Symptom: Kleingeist an der Macht

Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers gehen kaum. Olaf Scholz hat sich mit seinen fadenscheinigen Aussagen über das Ampel-Aus selbst vergessen und sich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Was für ein denkwürdiger Tag für die USA und Deutschland! Der 6. November 2024 wird in die politische Geschichte eingehen. Es ist ein Tag, der zwischen großer Geste und piefiger Larmoyanz changiert, je nach Fokus auf die Befindlichkeiten, die man geografisch verorten kann. Dort die USA mit einem strahlenden präsidialen Sieger und einer demokratisch beherzten Verliererin, die ihre Niederlage ohne Umschweife eingesteht – hier diesseits des Atlantiks die „kleinkarierte“ Aufarbeitung einer gescheiterten politischen Dreiecksbeziehung, die an Niedertracht und Weinerlichkeit kaum zu übertreffen ist und keinerlei staatsmännische Größe projiziert.

Wenn es eines Beweises bedurfte, dass ein kleiner Mann aus dem Kanzleramt auch ein Kleingeist sein kann, dann wurde dieser gestern beim Presseauftritt des Bundeskanzlers erbracht: Olaf Scholz ließ – auf für dieses Amt ungewöhnliche Weise – mit scharfer und beleidigter Geste seiner Enttäuschung freien Lauf. Mit dem Fingerzeig und Wortschwall von Bezichtigungen stellte der Regierungschef seinen Finanzminister Christian Lindner an den Pranger. Er ließ uns Bürger in einer offensichtlich lang vorbereiteten und eingeübten Rede wissen, wer die Schuldigen sein sollen – Christian Lindner und seine Partei, die FDP. Also trat Olaf Scholz am 6. November vor die Presse im Kanzleramt:

„Meine Damen und Herren, ich habe den Bundespräsidenten soeben um die Entlassung des Bundesministers der Finanzen gebeten. Ich sehe mich zu diesem Schritt gezwungen, um Schaden von unserem Land abzuwenden. Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die die Kraft hat, die nötigen Entscheidungen für unser Land zu treffen. Darum ging es mir in den vergangenen drei Jahren. Darum geht es mir jetzt. Ich habe dem Koalitionspartner von der FDP heute Mittag noch einmal ein umfassendes Angebot vorgelegt, mit dem wir die Lücke im Bundeshaushalt schließen können, ohne unser Land ins Chaos zu stürzen. Ich muss jedoch abermals feststellen, der Bundesfinanzminister zeigt keinerlei Bereitschaft, dieses Angebot zum Wohle unseres Landes in der Bundesregierung umzusetzen. Ein solches Verhalten will ich unserem Land nicht länger zumuten. Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen. Sogar die Einigung auf den Haushalt hat er einseitig wieder aufgekündigt, nachdem wir uns in langen Verhandlungen bereits darauf verständigt hatten. Es gibt keine Vertrauensbasis für die weitere Zusammenarbeit, so ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich. Gerade heute, einen Tag nach einem so wichtigen Ereignis wie den Wahlen in Amerika, ist solcher Egoismus vollkommen unverständlich. Streit auf offener Bühne hat viel zu lange den Blick für das verstellt, was diese Regierung gemeinsam vorangebracht hat. Gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages im neuen Jahr werde ich dann die Vertrauensfrage stellen, damit der Bundestag am 15. Januar darüber abstimmen kann…“

Meister der Durchhalteparolen bei sinnlosester Perspektive

Was sagt uns die von Scholz gewählte Form? Nachtreten statt Abtreten, das scheint im politischen Berlin gerade „en vogue“ zu sein. Wir vernehmen die Worte eines Kanzlers, der es nicht schafft, im Moment der Enttäuschung die Würde seines Amts zu wahren. Der Rauswurf und die „Abwatschung“ eines Ministers (und in Folge Koalitionspartners) hat es in dieser Form in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben: So entlässt man keinen Finanzminister – es sei denn, man will seine eigenen charakterlichen Schwächen, politischen Fehler und Fehlentscheidungen nicht eingestehen und seine eigene Amtszeit bis zum bitteren Ende verlängern und rechtfertigen. Natürlich immer „zum Wohle Deutschlands“.

