Dushan Wegner, Gastautor / 27.08.2022 / 10:00 / 84 / Seite ausdrucken

Tafeln, Staatsfeinde und Polizei-Aufrüstung

Die Armut in Deutschland schnellt hoch, immer mehr „Tafeln“ sind am Limit. Die Politik erwartet gewalttätige Proteste. Sie hetzt präventiv gegen „neue Staatsfeinde“, die zu Demos aufrufen, während die Polizei aufgerüstet wird.  

Die sogenannten „Tafeln“ sind „am Limit“, denn die „Armut in Deutschland nimmt zu“. Die „Tafeln“ verteilen kostenlose Lebensmittel an Menschen, die danach fragen. Ja, natürlich ließe sich manche politische Debatte rund um die „Tafeln“ und ihre Rolle in der Gesellschaft aufziehen. Man könnte über Berichte sprechen, wonach die arme deutsche Rentnerin sich bei der Verteilung der Lebensmittel gegen „junge Männer“ durchsetzen muss – und das natürlich nicht kann.

Die „Tafel“ in Marl registrierte 2018 keine Ausländer mehr (bzw. „Ausländer*innen“, wie die TAZ in linker Sektensprache schreibt). Man könnte auch die Entscheidung der Tafel in Marl diskutieren, die 2018 einfach alle alleinstehenden Männer ausschloss. Und man könnte – und sollte – weiterhin diskutieren, inwiefern die „Tafeln“ schlicht politisches Versagen kaschieren (sollen).

Jedoch, alle Debatten ändern nichts daran, dass die Zahl der Deutschen rapide steigt, die sich selbst für arm erklärenUnd wie reagieren die „Tafeln“? Wie können sie reagieren? Die Tafel sendet Warnungen an die Politik, dass Deutschland neue Dimensionen von Armut erleben wird. Der erste Vorsitzende der „Tafeln“ in Niedersachsen und Bremen, Uwe Lampe, wird zitiert: „Wir werden demnächst Menschen versorgen, die im Moment noch gar nicht wissen, dass sie bald Tafelkunden sind.“ 

Was aber werden die Trigger sein, die Menschen über die Klippe und in die Armut stoßen? Auch das wird inzwischen laut ausgesprochen. Der zitierte Uwe Lampe prophezeit: „Wenn die Energieversorger demnächst die neuen Bescheide mit den Preisen für Gas und Strom hinausschicken, werden wir einen noch ungeahnten Zustrom von all denen erleben, die erkennen, dass das für sie jetzt ein Problem wird.“ 

Erste Tafeln verhängen bereits einen „Aufnahmestopp“ für alle neuen „Kunden“ – und Deutschland spürt erst die Anfänge einer neuen Armutswelle. Es ist ja nicht so, dass die Politik dieses Problem nicht sähe! Die Regierung Merkel hat ja 16 Jahre lang aktiv darauf hingearbeitet, Deutschlands Geld ins Ausland zu verschenken und die Deutschen arm werden zu lassen. Und jetzt ist sie halt da, die Krise. In der Krise zeigt sich der Charakter – und also reagiert man in der Krise gemäß seinem Charakter.

Die Ängste der Menschen

In meinem Essay „Praktische Messer und theoretischer Mut“ beschrieb ich kürzlich, wie der NRW-Innenminister Herbert Reul kürzlich zähneknirschend zugab, dass die Zahl der Messermörder im bevölkerungsreichsten Bundesland steigt. Es dauerte nicht lange, bis Herr Reul einen neuen Gegner fand. Es ist ein Feindbild, das einer modernen deutschen Regierung besser liegen wird. Das neue Feindbild des Herrn Reul sind offenbar arme Deutsche, die gegen steigende Preise protestieren, oder in der Sprache des Propagandastaates: „neue Staatsfeinde“. (Ja, er hat diese Worte verwendet.)

Laut Herrn Reul „missbrauchen“ jetzt irgendwelche bösen Leute auf Telegram „die Ängste der Menschen“. Zitat Reul: „Ich habe schon Sorge, wenn das richtig handfest wird – Energiekrise, Preise, kaltes Wohnzimmer, beim Sprit wird’s immer teurer –, dass dann der Boden für solche Narrative, für solche Verschwörungstheorien größer wird.“ 

Wenn der Aufruf zu Demonstrationen heute ein „Missbrauch“ von Ängsten ist, was ist denn der „richtige“ Gebrauch? Wir wissen, dass in der Sprache des Propagandastaates das Wort „Verschwörungstheorie“ (oder: „Verschwörungsmythos“, „V.-erzählung“, etc.) ein Code ist für: „Wahrheit, die der Regierung gerade nicht gelegen kommt.“

