Volker Seitz / 16.02.2018 / 13:30 / 8 / Seite ausdrucken

Südafrika: Räumt der Neue auf?

Nach dem Rückzug von Jacob Zuma hofft Südafrikas Bevölkerung auf einen Neuanfang. Südafrikas Präsident hat unter dem Druck der Regierungspartei African National Congress (ANC) seinen sofortigen Rücktritt erklärt. Mit dem Rücktritt kam Zuma (75) einem geplanten Misstrauensvotum im Parlament zuvor. Der 104 Jahre alte ANC ist zu einem Synonym für Korruption geworden. Kritiker werden als Rassisten oder Staatsfeinde bezeichnet.

Zumas parteiinterner Widersacher, Cyril Ramaphosa, ein wirtschaftsfreundlicher Geschäftsmann, der im Dezember zum neuen ANC-Chef gewählt wurde, wird sein Nachfolger. Er hat als Unternehmer ein Millionenvermögen angehäuft. Die Zeitschrift „Forbes" schätzt sein Vermögen auf 450 Millionen US-Dollar. Ramaphosa verspricht, mit der grassierenden Korruption aufzuräumen, einen Mindestlohn, bessere Bildungs- und Gesundheitsdienste und das Management der staatlichen Firmen zu verbessern.

Ramaphosa, der in den 1980er Jahren die Bergarbeitergewerkschaft NUM und den Dachverband Cosatu mitgegründet hatte und sich bis heute Sozialist nennt, hatte das Ende der Apartheid als damaliger ANC-Generalsekretär maßgeblich mit ausgehandelt. Er galt als Wunschnachfolger des ersten schwarzen Präsidenten Nelson Mandela.

Trotz guter Voraussetzungen hinkt Südafrika hinterher

Südafrika erhielt 1926 die Souveränität und 1931 auch formal die gesetzgeberische Unabhängigkeit von Großbritannien. 1910 wurde die Südafrikanische Union gegründet, 1961 wurde aus der Südafrikanischen Union die Republik Südafrika. Die Bevölkerungszahl beträgt 54,5 Millionen, das Brutto-Inlandsprodukt 6.089 Dollar pro Kopf, der Bevölkerungszuwacs pro Jahr 1,6 Prozent, die Alphabetisierung 94,6 Prozent; Beim UNDP Index der menschlichen Entwicklung (Human Development Index, abgekürzt HDI) liegt Südafrika auf Rang 119 von 188.

Südafrika hinkt seit Jahren beim Wachstum Ländern wie Indien, Brasilien oder China hinterher. Trotz guter Infrastruktur und der größten Industrieproduktion auf dem Kontinent, trotz eines effizienten Bankensystems und enormer Rohstoffvorkommen und trotz relativ guter Rechtssicherheit geht es in Südafrika nur mühsam voran.

Ratingagenturen stellen dem Land ein vernichtendes Zeugnis aus. Sie verweisen auf die sozialen Spannungen in einem Land mit extrem hoher Einkommensungleichheit und einer führungsschwachen Regierung. Deutsche Unternehmen planen laut DIHK wegen der verschlechterten Rahmenbedingungen vorsichtiger.

Die Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die Weltbank hat den jährlichen Verlust für Afrika von 20 bis 40 Milliarden US-Dollar errechnet. Die britische Regierung hat sämtliche Hilfe für Südafrika ab 2015 gestrichen.„Südafrika hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht und ist heute die größte Wirtschaftsmacht in der Region und Großbritanniens größter Handelspartner in Afrika“, meint Justine Greening, bis Mitte 2016 britische Ministerin für Internationale Entwicklungszusammenarbeit.

Weit von Mandelas Maßstäben entfernt

Viele Menschen in Südafrika empört es, wie weit sich die politischen Erben Mandelas von dessen Wertmaßstäben entfernt haben. Im krassen Gegensatz zu Mandela genoss der zurückgetretene Staatschef Zuma nur wenig moralische Autorität und gab sich kräftig Mühe, alle Klischees kleptokratischer afrikanischer Autokraten zu erfüllen. Die Familie von Ex-Präsident Jacob Zuma – der aus ärmlichen Verhältnissen stammt – ist der Wochenzeitung „Mail & Guardian“ zufolge an über 80 Unternehmen beteiligt – viele profitieren vor allem von Staatsaufträgen. 

