Gerd Buurmann / 11.01.2023 / 16:00 / Foto: Imago / 31 / Seite ausdrucken

Sturm auf Lützerath

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen.

Heute ist der 11. Januar 2023 und Lützerath wird geräumt. Die Polizei NRW Aachen schreibt dazu um 9:13 Uhr auf Twitter:

„Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotow-Cocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“

Um 10:46 Uhr erklärte die Polizei ebenfalls über Twitter:

„In Lützerath befinden sich Kleinkinder. Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum, appelliert die Polizei Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen.“

Man kann die Entscheidung zu Lützerath fürchterlich finden, aber Gerichte und Regierung haben so entschieden. Diese Entscheidung nun durch eine Besetzung zu verhindern, bedeutet, die Entscheidung der Judikative und der Exekutive zu stürmen. Es ist somit ein Sturm auf die Entscheidung der rechtsstaatlichen, demokratischen Instanzen dieses Landes. 

Durch demokratische Prozesse entstandene Entscheidungen durchsetzen

So wie bei jedem Sturm auf die Entscheidungen und Instanzen einer Regierung – mögen diese Entscheidungen nun in einem Bundestag, einem Kapitol oder einem Kongress gefällt werden –, wähnen sich die Erstürmer und Besetzer im Besitz einer höheren Rechtfertigung. Es geht darum, das Falsche zu erstürmen und durch das Bessere zu ersetzen.

Die Besetzer berufen sich dabei auf eigene Gutachten, auf Fehler im System und auf bedeutende Persönlichkeiten, die ihre Einschätzung teilen und in manchen dieser Punkte haben sie sogar nicht mal unrecht.

Besonders aber berufen sie sich auf Notwehr und erklären eine Alternativlosigkeit. Sie erklären ihr Handeln als notwendig, alternativlos und gerechtfertigt, um eine sonst unweigerlich kommende Katastrophe zu verhindern. Aufgrund dieser Rechtfertigung der eigenen Handlung als Notwehr wird die eigene Gewalt entweder nicht gesehen oder verharmlost und gerechtfertigt. Dementgegen jedoch wird die Reaktion auf die eigene Gewalt als äußerste Brutalität wahrgenommen und subjektiv gesehen, ist dem ja auch so, denn die Polizei ist bewaffnet.

Der Staat muss die durch demokratische Prozesse entstandenen Entscheidungen durchsetzen, zur Not mit der geteilten Gewalt. Wenn die Entscheidungen der demokratischen Instanzen allerdings gegen das eigene Empfinden gehen, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird versucht, die Entscheidung auf demokratischem Weg zu kippen oder aber es wird Widerstand geleistet.

Der Widerstand ist für die Widerständigen immer gerechtfertigt

Interessant bei jedem Widerstand ist der Umgang der Beobachter mit dem Widerstand. Wie berichten die diversen Zeitungen und Medien über den Sturm auf Lützerath? Bemühen sie sich um Objektivität? Bringen sie dem Widerstand Verständnis entgegen oder verurteilen sie den Widerstand? Welche Bilder benutzen sie? Zeigen sie besonders viel Rauch oder zeigen sie nicht mal das Feuer? Sprechen sie von überwiegend friedlichen Protesten oder von einem Angriff auf uns alle? Sprechen sie von Aktivisten oder von Terroristen? Zeigen sie Demonstrantinnen, die „keine Gewalt“ rufen oder Demonstranten, die Steine schmeißen? Zeigen sie die Polizei als übergriffig oder als konsequent durchgreifend? Wie gehen sie mit den Opfern auf beiden Seiten um? Zeigen sie Unterschiede in der Empathie?

Die Beantwortung dieser Fragen ist wichtig für all jene, die nicht vor Ort sind, denn nur so können die Informationen der Berichterstatter einsortiert werden. Eine solche Einsortierung ist wichtig, denn ob es uns nun gefällt oder nicht, sobald wir über ein Ereignis reden, sind wir Teil des Ereignisses.

