Claudio Casula / 08.11.2023 / 06:00 / Foto: Imago / 142 / Seite ausdrucken

Svenjas Welt und die Gaza-Wirklichkeit

„Die Palästinenser sind nicht die Hamas“, meint Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze und rechtfertigt damit die Zahlung von gut 90 Millionen Euro an die Palästinenser. Damit macht sie es sich viel zu einfach.

Genau einen Monat währte die Schamfrist, jetzt wird Deutschland von sofort an wieder „Entwicklungsprojekte" in den Palästinensergebieten finanzieren, wie gestern unter anderem in der Süddeutschen Zeitung zu lesen war. „Wir sehen das große Leid der Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern“, wird Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) zitiert. Die Prüfung, ob die Millionen nicht indirekt der Hamas zukommen, sei zwar noch nicht abgeschlossen, aber Frau Schulze kann es kaum erwarten, sie auszuzahlen – mit Blick „auf die wachsende Not der Menschen im Gaza-Streifen und die zunehmend instabile Lage in einigen Nachbarländern". Dass es im Herrschaftsbereich eines Regimes wie dem der Hamas unmöglich ist, Geld an den Herrschern vorbei an „unschuldige Zivilisten“ zu zahlen, ficht die Ministerin nicht an.

So wird Deutschland nicht nur seine Millionenzahlungen an das Terroristen-nahe UN-Hilfswerk UNRWA (ausschließlich für palästinensische Flüchtlinge von 1948 und ihre Nachkommen) wieder aufnehmen, sondern auf die bereits geplanten Zusagen in Höhe von 71 Millionen Euro für die UNRWA noch 20 Millionen Euro für den „gestiegenen Bedarf“ draufpacken. Einen Widerspruch zwischen den Solidaritätsbekundungen für Israel und der Unterstützung der Palästinenser sieht Schulze nicht: „Israels Kampf gilt ja der Hamas“, so die Ministerin. „Die Palästinenserinnen und Palästinenser sind nicht die Hamas, das muss man unterscheiden.“

Das Argument, die Deutschen seien nicht die Nazis, hat man im Zweiten Weltkrieg eher nicht gehört, dabei ist der Vergleich durchaus angemessen. Bei den letzten freien Reichstagswahlen im November 1932 erreichte die NSDAP keine Mehrheit, wurde aber mit 33,1 Prozent stärkste Partei und erfreute sich lange einer gewissen Beliebtheit im Volke. Dennoch käme niemand auf die Idee, die Deutschen von den Verbrechen des Nationalsozialismus freizusprechen.

Die Palästinenser wählten Hamas – besonders in Gaza

Ganz anders sieht man es offenbar bei den Palästinensern, die 2006 die Hamas-Liste mit dem euphemistischen Namen „Wandel und Reform“ an die Macht wählten: Die 44,5 Prozent (im Gazastreifen war sie – mit Ausnahme des Distrikts Rafah an der Grenze zu Ägypten – noch stärker als in der Westbank) brachten ihr eine Mehrheit im Parlament. Wie es unter Mafiabanden üblich ist, löste man, weil die Fatah die Macht nicht abgeben wollte, die Machtfrage mit Gewalt, wobei unter anderem Rivalen von Hochhausdächern gestoßen wurden, und die Hamas übernahm den Gazastreifen. Die Nacht der langen Messer, gewissermaßen. 

Mit einem gewissen Recht stellte Israels linksliberaler Präsident Yitzchak „Buji“ Herzog, sicher kein Palästinenserfresser, kürzlich fest:

Es ist eine ganze Nation da draußen, die verantwortlich ist. Es ist nicht wahr, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht beteiligt ist. Das ist absolut nicht wahr. Sie hätten sich erheben können. Sie hätten gegen dieses böse Regime kämpfen können, das den Gazastreifen durch einen Staatsstreich übernommen hat."

Svenja Schulze macht es sich also zu einfach, wenn sie jeden Zivilisten im Gazastreifen für vollkommen unschuldig erklärt – und wir reden jetzt nicht von den Zivilisten, die sich am 7. Oktober an dem Massaker in Israel beteiligten, mitmordeten, mitvergewaltigten, mitplünderten und Geiseln mit nach Gaza nahmen.

