Von Paul M. Seidel.

Nach dem Regierungswechsel kommt das größte Land Südamerikas nicht zur Ruhe. 

Es war erwartet worden, dass es Brasiliens neuer linkslastiger Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva, genannt Lula, nicht leicht haben würde. Kein Wunder, der Sieg des 77-jährigen früheren Gewerkschaftsbosses in der Stichwahl gegen Amtsvorgänger Jair Bolsonaro (in deutschen Staatsmedien stereotyp mit dem Attribut "rechtsradikal" apostrophiert) war hauchdünn. Lula, der in Brasilien schon von 2003 bis 2011 herrschte, hat die Hälfte des Landes gegen sich, vor allem den produktiven Süden, große Teile des Mittelstandes und viele Bauern.

Schon direkt nach der Stichwahl protestierten brasilianische Lkw-Fahrer mit Straßensperren. Inzwischen ist der Widerstand gegen den wegen Korruption zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Lula noch deutlich heftiger geworden. Nur wenige Tage nach seiner Machtübernahme am Neujahrstag demonstrierten Tausende bei einer Großkundgebung in der im Landesinnern gelegenen Hauptstadt Brasilia. Mit brasilianischen Flaggen stiegen sie aufs Dach des Parlamentsgebäudes, um lautstark ihrem Unmut Luft zu machen.

Fotos davon gingen um die Welt. Radikale Aktivisten besetzten Amtsräume im Parlament, im Palácio do Planalto, dem Präsidentenpalast, und im Obersten Gerichtshof. Als die Revolte immer mehr aus dem Ruder lief und in Plünderungen ausartete, wurde sie von der Polizei, die anfangs - zumindest teilweise - mit den Demonstranten zu sympathisieren schien, aufgelöst. Die neuen Machthaber ließen sehr schnell Köpfe rollen. Der Sicherheitschef von Brasilia, Anderson Torres, Bolsonaros ehemaliger Justizminister, wurde gefeuert, der Gouverneur des Bundesbezirks rund um Brasília, Ibaneis Rocha, vorübergehend seines Amtes enthoben und für zunächst 90 Tage suspendiert. 

Jair Bolsonaro selbst verurteilte den Tumult auf Twitter mit aller Deutlichkeit. "Friedliche Demonstrationen sind Teil der Demokratie. Plünderungen und Überfälle auf öffentliche Gebäude, wie sie heute stattgefunden haben, fallen jedoch nicht darunter", schrieb Bolsonaro, der sich in Florida aufhält. Schon einige Tage vor Lulas Amtsübernahme am 1.Januar war er mit seiner Familie in die USA geflogen. Möglicherweise hatte er gute Gründe dafür: Lula ergebene Juristen sollen bereits ihre Absicht erklärt haben, Bolsonaro jegliche weitere politische Aktivität zu untersagen und ihm sogar den Prozess machen zu wollen. Außerdem soll ein Gesetz gegen „Fake News“ geplant sein, das die Meinungs- und Pressefreiheit einschränken würde. Das alles hatte den Zorn in Bolsonaros Lager weiter angeheizt. Einige seiner Anhänger, die in ihm einen Helden im Kampf gegen Korruption und Kriminalität sehen, sprachen von Wahlbetrug und riefen gar das Militär zum Putsch auf, um die „Demokratie zu retten“. 

Deutsch-brasilianische Beziehungen durchlitten eine Eiszeit 

Das politisch-mediale Kartell in Deutschland zeigte sich entsetzt über die Vorgänge in Brasilia, trübten sie doch die große Erleichterung und Genugtuung darüber, dass die Brasilianer mit Lula nun endlich – wenn auch um Haaresbreite – den „richtigen“ Präsidenten gewählt hatten. Mit ihm darf man sich wieder sehen und fotografieren lassen, ihn kann man freudestrahlend ans Herz drücken. Es fühle sich an, „als ob Brasilien wieder zu sich fände, als ob ein Alptraum nach vier Jahren vorbei wäre“, begeisterte sich etwa der Berliner Tagesspiegel.

Bolsonaro dagegen wurde von Beginn seiner Amtszeit an rabiat auf Abstand gehalten. Funkstille. Die deutsch-brasilianischen Beziehungen durchlitten eine Eiszeit. Brasilienkenner wie der Wirtschaftsjournalist Carl Moses oder Gloria Rose, Brasilien-Direktorin der Außenwirtschafts-Förderungsagentur „Germany Trade and Invest“ (GTAI), kritisierten nachträglich den knallharten Blockadekurs. „Um strategisch zu handeln, brauchen wir starke Partnerschaften, die über Amtszeiten von einzelnen Personen hinausgehen“, mahnte Gloria Rose kürzlich in einem Interview mit „The Pioneer Briefing“, das von Gabor Steingart, Ex-Chefredakteur des Handelsblatts, herausgegeben wird. 

Da mag man der Expertin nur zustimmen. Gerade im Fall eines großen und emanzipierten Landes wie Brasilien, flächenmäßig der fünftgrößte und einwohnermäßig mit rund 215 Millionen der siebtgrößte Staat der Erde. Auch wirtschaftlich ist Brasilien ein selbstbewusstes Schwergewicht. Es hat sich zu einem der größten Getreideproduzenten der Welt entwickelt, verfügt über immense Rohstoffvorräte und mit dem auch in Europa bekannten Hersteller Embraer über eine eigene zivile und militärische Flugzeugindustrie.

Mit China, Indien, Russland und Südafrika zählt Brasilien zur Gruppe der BRICS-Länder. Mit Peking fühlt man sich wirtschaftlich besonders eng verbunden, dorthin gehen rund ein Drittel der brasilianischen Ausfuhren, ein Viertel der Einfuhren kommen aus China. Ob sich die Hoffnung mancher westlicher Politiker erfüllt, in Lula einen neuen Verbündeten im Kampf gegen Russland zu finden, darf bezweifelt werden. Bisher jedenfalls sind die großen brasilianischen Häfen für russische Importe offen, Agrarindustrie und Landwirte freuen sich über russische Düngemittel. 

Es werde für Lula schwer werden, seine linksradikalen Ziele durchzusetzen, lautet das Fazit von Brasilienexpertin Gloria Rose. Im Kongress fehle ihm die Mehrheit und die brasilianische Bevölkerung bleibe gespalten. Lula sei deshalb auf den Dialog mit seinen zahlreichen Gegnern angewiesen. Zudem muss der neue Präsident seine breite Anhängerschaft von linksaußen bis zur linksliberalen Mitte zufriedenstellen. Einen Vorgeschmack davon gab die Präsentation der neuen Regierung Anfang Januar. Die Zahl der Minister stieg von 23 unter Bolsonaro auf 37 unter Lula.