Wer in der aktuellen Bundesrepublik eine „im politischen Leben des Volkes stehende Person“ beleidigt — etwa als „Schwachkopf“, „Lügenfritz“ oder „Lackaffe“ —, muss mit Hausdurchsuchung und harter Bestrafung rechnen.
Friedrich Merz (CDU), Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Robert Habeck und Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erstatten laut Medienberichten Hunderte von Anzeigen pro Monat. Jeweils. Paradox: Offenbar werden ausgerechnet die Beliebtesten und Kompetentesten am häufigsten beleidigt.
Haben die Volksvertretenden so viel Zeit, dass sie jeden Tag das Internet durchforsten können, um sich beleidigt zu fühlen? Nein, das läuft automatisch. Es gibt Beleidigungssuchmaschinen. Deutschland mag auf allen anderen Gebieten wirtschaftlich und technologisch abgehängt werden, ist aber führend bei der Detektion und Ahndung von Politikerschmähungen.
Mehrere staatlich geförderte Start-ups bieten Politikern ihre Dienste an. Sie suchen KI-gestützt nach Äußerungen von Bürgern, von denen Politisierende sich auf den Schlips getreten fühlen könnten. Automatisch erfahren diese dann vielleicht sinngemäß: „Sehr geehrter Herr Bundeskanzler: Der 15-jährige Max Mustermann aus Oer-Erkenschwick hat Sie auf seinem privaten Facebook-Account als ‚Schaf im Schafspelz’ bezeichnet. Das Bundeskriminalamt, das Landeskriminalamt NRW, die Cybercrime-Abteilung der Staatsanwaltschaft und eine Sondereinheit der Polizei haben die Verfolgung aufgenommen.“
Die Jagd nach Politikerbeleidigungen läuft derzeit noch vornehmlich im Internet, aber seien Sie trotzdem vorsichtig, was Sie beim Bäcker oder auf der Arbeit so reden: Ihr Handy hört mit. Es gibt keinen Grund, warum die Suche nach Beleidigungen auf den digitalen Raum beschränkt bleiben sollte. Hass und Hetze findet man doch in jedem Kindergarten.
NGOs in der Antike
Wenig bekannt: Die Denunzianten-Industrie hat einen antiken Vorläufer. Im alten Athen gab es die Sykophanten. Der Begriff wird heutzutage für Schmeichler benutzt, bezeichnete aber damals Leute, die andere verklagten — oder mit Klage drohten —, um daraus einen persönlichen Vorteil zu ziehen. Selbst, wenn sie selbst von dem angezeigten Rechtsverstoß gar nicht betroffen waren.
Es war das Geschäft, das heute von Konzernen wie HateAid oder So Done betrieben wird. „Die Agora ist kein rechtsfreier Raum“, lautete vielleicht vor 2.500 Jahren der Slogan.
Der finnisch-amerikanische Altphilologe John Oscar Lofberg (1882-1932) hat dieses Phänomen 1917 ausführlich in seiner Dissertation Sycophancy in Athens (1917) beschrieben. „Der Begriff sykophantes wurde im engeren Sinne auf skrupellose und übermäßig prozessfreudige Personen angewandt, die bereit waren, einen Rechtsstreit aus keinem anderen Beweggrund als dem persönlichen Vorteil zu führen“, schreibt er. Später sei die Bezeichnung auf jeden ausgeweitet worden, der allein durch die Androhung einer Klage Erpressungen vornahm.
Der Hintergrund: Im alten Athen gab es keinen Staatsanwalt. Darum oblag es dem gewöhnlichen Bürger, sowohl öffentliche als auch private Rechtsverstöße zu verfolgen. Das galt als demokratisch — jeder Bürger nahm dadurch an den Pflichten und Verantwortlichkeiten des Staates teil. Plutarch (ca. 45–125 n. Chr.) berichtet in seiner Biographie des Gesetzgebers Solon (ca. 640-ca. 560 v. Chr.), dass dieser den am besten regierten Staat als denjenigen betrachtete, in dem auch Bürger, die selbst kein Unrecht erlitten hätten, entschlossen gegen Rechtsverletzungen vorgingen. Um dies zu fördern, führte Solon eine Regelung ein, nach der jeder Bürger im Namen eines Geschädigten Klage erheben konnte.