Vergessen wir nicht: Vor den Lockdowns wurden Hinweise, dass diese bevorstünden, von der Regierung als „Fake News“ abgetan (@BMG_Bund, 14.3.2020). Gesundheitsminister Spahn hatte mehr Angst vor „Verschwörungstheorien“ als vor dem Virus. 2018 machte sich im Staatsfunk eine Stephanie Probst über Trumps Warnung lustig, Deutschland sei in Sachen Energie von Russland abhängig (– bis der Staatsfunk es löscht, um alten Unsinn zu verschleiern). Dieselbe Dame machte sich später über die „Rechten“ lustig, die vor dem Virus warnten. Zitat: „Die ersten laufen sogar mit Mundschutz durch die Städte!“ (Siehe dazu auch meinen Essay vom 13.3.2020. Der Staatsfunk lässt die Video-Belege löschen, doch wenn man im Internet sucht, findet man sie eben doch). „Verschwörungstheorie“ ist definitiv heute das Propaganda-Wort für „unbequeme Wahrheit“ – und genau diese fürchtet man.

Die Polizei in NRW, so sagt Herr Reul, bereitet sich auf teils gewalttätige Proteste vor. Man füllt Tanks, damit Polizeifahrzeuge auch fahren können (und man vermutlich auch eigene Stromgeneratoren betreiben kann), wenn der Bevölkerung das Benzin und/oder der Strom abgedreht werden sollten. Und man schafft Satellitentelefone an, so heißt es, „um bei einem Stromausfall kommunizieren zu können“. Das aber ist der Punkt, an dem ich spätestens sage: Oha! Worauf bereiten die sich wirklich vor?

Als bereitete man sich auf einen Bürgerkrieg vor

Wissen Sie, wofür die Ausstattung der Polizei mit Satellitentelefonen auch nützlich wäre? Wenn man der Bevölkerung einfach Internet und Mobiltelefone abschalten würde, damit Menschen keinen Protest mehr koordinieren können, bräuchte man eben Satellitentelefone – und Stromgeneratoren dazu, falls man dem Volk auch noch den Strom abdreht. 

Sie, liebe Leser, sind größtenteils in ganz Deutschland verteilt, und zum Teil auch über die ganze Erdkugel. Ich weiß aus Erfahrung, dass Ihre Lebenssituationen sehr verschieden sind. Einige von Ihnen sagen: „Ach, der Wegner übertreibt da doch ein wenig. Bei mir vor der Tür ist alles friedlich. Die Vögel zwitschern in den Apfelbäumen. Am Markt kauft man lecker frische Äpfel, und im Café nebenan esse ich einen Apfelkuchen mit Schlag, während ich auf meinem Apple-iPhone neue Nachrichten lese – es ist alles wunderbar 'apfelig'.“

Andere aber sagen mir: „Genauso sieht es aus, Herr Wegner. Ich finde sogar, Sie sehen das nicht krass genug! Bei uns in der Stadt ist der Kollaps des Systems bereits erkennbar. Ich möchte fliehen, aber weiß nicht wie und wohin!“ Und einige weitere Leser schreiben mir, teils von schönen ländlichen Orten in Deutschland, teils aus dem Ausland (aber von Orten, wo mehr Deutsch gesprochen wird als in manchen Teilen Deutschlands): „Herr Wegner, ich habe meine ‚Kreise geordnet‘, wie Sie sagen, und ich ärgere mich nur, dass ich es nicht früher getan habe.“

Die Perspektive auf die Ereignisse in Deutschland hängt für Sie davon ab, lieber Leser, zu welcher dieser drei Gruppen Sie gehören. Man darf aber sachlich feststellen: Wenn die Vorbereitungen, die in Teilen Deutschlands getroffen werden, in einem anderen Land getroffen würden, dann würde man vermuten, dass sich jenes Land auf einen Bürgerkrieg vorbereitet.

Militarisierung der Polizei 

Der Innenminister hat ja bereits jene, die zu Protesten aufrufen, als potenzielle „neue Staatsfeinde“ ausgemacht. (Ich habe keinen Zweifel, dass sich bei Telegram auch einige wirklich böse Aufrufe finden werden, von denen aber niemals nie nicht welche von Provokateuren oder eifrigen Staatsfunkern stammen, denn so etwas haben Polizei, Geheimdienste oder Journalisten ja noch nie getan.)

