Von Sebastian Biehl.

In Südafrika werden am 8. Mai ein neues Parlament und die Landtage der neun Provinzen gewählt. Es ist ein wichtiger Test für den relativ neuen Staatspräsidenten Cyril Ramaphosa, der Anfang 2018, nachdem er bereits kurz vorher zum Chef der Regierungspartei African National Congress (ANC) gewählt worden war, den Amtsinhaber Jacob Zuma entmachtete. Zuma regierte seit 2009, und seine Regierungszeit wurde von ausufernder Korruption geprägt, die allerdings schon bei seinen Vorgängern Thabo Mbeki und Nelson Mandela begann. Ramaphosa war bereits vorher Vizepräsident unter Zuma und war nicht bekannt dafür, seinen Chef zu kritisieren oder für eine andere Politik zu stehen. Trotzdem verbinden viele Südafrikaner, sowohl ANC-Anhänger als auch andere, mit ihm die Hoffnung auf einen Neuanfang. 

Ramaphosa ist nicht irgendwer, sondern er strahlt immer noch den Glanz des Übergangs von der weißen Minderheits- zur schwarzen Mehrheitsherrschaft aus (im ANC-Jargon “der Sieg über das Apartheid-Regime”): er war ein Vertrauter Mandelas und Chefunterhändler des ANC, der der einstmals mächtigen Nationalpartei fast sämtliche Trümpfe charmant aus der Hand nahm und der wesentlich an Südafrikas “Modell-Grundgesetz” von 1996 mitgewirkt hat. Ramaphosa soll nun alle Übel der Zuma-Zeit beseitigen und den “wahren ANC”, die hehre Befreiungsbewegung, zurückbringen. 

In der Tat hat Ramaphosa durch einige Absetzungen besonders korrupter Minister und Beamten und durch die Anstellung verschiedener Untersuchungsausschüsse dazu beigetragen, dass die Korruption allmählich bekämpft wird. Ob dies nicht zu wenig und zu spät ist, ist freilich eine andere Frage. Für die anderen dringenden Probleme wie die unkontrollierte Kriminalität und die schwache Wirtschaft, mit Arbeitslosigkeit um die 30 Prozent, hat Ramaphosa außer Ankündigungen bisher wenig getan. Er verstieg sich sogar zu der ungeheuerlichen Behauptung, es gäbe keine Farmermorde, obwohl es davon jede Woche mehrere gibt. 

Um zum ANC-Chef aufzusteigen, musste Ramaphosa mehr oder weniger notgedrungen mit opportunistischen Zuma-Gefolgsleuten paktieren, wie etwa dem intriganten neuen Vize-Präsidenten David Mabuza oder dem höchst korrupten neuen Generalsektretär Ace Magashule. Die Zuma-Fraktion innerhalb des ANC ist nach wie vor stark und Zuma kann – vor allem in seiner Heimatprovinz Kwazulu-Natal – leicht Massen für oder gegen den ANC mobilisieren.

Ramaphosa wird den langsamen Verfall des ANC nicht umdrehen können, im besten Fall wird er ihn etwas bremsen können. Es wird erwartet, das es diesmal noch für die absolute Mehrheit reicht, allerdings nicht mehr im Bereich 60 Prozent +, sondern nur noch gerade über 50 Prozent. Viel hängt natürlich auch von der Wahlbeteiligung ab. Viele enttäuschte ANC-Unterstützer enthalten sich eher, als für eine der Oppositionsparteien zu stimmen. Der ANC verfügt allerdings immer noch über viele loyale Batallione und hat die Gabe, seine Unterstützer doch jedes Mal noch mit dem Mythos der “Befreiung” an die Urnen zu bringen. 

Uneffektive Opposition

Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) hat selbst mit einigen Problemen zu kämpfen und scheint nicht mehr ihre Erfolgsserie der letzten paar nationalen und kommunalen Wahlen fortsetzen zu können. Die Partei hat es geschafft, sich von einer ehemals kleinen liberalen weißen Partei zur amtlichen Opposition mit Regierungsambitionen (und Regierungserfahrung in der wichtigen Provinz West-Kapland und den wichtigsten Großstädten) zu mausern.

