Stuttgart-Sprachregelungen erinnern fatal an Köln

Wer die Twitter-Videos vom Landfriedensbruch und den Plünderungen in Stuttgart angeschaut hat, dem schwante schon: Blonde Frauen und bio-deutsche Männer waren kaum zu entdecken. Immerhin waren auch Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft und Deutsche mit Migrationshintergrund deutlich überrepräsentiert.

Auch die Stuttgarter Polizei und der noch amtierende grüne Bürgermeister Fritz Kuhn bemühten sich um sprachliche Deeskalation. Die Täter hießen Menschen, und sie entstammten der “Party- und Eventszene”. Als ob das Freilufttreffen zu mitternächtlichen Stunde versehentlich aus dem Ruder gelaufen wäre. Eine Drogenkontrolle eines deutschen Dealers soll der Anlass gewesen sein.  

Nun offenbart der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Mannheim in einem Facebook-Post die tatsächlichen soziodemographischen Daten der Aggressoren und Diebe: “Für viele Polizisten ist diese Zuordnung irreführend, sie kritisieren das als falsch". Es handele sich um eine "Verharmlosung des Grundproblems", so Thomas Mohr, der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP in Mannheim. Für ihn ist klar: Ausgelöst wurden die Krawalle von "überwiegend migrantischen Jugendlichen, Heranwachsenden, aber auch Erwachsenen". Das meldet RTL. Und weiter: "Weitgehend testosterongeladene junge Männer, die in der Gruppendynamik schnell eskalieren", zitiert er einen Kollegen. "Provokationsverhalten und ausgeprägte Eskalationsneigung" attestiert er den Krawallmachern. Sie würden sich grundsätzlich an keine Verhaltensregeln halten. Auch der ebenfalls grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann stellt fest, dass der Begriff Party-Szene unzutreffend sei. 

„Gut aufgestellt und präsent“

Derweil taucht die tatsächliche “Event-Szene”, die immer noch keine richtigen Konzerte, Theaterstücke und andere kulturellen Darstellungen aufführen, Clubs betreiben oder Messen und andere Ereignisse präsentieren darf, die Stätten ihres Tuns in rote Beleuchtung, um auf ihren bevorstehenden Untergang aufmerksam zu machen. Doch das nur am Rande. 

Die Daily Mail findet da ganz andere Worte: “Plünderer riefen Allahu Akbar während Stuttgarts schlimmsten Unruhen, die die Stadt in ein Schlachtfeld verwandelten.” Solche Formulierungen findet man ansonsten nur in deutschen als “Rechts” verschrieenen Publikationen. Da kann man sehen, dass Facebook und Twitter eben doch einen kümmerlichen Rest Meinungsfreiheit bereithalten. 

Diese Sprachregelungen erinnern fatal an die Ereignisse in jener Kölner Silvesternacht 2015, nicht zuletzt, weil die Polizei Köln um 8.59 Uhr per Pressemitteilung über die Silvesterfeiern in der Stadt offiziell vermeldet: „Ausgelassene Stimmung, Feiern weitgehend friedlich, Polizei gut aufgestellt.“ Joachim Frank berichtet in seiner Titelgeschichte im Kölner Stadtanzeiger am 2. Januar 2016. "Gibt es einen vernünftigen Grund, daran zu zweifeln? Zunächst nicht.” In der Original-Meldung heißt es weiter: 

“Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1.000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte.”

Statistik ist kein Rassismus

Mehr als 500 Strafanzeigen gingen im Anschluss wegen sexueller Belästigung und Vergewaltigung ein. Die Täter und Tatverdächtigen waren fast ausnahmslos Flüchtlinge und Männer mit Migrationshintergrund. Folgt man den Videos aus Stuttgart, waren Frauen bei der “Party” wohl kaum unterwegs. Hier richtete sich die Aggression der jungen Männer ausschließlich gegen Polizisten und Polizistinnen. 

„Teile meiner Antwort würden die Bevölkerung beunruhigen“ sagte der Bundesminister des Inneren, Thomas de Maiziére am 17. November 2015, als er ein Länderspiel in Hannover absagte, kurz nach den islamistischen Terroranschlägen in Paris, und offenbarte so, wie dosiert der deutsche Staat seinen Bürgern die Wahrheit zumutet. 

