seine persönliche Fassungslosigkeit über Machwerke vorhielt, war Tagesspiegel-Kolumnist Harald Martenstein. Hier die knackigsten Zitate aus seiner Anklagerede gegen die eigene Redaktion, eine Lehrstunde in Sachen Meinungsfreiheit, Demokratie und Kunstverständnis. Trotz allem lässt der Tagesspiegel verlauten, geradezu trotzig, fast im Stile einer Durchhalteparole: „Wir werden zu den Hintergründen der Aktion #allesdichtmachen weiter recherchieren." Das war vor rund zwei Wochen. Bislang kam noch kein weiterer Beitrag zum Thema. Mal sehen, noch steht das Versprechen.

Die Nachricht, dass der Tagesspiegel Brandenburg zu einer gemeinsamen öffentlichen Diskussion einzuladen gedenkt, erhielt dieser übrigens, kurz nachdem die Chefredaktion des Tagesspiegel eine E-Mail von einem Journalisten erhalten hatte. Darin eine Reihe Fragen zur angedrohten Kündigung Brandenburgs. In dem Moment war der Redaktion klar, dass der Schaden an einem Gewerbebetrieb, den die eigene zweifelhafte Berichterstattung angerichtet hatte, womöglich Wellen schlagen könnte. Also: Die Flucht nach vorn. 

Und jetzt? Offenbart sich das ganze Dilemma: die Spaltung der Gesellschaft. Als Brandenburg den Tagesspiegel zur Diskussionsrunde besuchte, erzählte er dort bereits, er müsse nach Mitteilungen seines Vermieters davon ausgehen, dass ihm seine Geschäftsräume aufgrund der Denunziation und der Tagesspiegel-Berichterstattung gekündigt werden. Es wäre also noch genügend Zeit – und vor allem Anlass – gewesen, dass sowohl der Tagesspiegel als auch SPD-Fraktionsmitarbeiterin Weyand auf den Vermieter („R.E.M.M.“-Gesellschaft) zugegangen wären und ihm persönlich ihren folgenreichen Fehlgriff mit dem „antidemokratisch“ und anderen Vorhaltungen ausdrücklich und dies in aller Öffentlichkeit eingestanden hätten. Der Respekt der Medien wäre ihnen sicher gewesen. Dann, aber auch nur dann, hätte sich die R.E.M.M.-Gesellschaft womöglich veranlasst gesehen, auf die – zu dem Zeitpunkt noch nicht ausgesprochene – Kündigung zu verzichten.

Ich habe sowohl bei der Chefredaktion des Tagesspiegel als auch bei Weyand per E-Mail vor mehreren Tagen bereits angefragt, ob sie sich einen solchen Schritt vorstellen könnten. Beide zogen es vor, nicht zu antworten. Auch die Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion schwieg zu der Anfrage, wie die Fraktion dazu stehe, dass ihre Mitarbeiterin quasi in ihrem Namen Geschäftsleute gegenüber Dritten denunziert, mit ruinösen Folgen – und dies auch noch mit Vorhaltungen, die längst in sich zusammengebrochen sind. Und ob man sich nun, nach allem, für Brandenburg einsetzen wolle. Keine Antwort. Ein Schweigekartell. Die Peinlichkeit ist zu offenbar. 

Nicht mehr hinter den Kulissen

Ob die Chefredaktion des Tagesspiegels dennoch auf den Vermieter zugegangen ist, auch ohne diesbezügliche Fragen öffentlich zu beantworten? Schwer zu sagen, möglich ist es. Brandenburg sagte, man habe ihm seitens der Redaktion am Ausklang des Abends nach der Online-Debatte angedeutet, diesen Schritt zu erwägen. Sollte dies geschehen sein, war es, wie man nun sieht, ohne Erfolg. Und das wäre, nach Lage der Dinge, nicht einmal verwunderlich.

Das Problem mit der Kündigung ließ sich – spätestens zu diesem Zeitpunkt – nicht mehr hinter den Kulissen regeln, jedenfalls nicht ausschließlich. Und dem Hausverwalter ist hierbei sicher der geringste Vorwurf zu machen. Dessen Aussage, dass da gewiss etwas dran sei an den Tagesspiegel-Anwürfen gegen Brandenburg, wie dieser sich aus einem gemeinsamen Telefongespräch erinnert, mag der Hausverwalter nach den Tagesspiegel-Rückziehern für sich selbst möglicherweise überdacht haben (auch er antwortete nicht auf meine Anfragen).

Es darf aber bezweifelt werden, dass nach den Korrekturen des Tagesspiegels die linke, militante Szene ebenso Milde walten lassen würde, die nach rechtsradikalen Figuren geradezu dürstet, an denen sie sich abarbeiten kann, und keine von ihnen mehr vom Haken lässt, wenn sie in der Öffentlichkeit erst gebrandmarkt ist. Dies jedenfalls dann, wenn die Zeitung ihre denunziatorische Berichterstattung nur halbherzig relativiert, lediglich „handwerkliche Fehler“ eingesteht, und ansonsten den gewohnt geraunten Tonfall beibehält, dass da schon etwas dran sein dürfte – wie geschehen bei der öffentlichen Diskussion.