Es ist bekannt, dass Deutschland seit einiger Zeit mit panzerartigen Fahrzeugen für den Kampf gegen den unbotsamen Teil der Bevölkerung aufrüstet. Das Stichwort lautet „Militarisierung der Polizei“ (Beispiel: polizei.nrw.de). Doch man möchte offenbar nicht, dass bekannt wird, wie weit die Aufrüstung bereits fortgeschritten ist. Wer es wissen will, kann ja versuchen, die Information per Klage zu erhalten (siehe netzpolitik.org). Man baut in Deutschland eine technische Infrastruktur auf, mit der sich dem Bürger per Knopfdruck alle Kommunikation nehmen lässt, während die Staatsmacht weiter koordinieren kann, wie sie Proteste abwürgt und gegebenenfalls niederschlägt.

Man weiß, dass Zeiten der Not kommen werden, für welche selbstverständlich die Politik verantwortlich ist, sonst würden ja nicht einige Staaten glimpflicher davonkommen als andere. Und man hat bereits ausgemacht, dass jene, welche zu Protesten aufrufen, die „neuen Staatsfeinde“ sind. Und doch soll bitte „keine Panik“ entstehen. Man wird uns versichern, es sei Vorsicht, nicht Vorbereitung auf einen Bürgerkrieg.

Füße im Wasser

Ja, ich weiß, einige von Ihnen verbringen gerade ein paar ruhige Sommertage in der Natur, pflücken Brombeeren oder lassen die Füße im Wasser baumeln. Das ist schön, und ich gönne es Ihnen. Ich wünsche Ihnen, dass es für Sie so schön bleibt. Wenn Sie aber zu denen gehören, die sich davor fürchten, was auf Deutschland zukommen könnte, wünsche ich Ihnen, dass Sie einen Weg finden, Ihren „Innenhof“ doch noch rechtzeitig zu finden.

Ich kann wenig daran ändern, dass es ist, wie es ist. Ich kann nur – und das seit Jahren – Sie dringend darum bitten, Ihren Innenhof zu sichern, Ihre relevanten Strukturen zu bestimmen und Ihre Kreise zu ordnen, und niemals auf die Talking Points der Politiker hereinzufallen. Im Essay vom 7.9.2019 zitierte ich Rilke: „Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr.“ – Ich sage nicht, dass es heute so weit ist, doch einfacher wird es auch nicht gerade werden.

Einige von uns, liebe Leser, werden sich in den Warteschlangen der „Tafeln“ wiederfinden. Einige werden, wenn sie sich allzu laut beschweren, wo denn der Gegenwert von Jahrzehnten brav gezahlter Steuern bleibt, von der Politik als „neue Staatsfeinde“ ausgemacht werden. Und einige von Ihnen waren klug, fleißig und wohl auch glücklich genug, all das zu vermeiden. Ich selbst aber werde weiter mitschreiben. Ob du an der „Tafel“ anstehst oder dir gerade neues Tafelsilber aussucht, eines macht uns gleich, und bei dem will ich helfen: Heute gilt es zuerst, mehr denn je, am Wahnsinn der Zeit nicht selbst wahnsinnig zu werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst bei Dushan Wegner.

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Leserpost

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Karl Mai / 27.08.2022

Moin Meister, die höllische Angst kommt von drüben. Da sitzen Leute, die bomben Gaddafi weg, die führen mehr Kriege als alle anderen zusammen. Selbst vorlaute Präsidenten derenselber mussten schon ins Gras beißen. Augen auf beim Eierkauf !

Kathrin Dobler / 27.08.2022

Ich denke, dass Polizei und Bundeswehr nicht unbedingt gegen die Bevölkerung vorgehen werden. Sie haben die Misere genauso, wie alle auszubaden. Vielleicht geht ja auch die Aufrüstung für die Politik voll nach hinten los. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass Polizisten und Soldaten, die dann auch hungern und frieren gegen das Volk und eventuell gegen ihre Familie, Freunde usw. vorgehen. Wenn alle zusammenhalten ist es halt wichtig, die Verursacher dieser Katastrophe dingfest zu machen, bevor sie sich aus dem Staub machen können. Diesmal haben es die Politiker einfach auf die Spitze getrieben, denn es geht allen armutstechnisch an den Kragen.

PeterBernhardt / 27.08.2022

Verehrter Karl Georg Lempenheimer, wovor hat unsere Regierung so höllische Angst, dass sie Nordstream 2 nicht öffnet, Anscheinend ist Ihnen bisher entgangen das die Wirtschaftszone BRD de facto nicht souverän ist.

M.-A. Schneider / 27.08.2022

Ja, so ist es, lieber Herr Wegner, man muss tatsächlich dafür sorgen, dass man am “Wahnsinn der Zeit nicht selbst wahnsinnig wird”, nur wird es immer schwieriger,  für sich diesen Weg zu finden. Immer, wenn man der Ansicht ist, dass der Wahnsinn nicht mehr zu überbieten ist, finden unsere Politdarsteller wieder etwas Neues, womit die Spirale sich weiter drehen lässt. Für Optimismus bleibt sehr wenig Raum, den aber wollen wir uns bewahren, so lange es möglich ist.

