„Die Palästinenser sind nicht die Hamas“, meint Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und rechtfertigt damit die Zahlung von gut 90 Millionen Euro an die Palästinenser. Damit macht sie es sich viel zu einfach.

Genau einen Monat währte die Schamfrist, jetzt wird Deutschland von sofort an wieder „Entwicklungsprojekte" in den Palästinensergebieten finanzieren, wie gestern unter anderem in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war. „Wir sehen das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern“, wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zitiert. Die Prüfung, ob die Millionen nicht indirekt der Hamas zukommen, sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber Frau Schulze kann es kaum erwarten, sie auszuzahlen – mit Blick „auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern". Dass es im Herrschaftsbereich eines Regimes wie dem der Hamas unmöglich ist, Geld an den Herrschern vorbei an „unschuldige Zivilisten“ zu zahlen, ficht die Ministerin nicht an.

So wird Deutschland nicht nur seine Millionenzahlungen an das Terroristen-nahe UN-Hilfswerk UNRWA (ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen) wieder aufnehmen, sondern auf die bereits geplanten Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für die UNRWA noch 20 Millionen Euro für den „gestiegenen Bedarf“ draufpacken. Einen Widerspruch zwischen den Solidaritätsbekundungen für Israel und der Unterstützung der Palästinenser sieht Schulze nicht: „Israels Kampf gilt ja der Hamas“, so die Ministerin. „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas, das muss man unterscheiden.“

Das Argument, die Deutschen seien nicht die Nazis, hat man im Zweiten Weltkrieg eher nicht gehört, dabei ist der Vergleich durchaus angemessen. Bei den letzten freien Reichstagswahlen im November 1932 erreichte die NSDAP keine Mehrheit, wurde aber mit 33,1 Prozent stärkste Partei und erfreute sich lange einer gewissen Beliebtheit im Volke. Dennoch käme niemand auf die Idee, die Deutschen von den Verbrechen des Nationalsozialismus freizusprechen.

Die Palästinenser wählten Hamas – besonders in Gaza

Ganz anders sieht man es offenbar bei den Palästinensern, die 2006 die Hamas-Liste mit dem euphemistischen Namen „Wandel und Reform“ an die Macht wählten: Die 44,5 Prozent (im Gazastreifen war sie – mit Ausnahme des Distrikts Rafah an der Grenze zu Ägypten – noch stärker als in der Westbank) brachten ihr eine Mehrheit im Parlament. Wie es unter Mafiabanden üblich ist, löste man, weil die Fatah die Macht nicht abgeben wollte, die Machtfrage mit Gewalt, wobei unter anderem Rivalen von Hochhausdächern gestoßen wurden, und die Hamas übernahm den Gazastreifen. Die Nacht der langen Messer, gewissermaßen. 

Mit einem gewissen Recht stellte Israels linksliberaler Präsident Yitzchak „Buji“ Herzog, sicher kein Palästinenserfresser, kürzlich fest:

„Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht beteiligt ist. Das ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können. Sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können, das den Gazastreifen durch einen Staatsstreich übernommen hat."

Svenja Schulze macht es sich also zu einfach, wenn sie jeden Zivilisten im Gazastreifen für vollkommen unschuldig erklärt – und wir reden jetzt nicht von den Zivilisten, die sich am 7. Oktober an dem Massaker in Israel beteiligten, mitmordeten, mitvergewaltigten, mitplünderten und Geiseln mit nach Gaza nahmen.

UNRWA-Mitarbeiter feiern Massaker in den sozialen Medien

Kommen wir noch einmal auf die UNRWA zurück. Die beschönigend „Hilfswerk“ genannte Institution, die größtenteils palästinensische (im Gazastreifen also der Hamas genehme) Angestellte beschäftigt und unter anderem den Bildungssektor betreut, steht schon lange in der Kritik. Die Schulbücher enthalten Material, das zum Dschihad, zu Gewalt und Märtyrertum aufruft, Antisemitismus, Hass, Intoleranz und mangelnde Neutralität propagiert.

