Strange Trip: Der EU-Jahresbericht

Der Jahreswechsel ist traditionell die Zeit für Rückblicke und Vorsätze. Das gilt auch für supranationale Organisationen wie die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU), die ihre Vorhaben zudem stets minutiös aufeinander abstimmen. Mit dem Resultat, dass sich die Kompetenzen der einzelnen Nationalstaaten immer mehr auf übergeordnete Ebenen verschieben. Für Deutschland ist das zunächst die EU, die sich bekanntlich durch immense Demokratiedefizite auszeichnet. Deren einflussreichste – aber von niemandem gewählte – Institution wiederum ist die Kommission, weil sie allein Gesetze vorschlagen kann. Und das tut sie am laufenden Band. Allein 2025 brachte sie sage und schreibe 1456 Rechtsakte auf den Weg. Die Veröffentlichungen der erfolgten Rechtsakte werden dann im Amtsblatt der Europäischen Union dokumentiert, das nahezu täglich neue Einträge aufweist. Außerdem hat die Kommission ein derart ausgeprägtes Mitteilungsbedürfnis, dass sie eine Pressemitteilung nach der anderen produziert. Im Dezember und Januar kommen noch die Rückschau auf das vergangene und die Vorausschau auf das begonnene Jahr hinzu. Lesestoff ohne Ende.

Wer Zeit und Nerven hat, kann sich etwa durch das Archiv der deutschsprachigen Kommissions-Newsletter klicken, die täglich versandt werden. Hier bekommt man den EU-Irrsinn sozusagen in geballter Form serviert. Das Ganze ist derart unübersichtlich – und soll es vermutlich auch sein –, dass kaum ein EU-Bürger bemerkt, was die EU-Kommission Schritt für Schritt in die Wege leitet. Denn das macht sich oft erst mit ein paar Jahren Verspätung bemerkbar, nämlich dann, wenn die EU-Vorgaben in nationale Gesetze gegossen werden. Dazu kommt noch der besondere EU-Sprech, der eher verschleiert als informiert.

Ende Dezember hat die EU-Kommission beispielsweise einen Überblick über ihre Arbeit im vergangenen Jahr vorgelegt, in dem sie ihre „Erfolge“ aufzählt. Demnach lag ihr politischer Schwerpunkt 2025 auf der Wettbewerbsfähigkeit und der Solidarität Europas. Die Kommission hat sich nach eigenen Angaben darauf konzentriert, die Industrie bei der Bewältigung des „sich wandelnden globalen Umfelds“ zu unterstützen, die Lebensqualität der Bürger zu verbessern und die Lebenshaltungskosten zu senken. Außerdem hat sie den „Übergang zu sauberer Energie“ sowie die „digitale Transformation“ vorangetrieben und internationale Partnerschaften gestärkt. Sie behauptet auch, sich um Demokratie und Grundrechte verdient gemacht zu haben. Und sie ist stolz darauf, dass sie Sofortmaßnahmen für Landwirte eingeleitet, die Ukraine unterstützt, ihre führende Rolle als globaler Geber für die Palästinenser beibehalten sowie die Energiewende in Afrika gefördert hat.

Doch was bedeutet dieses überbordende Selbstlob wirklich? Was meint die Kommission zum Beispiel damit, dass sie sich um Demokratie und Grundrechte verdient gemacht hat? Ein Blick in ihr „Factsheet“ mit den „Highlights“ ihres ersten Amtsjahres offenbart, dass in ihren „Erfolgen“ oft nicht genau das drin ist, was drauf steht. So fasst die Kommission beispielsweise den „Europäischen Schutzschild für die Demokratie“ unter ihre Verdienste für Demokratie und Grundrechte, weil er angeblich die Fähigkeit Europas verbessert, gegen „Informationsmanipulation und Desinformation“ vorzugehen. Tatsächlich bewirkt dieser ominöse Schutzschild jedoch das genaue Gegenteil, denn bei der Bekämpfung von vermeintlichen Falschinformationen im Internet sollen ausgerechnet regierungsabhängige „Faktenchecker“ und  Meldestellen eine entscheidende Rolle spielen (achgut berichtete). Das bedeutet: Unter dem Vorwand, „digitale Angriffe“ auf die Demokratie abzuwehren, lässt die Kommission unliebsame Meinungen im Internet möglichst geräuschlos und ohne bürokratische Hürden entfernen.

