Die Tagesschau meldet: „Während im Gazastreifen weiter die Waffen sprechen, bereist Entwicklungsministerin Schulze die Region. Bei einem Besuch in Israel und im Westjordanland will sie Möglichkeiten für eine Friedensperspektive nach dem Krieg ausloten.“ Hier ab Min. 8:12
Svenja Schulze kann es gar nicht abwarten, bis der Frieden in der Region ausbricht, und ist deswegen schon mal vorgeflogen. Mit dem Ausloten der Möglichkeiten für eine Friedensperspektive kann man nicht früh genug anfangen. Sie will auf keinen Fall vom Frieden kalt erwischt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Reise der Ministerin in die Region.
„Nach den deutlichen Solidaritätserklärungen Berlins Richtung Israel geht es auch darum, der palästinensischen Seite zu zeigen, dass Deutschland weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzt, dass deutsche Entwicklungspolitik für sie (die palästinensische Seite) weiter eine verlässliche Größe bleibt.“
Nur hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wo die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden soll. Irgendwo auf dem Gebiet „From the river to the sea“ oder im dünn besiedelten Meck-Pomm. Deswegen nutzt die Ministerin die Zeit, um ein Gesundheitszentrum in Ramallah zu besuchen, das von Deutschland co-finanziert wurde. „Deutschland ist einer der wichtigsten Förderer der UN-Projekte in den palästinensischen Gebieten.“
Was nicht ganz unproblematisch ist, denn: „Kritiker werfen den Vereinten Nationen vor“, an den UNRWA-Schulen in den palästinensischen Gebieten würden „Lehrbücher mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten verwendet“. Das gebe es nicht, sagt die Ministerin mit einem Tremolo in der Stimme, als habe sie soeben erfahren, dass es für ihren Rückflug nach Berlin nur noch Stehplätze geben würde. Und versichert: „Wir haben noch mal alle unsere Maßnahmen überprüft, und wir können sicherstellen durch die ganzen Mechanismen, die wir haben, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es hinsoll.“
Es würde weiter Förderung geben. Für den Bau von Klärwerken, Entsalzungsanlagen und Wohnungen. Auch Schulen, betrieben vom Flüchtlingswerk UNWRA, würden weiter gefördert. Denn, so die Ministerin:
„Deutschland finanziert keine Schulbücher, und UNRWA produziert keine Schulbücher. Die arbeiten mit den Schulbüchern, die hier jeweils auf der lokalen Ebene da sind und haben eigene Materialen, mit denen sie nach UN-Maßgaben dann eben auch nach den Prinzipien unterrichten.“ Und gibt bekannt, dass die „humanitäre Hilfe“ für Gaza und die Westbank von 72 auf 179 Millionen Euro aufgestockt wurde.
Das ist endlich mal eine gute Botschaft. Mit dem Geld werden keine Bücher finanziert, die sind auf der lokalen Ebene einfach da, und so kann das Geld da ausgegeben werden, wo es sinnvoll ist. Für Nahkampftraining, Waffenkunde und neue Uniformen für die Fatah-Jugend.
Wieso können Schulze und Konsorten nach Israel reisen, ohne dort wegen Unterstützung terroristischer Vereinigungen festgenommen zu werden? Wie verlaufen die Geldflüsse ins Westjordanland und in den Gazastreifen? Etwa durch Israel? Gibt es dazu Recherchen? Wie lassen sich die Banken dort hacken? Stell Dir vor, Nazideutschland überweist 179 Mio. und am nächsten Tag ist das Geld futsch, nicht nur in Deutschland. Wenn es dann auch noch auf den Konten jüdischer Siedlervereinigungen auftauchen würde, könnten die deutschen Nazi-Rumpelstilzchen toben und mit den Füßen aufstampfen, bis sie sich sämtliche Knochen gebrochen haben. Übrigens, zu den moslemifizierten Vierteln in deutschen und europäischen Städten, von denen Reinhard Mohr und Kommentatoren berichtet haben (Nicht mehr mein Land, 23.12.2023): die haben auch ihre Vorteile: da hat man die Banden an einem Ort auf einem Haufen, wenn die dann mal glauben, dass ihre Zeit gekommen wäre.
Was will man erwarten von einer Regierung, die vollabsichtlich massenweise Ladendiebe ins eigene Land schleust?
@ Karl Dreher, Sie sind einer der wenigen in Deutschland die mit offenen Augen und ohne Vorurteile auf die Realität in dieser Region schauen und nicht verstehen was eigentlich Sache ist, und was hat Fr. Merkel mit der „Staatsräson“, geäußert vor dem Israelischen Parlament der Knesset, eigentlich gemeint ? Na ja, wenn einer mit der Schlangenzunge spricht, dann wird schon hinkommen. So verstehen eigentlich die Muselmannen „Demokratie“, steht alles in dem Koran und den Haditha so genau und am Ende wird es unter Scharia geregelt. Islamfaschismus einfach „ From the River to the See“, als ob es nicht bereits 28 solche Länder gebe wo kein Jude seinen Fuß hinstellen darf.
Diese UNRWA ist sicher von der Hamas unterwandert. Kann ja nicht ausbleiben nach 75 Jahren. Alle diese sog. Hilfsorganisationen sind längst Teil des Dschihad.
@ Ulrich Schily, recht haben Sie. Dort hätte Schulze auch die fertigen Selbstmordwesten für Kinder für die nächste Al-Quds Parade in Berlin mitnehmen können, und Arbeitsverträge für die gut ausgebildeten Tunnelbauer für Ausweitung des U-Bahnnetzes in Deutschland verteilen können.
@ Walter Hirsch, Sie glauben noch auf einer Linksradikalen Welle zu schwimmen, dabei ist es bereits Ebbe ! Kein Wasser unter dem Kiel nur Sand. Ihr Geschichtswissen ist noch schwächer als das von Svenja Schulze. Kann aber bei Meinungsoffenheit für geschichtliche Fakten und die Realität der letzten 30 Jahre vor Ort leicht korrigiert werden. Das ist in soweit wichtig weil es auch die Realität vor Ort in Deutschland immer mehr entsprechend wird.
„… dass das Geld wirklich da ankommt, wo es hinsoll“. Ja, Herr Broder, erfasst: Sie ist wenigstens ehrlich: Es kommt genau dahin, wo es hinsoll. Jedenfalls nach Willen der Ampel.