Statistik ist kein Rassismus sondern manchmal ein relativ genaues Abbild der Realität. Auch die kann man – sagen wir – verändern. Und sozio-demographische Daten weisen eben aus, dass alte weiße Männer beim Stuttgarter Landfriedensbruch absolut unterrepräsentiert waren. Niemand hat übrigens eine fehlende Frauenquote bei den Verhaftungen kritisiert. Wer Quoten und social distancing mit Statistik begründet, kann social profiling nicht verteufeln, solange das sich nicht auf dem “Hören-Sagen” oder auf Vorurteilen beruht. 

Das heißt nicht, dass der Einzelne unabhängig von seiner Herkunft oder Religion schlechter behandelt werden darf als andere. Aber das Schweigen des tatsächlichen Sachverhalts befördert Vorurteile und fördert Diskriminierung, weil den für unmündig gehaltene Bürger das Gefühl beschleicht, ihm würde kein reiner Wein eingeschenkt und die Wahrheit wäre in Wirklichkeit viel schlimmer.

Ich kann auch jene Menschen gut verstehen, die sich wegen Hautfarbe, Herkunft oder Religion zurückgesetzt fühlen und als besondere eloquente, erfolgreiche und gebildete Menschen jetzt in den Talkshows darauf verweisen, dass diese Eigenschaften ihnen unberechtigte Nachteile bringen. Das ist ungerecht. Aber das kann der leitende Mitarbeiter eines DAX-Konzerns auch von sich behaupten, dem der Aufsichtsrat im Vertrauen eröffnet, er werde nur deshalb nicht Vorstand, weil er keine Frau sei. Und umgekehrt. Und als angegangener, untergroßer Mann muss ich mich auch damit abfinden, dass ich nicht bei jeder jungen, schönen, langbeinigen Frau lande. Das ist auch Diskriminierung. 

Nur das Verhältnis zu physischer Gewalt ist entspannt 

Viele derjenigen, die noch nicht so lange hier sind, stammen aus Ländern, in denen Antisemitismus zum guten Ton gehört, die ein vorsintflutliches Frauenbild haben und bei denen das Verhältnis zu physischer Gewalt das einzige ist, was entspannt ist. Und nicht alle legen diese Prägung ab, und viele leiden darunter, dass ihnen unterstellt wird, sie könnten das nicht, obwohl es längst der Fall ist. Für die ist das ein schwer zu ertragendes Dilemma. Und für uns, dass wir diejenigen, die das nicht getan haben und hier bleiben werden, davon überzeugen müssen, dass sie sich an Menschenrecht, Gesetz und Ordnung halten müssen und von einer offenen Gesellschaft profitieren. Wie der Mannheimer GdP-Vorsitzende schreibt, war ein Grund für den Stuttgarter Landfriedensbruch der mangelnde Respekt der Täter vor dem Gewaltmonopol des Staates und seines Repräsentanten, der Polizei. 

Wenn die obskure SPD-Vorsitzende Saskia Esken der Polizei pauschal Rassismus unterstellt, unterminiert sie deren Autorität und legitimiert diese Respektlosigkeit. Und wenn man, wie die taz-Autorin, Polizeibeamten auf den Müll wünscht, handelt man nicht nur menschenverachtend, sondern bläst ins gleiche Horn. Und wer die Meinungsfreiheit in Gefahr wähnt, weil der Bundesinnenminister die strafrechtliche Relevanz der taz Kolumne durch ordentliche Gerichte des Rechtsstaates durch eine Strafanzeige prüfen will, gefährdet diesen, weil er ihn vorauseilend delegitimiert. Die Bundeskanzlerin soll ja ihren Einfluss geltend gemacht haben, den Verfassungsminister davon abzuhalten. 

Durch Verschweigen und Verdrehen bringt der Staat seine eigene Glaubwürdigkeit in Gefahr. Mündige Bürger haben im freiheitlichen Rechtsstaat Anspruch auf die Wahrheit und nichts als die Wahrheit und nicht auf deren gutmeinende, gutsherrliche Verfälschung. 

Das scheint mir ein wesentliches Phänomen auch in der Corona-Lage zu sein. Die Sprachverwirrung bei der fortwährenden Vermischung zwischen “Infizierten” und “Erkrankten” ist da nur ein Symptom. Doch davon ein andermal mehr. 