Strafverschärfung für Zuwendungen an Sanktionierte

Genauso verhält es sich mit der „Strategie für die Zivilgesellschaft“, die die Kommission in ihrem Rückblick ebenfalls als demokratiefördernd anpreist: Die Strategie soll eine neue „Plattform der Zivilgesellschaft“ und einen „florierenden zivilgesellschaftlichen Raum in der gesamten EU“ fördern. Wer bei „Zivilgesellschaft“ an Lieschen Müller von nebenan denkt, liegt jedoch falsch. Mit „Zivilgesellschaft“ meint die EU-Kommission ausschließlich ihr treu ergebene NGOs und Stiftungen, denen sie aus reinem Eigeninteresse den Rücken stärkt. Ihr schwebt sogar ein europäisches Netzwerk von „Faktenprüfern“ vor, die das Internet von allem bereinigen, was der Kommission nicht passt. Dass sie damit das Recht der EU-Bürger auf Information und Meinungsäußerung beschränkt, ficht sie offenbar nicht weiter an. Es geht ihr ausschließlich um Machterhalt.

Auch der ehemalige Schweizer Oberst Jacques Baud könnte ein langes Lied von dem eigenwilligen Demokratieverständnis der EU erzählen. Der mehrmalige Sachbuchbestsellerautor wurde kurzerhand auf die EU-Sanktionsliste gesetzt. Das bedeutet für ihn, dass sein Vermögen gesperrt und seine Reisefreiheit aufgehoben worden ist. EU-Bürgern und -Unternehmen ist es zudem untersagt, ihm Gelder zur Verfügung zu stellen.  Bauds Vergehen? Pro-russische Umtriebe. Beweise dafür? Keine. Um von der Sanktionsliste zu kommen, könnte Baud nun zunächst eine Überprüfung seiner Listung durch den EU-Rat anstrengen, die wahrscheinlich erfolglos bleiben würde. Danach könnte er beim Gericht der EU klagen und anschließend noch Berufung beim Europäischen Gerichtshof einlegen. Dieses Verfahren würde sich jedoch über Jahre hinziehen. So lange sitzt Baud in Brüssel fest und verfügt über keinerlei Geld.

Damit nicht genug: Am 15. Januar hat der Bundestag ein Gesetz zu Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen verabschiedet, das eine entsprechende EU-Richtlinie in deutsches Recht umsetzt. Demnach sind künftig zahlreiche Verstöße, die bislang lediglich als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, zwingend strafbewehrt. Beispielsweise macht sich jede Person strafbar, die Informationen zu eingefrorenen Vermögenswerten in der EU erlangt und diese nicht rechtzeitig an die Sanktionsbehörden meldet. Auch Zuwendungen an sanktionierte Personen sind strafbar. Der Bundestag hat die Problematik dieser Richtlinie offenbar nicht erfasst: Gegen das Gesetz stimmte nur die AfD.

Der Mercosour-Krimi ist ein weiteres Beispiel für den fragwürdigen Umgang der EU mit demokratischen Prinzipien: Nachdem das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur-Staaten (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) nach 26 Jahre andauernden Verhandlungen unterzeichnet worden war, hatte das EU-Parlament dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Einspruch erhoben. Hintergrund sind die Befürchtungen europäischer Landwirte, dass ihnen hohe Verluste entstehen könnten, weil der südamerikanische Verbund Produkte wie Rindfleisch und Soja mit niedrigeren Produktionskosten, weniger strengen Umweltauflagen und dem Einsatz von in der EU verbotenen Pestiziden anbieten kann. Durch die Anrufung des Gerichts könnte sich die Ratifizierung nun um mehr als ein Jahr verzögern. Reaktion der EU-Kommission? Sie setzt sich eiskalt über den Parlamentsentschluss hinweg: Das Abkommen soll dennoch voraussichtlich im März vorläufig in Kraft treten. Nämlich sobald es der erste Mercosur-Staat ratifiziert hat. Das wäre eindeutig eine Missachtung des Parlaments. Eine Sprecherin der französischen Regierung bezeichnete den Kommissionsplan denn auch prompt als „Vergewaltigung“ der Demokratie.

