Gerd Buurmann / 11.01.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 31 / Seite ausdrucken

Sturm auf Lützerath

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen.

Heute ist der 11. Januar 2023 und Lützerath wird geräumt. Die Polizei NRW Aachen schreibt dazu um 9:13 Uhr auf Twitter:

„Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“

Um 10:46 Uhr erklärte die Polizei ebenfalls über Twitter:

„In Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.“

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen. Es ist somit ein Sturm auf die Entscheidung der rechtsstaatlichen, demokratischen Instanzen dieses Landes. 

Durch demokratische Prozesse entstandene Entscheidungen durchsetzen

So wie bei jedem Sturm auf die Entscheidungen und Instanzen einer Regierung – mögen diese Entscheidungen nun in einem Bundestag, einem Kapitol oder einem Kongress gefällt werden –, wähnen sich die Erstürmer und Besetzer im Besitz einer höheren Rechtfertigung. Es geht darum, das Falsche zu erstürmen und durch das Bessere zu ersetzen.

Die Besetzer berufen sich dabei auf eigene Gutachten, auf Fehler im System und auf bedeutende Persönlichkeiten, die ihre Einschätzung teilen und in manchen dieser Punkte haben sie sogar nicht mal unrecht.

Besonders aber berufen sie sich auf Notwehr und erklären eine Alternativlosigkeit. Sie erklären ihr Handeln als notwendig, alternativlos und gerechtfertigt, um eine sonst unweigerlich kommende Katastrophe zu verhindern. Aufgrund dieser Rechtfertigung der eigenen Handlung als Notwehr wird die eigene Gewalt entweder nicht gesehen oder verharmlost und gerechtfertigt. Dementgegen jedoch wird die Reaktion auf die eigene Gewalt als äußerste Brutalität wahrgenommen und subjektiv gesehen, ist dem ja auch so, denn die Polizei ist bewaffnet.

Der Staat muss die durch demokratische Prozesse entstandenen Entscheidungen durchsetzen, zur Not mit der geteilten Gewalt. Wenn die Entscheidungen der demokratischen Instanzen allerdings gegen das eigene Empfinden gehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird versucht, die Entscheidung auf demokratischem Weg zu kippen oder aber es wird Widerstand geleistet.

Der Widerstand ist für die Widerständigen immer gerechtfertigt

Interessant bei jedem Widerstand ist der Umgang der Beobachter mit dem Widerstand. Wie berichten die diversen Zeitungen und Medien über den Sturm auf Lützerath? Bemühen sie sich um Objektivität? Bringen sie dem Widerstand Verständnis entgegen oder verurteilen sie den Widerstand? Welche Bilder benutzen sie? Zeigen sie besonders viel Rauch oder zeigen sie nicht mal das Feuer? Sprechen sie von überwiegend friedlichen Protesten oder von einem Angriff auf uns alle? Sprechen sie von Aktivisten oder von Terroristen? Zeigen sie Demonstrantinnen, die „keine Gewalt“ rufen oder Demonstranten, die Steine schmeißen? Zeigen sie die Polizei als übergriffig oder als konsequent durchgreifend? Wie gehen sie mit den Opfern auf beiden Seiten um? Zeigen sie Unterschiede in der Empathie?

Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für all jene, die nicht vor Ort sind, denn nur so können die Informationen der Berichterstatter einsortiert werden. Eine solche Einsortierung ist wichtig, denn ob es uns nun gefällt oder nicht, sobald wir über ein Ereignis reden, sind wir Teil des Ereignisses.

Foto: Imago

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Sam Lowry / 11.01.2023

Deutschland ist zu einem Drecksloch mutiert, in dem Geisteskranke die Macht über die Straße und das Parlament gewonnen haben! Ich hasse dieses Land bis zum Tod! Und vielleicht noch länger…

Gus Schiller / 11.01.2023

o.k. der Braunkohleabbau in NRW wird eingestellt. Täglich laufen schon jetzt Schiffe (=Schwerölantrieb)  mit Steinkohle aus Südafrika und Australien deutsche Häfen an. Das ist dann besser für das Klima, wenn die Kohle irgendwo abgebaut und hier verbrannt wird.  Schaltet endlich mal eure 5 Watt Glühbirne im Schädel ein ihr Deppen. Achso geht nicht,  ist grad kein Wind.

Emmanuel Precht / 11.01.2023

Steinwürfe, Molotow-Cocktails bei Querdenkern? Nein! Ergo, schwere staatszersetzende Straftaten. Steinwürfe, Molotow-Cocktails bei den Putsch-Rentnern?  Nein! Ergo, schwere staatszersetzende Straftaten. Steinwürfe, Molotow-Cocktails bei den Covid-Spaziergängern?  Nein! Ergo, schwere staatszersetzende Straftaten. Steinwürfe, Molotow-Cocktails bei den Klimakindern? Ja! Ergo, keine Straftaten! Alles durch die Meinungsfreiheit gedeckt! Wohlan…