Erpressung als Geschäft
Diejenigen, die Klagen gegen andere Bürger erhoben, rühmten, wie Lofberg schreibt, in ihren Gerichtsreden oft, welch großen Dienst sie damit der Demokratie erwiesen. Der athenische Politiker und Redner Aischines (ca. 390–314 v. Chr.) beginnt seine Gerichtsrede gegen seinen politischen Kontrahenten Timarchos damit, dass er die Anklage nicht aus persönlichem Interesse erhebe: „Da ich sah, dass der Stadt schwerer Schaden zugefügt wurde, hielt ich es für eine der schändlichsten Handlungen, nicht dem gesamten Staat, den Gesetzen, euch und mir selbst zu Hilfe zu eilen.“ Der Staatsmann und Finanzreformer Lykurg (ca. 390–324/323 v. Chr) beteuerte, er führe die Klage gegen Leokrates „zum Wohle meiner Heimat, der Tempel und der Gesetze“ – „wie es sich für einen Bürger gehört, rechtmäßig und gerecht“.
Die Möglichkeit, öffentliche Klagen einzureichen, konnte nicht nur von Bürgern genutzt werden, die tatsächlich das Gemeinwohl im Blick hatten. Bestimmte Merkmale des Rechtssystems machten es für Sykophanten besonders attraktiv. So erhielt der erfolgreiche Ankläger im Fall von Unterschlagung staatlichen Besitzes drei Viertel des wiedererlangten Vermögens.
Ein besonders einträglicher Aspekt der Tätigkeit von Sykophanten, so Lofberg, sei vermutlich die Erpressung gewesen.
„Angesichts der Struktur der athenischen Gerichte entschieden sich viele Angeklagte offenbar eher für eine außergerichtliche Einigung mit ihrem Ankläger, als das Risiko eines Prozesses einzugehen. Das lag auch daran, dass ein Verfahren kaum vorhersehbar war: Ein Angeklagter konnte nie sicher sein, welche früheren Handlungen oder politischen Entscheidungen im Prozess gegen ihn vorgebracht würden, um die Geschworenen zu beeinflussen, oder wer sich zusätzlich als Unterstützer der Anklage einbringen würde.“
Der Erpresser ging jedoch bei seinem Vorgehen auch Risiken ein. Er konnte enttäuscht werden, wenn seine Hoffnung auf „Schweigegeld“ nicht erfüllt wurde. In diesem Fall war er häufig gezwungen, die Sache tatsächlich vor Gericht zu bringen, da ein Rückzug seine künftigen Drohungen unglaubwürdig gemacht hätte.
Damit setzte er sich jedoch der Gefahr aus, den Prozess zu verlieren und möglicherweise auch die für ihn entscheidende Mindestunterstützung der Geschworenen zu verfehlen: Ein Kläger, der weniger als ein Fünftel der Stimmen erhielt, wurde mit einer Geldstrafe von tausend Drachmen belegt und durfte fortan keine vergleichbaren Klagen mehr erheben. Diese Regelung erhöhte das Risiko zusätzlich.
Das bloße Verlieren eines Prozesses war zwar finanziell meist nicht schwerwiegend, brachte jedoch einen erheblichen Prestigeverlust mit sich, da der Versuch der Anklage als gescheitert galt – ein für den Sykophanten besonders gravierender Nachteil.
Wegen dieser Gefahren war es für Sykophanten oft rational, sich im Falle einer Einigung mit vergleichsweise geringen Summen zufriedenzugeben. Wie Lofberg schreibt, berichten Quellen etwa, dass solche Personen als „billig zu bestechen“ galten. In einem Fall soll der Sykophant Theokrit bereit gewesen sein, sich mit einer geringen Summe zufriedenzugeben, anstatt das Risiko eines Prozesses einzugehen, obwohl bei einem Sieg ein deutlich höherer Gewinn möglich gewesen wäre. „Eine erfolgreiche Anklage hingegen konnte seinen Ruf stärken und die Furcht vor weiteren Erpressungen erhöhen. Damit wurde der Prozess selbst zu einem Mittel der Machtdemonstration.“
„Unrecht muss bestraft werden“
Diese Geißel wird auch in Aristophanes' Komödie Plutos dargestellt. In einem Dialog zwischen Chremylos und einem Sykophanten bezeichnet sich Letzterer als „guter und patriotischer Bürger“. Auf die Frage Chremylos', ob er Landwirt oder Kaufmann sei, antwortet er ausweichend und gibt schließlich zu, keinem geregelten Beruf nachzugehen.