Ein Karlspreis für die „Euro-Rettung“

Das daraufhin im EU-Parlament angestrengte Misstrauensvotum gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheiterte zwar mit 390 zu 165 Stimmen. Es war allerdings bereits der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen innerhalb von nur rund einem halben Jahr. Nötig wäre eine Zweidrittelmehrheit. Während von der Leyen sich nahezu alles herausnehmen kann, werden andere Politiker kaltgestellt. So kämpft Marine Le Pen bislang vergeblich darum, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren zu dürfen. Ihr wurde vorgeworfen,  EU-Gelder missbraucht zu haben, weil sie unter anderem ihren Leibwächter und ihre Sekretärin als Assistenten im Europäischen Parlament beschäftigt hat. Dafür wurde ihr in erster Instanz ein fünfjähriges Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter auferlegt. Wie gut, dass von der Leyen noch nie EU-Gelder missbraucht hat! Moment. War da nicht mal etwas mit einer dubiosen Impfstoff-Beschaffung...?

Derweil soll der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank Mario Draghi den Karlspreis 2026 erhalten. Insbesondere für seine Verdienste um die Rettung des Euro. Zuletzt war Draghi mit einem Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit an die Öffentlichkeit getreten, den er im Auftrag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erstellt hatte. Darin empfiehlt er unter anderem die Aufnahme neuer Gemeinschaftsschulden, vergleichbar mit dem Hilfspaket von 750 Milliarden Euro, das die EU in der Corona-Krise geschnürt hatte. Auch die Zulassungszeiten für neue Arzneimittel in der EU sollen nach Draghis Vorstellung verkürzt werden, um auf dem globalen Pharmamarkt bestehen zu können. Insgesamt fordert Draghi einheitlichere Regulierungen auf EU-Ebene, höhere gemeinsame Verteidigungsinvestitionen und eine stärkere Verknüpfung von Politikfeldern (Achgut berichtete). Schon klar: Wer von einer europäischen Schuldenunion träumt, ist zweifellos preiswürdig.

Apropos Schuldenunion: Auch über die Beschlagnahmung russischer Vermögenswerte, um damit die Ukraine zu unterstützen, wollte von der Leyen die EU weiter zusammenschweißen. Nachdem Belgien, wo ein Großteil der Gelder eingefroren liegt, sich erfolgreich widersetzte, nimmt die Europäische Union nun eben 90 Milliarden Euro auf den Kapitalmärkten auf und sichert sie durch Reserven aus dem eigenen Haushalt ab. Ohne diese EU-Hilfen würde der Ukraine in diesem Frühjahr schlichtweg das Geld ausgehen. Allerdings ziehen Ungarn, Tschechien und die Slowakei bei dem EU-Kreditplan nicht mit: Sie gehen keine finanziellen Verpflichtungen ein. Das könnte der Anfang eines Auseinanderbrechens der EU in ihrer jetzigen Form sein.

In ihrem Jahresrückblick verkauft die EU-Kommission hingegen ihre Ukraine- und Rüstungspolitik als der Weisheit letzter Schluss. Hier heißt es, das sogenannte SAFE-Instrument sei in Rekordzeit angenommen worden. Durch SAFE („Security Action for Europe“) sollen Mitgliedstaaten, die bereit sind, in die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern zu investieren, zinsgünstige Darlehen in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro bis Ende des Jahrzehnts erhalten. Damit sollen sie unter anderem Käufe mit der Ukraine, aus der Ukraine und für die Ukraine tätigen. Außerdem wurden nationale Ausweichklauseln aktiviert, die es den einzelnen Staaten ermöglichen, von ihren von der EU festgelegten „Haushaltspfaden“ abzuweichen und ihre nationalen Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen. Um Investitionen in die Verteidigung zu erleichtern, wurden weitere EU-Programme wie etwa die Plattform für strategische Technologien für Europa und Horizon Europe vereinfacht. Bis 2027 soll ein „militärischer Schengen-Raum“ entstehen, der schnellere und besser koordinierte Bewegungen von Truppen und militärischer Ausrüstung in ganz Europa ermöglicht.

Rüstungs-Anleihen für die Bürger?