Mehr Selbstverleugnung, selbstgefällige Schuldabweisung und feige Bezichtigung im Amt des Kanzlers gehen wohl kaum. Olaf Scholz hat sich mit diesen fadenscheinigen Aussagen selbst vergessen und sich ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.

Koalitionen kommen zustande und platzen, wenn es an der Zeit ist. Es handelt sich nicht um Liebesbeziehungen, sondern um Zweckbündnisse pragmatischer Vernunft. Wenn das für eine Seite nicht mehr geht, kann diese Seite das Bündnis verlassen. So funktioniert Demokratie. Dass Scholz ein Meister der Durchhalteparolen bei sinnlosester Perspektive ist, hat er in den letzten drei Jahren bestens vorgeführt. Aber er kann seine politischen Partner nicht daran hindern, letztendlich auch darin praktische Vernunft zu sehen, umzukehren und zum politischen Gegner zu werden, um eben jenen viel beschworenen „Schaden für unser Land abzuwenden“.

Führungsunfähigkeit zur Genüge demonstriert

Doch wer soll dem Kanzler dieses Schauspiel noch als Realität abnehmen? Allenfalls seine eigenen Genossen, die eine bereits dreijährig währende kognitive Dissonanz perpetuieren wollen. Die von Sahra Wagenknecht just monierte „politische Insolvenzverschleppung“ ist dafür genau der richtige Begriff. Es ist auch intellektuell unsäglich, wie der Mann aus Hamburg sich selbst zum beleidigten Rumpelstilzchen verzwergt und damit zum illustren Fallbeispiel wird, wie die politische Bedeutung unseres Landes auf das Niveau einer Sandkastenfehde absinkt, in der sich die Rabauken heulend angeifern und streiten, wer zuerst mit Sand geworfen hat. Das Niveau ist tatsächlich zum Heulen.

Der Perspektivlosigkeit und dem Mangel an politischer Führung in der deutschen Regierung stehen in den USA ein großes nationales Schauspiel entgegen, das auch als Funktionsbeweis des demokratischen Wählerwillens bezeichnet werden kann. An Eindeutigkeit, dass die Amerikaner einen Politikwechsel wünschen, bleibt in Anbetracht des Wahlergebnisses nichts zu deuteln. Die blasse Gegenkandidatin Kamala Harris und ihre abgewirtschaftete Partei der Demokraten mussten dies eingestehen und bewiesen genau an diesem Punkt folglich Demut, die notwendig ist, um der Demokratie die Ehre zu erweisen.

Anders Scholz: Er agiert nicht demütig, sondern angefressen, uneinsichtig, „kleinkariert“. Während er dem scheidenden Finanzminister „Kleinkariertheit“ vorwirft, macht er sich mit seiner Wutrede selbst zu deren Protagonisten. Seine politische Perspektive einer bis Januar 2025 verzögerten Vertrauensfrage mit angeschlossener Neuwahl im März ist ein kläglicher Versuch der Hoffnung, bis dahin die überall sichtbaren Spuren politischer Trampelei und die wirtschaftlichen Flurschäden wohl noch verwischen zu können. Scholz ist seit drei Jahren der Ampelchef, er hat es „verbockt“, er hat uns währenddessen seine Führungsunfähigkeit zur Genüge demonstriert.

Steigbügelhalter einer siechen Regierung

Er sollte also die „Gunst der Stunde“ nutzen, Deutschland an dieser markanten geschichtlichen Klippe tatsächlich zu dienen, wie er es immer vollmundig beteuert: nämlich mit seinem sofortigen Rücktritt, mit der Entlassung seiner Regierung und dem demütigen Eingeständnis seines Scheiterns endlich den „Run“ auf die Abbruchkante abzubiegen und das Land seelisch-moralisch aber auch wirtschaftlich nicht abstürzen zu lassen. Es sind die Entscheidungen der Ampel, der Wahnwitz einer kopflosen Energiepolitik, die ideologische Verstiegenheit linksgrüner Weltverbesserung, die unser Land ins Chaos zu stürzen drohen, nicht Christian Lindner persönlich. Es sind die Scholz' und Habeck'schen Wolkenkuckucksheime, die Deutschland ruinieren, nicht die späte Einsicht der FDP, man müsse retten, was noch zu retten ist.

