Die Tagesschau meldet: „Während im Gazastreifen weiter die Waffen sprechen, bereist Entwicklungsministerin Schulze die Region. Bei einem Besuch in Israel und im Westjordanland will sie Möglichkeiten für eine Friedensperspektive nach dem Krieg ausloten.“ Hier ab Min. 8:12
Svenja Schulze kann es gar nicht abwarten, bis der Frieden in der Region ausbricht, und ist deswegen schon mal vorgeflogen. Mit dem Ausloten der Möglichkeiten für eine Friedensperspektive kann man nicht früh genug anfangen. Sie will auf keinen Fall vom Frieden kalt erwischt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Reise der Ministerin in die Region.
„Nach den deutlichen Solidaritätserklärungen Berlins Richtung Israel geht es auch darum, der palästinensischen Seite zu zeigen, dass Deutschland weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzt, dass deutsche Entwicklungspolitik für sie (die palästinensische Seite) weiter eine verlässliche Größe bleibt.“
Nur hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wo die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden soll. Irgendwo auf dem Gebiet „From the river to the sea“ oder im dünn besiedelten Meck-Pomm. Deswegen nutzt die Ministerin die Zeit, um ein Gesundheitszentrum in Ramallah zu besuchen, das von Deutschland co-finanziert wurde. „Deutschland ist einer der wichtigsten Förderer der UN-Projekte in den palästinensischen Gebieten.“
Was nicht ganz unproblematisch ist, denn: „Kritiker werfen den Vereinten Nationen vor“, an den UNRWA-Schulen in den palästinensischen Gebieten würden „Lehrbücher mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten verwendet“. Das gebe es nicht, sagt die Ministerin mit einem Tremolo in der Stimme, als habe sie soeben erfahren, dass es für ihren Rückflug nach Berlin nur noch Stehplätze geben würde. Und versichert: „Wir haben noch mal alle unsere Maßnahmen überprüft, und wir können sicherstellen durch die ganzen Mechanismen, die wir haben, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es hinsoll.“
Es würde weiter Förderung geben. Für den Bau von Klärwerken, Entsalzungsanlagen und Wohnungen. Auch Schulen, betrieben vom Flüchtlingswerk UNWRA, würden weiter gefördert. Denn, so die Ministerin:
„Deutschland finanziert keine Schulbücher, und UNRWA produziert keine Schulbücher. Die arbeiten mit den Schulbüchern, die hier jeweils auf der lokalen Ebene da sind und haben eigene Materialen, mit denen sie nach UN-Maßgaben dann eben auch nach den Prinzipien unterrichten.“ Und gibt bekannt, dass die „humanitäre Hilfe“ für Gaza und die Westbank von 72 auf 179 Millionen Euro aufgestockt wurde.
Das ist endlich mal eine gute Botschaft. Mit dem Geld werden keine Bücher finanziert, die sind auf der lokalen Ebene einfach da, und so kann das Geld da ausgegeben werden, wo es sinnvoll ist. Für Nahkampftraining, Waffenkunde und neue Uniformen für die Fatah-Jugend.
Ich geb´s uff, das gemeine Schlafschaf wird es erst kapieren, wenn es zu spät ist, s.h. YT:„ Operation AfD Verbot läuft AUF HOCHTOUREN “ Hauptsache ich bin vorbereitet, bin dann mal weg, wie und wohin verrat ich net, ich weiss, das ist nicht nett !? Trotzdem, Allen, die das lesen, noch ein Frohes und friedliches Fest !!
Nicht, dass die Frau am Ende eine israelische Bombe trifft. Unser Verlust wäre unermesslich.
Es gibt hier nichts zu verhandeln. Zwei Möglichkeiten: 1. Bedingungslose Kapitulation der Hamas und ihrer Handlanger. 2. Totale Vernichtung der Hamas und ihrer Handlanger. Keiner hat damals Deutschland oder Japan – zurecht – anders behandelt. Verhandeln heisst kapitulieren. From the River to the Sea, Israel will be free!
Leute, das ist doch nur Geld. Solange sie nicht mit Milliarden hantiert ist doch alles Gut. -- Danke an alle SPD Wähler, dass diese Luftpumpe noch ein Fleckchen fürs Überleben gefundenen hat.
Ich kann es nur begrüßen, daß Frau Schulze mit ihrer Reise bereits jetzt den Palästinensern deutlich macht, daß Deutschland auch an ihrer Seite steht und weiterhin die 2-Staatenlösung vertritt. Allerdings wird die Verwirklichung dieser Lösung mit jedem Monat unrealistischer, weil die rechtsradikale Regierung in Israel glaubt, sie könne Fakten schaffen und auch noch die restlichen Palästinenser vertreiben, wie man es wohl gerade wieder in Gaza – Dank Ägyptens Widerstand ohne Erfolg – versucht hat. Damit arbeitet die Zeit für die Einstaatenlösung, die wohl ohnehin die einzige Lösung ist, weil die Grenzfestlegung aus der Resolution 181 der UN aufgrund der zwischenzeitlich geschaffenen Fakten nur sehr schwer im Rahmen einer 2 – Staatenlösung zu realisieren wäre und dabei auch die Rückkehr der vertriebenen Palästinenser sehr viel einfacher wäre. Deutschland könnte dabei übrigens im Interesse der Sache dann unterstützend tätig werden, denn mit der Rückerstattung von Vermögen, die dann an die Palästinenser anstehen wird, hat Deutschland in der Vergangenheit ja viele Erfahrungen sammeln können.
Ein solches Ausmaß an Einbidung und Blödheit ist kaum zu ertragen.
Die Frau ist einfach daneben. Es ist nicht umsonst, dass man als Wassertropfen etwas äußert, stelle ich fest, wenn es sinnvoll ist. Andere, die sinnvoll sind oder nach Sinn suchen, lesen es und verbreiten es weiter, und aus dem Wassertropfen wird ein Ring, der sich mit anderen Ringen im Wasser vereint. So warf ich vor ca. 4-6 Wochen die Frage auf, warum sich China nicht für die von einer aus Wuhan abstammenden Mutter geborene Noa Argamani einetzt und lese heute in der jpost, dass Netanyahu die Frage bei Xi hat aufwerfen lassen. Das ist schon etwas potenter. Mal sehen, was daraus wird, vor allem, ob sie noch lebt. 11 Leichen von Geiseln wurden bislang geborgen. Diese Frau, von der Sie da oben schreiben, ist völlig neben der Spur. Wir alle, die das tief berührt, werden nie mehr ganz im Gleis sein, aber unser Bestes tun, entweder mit der Feder oder anders. Trotz allem Frohe Weihnachten. Kirche wurde dieses Jahr von mir ausgelassen. Keine Lust auf relativistische Sprüche und Caritas-Spenden, die u.U. In Koffern in Tunneln lagern.