Kurz: Die EU schaltet auf Kriegswirtschaft um und bejubelt gleichzeitig die neuen Investitionsmöglichkeiten, die sich dadurch ergeben. Die will sie auch den einfachen Bürgern schmackhaft machen. In ihrer Jahresbilanz umschreibt sie ihre Intention, Zugriff auf die Ersparnisse und die Rentenvorsorge der Bürger zu bekommen, mit den Worten: „Die Strategie für die Spar- und Investitionsunion soll das Potenzial der EU-Kapitalmärkte voll ausschöpfen sowie Sparer, die bessere Investitionsmöglichkeiten suchen, und Unternehmen mit Kapitalbedarf zusammenzubringen. Die Kommission hat Vorschläge für eine einfachere Verbriefung und einen besseren Zugang zu Spar- und Anlagekonten und Zusatzrenten vorgelegt.“ Übersetzt heißt das: Die Kommission erwartet von den Bürgern, dass sie gefälligst in die Rüstungsindustrie investieren: sei es über Rentenfonds oder durch neu eingerichtete Spar- und Investitionskonten (Achgut berichtete). Und wenn die Bürger ihre Ersparnisse überhaupt nicht in die Rüstungsindustrie investieren wollen und schon gar nicht ihre Altersvorsorge aufs Spiel setzen möchten? Nun, die EU-Kommission wäre nicht die EU-Kommission, wenn sie nicht auch dafür eine „erfolgreiche“ Lösung finden würde. Schließlich steht der digitale Euro kurz vor seiner Einführung, der prinzipiell programmierbar wäre, sodass durch ein bisschen Nudging die Bürger leicht dazu gebracht werden könnten, ihr Geld ganz im Sinne der  Kommission anzulegen.

Auch auf ihr Gesetz über kritische Arzneimittel und ihre Strategie für medizinische Gegenmaßnahmen bildet sich die EU-Kommission in ihrem Jahresrückblick viel ein. Hier hebt sie hervor, dass sie die Zugänglichkeit von Arzneimitteln und medizinischen Instrumenten verbessert habe. Was vordergründig harmlos und eher positiv klingt, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als nicht gerade unbedenklich. Denn die angeblich bessere Zugänglichkeit umfasst ausdrücklich auch eine „beschleunigte administrative, regulatorische und wissenschaftliche Unterstützung“. Das heißt im Klartext: Bei der Zulassung von neuen Medikamenten bleiben Sicherheitsstandards weiterhin gesenkt. Mit fatalen Folgen, wie an den mRNA-„Impfstoffen“ überdeutlich zu erkennen ist. Auch die Umschreibung „Weiterentwicklung von Grippeimpfstoffen der nächsten Generation“ meint nichts anderes als die Einführung von etwa kombinierten Grippe-Covid-„Impfstoffen“, die auf  der gefährlichen mRNA-Technologie basieren. Und die gemeinsame zentralistisch gesteuerte Beschaffung von Arzneimitteln und Impfstoffen hat schon während der Coronajahre zu überdimensionierten Lagerbeständen geführt, die zu großen Teilen wieder vernichtet werden mussten.

Außerdem giert die Kommission nach Daten. Zum einen nach den persönlichen Gesundheitsdaten der EU-Bürger, die im „Europäischen Raum für Gesundheitsdaten“ (European Health Data Space, kurz: EHDS) für die „Sekundärnutzung“ zur Verfügung stehen sollen, also für wissenschaftliche Forschung oder zum Trainieren von KI-Algorithmen (Achgut berichtete). Zum anderen geht es um Labordaten und etwa um sogenannte Abwasser-Sentinel-Systeme. Damit ist die systematische Kontrolle des Abwassers in Hinblick auf Infektionserreger mit dem Ziel gemeint, Entscheidungen für „bevölkerungsbezogene Maßnahmen“ zu treffen. Klingt ganz so, als könnte künftig schon eine erhöhte Erregerkonzentration im Abwasser ausreichen, um eine Notlage festzustellen – mit entsprechenden „bevölkerungsbezogenen Maßnahmen“ wie etwa die Steigerung der Impfbereitschaft.