Der Europäischen Union ist dies durchaus schon lange bekannt, dennoch will sie ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig machen. Entsprechende Vorstöße wurden zwar gelegentlich unternommen, nicht aber, wen wundert's, von deutscher Seite.

Aktuell meldet Fox News, dass einem neuen Bericht des britischen Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) zufolge mindestens 14 Lehrer und Mitarbeiter von UNRWA-Schulen das Massaker der Hamas an 1.400 Israelis, Amerikanern und anderen Ausländern am 7. Oktober in Israel auf ihren Social-Media-Konten öffentlich gefeiert haben. So veröffentlichte Mahmoud Abu Adhm, ein UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, zahlreiche Pro-Hamas-Botschaften zur Unterstützung der Gräueltaten vom 7. Oktober. Drei Tage später ermutigte er die Hamas zur Ermordung israelischer Geiseln mit den Worten: „Geht nicht an einem Gefangenen vorbei, der nicht amnestiert wurde, ohne ihm den Hals abzuschlagen, um den Feind zu terrorisieren“. Auch Abu Adhm gehört zu den Zivilisten, die Svenja Schulze in toto zu Unschuldigen erklärt hat.

Lieber die gütige Tante mit der dicken Brieftasche spielen

Afaf Talab, ein Lehrer, der laut IMPACT-se-Bericht bei der UNRWA beschäftigt ist, teilte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem das Massaker der Hamas als „erster echter Sieg“ auf dem Weg zur Befreiung aller Palästinenser bezeichnet wird. Am 23. Oktober rief er dazu auf, Gott möge „die Juden vernichten“. Man muss dazu sagen, dass diese Rhetorik im Gazastreifen nicht die schockierende Ausnahme, sondern gang und gäbe ist. In den Lehrbüchern der UNRWA-Schulen werden die Terroristen al-Walid und Izz ad-Din al-Qassam, deren Namen die Hamas für ihre Milizen verwendet, als „Helden“ des Dschihad in einer arabischen Leseverständnisübung der Klasse 5 verherrlicht. Im Stadtbild sind die Visagen der Terrorfürsten plakatiert, sie gelten als Vorbilder und Märtyrer, denen es nachzueifern gilt.

Man kann das alles wissen, schon lange. Auf Webseiten wie denen von Palestinian Media Watch oder vom Middle East Media Research Institute sind zahllose Videos und Berichte zu finden, in denen man das, was in der islamischen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen von Politikern, Klerikern, Journalisten und anderen gesagt und geschrieben wird, im Original hören, sehen oder lesen oder in englischer Übersetzung genießen kann. Aber weil unsere Politiker sich selbst nach dem 11. September 2001 nicht dazu überwinden konnten, sich mit dem politischen Islam auseinanderzusetzen (die Muslimbruderschaft wurde vor 90 Jahren gegründet!) und sich aus erster Hand kundig zu machen oder wenigstens echte Experten konsultierten, sondern sich kommod im ideologischen Wolkenkuckucksheim eingerichtet haben, denken sie nun einmal ganz naiv im Sinne von „irgendwie sind wir doch alle gleich“ – klar, Mutter Teresa und Hitler, Gandhi und Pol Pot, israelische Armee und Hamas.

Diese verantwortungslose Haltung spricht nicht nur den Lippenbekenntnissen von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson Hohn, sie wird uns sehr bald gehörig auf die Füße fallen, wie die Rufe radikaler Muslime nach einem Kalifat in Deutschland kürzlich deutlich gemacht haben. Dafür sorgen Politiker, die sich in der Rolle der großzügigen Tante mit der dicken Brieftasche gefallen und die hässliche Wirklichkeit ausblenden. Solche wie die politische Leichtmatrosin Svenja Schulze.

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.