Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, welches dem Staat erlaubt, „im öffentlichen Interesse“ Land und sogar Immobilien zu enteignen, in bestimmten Fällen auch ohne Entschädigung.

Dieses Gesetz ersetzt das Gesetz zur Enteignung von 1975, berichtet Maroela Media. Die Verfassung erkennt Enteignung durch den Staat für öffentliche Zwecke oder im öffentlichen Interesse an, allerdings nur gegen eine gerechte Entschädigung. Mit dem neuen Gesetz kann Land auch für die sogenannte Bodenreform (also die Übertragung von weißen an schwarze Eigentümer oder Gemeinschaften), für Wohnungsbau und für Infrastrukturentwicklung enteignet werden. Der regierende ANC meint, das Gesetz sei nötig, „um die Ungleichheiten der Vergangenheit zu beseitigen“, aber Kritiker weisen darauf hin, dass dadurch das verfassungsrechtliche Eigentumsrecht ausgehebelt wird und das Vertrauen von Investoren weiter geschädigt wird. Auch sei der Willkür keine Grenze gesetzt in der Feststellung des „öffentlichen Interesse“.

Zwei Koalitionspartner des ANC, die liberale Democratic Alliance (DA) und die konservative Freedom Front (FF), sowie die Bürgerrechte-Organisation Afriforum und die Farmerorganisation Transvaal Agricultural Union (TAU) reagierten entsetzt und kündigten an, das Gesetz gerichtlich anzufechten und das Prinzip des Privateigentums mit allen Mitteln zu schützen.

Der ANC versuchte, Kritiker zu beschwichtigen mit dem Verweis darauf, dass keine willkürliche Enteignung erlaubt ist, und die Behörden zunächst versuchen, mit den Eigentümern eine Einigung zu erzielen. Das Gesetz sieht auch vor, Streitigkeiten durch Mediation oder gerichtlich klären zu lassen.

Das Enteignungsgesetz reiht sich neben andere umstrittene Gesetze ein, die der Präsident kürzlich unterzeichnet hat und die die Macht des Staates auch über Gesundheit und über Schulen vergrößern. Der ANC hatte bei der letzten Wahl 2024 seine absolute Mehrheit verloren und regiert seither in einer Vielparteienkoalition, hat allerdings seine sozialistische Politik unbeirrt fortgesetzt, da er immer damit drohen kann, im Fall des Bruchs der Koalition mit zwei linksextremen Parteien regieren zu können.