Der Wahnsinn der deutschen Energiepolitik wird immer offenkundiger: Behauptete Robert Habeck noch bis vor kurzem „Wir haben kein Stromproblem“, heißt es jetzt: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend". Jetzt wird von einer „Energiebrücke" mittels Strompreis-Subventionen ins erneuerbare Paradies phantasiert.
Sie erinnern sich sicher noch an den Ausspruch des Wirtschaftsministers Robert Habeck inmitten der größten Energiekrise Deutschlands im Juli 2022: „Wir haben ein Gasproblem, kein Stromproblem. Und da hilft uns Atomkraft gar nichts.“ Ein Jahr später beklagt er in einer von ihm herausgegebenen Broschüre "Industriepolitik in der Zeitenwende":
„Während die Strompreise für stromintensive Unternehmen beispielsweise der Chemie-, Stahl- und metallverarbeitenden Industrie vor dem Ukrainekrieg wettbewerbsfähig waren, zahlen diese Unternehmen oft inzwischen einen vielfach höheren Strompreis als Wettbewerber etwa in Frankreich, den USA oder China".
Wir haben also ein Strompreisproblem, und dieses ist durch Verteuerung und Verknappung des Stromangebots auf Grund grüner Politik erzeugt worden. Es gibt zwei politisch erzeugte Ursachen: Die eine ist die Stillegung der letzten Kernkraftwerke und die massive Verteuerung der CO2-Zertifikate bei Kohle- und Gaskraftwerken. Die Stillegung der letzten sechs Kernkraftwerke durch die Ampelkoalition hat die preiswertesteten Stromerzeugungskapazitäten aus dem Verkehr gezogen. (Beim preiswerten Kernenergiestrom von 2,5 €ct/kWh sind die Kosten der Endlagerung und des Rückbaus einbezogen.)
Da Kernkraftwerke immer den preiswertesten Strom erzeugten, müssen nun teurere Gas- und Steinkohlekraftwerke einspringen. Da das teuerste Kraftwerk den Preis bestimmt, erhöht sich der Strompreis dramatisch (Grafiken zum Thema siehe hier: Die große Energiekrise)
Die Stilllegung der Kernkraftwerke hat also nicht nur die CO2-Emissionen in Deutschland um fünf bis zehn Prozent erhöht (Habeck Heizungsgesetz bringt bis 2030 kumuliert 1,4 Prozent CO2-Minderung). Die Stilllegung hat auch den Strompreis in Deutschland deutlich nach oben geschoben.
Der CO2-Preis verdoppelt die Strompreise
Ein weitere, durch grüne Politik erzeugte Ursache der Strompreisexplosion ist die Verteuerung der CO2-Preise durch das europäische Zertifikate-Handelssystem. In 2021 trat die vierte Handelsperiode für CO2-Zertifikate in Kraft, wonach die Anzahl der Berechtigungszertifikate für CO2-Emissionen um jährlich 2,2 Prozent verknappt wird. Das sind Jahr für Jahr 48 Millionen t CO2-Zertifikate weniger, was dazu führte, dass sich in 2021 die CO2-Preise massiv erhöhten. In den Vorjahren kostete die Emission einer Tonne CO2 20 €. In 2021 sprang der Preis auf 80–100 € um das Vier- bis Fünffache.
Diese CO2-Preiserhöhung hat in Deutschland, das etwas mehr als die Hälfte der Stromerzeugung aus Braunkohle, Steinkohle und Gas deckt, besonders starke Auswirkungen. Es führt zu einer Verdoppelung der Strompreise in Deutschland, das bereits die höchsten Strompreise der Welt aufwies und einen hohen Anteil an energieintensiver Industrie hat. Das hinderte weder die Bundesregierung noch die EU-Parlamentarier der Ampelparteien aber auch der CDU daran, die Verschärfung des Emissionshandels in Europa durchzuwinken.
Das Ergebnis seiner Politik kann auch der Wirtschaftsminister jetzt nicht mehr negieren. Die De-Industrialisierung hat begonnen. Bei der Vorstellung seiner Industriestrategie Ende Oktober erklärte er: „Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern maßgeblichen Teil des Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen." (Minute 41:40)
Wenn ein Minister eingestehen muss, dass das Ergebnis seiner Politik zum dramatischen Verlust an Wohlstand führt, wäre eigentlich ein Rücktritt angebracht. Er gesteht ein: „Für zahlreiche Betriebe der energieintensiven Industrie sind diese Preise existenzbedrohend, es droht eine Erosion der deutschen Grundstoffindustrie und damit der Wegfall integrierter Wertschöpfungsketten" (Industriepolitik in der Zeitenwende, S. 17)
Aber Robert Habeck hat einen andere Begründung: Ursache für die Strompreisexplosion sei der „Angriffskrieg Putins auf die Ukraine". Das mag für die Gaspreise zutreffen, für die Stromknappheit jedoch ist allein die Bundesregierung verantwortlich.