Stattdessen erklärt er: „Ich kümmere mich um alle öffentlichen und privaten Angelegenheiten“. Chremylos kritisiert ihn: „Wie kannst du ein anständiger Mensch sein, du Hausfriedensbrecher, wenn du dich verhasst machst, indem du dich in Dinge einmischst, die dich absolut nichts angehen?“ Der Sykophant erwidert: „Wie bitte? Geht es mich etwa nichts an, du Dummkopf, meiner Stadt zu helfen, soweit ich kann?“ Chremylos fragt: „Nennst du es also Hilfe für die Stadt, wenn man sich in alles einmischt?“ Der Sykophant gibt sich uneigennützig: „Darum geht es gar nicht. Es geht darum, die geltenden Gesetze zu stützen und nicht zuzulassen, dass Unrecht ungestraft bleibt.“ Auf den Einwand, dass dafür doch Richter zuständig seien, antwortet er, dass die Richter zwar urteilen, die Anklage jedoch von „jedem, der es wolle“ erhoben werden könne. Genau diese Rolle nehme er wahr, weshalb – so seine selbstgefällige Behauptung – die Angelegenheiten des Staates nun auf seinen Schultern ruhten.
„Für die Demokratie“
Die Prozesshuberei der Athener machte bald eine Entlohnung der Geschworenen (Dikasten) notwendig. Es war unmöglich, genügend Richter zu finden, die bereit gewesen wären, Tag für Tag ohne Vergütung an den Gerichten teilzunehmen. Die Bezahlung der Gerichtstätigkeit ermöglichte es insbesondere ärmeren Bürgern, diese Aufgabe zu übernehmen.
Als Folge entwickelte sich das Gerichtswesen zunehmend zu einer Institution, in der vor allem diejenigen tätig waren, die über freie Zeit verfügten und weniger durch andere Verpflichtungen gebunden waren. So wurden die Gerichte zu Versammlungen von eher müßigen und weniger kompetenten Bürgern, die sich der Schmeicheleien der Prozessparteien und des hohen Ansehens ihrer richterlichen Autorität erfreuten.
Häufig wurde bei Prozessen im alten Athen mit dem „Schutz der Demokratie“ argumentiert. Es war üblich, dass Kläger sich, ihre Vorfahren oder ihre Zeugen als Verfechter der Demokratie beschrieben. Es war gleichfalls normal, dass Anwälte oder Sykophanten die Prozessgegner als „Demokratiefeinde“ darstellten. Lofberg:
„Da die Ablehnung der Demokratie gleichbedeutend mit der Ablehnung der Volksgerichte war, lässt sich leicht erkennen, welche Wirkung derartige Unterstellungen auf die Stimmung der Geschworenen hatten.“
Typische Vertreter
Als ein typisches Beispiel für einen Sykophanten im Athen des frühen 4. Jahrhunderts v. Chr. gilt Kallimachos. Gemeinsam mit seinem Schwager versteckte er einmal eine Sklavin und behauptete anschließend, sie sei von einem gewissen Kratinos erschlagen worden. Vor Gericht legten mehrere Zeugen einen Eid ab und bestätigten ihren angeblichen Tod. Kratinos konnte jedoch die vermeintlich Tote lebendig vor die Richter führen und den Betrug aufdecken. Die Anklage scheiterte.
Der Sykophant Theokrines behauptete, sein politisches Wirken diene dem Schutz der demokratischen Ordnung; seine Gegner indessen warfen ihm vor, diese Haltung lediglich als Fassade zu nutzen. Besonders gern erhob er Klagen wegen gesetzwidriger Beschlüsse, einem Verfahren, das ursprünglich dazu gedacht war, die Demokratie vor rechtswidrigen politischen Entscheidungen zu schützen. Nach den Vorwürfen seines Gegners Epichares lag seinen Aktivitäten jedoch häufig ein finanzielles Interesse zugrunde. So soll er Anklagen gegen einflussreiche Bürger erhoben und diese anschließend gegen Geld fallen gelassen haben.