UNRWA-Mitarbeiter feiern Massaker in den sozialen Medien

Kommen wir noch einmal auf die UNRWA zurück. Die beschönigend „Hilfswerk“ genannte Institution, die größtenteils palästinensische (im Gazastreifen also der Hamas genehme) Angestellte beschäftigt und unter anderem den Bildungssektor betreut, steht schon lange in der Kritik. Die Schulbücher enthalten Material, das zum Dschihad, zu Gewalt und Märtyrertum aufruft, Antisemitismus, Hass, Intoleranz und mangelnde Neutralität propagiert.

Der Europäischen Union ist dies durchaus schon lange bekannt, dennoch will sie ihre Finanzhilfe für die Palästinensische Autonomiebehörde nicht von der Abschaffung antisemitischer Schulbücher abhängig machen. Entsprechende Vorstöße wurden zwar gelegentlich unternommen, nicht aber, wen wundert's, von deutscher Seite.

Aktuell meldet Fox News, dass einem neuen Bericht des britischen Institute for Monitoring Peace and Cultural Tolerance in School Education (IMPACT-se) zufolge mindestens 14 Lehrer und Mitarbeiter von UNRWA-Schulen das Massaker der Hamas an 1.400 Israelis, Amerikanern und anderen Ausländern am 7. Oktober in Israel auf ihren Social-Media-Konten öffentlich gefeiert haben. So veröffentlichte Mahmoud Abu Adhm, ein UNRWA-Mitarbeiter in Gaza, zahlreiche Pro-Hamas-Botschaften zur Unterstützung der Gräueltaten vom 7. Oktober. Drei Tage später ermutigte er die Hamas zur Ermordung israelischer Geiseln mit den Worten: „Geht nicht an einem Gefangenen vorbei, der nicht amnestiert wurde, ohne ihm den Hals abzuschlagen, um den Feind zu terrorisieren“. Auch Abu Adhm gehört zu den Zivilisten, die Svenja Schulze in toto zu Unschuldigen erklärt hat.

Lieber die gütige Tante mit der dicken Brieftasche spielen

Afaf Talab, ein Lehrer, der laut IMPACT-se-Bericht bei der UNRWA beschäftigt ist, teilte auf seiner Facebook-Seite ein Video, in dem das Massaker der Hamas als „erster echter Sieg“ auf dem Weg zur Befreiung aller Palästinenser bezeichnet wird. Am 23. Oktober rief er dazu auf, Gott möge „die Juden vernichten“. Man muss dazu sagen, dass diese Rhetorik im Gazastreifen nicht die schockierende Ausnahme, sondern gang und gäbe ist. In den Lehrbüchern der UNRWA-Schulen werden die Terroristen al-Walid und Izz ad-Din al-Qassam, deren Namen die Hamas für ihre Milizen verwendet, als „Helden“ des Dschihad in einer arabischen Leseverständnisübung der Klasse 5 verherrlicht. Im Stadtbild sind die Visagen der Terrorfürsten plakatiert, sie gelten als Vorbilder und Märtyrer, denen es nachzueifern gilt.

Man kann das alles wissen, schon lange. Auf Webseiten wie denen von Palestinian Media Watch oder vom Middle East Media Research Institute sind zahllose Videos und Berichte zu finden, in denen man das, was in der islamischen Welt im Allgemeinen und im Nahen Osten im Besonderen von Politikern, Klerikern, Journalisten und anderen gesagt und geschrieben wird, im Original hören, sehen oder lesen oder in englischer Übersetzung genießen kann. Aber weil unsere Politiker sich selbst nach dem 11. September 2001 nicht dazu überwinden konnten, sich mit dem politischen Islam auseinanderzusetzen (die Muslimbruderschaft wurde vor 90 Jahren gegründet!) und sich aus erster Hand kundig zu machen oder wenigstens echte Experten konsultierten, sondern sich kommod im ideologischen Wolkenkuckucksheim eingerichtet haben, denken sie nun einmal ganz naiv im Sinne von „irgendwie sind wir doch alle gleich“ – klar, Mutter Teresa und Hitler, Gandhi und Pol Pot, israelische Armee und Hamas.