Es ist symptomatisch für ihn und sein links-grünes Kollegium, dass diese Einsicht nicht möglich ist. Damit offenbart sich Olaf Scholz als das, was er Christian Lindner vorhalten will: Er gibt sich als Ideologe zu erkennen, der „parteipolitisch opportun taktiert“. Solche Betonköpfe, die nicht erkennen wollen, wie sie Deutschland durch ihre beharrlich uneinsichtige Anwesenheit in höchsten politischen Ämtern schaden, sind ein Albtraum und Trauma für unsere Gesellschaft, für unseren Wohlstand, für unsere Sicherheit.

Deutschland muss sich dieser kadergeschulten „Eliten“ endlich durch Wahlen wirksam entledigen können. So schnell wie möglich, das haben offensichtlich nicht ganz uneigennützig die eigens kadergeschulten „Eliten“ der CDU erkannt und wollen sich dem Angebot des Kanzlers zur mitwirkenden Duldung einer Minderheitsregierung bisher verweigern. Hoffentlich. Ansonsten wird die CDU zum Steigbügelhalter einer siechen Regierung. (Man könnte es noch gehässiger ausdrücken, denn die derzeitige Regierung ist eigentlich das Ergebnis aus 16 Jahren Angela-Merkel-Personenkult.)

Kein Aufruf zur Empathielosigkeit

Dass eine schnelle Abwahl der Gescheiterten in ähnlich radikaler Weise wie in den USA passieren kann, wo das „Programm“ von Donald Trump, James David Vance und Elon Musk geradezu die Aushebelung des Establishments zum Ziel hat, ist anzuzweifeln. Denn Deutschland ist schon wieder ein kranker Mann. Seine Krankheit ist jedoch psychischer Natur. Er ist ein narzisstischer Feigling, der lieber Klagereden und erhobene Zeigefinger vor dem Spiegel übt, als sich entschieden für das Wohl seiner Einwohner ins Zeug zu werfen und den politischen Gegenwind als frische demokratische Luft aufzufassen. Deutschland ist in einer Zeitschleife des larmoyanten Opportunismus gefangen, der den Staat zum Parteienstaat und folglich zum politischen Selbstbedienungsladen verformt hat.

Um dieses Dilemma zu beseitigen, würden nicht einfach nur Neuwahlen helfen, sondern auch eine Reform des Parteiensystems und dessen Einflussnahme auf die Institutionen der Gewaltenteilung wäre vonnöten. Aber auch die grundlegende Reform des Wahlrechts als Abkehr vom Verhältniswahlrecht, das mediokre Parteizöglinge und inkompetente Systemgünstlinge über Länderwahllisten in unseren Parlaments- und Regierungsapparat spült, ist ein massives Hindernis für Exzellenz an der Spitze, wo heute Karrieristen mehr Chancen haben als Experten. Deutschland braucht wieder die Besten an der Spitze, nicht die schamlosesten Opportunisten, nicht die größten Kleingeister, nicht die moralisch überheblichen Schauspieler, Schulmeister, Schwätzer und Schmarotzer von sogenannter Staatsknete, alias Steuergeldern.

Seit dem denkwürdigen 6. November 2024 können wir für die nächsten Jahre vergleichend verfolgen, was es ausmacht, wenn ein Land sich selbst und seine Einwohner für am wichtigsten hält. „America first“ ist kein Aufruf zur Empathielosigkeit, sondern der Aufbruch zum Selbstschutz. Ob Deutschland mit dem Gegenmodell eines buchstäblich grenzenlosen Altruismus seinen Selbstzweck erfüllen kann (Schutz des Eigentums der Bürger, Pflege der nationalen Kultur, Sicherheit der Gesellschaft, politische Bündnis-Verlässlichkeit) wird sich zeigen. An Evidenz mangelt es schon jetzt nicht.

Das Scheitern der Ampel an diesem Tag könnte der Nukleus zu einer Besinnung sein: Deutschland zuerst! So könnte der wirtschaftlich bedeutendste Staat in Europa, dem Westen, der NATO, der Europäischen Union und der eigenen Bevölkerung weit mehr dienen, als es ihm als kranker Mann und larmoyante Witzfigur je möglich wäre.

Dieser Text erschien zuerst im wöchentlichen Newsletter von Achgut.com, den Sie hier kostenlos bestellen können.

Fabian Nicolay ist Gesellschafter und Herausgeber von Achgut.com.