Solche Vorwürfe wurden etwa im Zusammenhang mit einer Klage gegen den berühmten Redner Demosthenes erhoben. Nachdem das Verfahren zunächst verschoben worden war — Demosthenes war angeblich krank —, verfolgte Theokrines die Sache nie weiter. Seine Gegner vermuteten daher, dass die Aussetzung des Prozesses Teil einer vorherigen Absprache gewesen sei und finanzielle Gegenleistungen eine Rolle gespielt hätten.
Ferner wird berichtet, dass er nach der Ermordung seines Bruders nicht in erster Linie die Bestrafung der Täter betrieben, sondern von diesen Bestechungsgelder angenommen habe. Nach den Angaben seiner Gegner gehörte er zudem einem Netzwerk von Männern an, die sich gegenseitig vor Gericht unterstützten und die Gewinne aus erfolgreichen Verfahren teilten. Auch dafür gibt es in unserer Gegenwart Entsprechungen.
Flucht aus Athen
Die Athener versuchten, den Missbrauch des Gerichtswesens durch gesetzliche Regelungen einzudämmen. So wurde ein Kläger bestraft, wenn er weniger als ein Fünftel der Stimmen der Geschworenen für sich gewinnen konnte. In diesem Fall musste er mit einer Geldstrafe rechnen und durfte dieselbe Klage nicht erneut einbringen.
Zudem war vorgesehen, dass einmal erhobene Klagen nicht einfach zurückgezogen werden durften. Damit sollte verhindert werden, dass Kläger sich durch außergerichtliche Einigungen, etwa durch Zahlungen des Beklagten, zum Rückzug der Anklage bewegen ließen. In der Praxis konnten solche Regelungen jedoch umgangen werden.
Die ständige Belästigung durch Denunzianten trieb viele Athener ins Exil. Es wird berichtet, dass Diognetos, der Bruder des Staatsmannes Nicias, aufgrund der ständigen Belästigung durch Sykophanten die Stadt verließ. Auch andere Bürger besaßen Güter in Thrakien und hielten sich dort auf, um den ständigen Rechtsstreitigkeiten und der Unsicherheit Athens zu entgehen.
Dass in der griechischen Mythologie Alkmaion von den Erinnyen — den Rachegöttinnen — verfolgt wird, weil er seine eigene Mutter ermordet hat, kommentiert Plutarch in seiner Schrift „Über das Exil“ mit den Worten: „Ich vermute vielmehr, dass er vor den Machthabern des Staates und vor den Bürgerunruhen floh und dass er, um jenen Furien – den Sykophanten und Denunzianten – zu entgehen, jenes kleine Fleckchen Land als Wohnsitz wählte, wo er frei von öffentlichen Geschäften war und in Muße und Ruhe lebte.“
Eine krisenfeste Branche
Die deutschen Sykophanten-NGOs sind Teil einer größeren Klageindustrie. Schon kurz nach Einführung des Internets fingen Anwälte an, im Internet nach „Verstößen“ zu suchen — etwa ein fehlendes oder unvollständiges Impressum oder eine zu wertvolle Aboprämie. Dann schickten sie Abmahnungen raus und verdienten daran.
Der 2021 verschärfte Majestätsbeleidigungsparagraf 188 eröffnete ein zusätzliches, noch lukrativeres Geschäftsfeld. Politiker haben seither Grund, sich gezielt beim Volk unbeliebt zu machen. Je schlimmer ihre Politik, desto mehr werden sie im Internet beschimpft — und desto mehr Geld verdienen sie und ihre Juristen mit Anzeigen und Klagen.
Zwar besagt Absatz 4 des Paragrafen, dass die inkriminierte Äußerung „geeignet“ sein müsse, „das öffentliche Wirken der Person erheblich zu erschweren“ — doch in der juristischen Praxis wird das Wirken des Bundeskanzlers bereits erheblich erschwert, wenn ihn jemand einen „Lackaffen“ oder „Lügenfritz“ nennt.