Diese verantwortungslose Haltung spricht nicht nur den Lippenbekenntnissen von der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson Hohn, sie wird uns sehr bald gehörig auf die Füße fallen, wie die Rufe radikaler Muslime nach einem Kalifat in Deutschland kürzlich deutlich gemacht haben. Dafür sorgen Politiker, die sich in der Rolle der großzügigen Tante mit der dicken Brieftasche gefallen und die hässliche Wirklichkeit ausblenden. Solche wie die politische Leichtmatrosin Svenja Schulze.

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

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Jürgen Fischer / 08.11.2023

Es rächt sich, dass Deutschland, sobald es nach dem Ende des zweiten Weltkriegs wieder genug Geld erwirtschaftet hatte, sich bei allen anderen Ländern lieb Kind machen wollte, indem es sie mit Geld zuschüttete. So sollte der Eindruck entstehen, die Deutschen seien jetzt zum Guten konvertiert. Das ging ewig so weiter, selbst als Deutschland längst kein eigenes Geld mehr hatte und alles nur noch aus Wumms und Doppelwumms bestand. Tja, und jetzt wummst es mit deutschem (Nicht-)Geld bald (wieder) überall auf der Welt.

T. Weidner / 08.11.2023

Na ja - die USA als Hegemon von Deutschland, setzen sich ja auch nicht mit dem politischen Islam (= Islam in toto, weil ein “politischer” Islam defacto nicht existiert), auseinander. Was ein MASSIVES PROBLEM darstellt. Man kann den Sowjets viel vorwerfen (auch die Millionen von Stalin Ermordeter sollen nicht vergessen sein), aber der Kommunismus in den islamischen Ländern war durch eine Reduktion von Emotion zu Gunsten von mehr Sachlichkeit weit weniger schlimm als die mörderischen Aufrufe von Koran und Hadithen. Aber statt nach dem Ende der Sowjetunion durch geschickte Politik die von den Kommunisten eingeführte bis erzwungene Weltlichkeit erhalten bzw. behutsam zu fördern, haben die US-Amerikaner mittels CIA-geschürter Unruhen die alternden kommunistischen Diktatoren vor Ort wegputschen lassen und so der Diktatur der Muslimbruderschaft Tür und Tor geöffnet. Dies auch unter dem Problem der Bevölkerungsexplosion in diesen Ländern, welche zusammen mit der islamischen Lethargie (“Allah gibt, Allah nimmt”) ein junges, explosives Präkariat geschaffen hat, das nun “Beschäftigung” sucht. Beschäftigung in Form von Migration nach Europa und/oder in Form von gewaltsamer Islamisierung der Nachbarländer und der Welt. Als Beispiel muss man immer Ägypten anführen, wo Obama mit dem Anzetteln des “Arab. Frühlings” - man muss sagen vorsätzlich - durch die Unterminierung der Herrschaft Mubaraks die Muslimbruderschaft an die Macht brachte. Hätte das ägyptische Militär damals nicht die Notbremse gezogen und die Herrschaft der Muslimbruderschaft durch die Einsetzung von As-Sisi beendet, wäre die Situation im Nahen Osten für Israel noch wesentlich dramatischer. Und nun schüren die USA in den exSowjetischen Republiken durch Unterstützung der dortigen Islamisten (genauer des dortigen Islams) Putsche gegen die dortigen weltlichen Regierungen, was die Anstrenungen des Islams, gewaltsam die Welt zu missionieren, fördert. Was wegen der wohl 1,2 Mrd. Muslime eine gewaltige Gefahr darstellt.

Gerald Schwetlik / 08.11.2023

Soll die Tante mal erklären, wie und womit der in Katar lebende sogenannte Hamas Führer Milliardär geworden ist, wenn nicht mit den Geldern von UNRWA, Europa und speziell Gutland Germany. Das würde ich gerne hören.

