Strom-Terror: Sie wollten es nicht wissen

Es war einmal vor fast drei Jahren, Ende Februar 2023, da vermeldeten deutsche Medien eine Razzia als großen Ermittlungserfolg:

„Die Razzia hing mit einem Ermittlungsverfahren gegen sechs Beschuldigte zusammen, die vorgehabt haben sollen, einen großflächigen Stromausfall zu verursachen. Damit wollten sie einen politischen Umsturz in Deutschland ermöglichen, wie es hieß. Vorgeworfen wird ihnen die Bildung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.“

Wer also einen Sabotageakt zur Herbeiführung eines Stromausfalls plant, galt in diesem Fall offenbar völlig unstrittig als Terrorist. Gegen die potenziellen Saboteure wurde schon vor der Tatausführung ermittelt, so dass sie nicht zum Zuge kommen konnten. Die Sicherheits-, Polizei- und Justizbehörden schienen seinerzeit zuverlässig ihren Dienst getan zu haben. Die zuständige Generalstaatsanwaltschaft München verwies damals darauf, dass das Ermittlungsverfahren gegen die Tatverdächtigen schon länger geführt wurde:

„Die Beschuldigten stehen im Tatverdacht, ab September 2020 geplant zu haben, durch Sabotage von Strommasten einen großflächigen Stromausfall in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen, wodurch es anderen Gruppen ermöglicht werden sollte, durch einen politischen Umsturz in Deutschland die Macht zu übernehmen.“

Sie ahnen es sicher, der entscheidende Unterschied zum leider gelungenen aktuellen Stromausfall-Terroranschlag von Linksextremisten in Berlin ist nicht der Abstand von Zeit und Ort, sondern der weltanschauliche Hintergrund der Täter. Damals hieß es:

„Die Beschuldigten sollen der sogenannten Prepper-Szene mit Reichsbürgerhintergrund angehören.“

Und gegen sogenannte Reichsbürger kann der deutsche Staat, wie wir ebenfalls spätestens seit dem 7. Dezember 2022 wissen, unglaublich viele Kräfte bei Polizei und Justiz mobilisieren. Damals waren bekanntlich 3.000 Polizeibeamte im Einsatz, um 25 Verdächtige um Heinrich XIII. Prinz Reuß wegen eines angeblich geplanten Staatsstreichs zu verhaften. Eine Tafelrunde des Prinzen hatte sich in den Jahren zuvor offenbar verschiedentlich über ihre Staatsstreichträume ausgetauscht, doch über die Jahre seither – die der alternde Prinz in Untersuchungshaft verbringen musste – verfestigt sich der Eindruck, dass es bei der Staatsanwaltschaft mit harten Beweisen für die tatsächliche praktische Vorbereitung von Terrorakten immer noch ein wenig knapp ist. Immerhin weiß Wikipedia fürs Allgemeinwissen mitzuteilen:

„Im Detail habe die Gruppe geplant, das Reichstagsgebäude zu stürmen und die Stromversorgung staatlicher Institutionen zu stören.“

Sind Linksextreme bessere Sabotage-Fachleute?

Also auch hier wäre es wieder um Angriffe aufs Stromnetz gegangen? Angesichts der Reihe gelungener linksextremer Anschläge auf die Energieversorgung in den letzten eineinhalb Jahrzehnten fragt sich allerdings sicher mancher Bürger, ob die linksextremen Saboteure viel cleverer sind als die Anschlagsplaner von der rechtsextremen Konkurrenz oder ob das auch mit dem augenscheinlich sehr unterschiedlichen Verfolgungsdruck der Staatsorgane zu tun hat.

Seit 2011 – also seit 15 Jahren – werden von Linksextremen, die sich den sogenannten Vulkangruppen zugehörig fühlen, Anschläge auf Stromnetz, Kommunikationskabel und Bahn-Signalanlagen verübt. Zwischen den letzten beiden Berliner Anschlägen, die in verschiedenen Stadtvierteln zu Stromausfällen führten, lag nur ein gutes Vierteljahr. Aber die Strafverfolgungsbehörden blieben in der ganzen Zeit trotz der immer wieder verübten Sabotagetaten offenbar erfolglos. Fehlte es an Personal und Technik? Mangelte es an hinreichender Motivation? Mit einem Vorgehen gegen Linksextremismus schaffte man sich in der Berliner Regierungspolitik nicht gerade Freunde.