Die ehemalige Chefin der Grünen Jugend, Jette Nietzard, beschrieb einmal die Motivation, jemanden anzuzeigen, der sie im Internet vulgär beschimpft hatte: „Ich dachte, vielleicht krieg‘ ich bissl Geld daraus.“
Gleichzeitig gibt es Ähnlichkeiten zu sogenannten SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuit Against Public Participation, „strategische Klage gegen öffentliche Beteiligung“). Dabei geht es um Klagen, die oft nicht primär eingereicht werden, um tatsächlich einen Rechtsstreit zu gewinnen, sondern um Kritiker einzuschüchtern oder finanziell und zeitlich zu belasten, damit sie keinen Widerstand mehr leisten, etwa gegen unpopuläre Infrastrukturprojekte. Die Klagen wegen „Beleidigung“ von Politikern — selbst bei Gebrauch der harmlosesten Wörter (wie die Anzeige gegen einen Bürger, der Friedrich Merz mit der sympathischen Figur „Pinocchio“ verglichen hatte) — sollen die Bürger davon abhalten, dem Zorn über eine verfehlte Politik öffentlich Luft zu machen. Wenn überhaupt Kritik geübt wird, muss diese in Watte verpackt werden. Den Unmut des Volkes soll man nicht sehen und nicht hören.
Literatur:
John Oscar Lofberg: Sycophancy in Athens, Chicago 1917.
„Zusammen für Demokratie“ – was für ein aufdringlicher und penetranter Schwachsinn. Hat jemand von denen Lissabon-Vertrag gelesen? Niemand. Der beschwört das „Zusammen“ und die „Solidarität“.
„Der Mensch ist bereit, für jede Idee zu sterben. Voraussetzung dafür bleibt, daß ihm die Idee nicht ganz klar ist.“ Gilbert Keith Chesterton
– Man will es nicht wahrhaben.
Sprichwort: Man wird alt wie eine Kuh und lernt immer noch dazu! Herzlichen Dank für Ihren Artikel Herr Frank.
Nix Neues unter Griechenlands Sonne, anderes Beispiel…. Aristoteliker verstehen ihren Kopf als einen Bestandteil der Welt. Sie wissen, daß sich die Welt immer nur kopfgemäß in ihrem Kopf abbildet. Sie versuchen deshalb, ihre Kopfwelt mit dem Draußen abzugleichen. Dafür krabbeln sie im Ungewissen der Welt herum, ohne Gewissheit, dort Antworten und Lösungen zu finden. Aristoteliker schätzen bereits installierte Lösungen, selbst wenn sie nicht optimal sind, ihre Funktionalität jedoch bereits erprobt wurde. +++ Platoniker dagegen verhandeln die Welt als einen inneren Bestandteil ihres Kopfes. Sie sind überzeugt, die Welt mit der Kraft ihrer Gedanken entschlüsseln zu können und brauchen dazu nur in ihrem eigenen Kopf herumzukrabbeln. Platoniker bevorzugen ideale Lösungen, deren Verwirklichung in einer fernen Zukunft liegt. +++ Kommt einem bekannt vor.
Unsere Demokratie wird auch nicht besser enden, als jene der alten Athener. Schon damals waren kurzfristige Gewinne wichtiger als langfristige Strategien und Stabilität.
Es kommt dann darauf an, denen ihr „von der Vorsehung“ zugewiesenes Terrain immer wieder konsequent zu zu weisen. Was ist das für eine irre Idee, es könnte sich jeder, ohne jede Rücksicht auf Andere, einfach nach Gusto aussuchen, welches Stück Land ihm gehört. Wir müssen einfach einmal begreifen, dass diese Vorstellung KOMPLETTER IRRSINN ist, seit Tausenden von Jahren. Das war niemals so und das wird niemals so sein! Leute, die uns diesen WAHNSINN einreden, sind die Ursache für Krieg, Hass, Mord und Zerstörung.