Jacob Zuma kümmerte sich kaum um das Wohl der Armen. Stattdessen ließ er für mehr als 20 Millionen Euro seine neue Privatresidenz absichern, mit Bunker, Schwimmbad, Amphitheater, Klinik, zwei Helikopter-Landeplätzen, Häusern für seine Verwandten und einer Armee von Sicherheitsleuten. Leute wie Zuma glauben, der Staat gehöre ihnen. Nicht untypisch für die gefährliche Verquickung von Politik und Wirtschaft – und das nicht nur in Südafrika.

Im November 2016 wurde der Bericht der südafrikanischen Antikorruptionsbeauftragen Thuli Madonsela veröffentlicht. Im Mittelpunkt des Berichts steht die Verquickung von Staat und privaten Geschäftsinteressen der Unternehmerfamilie Gupta und Staatschef Zuma. Die Unternehmerfamilie Gupta hatte laut dem Bericht derart großen Einfluss auf den ehemaligen Präsidenten, dass sie ihm sogar die Besetzung von Ministerposten diktieren konnte. Zuma sieht sich auch ohne die Gupta-Affäre 787 Korruptionsklagen gegenüber. 780 andere Korruptionsverdachtsfälle sind noch anhängig.

Besonders die Jungen sind unzufrieden

Für die eklatanten Unterschiede zwischen Arm und Reich sorgen Korruption, Missmanagement, unzureichende Schulen und die schlechte Gesundheitsversorgung in abgelegenen Gebieten. Korruption ist gnadenlos und trifft vor allem die Armen, die sich am wenigsten dagegen wehren können. Die südafrikanische Wochenzeitung „Mail & Guardian“ hat Umfragen veröffentlicht, die einen massiven Vertrauensverlust in die ANC-Regierung attestieren: 62 Prozent der jungen Südafrikaner zwischen 18 und 34 Jahren erklärten, sie seien unzufrieden mit dem Präsidenten.

Dazu kommen die Sozialkrawalle, die zunehmen und gewalttätiger werden. Im Herbst 2015 gab es zwei Dutzend Tote bei einem Protest von Minenarbeitern, und zuletzt brannten Straßen bei Landarbeiter-Aufständen. Seit Gewerkschaften gegen Investoren und ihr Kapital wettern, wird Unruhe geschürt, und die Bonität südafrikanischer Staatsanleihen ist wegen des politischen Risikos weiter gesunken. Die Ratingagenturen stellen dem Investitionsstandort Südafrika ein vernichtendes Zeugnis aus.

Der seit 1926 in Südafrika vertretene Konzern General Motors (GM) wird seine Fertigungsstätte in Port Elizabeth an den japanischen Fahrzeughersteller Isuzu Motors verkaufen. GM beschäftigt 1.800 Mitarbeiter in Südafrika. Das Werk hat eine Kapazität von 100.000 Fahrzeugen pro Jahr, zuletzt wurden dort nur 34.000 Pkw und Pick-ups produziert. Der Absatz der Neuwagenverkäufe sinkt aufgrund der politischen und sozialen Spannungen.

Nach Citroen, Daihatsu und MG ist dies der vierte große Automobilhersteller – trotz hoher Subventionen –, der das Land verlässt. VW, BMW und Mercedes Benz fertigen weiterhin in Südafrika. Allerdings vorrangig für den Export. Die britische Großbank Barclays als eine der führenden westlichen Banken trennt sich von 33,7 Prozent ihrer Afrikatochter mit Sitz in Südafrika. Für Barclays ist der Rückzug aus Afrika nach fast einem Jahrhundert eine symbolträchtige Kehrtwende. Begründet wird der Rückzug mit verschärften staatlichen Vorschriften.