In diese Richtung weist jedenfalls auch der „Strategische Plan für das Management der Bedrohung durch Coronavirus-Infektionen“ der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Darin erklärt die UN-Sonderorganisation, die vor allem den Interessen ihrer Sponsoren dient, wie sie die weltweite Überwachung von Coronaviren verstärken will. Nämlich mit Krankheitsüberwachungsprogrammen und Referenzlaboren aus den Bereichen Human-, Tier- und Umweltgesundheit. Ausdrücklich nennt sie „gemeinschaftsorientierte Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit“, die die Gemeinschaften in die Lage versetzen sollen, „fundierte Entscheidungen zum Schutz ihrer Gesundheit“ treffen zu können. Die WHO kümmert sich auch um „Risikokommunikation“, den Umgang mit „Fehlinformationen“ und „Bevölkerungsinterventionen“ wie etwa gemeinsame Impfstrategien (Achgut berichtete). Dabei handelt es sich bei der gemeinsamen Beschaffung von ständig verfügbaren Impfstoffen nicht zuletzt um ein Konjunkturprogramm und um eine weitere Zentralisierung der Gesundheitspolitik auf EU- und UN-Ebene. Auch die NATO spielt über ihren „Verteidigungsinnovationsbeschleuniger“ mit, über den sie „Dual-Use-Technologien“ aus dem Gesundheitssektor fördert, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden können (achgut berichtete).

Heimtückische Rechtsakte und Durchführungsverordnungen

All das will finanziert sein. So sieht die EU-Kommission „einen ehrgeizigen langfristigen Haushalt“ für den Zeitraum 2028 bis 2034 in Höhe von fast 2 Billionen Euro vor. Damit will sie Europa „für die unsichere und krisenanfällige Welt von heute“ rüsten. Dabei verschweigt sie allerdings, dass sich ihr Haushalt für den Zeitraum 2021 bis 2027 lediglich auf 1,2 Billionen Euro belief. Wer soll für diese gigantische Aufstockung aufkommen? Na, die Bürger mit ihren Ersparnissen natürlich. Und die Mitgliedstaaten durch gemeinsame Kreditaufnahmen. Draghis Traum einer EU als Schulden- und Verteidigungsunion könnte nur allzu bald in Erfüllung gehen. Daneben setzt die EU-Kommission nach wie vor auf den Klimamarkt und plant eine „Bank zur Dekarbonisierung der Industrie“. Subventionen aus ihrem Innovationsfonds sollen an die Verringerung der CO2-Emissionen geknüpft sein. Dazu sollen 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt weden. Dem Klimagesetz der EU entsprechend, sollen bis 2040 die Treibhausgasemissionen um 90 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 gesenkt werden. Gleichzeitig bildet sich die Kommission ein, mit ihrer Initiative „Choose Europe“ zum weltweit attraktivsten Ziel für Forscher und Innovatoren zu werden. Und sie hält sich zugute, dass sie ausgerechnet die Palästinensische Behörde mit einem mehrjährigen Hilfsprogramm in Höhe von bis zu 1,6 Milliarden Euro unterstützt.

Und so wird es in diesem Jahr munter weitergehen. In einer Pressemitteilung vom 21. Januar bezeichnete die EU-Kommission die EU als weltweit führenden Geber humanitärer Hilfe und kündigte Hilfen in Höhe von 1,9 Milliarden Euro für 2026 an. Auch in ihrer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos am 20. Januar konnte Kommissionpräsidentin von der Leyen nichts wirklich Neues sagen. Sie beschwor die künftige Spar- und Investitionsunion, die Energieunion und die Verteidigungsunion der EU und betonte, dass das Hochfahren der Verteidigungsausgaben auf bis zu 800 Milliarden Euro bis 2030 bereits zu einer Verdreifachung des Marktwerts der europäischen Rüstungsunternehmen seit Januar 2022 beigetragen habe. Sie bestätigte das EU-Darlehen in Höhe von 90 Milliarden Euro an die Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 – wobei vermutlich jedem im Raum klar war, dass dieses Darlehen nie zurückgezahlt werden wird. Und sie bekräftigte, dass sich Europa ohne Wenn und Aber für die Sicherheit der Arktis einsetze. Die EU habe genau die Fähigkeiten, die es im Polarmeer brauche. Sie nannte die Vereinigten Staaten zwar „Freunde“ und nicht nur „Verbündete“, kritiserte jedoch die zu diesem Zeitpunkt beabsichtigten Zusatzzölle der USA deutlich.