Foto: Tim Maxeiner

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Leserpost

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Sebastian Weber / 24.06.2020

Frau Merkel wird mit ihren Bodyguards nie in die Verlegenheit kommen, mal von den Männern der “Partyszene” in Bedrängnis gebracht zu werden. Da hat sie gut reden. Und die linken und grünen AbgeondnetINNEN werden ihre liberale Einstellung zu den “uns geschenkten Menschen” auch ändern, wenn es mal mit “der Armlänge Abstand” nicht klappt oder ihr (umweltfreundliches!) Auto von dieser Klientel demoliert oder abgefackelt wurde. Eigentlich wünsche ich den Menschen nichts Schlechtes, aber Frau Esken wünsche ich, dass sie mal in die Situation kommt, dass die rassistische deutsche Polizei sie aus einem Mob “Partygänger” befreit ...

Volker Wagner Dr. / 24.06.2020

Wer nicht die richtige Fragen stellt, bekommt immer eine falsche Antwort. Wenn wir von Diebesbanden und Taschendieben ausgeplündert werden, dann schreibt die Presse, wenn überhaupt, südländisch aussehende Tätergruppen. Migrirende , tolles neues Wort, und andere Angehörige von ethnischen Minderheiten, ohne deutsche Sprachkenntnisse oder unbegleitete Jugendliche , schon etwas älter, gut ausgestattet mit den neusten Smartphones, Nike Turnschuhen etc. Was auch hier, berufsbedingt sehr auffallend ist, ja die Reproduktionsrate dieser Klientel, für sie wird ja bestens gesorgt.  Überall werden unsere Bildungssysteme nach unten angepasst. Die hohe Zahl an posttraumatisch Gestörten steht im krassen Verhältnis zu der wirklichen Situation vor Ort.  Im Jemen verhungern Kinder, scheint aber niemanden zu interessieren. Die haben ja keine Gutmenschen Lobby!  Unsere Städte bauen ihre no go areas, die Deutschen ziehen weg, ducken sich, murren. Aber Corona sei Dank hat die CDU den steuerbezahlten Wahlkampf ihrer Geschichte . Wenn die letzte deutsche Innenstadt brennt, dann merken auch die geistig retrahierten, dann ist es zu spät. Wer nach allen Seiten offen ist, der ist nicht mehr ganz dicht!

Wiebke Ruschewski / 24.06.2020

“Beunruhigend” finde ich nicht nur die Häufung solcher Vorfälle, sondern noch viel eher das Unvermögen unserer Regierenden, aus Fehlern zu lernen und tatsächlich mal was gegen diese Entwicklungen zu unternehmen. Würde man hier nur halb so viel Elan an den Tag legen, wie beim Kampf gegen rechts, so würde vieles besser aussehen.

Günter Wagner / 24.06.2020

Dazu passt das Interview von der Grünen Khmer Mihalic im Hamburger Relotiusblatt, die dort feststellt: ‘es ist sehr gefährlich, wenn die Öffentlichkeit und Gesellschaft jetzt Urteile fällen, ohne überhaupt zu wissen, was passiert ist.’ Damit gehört sie zu den Verweigerern der Wirklichkeit, die genau dieser Öffentlichkeit und Gesellschaft vorgelogen haben, dass alles nicht so schlimm war, weil halt die ‘Partyszene’ ein klein wenig reagiert hat, als einer diskriminierend auf Drogen geprüft worden war. Die Öffentlichkeit und Gesellschaft weiß aber ganz genau, dass Herr Palmer völlig Recht hat, der sich die Bilder einfach nur angesehen hat und zu der Erkenntnis kam, dass dort das Klientel schwerkriminell gehandelt hat, ohne das die Kanzlerin Deutschland nicht mehr als ihr Land zu sehen bereit gewesen wäre. So einfach wäre es auch für Frau Mihalic: einfach Bilder anschauen, um zu wissen was passiert ist. Aber es bleibt bei der Lüge und so geschah es, dass der grüne MP von Baden Württemberg in einem Fernsehinterview zur Stuttgarter Sonnwend in kürzester Zeit so oft ‘junge Männer’ sagte ohne rot zu werden, das man seinen Söhnen gerne mal gesagt haben würde, sie sollen endlich aufhören mit ihren kriminellen Handlungen an lauen Sommerabenden auch wenn sie Julian und Ben, Fritz und Wilhelm heißen. Ich als Teil dieser Öffentlichkeit und Gesellschaft habe es aber mit Palmer gehalten und mir die Bilder angesehen und es dann aufgrund meiner erkenntnisse unterlassen meine Söhne anzusprechen. Stattdessen habe ich mir gedacht sollen Sie doch ihren verpönten Ingenieursjobs weiter nachgehen und mit exorbitanten Steuern den Scheiß weiter bezahlen, von dem Mihalic und Kretschmann behaupten, sie wüssten nicht was passiert ist (und wer es war)!