Foto: Imago

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Fred Burig / 11.01.2023

Es sind Aktionen auf Nebenschauplätzen, die mMn mehr zur Ablenkung von verfehlter Politik im Ganzen dienen und deshalb den Nichtsnutzen in der Regierung eher zu pass kommen! Wer die Zeit hat, sich dort zu verbarrikadieren, hat mit geregelter Arbeit scheinbar nicht viel am Hut. Es sei denn, sie verbringen ihren Jahresurlaub dort! MfG

Théodore Joyeux / 11.01.2023

Vive la France! Vive l’Union Européene! Vive la majorité des États membres européens! Da ist man - Gott sei Dank - vor dem erneut singulär in Europa auftretenden Deutschland und den Deutschen auf Dauer geschützt. Denn genau für diese Art von Politik, die man in Deutschland lebend gezwungen ist zu erleben, wurde die EU ursprünglich gegründet, als 1951 die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschaffen wurde. Adenauer und Robert Schuhmann wussten genau, dass man die Deutschen mit ihrer “Energiepolitik” nicht zügellos agieren lassen darf, insbesondere dann nicht wenn Politiker und Medien undifferenziert und laut durch Europa kreischend wieder Kriegsgegröll von sich geben. Die GRÜNEN können zwar die heimische Zivilbevölkerung vor sich hertreiben und sie mit Verboten, Steuerabgaben und Enteignungen terrorisieren, aber das gilt nun mal nicht für Europa ... Auch wenn Baerbock Europa “verenden” lassen will, Europa und der europäische Gedanke ist stärker als die gegen den europäischen Mehrheitswillen agierenden Sozis der SPD und der GRÜNEN! Es gibt sozusagen einen “Volonté Générale” gegen den das Perversenpack eben nicht ankommt.

P. F. Hilker / 11.01.2023

Ich verstehe den ganzen Artikel nicht. Die Rechtsverhältnisse sind klar. Da sind Klimaterroristen am Werk, die logischer Weise im Unrecht sind. Punkt.

George van Diemen / 11.01.2023

Klima bis der Bulle brennt. So geht woker Wahn in 2023 - und linksgrüne Politdarsteller sind in erster Reihe mit dabei. Ich fordere Mehrwertsteuerbefreiung für Mineralölprodukte sobald diese bei Demonstrationen gegen Polizei und rächte Journaille verwendet wird!

Martin Haber / 11.01.2023

Werter Herr Buurmann, ich teile die Ziele der Besetzer von Lützerath ebenso wenig wie Ihre Argumentation. Ich zitiere: “Der Staat muss die durch demokratische Prozesse entstandenen Entscheidungen durchzusetzen, zur Not mit der geteilten Gewalt.” Nur leider ist die Entscheidung, bücherlesende Omas von Parkbänken zu vertreiben - Sie wissen aus welchem Grunde dies geschah - ebenso durch demokratische Prozesse entstanden. Hätten Sie dies auf diese Art ebenfalls rechtfertigen können und wollen? In diesem Falle scheint es jedoch zu passen. Für meinen Geschmack ist dies freilich zu billig.

Rolf Mainz / 11.01.2023

In Osteuropa herrscht Krieg, Westeuropa wird geflutet mit illegalen Zuwanderern, Deutschland versinkt im Chaos - und irgendwelche Deppen haben nichts Besseres zu tun als affengleich auf Bäumen und Hochsitzen zu hocken, sich gegenseitig zu beweihräuchern und grundlos zu jammern. Bin ich unter Menschen?

Jürgen Fischer / 11.01.2023

Wenn man eine 85jährige zwecks Zwangsimpfung in die geschlossene Psychiatrie einweisen kann, dann wird das bei solchen Pfeifen wohl auch möglich sein. Man muss sie ja nichtmal zwangsimpfen lassen, die sind bestimmt alle schon x-mal geboostert, wie ihr Verhalten vermuten lässt.

Rainer Irrwitz / 11.01.2023

demokratische Pozesse! Meinen sie sowas wie die Unterstützung der Ukraine mit Panzern, die Bankenrettung, das Pharmaexperiment mit toxischer Genbehandlung, die Invasion sogenannter “Schutzsuchender”, der EU Beitritt, der sich anbahnende Pandemievertrag, Totalüberwachung durch auslöndische Geheimdienste, die geplante Bargeldabschaffung? Tja…solche demokratischen Prozesse muss man respektieren und dürfen NIEMALS hinterfragt werden.

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