Außerdem sang UvdL in Davos ein Loblied auf das geplante „28. Regime“ der EU, das als paralleler Rechtsrahmen neben den 27 nationalen Systemen entstehen soll. Dadurch sollen sich innovative Unternehmer innerhalb von 48 Stunden in jedem Mitgliedstaat online anmelden können und einheitlichen EU-weiten Regelungen unterliegen (Achgut berichtete). Mit besonders stolzgeschwellter Brust pries von der Leyen schließlich das Mercosur-Handelsabkommen an – wobei sie noch nicht wusste und es offenbar auch nicht für möglich hielt, dass das EU-Parlament nur einen Tag später den Europäischen Gerichtshof darum ersuchte zu prüfen, ob das Abkommen mit den EU-Verträgen vereinbar ist. Immerhin gelang es der Kommissionspräsidentin am 27. Januar, wenigstens mit Indien ein Freihandelsabkommen nach fast 20-jähriger Verhandlungszeit abzuschließen. Wie erfolgreich sich das Abkommen auswirken wird, muss sich noch zeigen. Schließlich nützt das schönste Abkommen nicht, wenn die EU-Industrie am Gängelband von Green Deal und CO₂-Vorgaben gehalten wird.

Aus dem Wust von Verordnungen, die unmittelbar in Kraft treten, und Richtlinien, die zunächst noch in nationales Recht ausgestaltet werden müssen, stechen aktuell noch sogenannte delegierte Rechtsakte oder Durcführungsverordnungen hervor. Diese sind besonders heimtückisch, weil sie von der Europäischen Kommission zur Ergänzung oder Anwendung von Basisrechtsakten eigenständig erlassen werden können. Dazu zählt zum Beispiel die Durchführungsverordnung (EU) 2026/220 vom 29. Januar, die eine weitgehende Vereinheitlichung der Maßnahmen vorschreibt, die im Falle einer gesundheitlichen Notlage getroffen werden müssen. Unter anderem soll der EU-Gesundheitssicherheitsausschuss, in dem unter Vorsitz der EU-Kommission die Gesundheitsbehörden der EU-Länder vertreten sind, eine „widerspruchsfreie Krisenkommunikation“ ausarbeiten, die sich an die Öffentlichkeit und an Angehörige der Gesundheitsberufe richtet. Außerdem müssen die Behörden alle relevanten Informationen übermitteln, die für die Koordinierung der Reaktion auf Gesundheitskrisen nützlich sein können, wie zum Beispiel personenbezogene Daten, die für die Kontaktnachverfolgung notwendig sind. Was das bedeutet, haben die EU-Bürger während der Corona-Jahre ausgiebig erlebt. Dennoch hat kaum jemand von dieser Verordnung Notiz genommen.

Klimaideologisch linientreu

Kurz zuvor, am 21. Januar, veröffentlichte die EU-Kommission ihre Verordnung über digitale Netze (Digital Networks Act, DNA), mit der sie den Breitband- und Mobilfunkausbau in Europa voranbringen will. Dabei handelt es sich jedoch einmal mehr um einen Zentralisierungsvorstoß, da sich die Kommission Eingriffe etwa in die Koordination von Frequenzen und die Preisgestaltung vorbehält. Schon jetzt viel belächelt ist die neue Online-Plattform W Social, die eine Alternative zu X darstellen und mit dem EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, kurz: DSA) konform gehen soll. Dieses soll bekanntlich vermeintliche Fake News im Internet verhindern, stellt aber tatsächlich ein Online-Zensur-Instrument der EU dar. In ihr neues Wahrheitsmedium investiert die EU 500 Millionen Euro. Das Startkapital steuert ein Investor bei, der eine klimapolitische Plattform in Schweden betreibt. Das kann ja heiter werden!

Bereits Ende Dezember hatte die Kommission ein 184 Seiten umfassendes geheimes Dokument verfasst, in dem sie ihre Geldstrafe gegen Elon Musks X in Höhe von 120 Millionen Euro begründete. Darüber waren die Republikaner im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses derart not amused, dass sie die Herausgabe des Geheimdokuments erwirkten und den DSA auf X  harsch kommentierten: „Im Jahr 2022 verabschiedete Europa ein orwellsches Gesetz zur Online-Zensur – den Digital Services Act. Seit @elonmusk Twitter gekauft hat, hat die Europäische Kommission das Unternehmen ins Visier genommen, weil es die Meinungsfreiheit verteidigt und sich weigert, sich ihren Zensurforderungen zu beugen.“ Die selbe EU-Kommission, die sich so verbissen gegen Fake News einsetzt, kann übrigens nicht ausschließen, dass staatsnahe chinesische Akteure über Umwelt-NGOs die Klima- und Energiepolitik der EU beeinflussen. Das geht zumindest aus einer Antwort der Kommission auf eine schriftliche Anfrage der AfD vom 14. Januar hervor.