Sicher sind solche simplen Rechtsmodelle des Blutes zu primitiv. Ja und? Wer sich auf das Blut beruft um seine Rechte einzufordern muss sich an die Grenzen halten, die ihm die Abstammung aufgedrungen hat. Seit Jahrtausenden ist es ungerecht, dass der älteste Sohn alles erbt und die jüngeren leer ausgehen. Selbst wenn man es komplett umdreht und die jüngste Tochter alles erbt, bleibt es ungerecht. Und seit Jahrtausenden ziehen die Habenichtse in die Welt, um sich dort von Anderen das zu holen, was ihnen IHRE EIGENE KULTUR verweigert hat. Das UNRECHT ist diese eigene Kultur, nicht die Kufar, oder wie man die Ungläubigen auch nennt, die nicht widerstandslos alles wegschenken. In diesem Modell, dass man unzählige Kinder hat, die das eigene Land gar nicht ernähren kann, und die deshalb nur in der Ferne Kämpfe anzetteln können, um etwas zu bekommen, wer ist da gescheitert? Ich meine die Kultur ist gescheitert, die grenzenlos Nicht-Erbberechtigte in die Welt emittiert, statt ihre EIGENE Erde zu bebauen und zu entwickeln. Das muss man denen bepreisen! So wie uns die Emissionen von CO2 bepreist werden, allerdings völlig unsinnig. Weil das CO2 nicht ein Schaden für andere Menschen ist, sondern der Grundstoff des Lebens. Es ist doch kein Zufall, dass und die woken Spinner gerade diese angebliche Analogie aufzwingen, obwohl es keine Analogie ist, sondern das Gegenteil. Es ist Gaslighting!
kleine Korrektur: das alte Athen war keinesfalls „demokratisch“. Nur sehr wenige Einwohner Athens konnten am öffentlichen Leben teilnehmen. Staatsanwälte gab es nicht, weil Gerechtigkeit, die wichtigste aller Tugenden, eben eine Tugend war. Tugenden sind exzellente Charaktereigenschaften, die darauf ausgerichtet waren, dem Inhaber ein gutes Leben zu erlauben und sie waren immer auf das Noble ausgerichtet und wenn phronesis dazukam auch noch auf das Nützliche. Wieviele Bürger haben heute einen exzellenten Charakter? Wenige. Wieviele Einheitsparteipolitiker? Mir fällt kein Lebender ein. Gesetzesbefolgung ist der ins Mittelmaß führende Ersatz für weise Politiker/Bürger. Und am Ende wird aus dem Mittelmaß eben der Horror.
Das, was Sie die Klage-Industrie nennen, ist eine stark spezialisierte Unterabteilung einer „Zivilgesellschaft“, die außer von Spenden und vom direkt und indirekt erpressten Geld individuell fassbarer Menschen auch und vermutlich vor allem von Steuergeldern lebt, die der beamtete Vorstand dieser Industrie den Mit-Vorständen und weiteren Mitarbeitern überweist. Als Nicht-Beamte sind diese Aktivisten nicht an die Verfassung gebunden, so dass ihnen illegale Wege ohne existenzielles Risiko offenstehen, Der „Kampf gegen Rächz“ dient immer sichtbarer dem Ziel, den Aufstieg einer Partei zu verhindern, die möglichst großen Teilen der „Zivilgesellschaft“ die Alimente streichen wird. In Sachsen setzen AfD und FW, gebietsweise zusammen mit der CDU, diesen selbst- und von ihren Wählern gestellten Auftrag bereits um, obwohl die Mitarbeiter des Tiefen Staates ihre Anwälte und ganzen Anwaltskanzleien vorschicken können und dies tun. Vielleicht ist die Definanzierung im Fall der Klage-Industrie noch schwerer als in anderen Fällen umsetzbar, aber dass die komplette „Zivilgesellschaft“ die AfD als vital gefährlichen Feind einschätzt, lässt ahnen oder mindestens hoffen, dass es überhaupt möglich ist, eine zurzeit noch blühende Schattenwirtschaft stillzulegen. Wenn die regierungstreuen Arbeitsscheuen keine Fördergelder mehr erhalten und immer weniger Aussichten darauf haben, dass erpresste Personen auch zahlen müssen, wenn sie sich selbst nicht erpressbar gemacht haben, zerfallen die Quasi- und Halbbehörden. Ein Parasit floriert, solange er jemanden aussaugen kann. Wenn das nicht mehr hinreichend möglich ist, um den Parasiten zu ernähren, kloppt er sich zunächst noch mit seinen früheren Kumpels um die letzten Reste der Beute, und von da an zerfällt die Gruppe. Die war nie etwas anderes als eine Interessengemeinschaft zum Abschöpfen der Steuergelder und via individualisierter Klagen der privaten Mittel anderer Menschen. So ein Verein ist nicht solidarisch, wenn er unter Druck gerät.