Henryk M. Broder / 25.12.2023 / 14:00 / 49 / Seite ausdrucken

Svenja Schulze im Spendierrausch

Die Tagesschau meldet: „Während im Gazastreifen weiter die Waffen sprechen, bereist Entwicklungsministerin Schulze die Region. Bei einem Besuch in Israel und im Westjordanland will sie Möglichkeiten für eine Friedensperspektive nach dem Krieg ausloten.“ Hier ab Min. 8:12

Svenja Schulze kann es gar nicht abwarten, bis der Frieden in der Region ausbricht, und ist deswegen schon mal vorgeflogen. Mit dem Ausloten der Möglichkeiten für eine Friedensperspektive kann man nicht früh genug anfangen. Sie will auf keinen Fall vom Frieden kalt erwischt werden. Aber das ist nicht der einzige Grund für die Reise der Ministerin in die Region.  

„Nach den deutlichen Solidaritätserklärungen Berlins Richtung Israel geht es auch darum, der palästinensischen Seite zu zeigen, dass Deutschland weiter auf eine Zwei-Staaten-Lösung setzt, dass deutsche Entwicklungspolitik für sie (die palästinensische Seite) weiter eine verlässliche Größe bleibt.“ 

Nur hat sich die Bundesregierung noch nicht festgelegt, wo die Zwei-Staaten-Lösung umgesetzt werden soll. Irgendwo auf dem Gebiet „From the river to the sea“ oder im dünn besiedelten Meck-Pomm. Deswegen nutzt die Ministerin die Zeit, um ein Gesundheitszentrum in Ramallah zu besuchen, das von Deutschland co-finanziert wurde. „Deutschland ist einer der wichtigsten Förderer der UN-Projekte in den palästinensischen Gebieten.“ 

Was nicht ganz unproblematisch ist, denn: „Kritiker werfen den Vereinten Nationen vor“, an den UNRWA-Schulen in den palästinensischen Gebieten würden „Lehrbücher mit israelfeindlichen und antisemitischen Inhalten verwendet“. Das gebe es nicht, sagt die Ministerin mit einem Tremolo in der Stimme, als habe sie soeben erfahren, dass es für ihren Rückflug nach Berlin nur noch Stehplätze geben würde. Und versichert: „Wir haben noch mal alle unsere Maßnahmen überprüft, und wir können sicherstellen durch die ganzen Mechanismen, die wir haben, dass das Geld wirklich da ankommt, wo es hinsoll.“

Es würde weiter Förderung geben. Für den Bau von Klärwerken, Entsalzungsanlagen und Wohnungen. Auch Schulen, betrieben vom Flüchtlingswerk UNWRA, würden weiter gefördert. Denn, so die Ministerin: 

„Deutschland finanziert keine Schulbücher, und UNRWA produziert keine Schulbücher. Die arbeiten mit den Schulbüchern, die hier jeweils auf der lokalen Ebene da sind und haben eigene Materialen, mit denen sie nach UN-Maßgaben dann eben auch nach den Prinzipien unterrichten.“ Und gibt bekannt, dass die „humanitäre Hilfe“ für Gaza und die Westbank von 72 auf 179 Millionen Euro aufgestockt wurde.

Das ist endlich mal eine gute Botschaft. Mit dem Geld werden keine Bücher finanziert, die sind auf der lokalen Ebene einfach da, und so kann das Geld da ausgegeben werden, wo es sinnvoll ist. Für Nahkampftraining, Waffenkunde und neue Uniformen für die Fatah-Jugend. 

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Leserpost

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Wolfgang Richter / 25.12.2023

@ Michael Hinz - “werden deutsche Steuergelder überhaupt ins Ausland, egal welches, verschoben? Wer hatte diese irrsinnige Idee und wann ist damit angefangen worden?” - Wer damit angefangen hat, weiß ich nicht, aber ich darf an den angeblich beliebtestend deutschen Außenamtsreisenden erinnern, dessen Markenzeichen auch der Sitz auf dem Schoß der “Amis” war, damals in Gestalt einer gewissen Mrs. Albright. Selbiger Herr hatte in etwa verkündet, daß “die Deutschen zu fleißig seien, zu viel werte erwirtschaften und selbige zum Ausgleich und zur Wahrung des Sozialen Friedens in der EU und weltweit umzuverteilen seien.” Und dieses Art des politisch gewollten Verarmens der Hiesigen ist inzwischen halt systemisch geworden, stört offenbar auch nicht viele, weil die Befürworter dieses Systems seit Dekaden immer neu wieder an die steuerkassen gewählt wurden (und werden.) Da kommen halt das Kalb und sein Metzger ins Spiel und die zunehmende Bildungsmisere.