2026 will die EU außerdem den Wohnraum der Bürger regulieren, den USA Zugriff auf die biometrischen Daten ihrer Bürger für visafreies Reisen gewähren, die Einführung des digitalen Euro vorantreiben, die Bürger mit einer digitalen Identität und „Brieftasche“ beglücken, ein digitales Grenzmanagementsystem zur Steuerung der Migration einführen und  KI-Gigafabriken bauen – um nur einen Bruchteil ihres ambitionierten Arbeitsprogramms für 2026 zu nennen. Dabei hält sie eisern an ihrem vorgeblichen Kampf gegen den Klimawandel respektive an den entsprechenden Märkten fest. Schließlich behauptet ihr Erdbeobachtungssystem Copernicus mit zweifelhaften Methoden, dass die globalen Temperaturen im Jahr 2025 die dritthöchsten seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen seien. Am 27. Januar dieses Jahres  stimmte die EU folgerichtig der „Erklärung Informationsintegrität zum Klimawandel“ zu, die während der UN-Klimakonferenz 2025 (COP 30) von der „Global Initiative for Information Integrity on Climate Change“ ins Leben gerufen wurde. Folgsam legte die Generaldirektion Klimapolitik der Europäischen Kommission die Kampagne #ClimateFactsMatter nach. Deren Ziel: Die EU-Bürger sollen in die Lage versetzt werden, „Klimadesinformation“ zu durchschauen.

Ganz in diesem Sinne trat am 16. Januar auch zum Beispiel das Hochseeschutzabkommen der EU zur Bewältigung der Bedrohungen durch den Klimawandel in Kraft. Und seit dem 12. Januar müssen die EU-Mitgliedstaaten den Gehalt von per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) im Trinkwasser systematisch überwachen, um neue europaweite Grenzwerte einzuhalten. Außerdem gelten neue Regelungen zur Reduzierung des Verpackungsmülls um 15 Prozent  pro Mitgliedsstaat und Kopf bis 2040 im Vergleich zu 2018. Auch wer auf der Suche nach einer neuen Arbeitsstelle ist, hat auf dem Klimamarkt noch reichlich Auswahl an „Climate Change Jobs“.  Und das weltweit. Wie wäre es zum Beispiel mit „Pacific Advisor on Climate and Health“ oder „Climate, Peace and Security Advisor“ im UN Office to the African Union? Falls es hierzulande aufgrund von Gasmangel mit dem Heizen nicht mehr so klappen sollte, wäre das doch eine echte Alternative! Und noch ist Geld genug da für den Klimazirkus: Die EU soll laut einer aktuellen Studie, die von der Generaldirektion Klimapolitik in Auftrag gegeben und im Rahmen von Horizont Europa finanziert wurde, bis 2050 jährlich etwa 70 Milliarden Euro in die Anpassung an den Klimawandel investieren.

Damit der geballte EU-Wahnsinn nicht allzusehr hinterfragt wird, begibt sich die EU-Kommission jetzt sogar bis in die deutsche Provinz hinab. In Bayern zum Beispiel sind sechs „Europe-Direct-Zentren“ als „essenzieller Bestandteil der Öffentlichkeitsarbeit der Europäischen Kommission“ gestartet worden. Deutschlandweit gibt es derzeit 48 solcher Zentren, die der EU „ein lokales Gesicht“ geben und Informationen aus Brüssel „schnell, informativ und bürgernah“ vor Ort vermitteln wollen. Offenbar fürchtet die Kommission, dass immer mehr Bürger fordern, der Brüsseler Krake den Stecker zu ziehen. Und dafür ist es höchste Zeit! Die EU in ihrer jetzigen Form ist nicht mehr haltbar. Leidtragende dieses kollektivistischen Experiments namens EU sind nämlich einmal mehr die Bürger.

Hier der Link zum Newsletter-Archiv der EU-Kommission, der Link zum Amtsblatt der EU und die Pressemitteilung zu den Höhepunkten des ersten Amtsjahres der EU-Kommission.