Es ist richtig, dass die Entscheidung der Essener Tafel Empörung auslöst. Trotzdem ist die Entscheidung in diesem Fall auch richtig und die Art der Empörung auch falsch. Stefan Gosepath hat Dilemmata solcher Art in seiner Abhandlung über die Menschenrechtsfrage als minimalen, aber dennoch bedeutsamen Konsens treffend formuliert: 

„Eine quasi-deduktive Ableitung von Handlungsanweisungen für konkrete Fälle mit ihren besonderen Anwendungsbedingungen aus Artikeln oder Paragraphen von Menschenrechtskatalogen kann es nicht geben. Wir können nur gute Argumente suchen, Gegenargumente offen prüfen und andere Personen zu überzeugen versuchen, so gut es geht. Die inhaltliche Interpretation und relative Gewichtung der Menschenrechte ist – wie die bisherige Erfahrung zeigt – selbst strittig. Auf diese Kontroverse um die richtige Auslegung, Abwägung und Anwendung der Menschenrechte können und müssen sich alle einlassen.“ 

Konkreter: Wenn der Leiter der Essener Tafel Rücksicht auf hochbetagte und alleinerziehende Frauen nimmt – ein bisher nicht offiziell abgeschaffter Grundwert unserer Gesellschaft –, dann ist das zu begrüßen. Die Ursache für das Fernbleiben dieser Klientel liegt, das ist wohl unbestritten, im Anteil der Zuwanderer von 75 Prozent mit steigender Tendenz, die sich teils respektlos verhielten. Eine pragmatische Lösung kann hier nur sein, wieder sozialverträgliche Rahmenbedingungen anzustreben. 

Die pragmatisch orientierte Annäherung an die Sache ist das eine. Die prinziporientierte Annäherung seitens Kritiker der Essener Tafel ist ebenfalls legitim und in einem sachlich geführten Diskurs auch notwendig, um zu verhindern, dass zu viel Pragmatismus die Menschenrechte zur Verhandlungsmasse degradiert. Es ist ein bleibendes, stets zu diskutierendes Spannungsverhältnis. 

Es lohnt ein Blick in die Erklärung der Menschenrechte

Die Empörung der Kritiker ist deshalb grundsätzlich richtig und notwendig. Die Art und Weise hingegen dreht die Sache ins Destruktive und bezeugt, dass es jenen gar nicht um Annäherung, sondern um Instrumentalisierung der Angelegenheit für die eigene politische Agenda geht. Sei es durch die verleumderische Unterstellung, hilfebedürftige Menschen würden absichtlich gegeneinander ausgespielt, oder durch die aggressive Beschmierung der Essener Tafelfahrzeuge mit „Fuck Nazis“.   

Wie Prinzipienfestigkeit ohne Pragmatismus wiederum dazu führen kann, dass am Ende quasi niemand mehr profitiert, zeigt sich gerade bei der Saarbrücker Tafel mit inzwischen 60 Prozent Zuwanderern: Bis 1. Mai 2018 „sind keine Neuanmeldungen möglich“. Nur Notfälle nehme man noch auf, sagte der Vorsitzende der Saarbrücker Zeitung, die witzigerweise titelt: „Saarbrücker Tafel schließt Migranten nicht aus.“ 

Stets und gerne vergessen übrigens Moralapostel Artikel 29 AEMR:

„Diese Bestimmung will uns daran erinnern, dass es nicht nur Menschenrechte gibt, sondern dass jeder und jede auch Pflichten gegenüber seinen Mitmenschen hat. Die Ausübung der Menschenrechte ist insoweit begrenzt, als damit nicht in die Rechte und Freiheiten anderer Menschen eingegriffen werden darf. Dies würde einen Missbrauch der Menschenrechtsidee darstellen.“

Die Ausübung der Menschenrechte beginnt hier beim ordnungsgemäßen Anstellen in der Warteschlange vor der Lebensmittelausgabe.

Nachtrag: Der Leiter der Essener Tafel ist nach den Nazi-Schmierereien kurz davor hinzuschmeißen. Der Bild sagte er außerdem: „Jetzt haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren. Die sollen sich mal her bewegen und vor Ort mitarbeiten – danach können sie sich gerne äußern."

Dieser Beitrag erscheint auch auf Susanne Baumstarks Blog Luftwurzel.