Deshalb, logischerweise, dürfte die Hausverwaltung mit gewisser Berechtigung davon ausgegangen sein, dass – nach der öffentlich bekannt gewordenen Denunziation gegen Brandenburg – nicht nur der Hausfrieden in der Husemannstraße nachhaltig in Gefahr geraten könnte (wie es die SPD-Mitarbeiterin offenbar intendierte), sondern ebenfalls die Büros und andere Liegenschaften des Vermieters Gefahr liefen, von einem linken Mob heimgesucht zu werden. 

Da reicht einfaches Herumdrucksen nicht mehr

Brandenburg wurde vor allem auch Kontaktschuld vorgeworfen. Dass er nämlich mit Medien in Berührung kam, die angeblich auch schon mal Rechte hatten zu Wort kommen lassen. Niemand kann es ausschließen, und alle Erfahrung mit dem gesellschaftlichen Diskurs, mit Denunzianten und Denunziationen im Schneeballsystem, mit sich verselbstständigen Shitstorms und anschließender Gewalt spricht sogar eher dafür, dass in diese Kontaktschuld anschließend nun auch Brandenburgs Hausverwaltung einbezogen würde, auch wenn diese noch eine weitere Ecke vom unmittelbaren Kontakt entfernt ist. Ein einfacher Federstrich, die Kündigung, schafft dem Verwalter alle Probleme vom Hals. So geschehen.

Dies wäre nur zu verhindern gewesen, wenn der Verursacher des Ganzen sich nicht hinter „handwerklichen Fehlern“ versteckt, sondern öffentlich bekannt hätte, man habe sich schlicht geirrt, man habe gegen Brandenburg nichts Despektierliches in der Hand. Und wenn man seine Kooperationspartner aus dem anonymen Netzwerk der „Antischwurbler“ veranlasst hätte, dies auch in ihrer Szene deutlich unter die Leute zu bringen.

Ja, so etwas kann auf einen zukommen, wenn man sich derart vergreift, da reicht einfaches Herumdrucksen nicht mehr. Vielleicht fiele der Redaktion so ein Schritt leichter, wenn man nochmal die mehreren hundert von Hörerkommentaren bei Youtube zu der aufgezeichneten Online-Debatte nur mal eben überfliegt: Sie alle eint eines: ein vernichtendes Urteil über die Performance der Tagesspiegel-Redaktion an jenem Abend, als von Reue so gut wie nichts zu spüren war. Man hatte mehr erwartet.

Der Fall ist bedeutsam, weil er eine neue Qualität in der Ausgrenzung Einzelner aus der Gesellschaft darstellt, und damit auch in der Spaltung derselben, weil so etwas den Zorn bei Betroffenen oder potenziell Betroffenen und ihrem Umfeld hervorruft. Aus einem Gefühl der Ohnmacht heraus gegenüber einer allgegenwärtigen, selbsternannten Ordnungsmacht („Hobby-Verfassungsschützer“ nennt „Die Welt“ die „Antischwurbler“ vom Tagesspiegel). Der denunziatorische Vorwurf des „Antidemokratischen“ fällt mit voller Wucht denjenigen auf die eigenen Füße, die ihn hier erhoben haben.

Selbst wenn sich Vorwürfe gänzlich in Luft auflösen

Der Fall geht weit über das hinaus, was in diesem Konfliktfeld bisher bekannt war. Es ist nichts Neues, dass legale Organisationen und Parteien aus dem rechten Spektrum große Probleme haben, Räumlichkeiten zu finden, in denen sie tagen können, in denen sie die – ihnen auferlegten – organisatorischen, rechtlich verbindlichen internen Dinge regeln. Wenn ein Hotelier sich weigert, der AfD seinen großen Saal für einen Parteitag zu vermieten, so ist das seine Sache. Ob er damit der Demokratie einen Dienst erweist oder nicht, darf und muss er selbst entscheiden, Geschmackssache, so kann man es sehen.

Völlig anders liegt der Fall, wenn ein Hotelier oder Großveranstalter seine Räume einzig und allein deshalb verweigert, nur weil er aus der linken Szene unter Druck gesetzt wird und man seine Liegenschaften, seinen Fuhrpark, möglicherweise sein privates Umfeld bedroht. Es ist heute nichts leichter, als solch eine Situation zu orchestrieren. In diesem Fall hat die Demokratie einen Knacks erhalten, wenn die Rechte und Pflichten der Parlamentsparteien buchstäblich mit Füßen getreten werden.  

Nun sind wir nach der Tagesspiegel-Berichterstattung und der dadurch auf den Plan gerufenen Denunziantin so weit, dass auch diejenigen in das Schussfeld gelangen, die jemand kennen, der jemand kennt aus der rechten Szene, und dieselben auch dann „unter Beobachtung“ bleiben, selbst wenn sich diese schon für sich genommen zweifelhaften Vorwürfe auch noch gänzlich in Luft auflösen.

Hier jetzt den Fall Relotius vom Spiegel anzubringen, mag schon allein wegen dessen Dimension mehr als gewagt erscheinen, zu recht. Und dennoch: Gibt es jemand, dem aufgrund jener Lügen-Reportagen seine Geschäftsgrundlage entzogen worden wäre? Meines Wissens nicht.

Paul Brandenburg hat gegen Weyand Strafanzeige gestellt. Die Vorwürfe: Üble Nachrede, Verleumdung, Nötigung, Beleidigung. Wir dürfen gespannt sein.