Peter Robinson / 27.08.2022

Die «Plandemie» ist und bleibt eine Lüge.  Ich habe heute Macron gesehen, als er mit Bodyguards durch die Menge in Algerien spaziert ist. (Hätte auch manche Vorort von Paris sein können) «Hau Ab!» haben die einheimischen ihm zugeschrienen. Keine Maske in Sicht. zur Erinnerung, Macron hat den Franzosen verboten Abends auf der Straße zu gehen, ins Restaurant und Bar zu gehen. Sie müssten in der Kälte auf dem Steinboden sitzen. Ohne Maske und «Pass Sanitaire» war man ratzfatz ein Ausgestoßene. Ein Leprakranke. Und in Algerien keine einzige Maske zu sehen. Ich habe mir die Statistik angeschaut. Frankreich 2.346 «COVID»-Tote pro Millionen Einwohner. Deutschland 1.744. Algerien 151. In der irischen Journal waren über 80% der «COVID-Toten» gar keine COVID-Toten. Quelle «Four in five Covid-19 deaths had at least three medical conditions involved» (thejournal.ie). 98% hatten schon vorher Erkrankungen der Atemswege. Also, kann man davon ausgehen das mindestens 90% der «COVID-Toten» nicht an COVID gestorben sind. Korrigierte Zahlen pro Million: Deutschland 175, Frankreich 235. +++ DAS IST DOCH KEINE ‘PANDEMIE’ GEWESEN +++ Es ist eine absolute Sauerei was hier passiert ist. Ich stimme dem Dr Frank 100% zu. Verantwortlichen müssen vor einem ordentlichen Gericht gestellt. Lügner, das ganze Pack.

Gus Schiller / 27.08.2022

Nicht nur die Polizei rüstet auf, auch die ehemalige Bundeswehr darf künftig innerhalb der bunten Republik nicht nur für Hochwasser etc. eingesetzt werden. Glatzen-Olaf bemerkt dazu schlumpfisch: Niemand hat die Absicht auf die Bevölkerung zu schießen. Irgendwie kommt mir der Satz bekannt vor.

Sabine Heinrich / 27.08.2022

@Dieter Grimm: nur - was hilft’s, wenn Schreckensbilder um die Welt gehen? Niemand wird uns helfen! Beim Volksaufstand am 17. Juni 1953 haben alle zugesehen, beim Mauerbau 1961 auch. Glauben Sie, auch nur ein einziges Land würde der aufmuckenden Bevölkerung (so es die überhaupt geben sollte) zur Hilfe eilen? Warum auch - haben “wir” es doch großenteils selbst verschuldet, dass aus unserem Land der Schrotthaufen geworden ist, den viele immer noch nicht sehen wollen - vor allem nicht die gut Betuchten mit ihren sicheren Gehältern und Wohnungen /Häusern in netten Wohngegenden. Die begreifen erst etwas, wenn bei ihnen beim ersten längeren Blackout eine gewisse Klientel um Einlass begehrt…

S.Busche / 27.08.2022

Es gibt Mächte, die unsere Politiker an der Leine haben. Die Polizei, speziell die Hundertschaften und Sondereinheiten wurden und werden mit allem ausgerüstet, was sie sich wünschen. Die Polizeikasernen werden zu autarken Festungen ausgebaut. Wozu? Auch die Bundeswehr wird jetzt für den Kampf gegen Zivilisten ausgebildet. Wozu? Es ist nicht so, als ob die Bevölkerung zu blöd wäre das mitzubekommen. Es ist so. Der Bericht ist richtig, wenn auch sehr vorsichtig geschrieben. Aber es machen da nicht alle Polizisten und Soldaten bei der Geheimhaltung mit. Es sickert genug durch. Ständig. Eid und Ehre sind nicht immer käuflich. Wer kennt keinen Polizisten? Fragt mal direkt danach! Ist ja nicht verboten. Und ohne das Volk hat kein Beamter und kein Soldat, und auch deren Familien nichts zu beißen. Das ist kein Geheimnis. Da hilft auch kein Satelitentelefon. Der korrupte Clan kann Angst haben. Sie steuern gerade das Land auf die Endstation zu. Mit Vollgas. Das wird ihr gerechtes Ende sein. Keine Angst!

Lutz Herrmann / 27.08.2022

Die soziale Kaste der Beamten hasst, fürchtet und verachtet den Souverän. Das ist doch nix neues.

Rid Banks / 27.08.2022

Ich bin beizeiten aus dem “Konsum” ausgetreten. Ein Spruch aus der DDR. Ach wie schoen ist Texas, noch!!

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