Die Strompreisbrücke führt ins Nichts
Da Robert Habeck nun zur Erkenntnis gekommen ist, dass „unser Wohlstand auf das Engste mit industrieller Produktion verknüpft ist", (Industriepolitik S. 3) soll jetzt der Steuerzahler durch eine Strompreissubvention das Schlimmste verhindern. So will er für etwa 2.500 energieintensive Unternehmen den Strompreis von heute 10 bis 12 €ct/kWh auf 6 €ct/kWh heruntersubventionieren. Diese Unternehmen verbrauchen etwa 120 Terawattstunden Strom, etwa 22 Prozent des deutschen Stromverbrauchs. Um die Kosten ein wenig einzugrenzen, sollen nur 80 Prozent des Verbrauchs bezuschusst werden. Trotzdem kommt man auf eine gewaltige Summe von 6 Milliarden Euro pro Jahr. Um dieses fatale Ergebnis der eigenen Politik ein wenig zu kaschieren, spricht Habeck von der Strompreisbrücke, die lediglich bis 2030 zu zahlen sei, nach seiner Rechnung etwa 25 bis 30 Milliarden Euro. Denn – so seine Annahme – ab 2030 wären ja ausreichend preiswerte erneuerbare Stromerzeugungen installiert worden: „In Zukunft wird die Industrie durch Erneuerbaren Strom, Wasserstoff und klimaneutrale Kohlenwasserstoffe versorgt werden. Erneuerbare Energien ... stärken auch nachhaltig Preisstabilität und Versorgungssicherheit für die Industrie."
Hier liegt der eigentliche Fehler der Energiepolitik der Bundesregierung. Sie glaubt, eine Stromversorgung oder gar eine Energieversorgung Deutschlands allein durch Solarstrom und Windenergie wettbewerbsfähig sicherstellen zu können. Kein anderes Land der Welt versucht das. In meinem letzten Newsletter habe ich darauf hingewiesen, dass Windenergieanlagen riesige Kostenschübe durch Material- und Kapitalkosten zu gewärtigen haben. Will man dann noch die fluktuierenden Erneuerbaren zu einem bedarfsgerechten, verlässlichen Stromangebot formen, werden 14 bis 16 €ct/kWh erreicht.
Das ist dann das Ende energieintensiver industrieller Produktion in Deutschland.
Und es klingt in Habecks Industrategiepapier schon wie eine Drohung, wenn er zusammenfasst: „Es haben nur Unternehmen eine Chance, die mit den langfristigen Kosten des neuen Eneriekonzepts werden arbeiten können." Industrieunternehmen, die die Subvention bekommen, müssen „eine klare Transformationsverpflichtung eingehen, bis 2045 Klimaneutralität zu erreichen". Übersetzt heißt das: Es überleben nur Unternehmen, die dem grünen Narrativ folgen.
Was müsste eine neue Bundesregierung tun?
Die Ampel-Koalition will zwar die CO2-Abscheidung bei ausgewählten Industrien erlauben, die Anwendung der Technologie bei Kohlekraftwerken jedoch nicht zulassen. Anstatt 25–30 Milliarden aus dem Klimaschutzfond (!) zur Subventionierung des Industriestroms bereitzustellen, sollte eine neue Bundesregierung mit diesem Geld die CO2-Abscheidung bei Kohlekraftwerken finanzieren. Das würde auf Dauer das Stromangebot absichern und die Stromkosten senken, da die Abscheidung von CO2 deutlich preiswerter ist (50 bis 70 €/t CO2) als die Zahlung einer Strafgebühr für Zertifikate in Höhe von 80 bis 100 €/t CO2. Damit könnte man sich auch den extrem teuren Weg eines Backups durch Wasserstoffkraftwerke sparen, da deren Regelungsfunktion von den „grünen" Kohlekraftwerken übernommen werden könnte.
Eine neue Bundesregierung hätte zum Zweiten durch die Abschaffung des Fracking-Verbotsgesetz die Möglichkeit, preiswertes und wettbewerbsfähiges Erdgas in Deutschland für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu erschließen. Der Förderungsbeginn wäre innerhalb einer Jahresfrist möglich.
Drittens müsste eine neue Bundesregierung das Forschungsverbot für neue, störfallfreie Kernkrafttechnologien der 4. Generation abschaffen, bei denen keine langlebigen Abfälle entstehen. Das hilft uns zwar nicht sofort, wird uns aber langfristig aus der Sackgasse führen. Denn es verdichten sich die Hinweise, dass diese Technologien Strom für 2 €ct/kWh erzeugen können. Wer langfristig industrielle Produktionen in Deutschland aufrechterhalten will, muss die Weichen hierfür rechtzeitig stellen.
Fritz Vahrenholt ist Honorarprofessor an der Universität Hamburg im Fachbereich Chemie und war bis 1997 Umweltsenator der Freien und Hansestadt Hamburg. Von 1998 bis 2013 war er in Vorstandsfunktionen im Bereich der Erneuerbaren Energien bei der Deutschen Shell AG, der Repower Systems AG und der RWE Innogy. Er war bis Ende 2019 Alleinvorstand der Deutschen Wildtier-Stiftung. Dieser Text entstammt seinem monatlich erscheinenden Newsletter.