Allerdings hat die DA dabei immer das Problem, anders als der ANC, der allein aus der gewaltigen schwarzen Bevölkerungsmehrheit von 80 Prozent zu schöpfen braucht, dass die Partei zu viele diverse Gruppen unter einen Hut bringen muss. Für die Weißen (sowohl die Englisch- als auch Afrikaanssprachigen) ist der Hauptgrund, die DA zu wählen, dass sie das kleinere Übel gegenüber dem ANC ist und dort, wo sie an der Macht ist, meistens gut regiert.

Da wird ihr verziehen, dass ihr das Schicksal der Sprache Afrikaans ziemlich egal ist, oder dass sie sich mit der Kritik an rassistischen Morden oder der diskriminierenden Arbeitsgesetze (Affirmative Action) zurückhält. Nach wie vor ist ihre Machtbasis in Kapstadt und der Provinz West-Kapland, wo Weiße und Mischlinge, die dort konzentriert sind, zusammenstehen, um zu verhindern, dass dieses Juwel des Landes auch an den ANC fällt. Allerdings ist mit der massiven Binnenmigration von vor allem Xhosasprachigen Schwarzen bald der Punkt erreicht, wo auch im West-Kapland die  demographischen Verhältnisse wie überall sonst sind. 

Mit der Wahl von Mmusi Maimane, einem jungen, redegewandten ehemaligen ANC-Mitglied zum Chef der DA könnte der Bogen allerdings für einige traditionelle Unterstützer überspannt sein. Maimane ist weder liberal noch hat er viel übrig für Minderheitenpolitik. Bestenfalls kann man ihn als gemäßigten Sozialisten beschreiben. Ein paarmal hat er sich schon vergaloppiert, als er vorschnell Fälle von angeblichem weißen Rassismus brandmarkte, die sich hinterher als fabriziert erwiesen.

Der Alptraum Malema

Auch das so wichtige Thema der entschädigungslosen Enteignung, das Südafrika gerade 2018 so zentral beschäftigte (und das jetzt wegen der Wahl erst mal auf Eis gelegt, aber keinesfalls vergessen ist) überlässt die DA wegen der Stimmenwerbung unter armen Schwarzen anderen Parteien wie der konservativen Freedom Front Plus. Maimane hat auch keine Hausmacht und ist unerfahren mit der internen Politik der DA, die immer noch von einer Englisch-liberalen Gruppe beherrscht wird. Er wurde vor allem als Posterboy gewählt, und natürlich damit die DA vom Fluch der “weißen Partei” wegkommt, auch wenn dies längst nicht mehr stimmt. Die Hoffnung der DA, etwa 30 Prozent zu ergattern und mit anderen kleineren Oppositionsparteien zusammen den ANC zu entthronen (wie es in Johannesburg und Pretoria gelang), wird sich wohl kaum erfüllen. Wenn sie ihr Ergebnis der vorherigen Wahl (22 Prozent) halten kann, wäre das schon ein Erfolg.

Die zweitgrößte Oppositionspartei ist für viele Südafrikaner der Alptraum schlechthin, nämlich die linksextreme “Economic Freedom Fighters” (EFF) des Hitzkopfes Julius Malema. Malema folgt der simplen kommunistischen Logik: die Weißen sind reich und wir Schwarzen deswegen arm. Also muss ihnen genommen und uns gegeben werden. Diese Politik verfolgt der ANC zwar schon seit langer Zeit (wobei die Umverteilung vornehmlich in die Taschen von Kadern fließt), aber nach Meinung der EFF nicht schnell und radikal genug. Obwohl die EFF bisher noch nichts Konstruktives geleistet hat, kommt ihr schwarzer Populismus an und kann sie auf 10 Prozent oder mehr rechnen. Das wohl schlimmste Szenario wäre, dass der ANC auf unter 50 Prozent kommt und eine Koalition mit der EFF eingeht. Schon jetzt wird immer wieder dafür geworben, dass Malema, ehemaliger Jugendführer des ANC, zur Mutterpartei zurückkehren soll.

Die anderen Parteien des sehr zersplitterten Parlaments (es besteht keine Sperrklausel) können kaum mit mehr als 5 Prozent rechnen: Die stark regionale Inkatha Freedom Party (IFP), die ANC-Abspaltungen United Democratic Movement (UDM) und Congress of the People (Cope), die konservative Minderheitenpartei Freedom Front Plus (FF+), die evangelikale African Christian Democratic Party (ACDP) und diverse Neugründungen wie “Good”, eine linke Abspaltung von der DA unter Führung der ehemaligen Bürgermeisterin von Kapstadt, Patricia de Lille. 

Sebastian Biehl lebt in Südafrika