Svenja Schulze lässt es krachen

Was macht frau, wenn es gerade nicht für Schlagzeilen reicht? Eine Sitzung! Auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und eine "Joint Declaration of Intent"! Aber sowas von.

Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, war bei der Sicherheitskonferenz in München auch vor Ort. Allerdings hat es niemand gemerkt und darüber berichtet. Deswegen tat sie es selbst, mit der ihr eigenen Mischung aus Selbstlob und Übermut. In einer am 16.2. verbreiteten Presseerklärung gab die Ministerin bekannt, sie habe "eine internationale Initiative zur Stärkung des UN-Entwicklungssystems gestartet". Genauer: "Zusammen mit Entwicklungsstaatssekretär Jochen Flasbarth hat sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) Partner aus aller Welt zu einer Sitzung eingeladen. Ziel der Initiative ist, ein deutliches Signal zur Unterstützung für das Entwicklungssystem der Vereinten Nationen zu senden."

Damit war eigentlich schon alles gesagt, das gesagt werden musste. Aber das war nur der Teaser, dem eine ausführliche Erzählung folgte. Da heißt es unter anderem: 

"Der Einladung folgten von den in München anwesenden Außen- beziehungsweise Entwicklungsminister*innen etwa diejenigen aus Peru, Marokko, Großbritannien, Irland, Norwegen und Costa Rica sowie Repräsentant*innen Frankreichs und Kolumbiens. Ihnen allen ist der Wunsch gemein, den Multilateralismus im Allgemeinen und die Entwicklungsarbeit der UN im Speziellen zu stärken."

Das Allgemeine mit dem Speziellen zu verbinden, ist etwas, worauf sich die Ministerin spezialisiert hat. Im Falle der von Frau Schulze initiierten "Sitzung" gab es ein greifbares Ergebnis – "eine politische Erklärung..., die das BMZ in den letzten Wochen weltweit abgestimmt hat", auf Englisch: "Joint Declaration of Intent by the coalition for an impactful United Nations Development System to achieve the Sustainable Development Goals". Und das ist erst der Anfang. Mehr über das Projekt im Link.

 

Henryk M. Broder ist einer der Herausgeber der Achse des Guten.

Foto: Montage achgut.com/ BMZ.de

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Leserpost

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Andreas Rochow / 17.02.2025

Die “letzte Zuckung” ist der passende Begriff für den Last-Minute-Aktivismus der Svenja Schulze. Ihre Panik ist offenkundig. Leider fehlt den Deutschen ein Elon Musk, der wie bei der USAID die Steuergeldverschleuderung des BMZ aufdeckt und dem deutschen BMZ-Analogon den Geldhahn zudreht. Der deutsche Steuerzahler würde staunen, welchen Bullshit in aller Welt er finanziert und wie ineffektiv dieser Aderlass ist.

B. Zorell / 17.02.2025

Diese Ministerin scheint noch eingewickelt zu sein. Und sucht jetzt die Gelegent, sich zu entwickeln.  Wie lange ist dann die Bahn, wenn sie sich ausgewickelt hat.

B. Zorell / 17.02.2025

Svenja Schulze ist jene Bundesministerin, die mit Hunderten Mios in Koffern um die Welt fliegt und mit vollen Händen in den Wind streut. Sie assistierte der Baerbockin bei der Erklärung einer Erleichterungskabine inmitten oder am Rand eines Dorfes. Ich fragte mich, wie haben es zuvor die Nigerianer- und Nigerianerinnen geschafft, sich zu erleichtern.

Oliver Hoch / 17.02.2025

Sexy Brille. Jetzt noch einen lustigen Hut aufsetzen, und der Karneval kann kommen.

Dietmar Herrmann / 17.02.2025

Links neben dem Broder-Artikel ist einer von Manfred Haferburg platziert. Das Titelbild zeigt eine Elefantendame im pinken Outfit. Die Nasenform ähnelt derjenigen der blonden Matrone rechts, ansonsten ein wunderschönes Tier. Über die Häßlichkeit von Menschen, ob optisch oder charakterlich, bin ich dagegen oftmals entsetzt.

Ralf Pöhling / 17.02.2025

Die UN sind im Moment eine reine Geldvernichtungsmaschine, die ihre ursprünglich angedachte Aufgabe des Schutzes der individuellen Völker nicht effektiv, wenn überhaupt nachkommt. Daran etwas ändern zu wollen, ist gut. Die Frage ist nur, in welche Richtung? Im Moment läuft die Selbstverteidigung nicht weniger in Bedrängnis geratener Nationen an den UN vorbei. Weil die keine funktionierende Lösung anbieten. Jetzt muss man sich fragen, warum ist das so und wie kann man das ändern? Die UN haben außerhalb von Geldtransfers und den hilflosen Blauhelmen keine faktische physische Macht und leiden auch noch darunter, dass ein erheblicher Teil der dort vertretenen Nationen von Demokratie und Interessenausgleich nichts hören will. Die bestehen alle nur auf ihrer eigenen Sichtweise und wollen die auf Teufel komm raus durchprügeln. Es fehlt der neutrale Schiedsrichter auf Erden. Die UN könnten das sein. Wenn von den Verhältnissen auf Erden nicht betroffene Außerirdische dort neutral urteilen könnten. Aber gibt es eben nicht. Internationale Politik ist immer Geopolitik. Da geht es nicht um Freundschaften, sondern um Interessen. Und daran wird sich so schnell leider nichts ändern. Das einzige was derzeit geht, ist zuzusehen, dass die eigenen Leute und unsere echten Freund immer besser bewaffnet sind als unsere Feinde. Also die gute alte Kanonenbootpolitik. Aber damit wir da effektiv mitmischen können, müssen wir Deutschland ganz massiv aufrüsten. Im militärischen wie auch im zivilen Bereich, um das gesellschaftliche Gleichgewicht bei uns nicht vollends zu zerstören. “Der Staat hat das Gewaltmonopol” ist nämlich immer der Einstieg in die Diktatur, wenn man aufrüstet. Das gilt es zu brechen, indem man das zivile Volk mit aufrüstet.

B. Endres / 17.02.2025

Schulze läuft sich mit solchen Spitzenleistungen schon mal für einen Posten im Kabinett Merz warm. Falls der seinen geschätzten Robby tatsächlich nicht ins Wirtschaftsministerium bekommen kann, muss Svenja ran, denn politische Erklärungen werden auch die greifbarsten Erfolge Merzscher Politik bilden. Und Peru, Marokko, Costa Rica, die zweite Garnitur aus Kolumbien, das ist ganz Neudeutschlands Liga, die Entwicklungsaussenminister dieser Länder wissen schon, wie man dem freidrehenden Germanistan ein bisschen Steuerknete abzweigt. Fritze Merz als Kanzler des nächsten deutschen Sonderweges wirds ihnen schon stecken, für starke Partner im Kampf gegen die bösen Amis, ganzböse Milliardäre und, der Klassiker, den allerbösesten Imperialismus. Gegen Trump und Putin wird sicher wieder ein ganzgrosser Erfolg, genau wie damals gegen Roosevelt und Stalin, garantiert, da sind sich Unseredemokraten einig.

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