Dass sich der Wind gedreht hat, musste auch die indische Unternehmerfamilie Gupta, die im Zentrum eines Korruptionsskandals mit Zuma steht, spüren. Eine Spezialeinheit der südafrikanischen Polizei „Hawks" gegen organisisierte Kriminalität durchsuchte am 14. Februar deren Anwesen in Johannesburg. Einer der drei Gupta-Brüder und ein Geschäftspartner wurden festgenommen.

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Leserpost (8)
Marcel Seiler / 16.02.2018

Die meisten afrikanischen Länder haben sich nach der Dekolonisierung den Bach hinunter gewirtschaftet. Paradebeispiel ist Zimbabwe, das als westlich dominiertes Land Rhodesien eine Kornkammer war und wo jetzt die Menschen hungern. Die Gründe sind kulturell. Wer angesichts dessen die “Gleichwertigkeit der Kulturen” propagiert, behauptet implizit, dass hungernde, sterbende Kinder so erstrebenswert seien wie gesunde, sich entwickelnde. – Ob jetzt Südafrika einen ähnlichen Weg geht wie viele der anderen afrikanischen Staaten? Wenn sie das nicht wollen, müssen sie viele (sicher nicht alle, aber viele) Elemente der westlichen, “weißen” Kultur übernehmen. Sonst sieht es schlecht aus. Mitleid habe ich allerdings eher keines: mein Mitgefühl ist längst verbraucht.

Detlef Dechant / 16.02.2018

Es muss endlich damit Schluss gemacht werden, alle negative Entwicklung dem “postkolonialen Erbe” zuzuschreiben, sich zurückzulehnen, Entwicklungshilfe zu kassieren und den eigenen Clan zu versorgen. Es wäre vielleicht hilfreicher, einmal sich intensiv mit Menatlität, Kultur und ähnlichem zu beschäftigen. Ob da nicht die Gründe für viele “Fehl”-Entwicklungen liegen? Warum haben denn die Asiaten das “postkoloniale Trauma” überwunden und sind teilweise sehr erfolgreich geworden? Warum gibt es - trotz Totalitarismus und Revolutionen nicht flächendeckend in Südamerika diese Probleme wie in Afrika? Und wie konnte es passieren, dass sich gerade Potentaten, die in westlichen Industrieländern gute Ausbildung genossen haben, zu den schlimmsten Herrschern entwickelt haben? Was ist da bei der Sozialisation schief gelaufen? Wie will man Bauern in Afrika zu verantwortlicher und nachhaltiger Landwirtschaft bringen, wenn diese nicht einmal Eigentum erwerben können? Wie will man ein Klein- und Mittelgewerbe aufbauen, das vielleicht einmal in der Lage ist, weltweit Handel zu treiben, wenn deren Waren wegen maroder oder fehlender Infrastruktur durch dadurch entstehende Kosten nicht konkurrenzfähig sind? So sind Transporte innerhalb Afrikas teurer als dergleichen in Europa, trotz ganz anderen Lohnniveaus, ganz zu schweigen von verlässlicher Strom- und Wasserversorgung. Erkenntnisreich, allerdings nicht repräsentativ, ist das Beobachten von Migrantengruppen im eigenen Umfeld. Wo stehen die erste und zweite Generation der Vietnamflüchtlinge, der Türken, der Russlanddeutschen etc.? Beobachten sie einmal bei Produktions- und Servicebetrieben die Mitarbeitenden und vergleichen sie Arbeitsgeschwindigleit, Gewissenhaftigkeit und Einsatz von Migranten aus muslimischen, afrikanischen, asiatischen oder ehemaligen Udssr-Satteliten. Schauen sie in die Kriminalitätsstatisik, wer woher am meisten dort registriert ist. Und wenn sie mit Integrationsarbeit in ihren Kommunen in Berührung kommen, prüfen sie einmal das Engagement der Kriegsflüchtlinge aus Irak oder Syrien und vergleichen das mit “Engagement” der “Flüchtlinge” aus den Magrebstaaten oder Afghanistan und anderen muslimischen Ländern.

Martin Lederer / 16.02.2018

Egal, wer regiert. Eine Vorhersage für die Zukunft ist absolut sicher: Die einheimische weiße Bevölkerung hat keine Zukunft in Südafrika.

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