Peter Maier / 24.06.2020

Anstatt restriktiver Einwanderungspolitik und effektiver Grenzkontrollen betreibt man eben eine restriktive Sprachpolitik und effektive Landes- und Gesellschaftszerstörung. Soll niemand behaupten unsere Politiker und deren medialen Hofschranzen wären Weicheier

Günter H. Probst / 24.06.2020

Ha, ha, ha! “Der Staat bringt seine Glaubwürdigkeit in Gefahr”? Als sei irgendein Staat glaubwürdig. Zudem ist der Glaubwürdigkeitsverlust durch Lügen relativ unbedeutend. Die Herschenden müssen lügen, weil sie durch ihr Handeln die Gesellschaft in Gefahr und den Staat vielleicht bald um seine Existenz gebracht haben. Der ständige Import von Analphabeten, die hier keiner braucht, und die deswegen auch nichts zu tun haben, hat in den größeren Städten zu der kritischen Masse geführt, die jederzeit in Partylaune die Innenstadt verwüsten oder den Mädchen unter den Rock greifen kann. Und keiner von den Herrschenden denkt auch nur daran, diese Entwicklung zu stoppen. Und die Lügen werden immer dreister: So sollen die 750 Milliarden der Europäischen Schulden Union, die erstmals Schulden machen darf, zurückgezahlt werden. Untersucht man die Rückzahlungsbereitschaft und -fähigkeit der ESU-Staaten, so stellt man fest, daß diese gar nicht daran denken, Staatsschulden zurückzuzahlen. Einzelne Staaten, wie der mitteleuropäische Siedlungsraum, haben es in den letzten Jahren lediglich geschafft, keine neue Schulden zu machen. Und da das BIP stieg, fiel die Maßzahl Schulden zu BIP. Dafür steigt sie jetzt bei fallendem BIP und steigenden Schulden wieder kräftig. Und hinter dem Vorhang der Sparpropaganda des Finanzministers im mitteleuropäischen Siedlungsgebiet haben sich andere ESU-Staaten kräftig weiter verschuldet. Und selbstverständlich werden auch die ESU-Schulden nie zurück gezahlt werden. Und deswegen ist die ESU auf weiteres Schuldenmachen angewiesen. Und das entlarvt zugleich die Aussage der obersten Staatsangestellten hier, es handele sich um einen einmaligen Vorgang, wiederum als Lüge.

Karl-Heinz Vonderstein / 24.06.2020

Wieso spielt die Politik und auch die Medien, die Ereignisse in Stuttgart so runter oder verharmlosen diese (Party- und Eventszene) und befassen sich nicht groß weiter mit dieser Sache?Ähnlich war es zunächst auch nach der Kölner Silvester Nacht 2015/16.Da wurds von so manchen Journalisten speziell gerne heruntergespielt, verharmlost oder relativiert.Ich denke mal, man will die Migranten, die für die Mehrheit der Politiker und Journalisten im Land Flüchtlinge sind, also Verfolgte und Schutzbedürftige, schützen und nicht pauschal als kriminell abstempeln lassen und man befürchtet immer, dass die AfD dies für sich nutzen kann und eine Mehrheit nachher in Deutschland diese Menschen vielleicht ablehnt.Ich glaub, man will sich bei den etablierten Parteien und auch unter vielen der Journalisten und Menschen im Land nicht eingestehen, dass Migration auch eine Schattenseite haben kann und man auch Menschen aufnimmt (junge Männer), die ein aggressives oder kriminelles Potential und Gewaltbereitschaft mitbringen.  

Hein Noog / 24.06.2020

Die Stuttgarter Party- und Eventszene wars, auf sowas kommt noch nicht mal der gewiefteste Verschwörungtheoretiker. Von Franz Josef Strauß soll das Zitat stammen: “Manche Sachen müssen zu Ende faulen, um eine Fehlentwicklung sichtbar zu machen”. Man könnte noch hinzu fügen, dass dann der aus dem Faulprozess resultierend Gestank irgend wann nicht mehr ignoriert, und durch Schönrederei und Schönfärberei nicht mehr verschleiert werden kann.

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