Ich habe mir heute den letzten Teil der Vortragsreihe über Demokratie von Andreas Thiel beim Kontrafunk angehört, wo er das eigentlich offensichtliche beschreibt. Um es auf den Punkt zu bringen: Unser Parlament löst keine Probleme sondern beschließt nur Gesetze und Verordnungen und es sind jene im Parlament die wir sonst für nichts benötigen. Wären Sie für irgend etwas nützlich, würde man die Leute ja dort einsetzen.
Den Märchenminister erreicht man nicht mit rationalen Argumenten. Der leidet unter seinen Visionen und das Land verreckt dabei. Wie lange macht die FDP das noch mit? Klar, Lindner will eine Ministerrente, dazu muss er 4 Jahre durchhalten. Seine Bande steht bei Neuwahlen existentiell vor dem Abgrund, ebenso die Arbeiterverräter der SPD. Das ist der einzige Grund dafür, dass alle bei der Stange bleiben. Neuwahlen überlebt diese Horrorampel nicht, deswegen gibts keine. Deutschland ist restlos in der Sackgasse. Und diese Leute zerstören D wissentlich und willentlich, nur um ihren Hintern ins Trockene zu kriegen. So hart es klingt: ich warte auf die 2. Stunde NULL in Deutschland. Aber der Sinkflug kann dauern, solange bis alles verfressen ist. Habeck und viele andere gehören vor Gericht. Das wäre das Minimum.
Wenn die CO2 Bepreisung und diverse überflüssige Ministerien abgeschafft werden, sofort russisches Gas über die noch funktionierende NS2 Röhre (das hat Putin vor wenigen Tagen angeboten) muss nur noch das Vertrauen in den Wirtschaftsstandort wiederhergestellt werden. Das kann allerdings dauern.
Das ist doch alles Grimms Märchen, Wasserstoffkraftwerke in nennenswerter Zahl wird es bis 2030 niemals geben. Auch die Grüne Energieversorgung in Deutschland wird es bis 2030 niemals geben, genauso wenig wie Fracking oder Kohlekraftwerke mit Co2 Filter. Mal abgesehen vom fehlenden politischen Willen, wo sollen den die Fachkräfte dafür herkommen ? Genderstudies und Politikwissenschaften oder BWL befähigen nicht dazu, technisch komplexe System zu erstellen und in Betrieb zu nehmen und unser Schulsystem gibt das doch alles längst nicht mehr her. Selbst wenn die Leute die entsprechenden Ausbildungen in Mint Fächer haben, sind sie in der Regel qualitativ so schlecht ausgebildet, das ich ehrlich gesagt froh bin, das die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Ich habe Zweifel, das fachlich gut genug qualifiziertes Personal in ausreichender Menge in Deutschland noch zur Ausbildung vorhanden ist. Bei all den „Hacking“ Angriffen und „technischen“ Störungen die in unserem Land sich immer mehr häufen, stellt niemand laut die Frage, ob es nicht in Wirklichkeit, an mangelndem Personal oder mangelhaft qualifiziertem Personal liegt. Eine Regierungsmaschine schafft es wegen eines „technischen“ Defekts nicht nach Australien, und das in zwei Anläufen ? Das ist doch kein technischer Mangel, das ist offensichtlich personeller Mangel. VW verliert wegen eines IT Fehlers den Betrieb von 3 Werken über Tage. So etwas darf nicht passieren, das ist menschliches Versagen und nicht technisches Versagen. Dazu kommen noch viele andere Ausfälle verschiedenster Unternehmen, wo von „Hacker“ Angriffen gesprochen wird, was sicher teilweise auch stimmt. Aber wenn man dann erlebt, das der Wiederanlauf von Basisfunktionen wie E-Mail und Telefon Wochen dauert, dann erlaube ich mir auch, hier von massiven menschlichen Versagen zu sprechen. Der deutsche Qualitätsanspruch ist doch, beginnend von der Geburt, bis zum Tod in Deutschland verloren. Der Strompreis ist doch nur die Spitze des Eisberg.
Und nicht vergessen: Kohlendioxid (CO2) ist das Lebensgas Nummer 1! Ohne ausreichend Kohlendioxid (und da sind wir der unteren Grenze schon sehr nahe) kein, überhaupt kein Leben auf der Erde.
Mit „wir haben keine Stromproblem“, meinte der Robert sicher, wo es keinen Strom gibt, gibt es auch keine Stromprobleme. Genau so, wie man Konkursproblemen entgeht, indem man einfach aufhört zu arbeiten. Man fragt sich nur noch, woher nimmt der Mann sein enormes Unwissen nur?
„Wir verlieren die Industrie und damit nicht nur Arbeitgeber und Branchen, sondern maßgeblichen Teil des Wohlstands, mit den entsprechenden politischen, gesellschaftlichen, demokratischen Konsequenzen.“ Herr Habeck meint das Erfolgsmeldung, etwa als Selbstlob?