Emil.Meins / 11.01.2023

Wer sich ein bißchen informieren will, kann auf de.indymedia.org, nachlesen, was dort so im Angebot ist, +weiß auch, daß u.a. in Lützerath die warriors der linksextremen,antikapitalistischen Szene ihr Trainingscamp haben+ihre Manöver abhalten. Lauter ganz liebe Menschen, die nur Gutes im Sinn haben. Nach neuesten Erkenntnissen der Arbeitskreise werden Gasflaschen einbetoniert und andere Menschenfallen gebaut, wie schon im “Hambi”. Tödliche Verletzungen billigend in Kauf genommen, aber wehe, ein Aktivist bekommt einen Kratzer. Zeter und Mordio, eben das übliche feige, linke Opfergeschrei. Das ist das Pendant zu den Geländespielen der Hitlerjugend, die auch den Jugendlichen “sinnvolle Beschäftigung” anbot, damit sie nicht auf dumme Gedanken kamen. Und zwischen Karabinerschießen und Handgranatenwerfen, ist der Unterschied zu Molotow Cocktails, Zwillen mit Stahlkugeln, Pflastersteinen auf Polizistenköpfe und als Minen einbetonierte Gasflaschen nicht sehr groß, nur eben modern-linksfaschistisch. Die so gut vorgebildeten Kämpfer sollte man vielleicht per Busladung direkt an Herrn Selenskyi schicken, dort könnten sie sich dann “bewähren” und ihre Kenntnisse vertiefen, nur steht dort kein linker Anwalt bereit, um sie zu verteidigen, wenn es ernst wird. Da spüren sie dann selbst die Konsequenzen. Das Schlimme daran ist ja, daß diese Hohlköpfe dann in ein paar Jahren vollgefressen und saturiert irgendwelche Positionen einnehmen, wo sie dann vollabgesichert und mit Beamtenstatus von den alten Zeiten schwärmen, bestes Beispiel Josef F., die wahren antikapitalistischen Kämpfer eben, schon klar.

Karsten Dörre / 11.01.2023

Revolution ist rechtsfreier Raum, der Chaos und Anarchie produziert. Weltuntergangshysteriker können gefährlich werden und zu Todesopfer führen.

Emil.Meins / 11.01.2023

Vor wenigen Tagen ein FAZ Artikel zum Thema: Auf dem Titelbild steht ein Schild im Hintergrund:                                    ACAT Kein Freund und Helfer Das Akronym ACAT bedeutet im Klartext: All Cops are targets, zu Deutsch: Alle Bullen/Polizisten sind Ziele. Eine äußerst menschenfreundliche Einstellung der “spielen wollenden” Protestkinder, die dann auch die im Text geschilderten Steinwürfe erklärt. Noch Fragen? Man sieht eine WDR Journalistin seelenruhig vor einem brennenden Reifenstapel, neben dem ein “Aktivist” anscheinend versucht, das Feuer richtig in Gang zu bringen, und niemand gebietet diesem lustigen Treiben Einhalt. (Ein Strahl mit dem Feuerlöscher und es wäre erledigt), aber auch die herumstehenden Polizisten haben offenbar Wichtigeres zu tun. Und brennende Autoreifen sind also ein Mittel, den “Klimawandel” zu stoppen, die “Klimahölle” zu verhindern? Hatte ich so noch nicht gewußt. Muß ich mir merken. Und wenn die Louisa von “Gesellschaft ist bereit etc.” spricht, sollte man nicht unterschätzen, wievielen “Normalbürgern” durch die Propaganda der “Klimaretter”, die ja in den Medien bevorzugt verbreitet wird, schon das Gehirn dermaßen vernebelt ist, daß sie tatsächlich Sympathie für die “Aktivisten empfinden. Daher auch der durchaus clevere Versuch. die Aktionen als “Dorfspaziergang” zu vermarkten, die lokale Bevölkerung quasi einzubinden, und das dann medial auszuschlachten. Nachdem dort bereits großräumig Kohle abgebaut wurde, das Dorf bereits gekauft+ geräumt ist, und auch weggebaggert werden wird, geht es hier vor allem, wie angedeutet, darum, die “Ausbildung von Extremisten in Taktiken des Kampfes durch ein „öffentliches Aktionstraining für die geplanten Aktionen zivilen Ungehorsams“ (zu) fördern”. Und der Regierung/den Grünen scheint es zu gefallen.

Heinz Weiß / 11.01.2023

Da kann sich Karlsruhe schon mal auf was gefasst machen wenn Entscheidungen nicht im Sinne der Klimatruppen von Lützerath getroffen werden.

Marc Blenk / 11.01.2023

Lieber Herr Buurmann, bei den Demonstrationen der Coronamaßnahmekritiker wurden diese in zig Fällen eingekesselt über Stunden. Das könnte die Polizei dort ja auch machen. Die Leute von der Außenwelt abschneiden über eine gewisse Zeit. Sie austoben lassen. Würde womöglich genügen. Allerdings sind das vom Staat erwünschte Demos. Also wird gehätschelt und deeskaliert. Und die Kragenweite der deutschen Polizei ist seit ein paar Jahren ohnehin Ü60. Rentner von der Parkbank schubsen, an Feierabend zwei Klare lupfen. Das Ansehen der Polizei in der Gruppe der Bürgerlichen Mitte, die einzige, die relevant für eine vernünftig agierende und auf dieser Basis starke Polizei eintritt, sinkt gerade rapide.

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