Die Tagesschau meldet: „Während im Gazastreifen weiter die Waffen sprechen, bereist Entwicklungsministerin Schulze die Region. Bei einem Besuch in Israel und im Westjordanland will sie Möglichkeiten für eine Friedensperspektive nach dem Krieg ausloten.“ Hier ab Min. 8:12
Svenja Schulze kann es gar nicht abwarten, bis der Frieden in der Region ausbricht, und ist deswegen schon mal vorgeflogen. Mit dem Ausloten der Möglichkeiten für eine Friedensperspektive kann man nicht früh genug anfangen. Sie will auf keinen Fall vom Frieden kalt erwischt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Reise der Ministerin in die Region.
„Nach den deutlichen Solidaritätserklärungen Berlins Richtung Israel geht es auch darum, der palästinensischen Seite zu zeigen, dass Deutschland weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzt, dass deutsche Entwicklungspolitik für sie (die palästinensische Seite) weiter eine verlässliche Größe bleibt.“
Nur hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wo die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden soll. Irgendwo auf dem Gebiet „From the river to the sea“ oder im dünn besiedelten Meck-Pomm. Deswegen nutzt die Ministerin die Zeit, um ein Gesundheitszentrum in Ramallah zu besuchen, das von Deutschland co-finanziert wurde. „Deutschland ist einer der wichtigsten Förderer der UN-Projekte in den palästinensischen Gebieten.“
Was nicht ganz unproblematisch ist, denn: „Kritiker werfen den Vereinten Nationen vor“, an den UNRWA-Schulen in den palästinensischen Gebieten würden „Lehrbücher mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten verwendet“. Das gebe es nicht, sagt die Ministerin mit einem Tremolo in der Stimme, als habe sie soeben erfahren, dass es für ihren Rückflug nach Berlin nur noch Stehplätze geben würde. Und versichert: „Wir haben noch mal alle unsere Maßnahmen überprüft, und wir können sicherstellen durch die ganzen Mechanismen, die wir haben, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es hinsoll.“
Es würde weiter Förderung geben. Für den Bau von Klärwerken, Entsalzungsanlagen und Wohnungen. Auch Schulen, betrieben vom Flüchtlingswerk UNWRA, würden weiter gefördert. Denn, so die Ministerin:
„Deutschland finanziert keine Schulbücher, und UNRWA produziert keine Schulbücher. Die arbeiten mit den Schulbüchern, die hier jeweils auf der lokalen Ebene da sind und haben eigene Materialen, mit denen sie nach UN-Maßgaben dann eben auch nach den Prinzipien unterrichten.“ Und gibt bekannt, dass die „humanitäre Hilfe“ für Gaza und die Westbank von 72 auf 179 Millionen Euro aufgestockt wurde.
Das ist endlich mal eine gute Botschaft. Mit dem Geld werden keine Bücher finanziert, die sind auf der lokalen Ebene einfach da, und so kann das Geld da ausgegeben werden, wo es sinnvoll ist. Für Nahkampftraining, Waffenkunde und neue Uniformen für die Fatah-Jugend.
Typisch deutsch: „Und ist es auch Wahnsinn, so hat es doch Methode.“ Sämtliche seriösen Kenner der Region informieren, dass das besagte Geld in schlimmster Weise zweckentfremdet wird, und wie lautet die Antwort der deutschen Regierung: man setzt trotzdem die betreffende Förderung fort, steigert sie sogar. Maximal borniert und irre, bis zum bitteren Ende, wieder einmal.
Dummheit allein reicht keinesfalls um solch Widerwärtiges gegen das Volk Gottes zu unternehmen.
Die größten Luschen im Kabinett sind in Summe: Baerbock (kommt vom Völkerrecht, feministische Außenpolitik, Kokaine, Kriegserklärung an Russland), Faeser (Kampf gegegn Rechts, auf dem linken Auge blind, berauscht sich als Juristin an widerrechtlicher Einwanderung) Schulze (Humanitäre Hilfe, Entwicklungshilfe China, Indien, Nigeria), Paus (11 Jahre Studium, 2 Jahre Arbeit für einen Europaabgeordneten, 1 Jahr Lehrbeauftragte, seit 2009 im Bundestag, Bürgergeld).
Wo bleiben die Radwege in GAZA? Und vor allem die Mülltrennung in 7 verschiedenfarbigen Tonnen muss unbedingt angekurbelt werden. Dass dann am Ende alles in einer Deponie landet, geschenkt. Zeichen setzen, Haltung zeigen – ach ja, da hätten die Deutschen ja noch das große Regenbogenprojekt im Gepäck. Endlich können sich auch die 74 anderen Geschlechter in Gaza ohne Scheu auf den Straßen sehen lassen. Deutschland, Deutschland über alles.
Berlin bietet sich doch geradezu an, Teil der 2-Staatenlösung zu werden. Der weitaus grösste Teil des Volkes braucht nicht mehr „ausgetauscht“ zu werden.
Verbrannte Kohle, schade drum. Eine Zweistaatenlösung wird es nicht geben solange das iranische Mullah Regime und deren Vasallen existiert.
Die Bundesrepublik ist de facto pleite, einen ordentlichen Haushaltsentwurf gibt es nicht, aber in den Schatztruhen der Regierung befinden sich offenbar immer noch einige Golddukaten, die sich medienwirksam unters (fremde) Volk streuen lassen. Helau! Die Faschingszeit ist damit wohl eröffnet.