Der Grünen-Politiker Sven Giegold legt sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium nieder.
Er beabsichtige "auf eigenem Wunsch" zum 15. November auszuscheiden, teilte das Ministerium am Dienstagabend mit. Giegold will beim Bundesparteitag der Grünen Mitte November für einen Posten im Bundesvorstand der Grünen-Partei kandidieren und will dort Vize-Vorsitzender werden. Eine Doppelfunktion ist beamtenrechtlich ausgeschlossen, außerdem werden Partei- und Regierungsämter bei den Grünen traditionell getrennt.
"Ich danke Sven Giegold für drei Jahre vertrauensvolle Zusammenarbeit und für seinen sehr erfolgreichen Einsatz", ließ sich Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zitieren. "Besonders hervorzuheben sind die Verhandlungen zum European Green Deal und Sven Giegolds Einsatz für die Wachstumsinitiative und den Abbau von Bürokratie", sagte Habeck. Die Praxis-Checks würden immer mit seinem Namen verbunden bleiben.
Nachfolger von Giegold als verbeamteter Staatssekretär wird der Abteilungsleiter Industriepolitik im Bundeswirtschaftsministerium, Bernhard Kluttig.
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(Quelle: Dts-Nachrichten)