Hans Bendix / 08.11.2023

Nun, es wurde und wird neuerdings wieder viel über den Juden- bzw. Israelhaß der Sozialisten in Europa und anderswo geschrieben und fabuliert. Doch würde man diese Sozialisten fragen, würden sie Antisemitismus wohl weit von sich weisen. - Wie ist dieses Paradox zu erklären? - Vermutlich ganz einfach: Sozialisten sind keine Antisemiten oder Judenhasser, sondern sie sind Muselmanenfreunde, weil beide, Sozialismus und Islamismus kompatible totalitäre Ideologien sind. - Sozialisten halten sich für Menschheitsbeglücker, indem sie ihnen die bürgerlichen Freiheiten beschneiden und Islamisten halten sich für Menschheitbeglücker, indem sie ihnen die religiösen Freiheiten beschneiden; und beide setzen zur Verwirklichung ihrer totalitären Vorstellungen auf politischen Zwang, oder klarer gesagt: In letzter Konsequenz befürworten beide die Anwendung physischer Gewalt zur Umsetzung ihrer Ideologie gegen Widerstände und Widerständige, die anders nicht überwindbar scheinen. - Diese beiden Brüder im Geiste eint die Ablehnung demokratischer Willensbildung, solange diese nicht in ihrem Sinne ausfällt, wie es sich während des sog. “arabischen Frühlings” im Maghreb gezeigt hat. Warum zB. gibt es kein einziges islamisches Land mit funktionierender Demokratie? - Weil der Islamismus Demokratie nur zulassen kann, soweit sie zu islamistischen Ergebnissen führt. - Warum gibt es kein einziges sozialistisches Land mit funktionierender Demokratie? - Weil der Sozialismus Demokratie nur zulassen kann, soweit sie zu sozialistischen Ergebnissen führt. - Wer das immer noch nicht sieht, ist entweder naiv oder gekauft.

jan blank / 08.11.2023

@Klaus Biskaborn- das Imkompetenteste? Na ja, diesbezüglich könnte auch Panzeromi Lamprecht aufs Siegertreppchen kommen. ES ist das alleinige Geheimnis der SPD weshalb sie glaubt, Figuren zu Ministern machen zu müssen, die einem im Alltag vielleicht an der Kasse des städtischen Hallenbades begegnen oder die, wenns hoch kommt, eine Kita leiten. Kaum zu glauben, dass dieser altehrwürdigen Partei sogar mal ein Helmut Schmidt entsprang. Aber der war ja seinen eigenen Leuten schon zu elitär. So entschied sich die SPD offenbar für “Volksnähe”. Könnte man jetzt aber auch mal wieder updaten. Die nächste SPD Ministerin müsste dann eigentlich eine gesichtstätowierte Lesbe mit Sprachfehler, Aufmerksamkeitsstörung und Migrationshintergrund sein.

Wilfried Cremer / 08.11.2023

Hallihallo, Frau Schulze sieht man an, dass sie das Sprichwort “mitgefangen – mitgehangen” gar nicht mag.

Angela Seegers / 08.11.2023

Die Damen in der besten Regierung aller Zeiten werden in die Geschichtsbücher eingehen als emotionale Märchentanten, die den Kopf nur zum Frisieren haben. Bei aller Emotionalität, die per se ja nichts Schlechtes ist, hier ist Gehirn und Geschichtsbewusstsein im Hinblick auf die Realität gefragt. Können Svenja, Saskia, Nancy, Clara, Lisa, Steffi, Bettina …. Und wie sie alle heißen, mal ernsthaft nachdenken, bitte. Jede in ihrem Bereich natürlich, und da ist viel zu denken. Und nicht nur gleiche Fehler, die seit Jahren gemacht werden, weiter verwalten?…. Oder geht’s nur um ihre totale Emanzipation, egal was Svenja, Saskia, Claudia etc…. darunter verstehen oder besser verdrehen? Und alle, die anderer Meinung als Svenja, Steffi et al sind, sind böse. Pippalotta-Syndrom. Bei so viel Realitätsverlust hilft nur eines. Misstrauensvotum/Vertrauensfrage.

Horst Jungsbluth / 08.11.2023

Wir leisten uns eben PolitikerInnen, die keine Ahnung von dem haben, was ihre Aufgaben sind, aber alles besser wissen und “gut” sein wollen und so verstreuen sie das Geld der Steuerzahler in der ganzen Welt und wenn das für Waffen statt für Lebensmittel ausgegeben wird, dann kann man auch nichts dafür, man hat es ja so gut gemeint. Im Kleinen erinnert mich das an die Rentnerin, die auf dem Berliner S-Bahnhof Heidelberger Platz immer Futter für die Tauben streut, was zur Folge hat, dass diese in Scharen angeflogen kommen und alles vollscheißen.

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