Wolfgang Richter / 25.12.2023

@ r. Matzen - “Man muß eben Prioritäten setzen. Das tue ich auch. Am 8. Januar 2024.”—Ich fange schon mal in der Silvesternacht an und verballere ein paar Euronen als Zeichen gegen die selbst ernannten Volkserzieher und -ausplünderer, und damit Co2 und diverse Feinstäube wieder ein mir genehmes Niveau erreichen.

Rid Banks / 25.12.2023

Genau, ich nehme meine Tabletten auch mit Whisky, die wissen schon wo sie hinsollen!

Wolfgang Richter / 25.12.2023

@ Dr. Konrad Voge - “Warum nur für die Fatah-Jugend?”—Vielleicht damit sie von der Hamas inspiriert wird und sodann das West-Jordanland dem Schicksal des Gaza-Streifens zügig nachfolgen kann.?

Wolfgang Richter / 25.12.2023

Falls sie des Lesens kundig sein sollte, kann sie es ja mal zu Beginn mit Konstantin Schreibers Buch “Kinder des Koran” versuchen, in dem Schulbücher islamisch geprägter Staaten beschrieben werden, auch solchen aus den sog. Palästinensergebieten, viele mit deutschen Steuergeldern mindestens unterstützend bezahlt, in vielen der Jude als solcher genannt als die Beschreibung für das ultimative Böse, das einen Folger der “Wahren Religion” in seinem irdischen Leben treffen kann, entsprechend Israel das Zentrum dieser irdischen Boshaftigkeit, die entsprechend natürlich zu entfernen ist. Das Buch ist in verständlichem Deutsch geschrieben, arabische Begriffe werden übersetzt, so daß es auch für eine Frau Schulze von den Sozen kein Problem sein sollte. Könnte aber sein, daß ihre empfindliche Sozenseele Schaden nimmt.

S. Marek / 25.12.2023

@ P. Wedder, das hat System bereits von Anfang an. Am 14. Mai 1948 - dem Tag der Niederlegung des britischen Mandats - rief der Führer der zionistisch-sozialistischen Arbeiterpartei Israels David Ben-Gurion den Staat Israel aus. Die Arabischen Nachbar-Staaten plus Pakistan erklärten Vernichtungskrieg gegen Israel, riefen alle Araber auf zur verlassen des Israelischen Staatsgebiets auf um bei dem geplanten Judenholocaust 2 nicht unter die Räder zu kommen, weil nach paar Kampfwochen können diese wieder zurück in Judenreines Gebiet kommen.  Nun diese 5 Staaten Kriegskoalition hat sich verrechnet und war auf dem Rückzug nach anfänglichen Erfolgen deswegen hat die UN schnellstens auf Waffenruhe Israel gedrängt um noch größeres Desaster für die Arabischen Armeen zu vermeiden. Davon Stamm die s.g. Waffenstillstandslinie “Grüne Grenze” von 1949.  Die UN hat für die freiwilligen Flüchtlinge, die dem Ruf der Angriffsarmeen Führer gefolgt sind, etwa /00-800 Tausend Araber aus dem ehemalig Britischen Mandatsgebiet Palestina, sofort, Dez. 1949, eine eigene und einzigartige Flüchtlings Organisation gegründet mit dem Namen UNRWA ( United Nations Relief and Works Agency ) die seit dieser Zeit etwa das 25 Fache Budgets des Marshall Plan für Europa nach dem 2WK erhalten hat. Zur gleichen Zeit wurden nach der Israels Staatsgründung alle Juden aus den Muslimischen Ländern des Nahost und Nord Afrika gewaltsam Vertrieben. Dürften dabei nur ihr nacktes Leben und paar Habseligkeiten mitnehmen. es handelt sich u ca. 800-900 Tausend Menschen die meistens nach Israel kamen und dort von dem jungen Staat integriert wurden ohne internationale Humanitäre Hilfsleistungen.  Die UNRWA Flüchtlinge wurden nirgends integriert, sonder in Lagern gehalten, um Israel gegebenenfalls erpressen zu können, wuchsen auf über 5 Millionen auf w.g. vererbt-barem Flüchtlingsstatus auf, auch in Ihren Ursprünglichen Heimatländer bzw. Europa & USA mit weiterem lebenslangem Einspruch auf UNRWA Unterhalt !!!

Johannes Schumann / 25.12.2023

Die Politiker stellen sich absichtlich blöd. Selbst wenn nominell unser Geld nicht für derartige Schulbücher oder für Waffen ausgegeben wird, so entlastet unser Geld das Gesamtbudget der Verantwortlichen vor Ort und so kann dann beispielsweise katarisches Geld in antisemitische Schulbücher und Waffen gesteckt werden.

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