Die Kollegen von Apollo News haben dankenswerterweise in einem Beitrag die Spur der vielen vergangenen Taten der Vulkangruppen nachgezeichnet und damit auch ein Bild des Staatsversagens bei der Strafverfolgung in diesem Milieu geliefert:

„Im Frühjahr 2023 hatten Sicherheitsbehörden einen Erfolg: In der Nacht auf den 16. Februar entdeckten Bundespolizisten aus einem Hubschrauber heraus mithilfe von Wärmebildkameras zwei Verdächtige zwischen Bahngleisen in Berlin-Adlershof. Sie kauerten in der Nähe eines Tunnels. Kollegen am Boden nahmen die beiden fest. Laut eines damaligen Berichts der B.Z. handelte es sich um ‚Daniel K. (31) aus Schwedt (Landkreis Uckermark)‘ und ‚Eva H. (32)‘. Beide sollen beim Staatsschutz der Berliner Polizei als Linksextremisten bekannt gewesen sein. ‚Gegen beide ermittelten die Beamten bereits wegen schweren Landfriedensbruchs, öffentlicher Aufforderung zu Straftaten, Gefangenenbefreiung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung und tätlichem Angriff auf Vollzugsbeamte‘, schrieb die Zeitung damals.

Die Bundespolizisten gingen davon aus, einen Brandanschlag verhindert zu haben. Denn in der Nähe fanden sie einen Rucksack, in dem ein mit zwei Litern Kraftstoff gefüllter Kanister und Wechselkleidung war. Außerdem hatten die beiden Festgenommenen eingeschaltete Funkgeräte dabei.“

Also die Tatverdächtigen waren als Linksextremisten polizeibekannt. Auch wenn das Amtsgericht Tiergarten die Beweislage in diesem Falle für zu dünn hielt und die beiden freisprach, zeigt das doch, dass die Behörden wichtige Akteure in diesem Milieu kennen und eigentlich auch im Auge behalten könnten. Doch die Kräfte der Strafverfolger werden offensichtlich nach politischen Vorgaben eingesetzt. Und da gilt immer noch der Grundsatz, wie unter den Vorgängerregierungen, dass die größte Gefahr von den Rechtsextremisten komme und Linksextreme die harmlosesten Extremisten seien. Von dem wollen viele Akteure nicht weichen, auch wenn die aktuelle Wirklichkeit die Schieflage dieses schon etwas angestaubten Weltbildes überdeutlich zeigt.

Waren es nicht doch die Russen?

Mit der Anerkennung dieser Wirklichkeit haben traditionelle Linksextremismus-Verharmloser so ihre Probleme, weshalb sie den aktuellen menschenverachtenden Anschlag trotz eines offiziell als authentisch anerkannten linksextremistischen Bekennerschreibens ideologisch umdeuten wollen. Um die Genossen im Geiste freisprechen zu können, findet sich heutzutage immer einer, dem man doch jede Übeltat zutrauen kann. Die in der taz geäußerten Zweifel am Bekennerschreiben sind insofern nicht überraschend:

„Manche Formulierungen wirken, als stammten sie von einer KI oder aus einer kyrillischen Übersetzung. In sozialen Medien wurde spekuliert, ob der Anschlag Teil einer hybriden Kriegsführung Russlands sein könnte.“

Aber zum Schutz und Trutze der Linksextremisten tritt inzwischen auch der bekannte CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter auf. Über WELT TV und das ZDF verbreitete er auch den Verdacht, dass eigentlich Putin hinter den Anschlägen stecken könnte.

„Es gab ja auch schon vor wenigen Monaten, als auch ein Stromausfall in Berlin von derselben Gruppe geleistet wurde, den Hinweis, dass womöglich Russland dahintersteckt“, orakelte er. „Hier wird offensichtlich etwas getestet, auch die Reaktionen“, fügte er hinzu. Das Testergebnis fällt in jedem Fall verheerend für Kiesewetters Parteifreund Kai Wegner aus, der zunächst in einer Weise öffentlich auftrat, als wäre er allenfalls nebenamtlich Regierender Bürgermeister der deutschen Hauptstadt.

Für die Politiker, die zu den Liebhabern eines Kuschelkurses nach Linksaußen zählen, ist es ebenfalls verheerend, wenn im breiten öffentlichen Bewusstsein ankommt, dass im Prinzip jeder Bürger auch von linksextremem Terror bedroht ist. Insofern ist ihnen ein Entlastungsverdacht à la Kiesewetter sicher hochwillkommen. Aber vielleicht ist das sogar vielen Linken in Politik und Medien zu verschwörungstheoretisch. Zur Klärung würden entschlossene Ermittlungen und ebenso gründliche Strafverfolgung beitragen. Die müsste nur endlich mal jemand richtig in Fahrt bringen.

Jeder hätten wissen können, was hier entsteht, doch es war offenbar politisch nicht opportun etwas dagegen zu tun. Die Achse des Guten warnte in den vergangenen Jahren mit zahlreichen Beiträgen vor der Entwicklung, die nun genauso eintritt (und stellt die Beiträge deshalb heute noch einmal online):

Die Geister, die ich rief: Gewalt fürs Klima

Wie man eine Klima-RAF züchtet

„Der Spaß hat aufgehört.“ Keimt eine Grüne Armee Fraktion?

Wann knallt's im Klima-Zirkus?

Blackout – Eine Serie aus aktuellem Anlass