News-Redaktion / 17.10.2020 / 15:00 / 0 / Seite ausdrucken

Streit um Abriegelung von „Risikogebieten”

Nordrhein-Westfalen hat Überlegungen für eine Abriegelung besonders von Corona betroffener Regionen eine klare Absage erteilt, meldet presseportal.de. "Risikogebiete ganz abzuriegeln, ist für mich nicht vorstellbar", habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) gesagt. Das scheitere praktisch bereits an der Größe der Gebiete und damit am Personalaufwand. "Sie können Städte in Nordrhein-Westfalen nicht einfach dichtmachen", habe Reul unterstrichen. Noch schwerer wögen die rechtlichen Aspekte. "Eine solch immense Einschränkung der Freizügigkeit ist für mich nicht verhältnismäßig und würde sicher von den Gerichten kassiert werden", habe der CDU-Politiker betonte. "Statt immer neue Horrorszenarien auszumalen, sollten wir vernünftig und mit Bedacht die beschlossenen Maßnahmen umsetzen", habe der Minister erklärt.

In der Debatte um Ausreisesperren aus Risikogebieten hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hatte zuvor bestätigt, dass die grundsätzliche Option solcher Einschränkungen durchaus erwogen werde. "Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten haben schon vor Monaten festgestellt, dass es als weitestgehende Maßnahme auch Beschränkungen der Mobilität in die besonders betroffenen Gebiete hinein und aus ihnen heraus geben kann", habe Braun der Düsseldorfer Rheinischen Post (Samstag) gesagt.

In der Richtungsfrage, ob Deutschland auf eine neuerliche Ausbreitung des Corona-Virus eher auf die schwedische oder eher auf die chinesische Art reagieren sollte, ist eine Präferenz der Bundesregierung erkennbar, doch die stößt offenbar in den betroffenen Ländern nicht unbedingt auf Zustimmung.

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