Straftäter? Werden Sie EU-Abgeordneter!

Die EU-Abgeordneten Ilaria Salis und Péter Magyar sind in Ungarn wegen teilweise schwerwiegender Straftaten angeklagt. Die EU schützt jedoch ihre Immunität – mit Unterstützung deutscher Unions-Politiker. 

Die Immunität der EU-Abgeordneten Ilaria Salis sollte auf Antrag Ungarns wegen schwerer Gewaltdelikte auf ungarischem Staatsgebiet aufgehoben werden. Die Dame ist eine linksextreme italienische „Aktivistin“, die bereits vor ihren brutalen Prügelattacken von Budapest straffällig wurde. Salis wurde in Italien mehrfach rechtskräftig verurteilt, unter anderem wegen gemeinschaftlich begangener Herbeiführung einer gefährlichen Explosion, Eindringen in öffentliche Gebäude und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und erhielt Strafen von insgesamt einem Jahr und neun Monaten, jeweils zur Bewährung ausgesetzt. Nach ihrer Festnahme 2023 in Budapest wurde in Ungarn Anklage gegen Salis wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung in drei Fällen, in zwei Fällen als Mittäterin, in einem Fall als Gehilfin, in einer kriminellen Vereinigung erhoben.

Eine der Attacken wurde von Überwachungskameras aufgezeichnet. Die Aufnahmen zeigen, mit welcher Brutalität die mit Eisenstangen bewaffneten Täter vorgingen und auch noch weiter auf ihr Opfer einprügelten, als es bereits am Boden lag. Es handelt sich zweifelsfrei um eine Straftat mit Vorsatz, denn die Täter waren eigens nach Ungarn gereist, um Gewaltakte gegen vermeintliche Neonazis zu verüben. Salis streitet die Vorwürfe ab.

Um der so gut wie sicheren Verurteilung in dem bereits begonnenen Prozess zu entgehen, kandidierte die Tatverdächtige 2024 für eine italienische linke Liste, die Alleanza Verdi e Sinistra, und wurde prompt ins Europaparlament gewählt und kam dadurch frei (nach 15 Monaten U-Haft). Dergleichen könnte bald Schule machen, indem politisch motivierte Straftäter noch während des Verfahrens für das EU-Parlament kandidieren und nach der Wahl durch ihre militante Anhängerschaft Immunität genießen.

Tatsächliche Antifaschisten würden sich im Grab umdrehen

Der größere Skandal ist jedoch die Entscheidung des Rechtsausschuss des Europaparlaments in der vergangenen Woche, einer gefährlichen mutmaßlichen Straftäterin bei offenbar eindeutiger Beweislage auch weiterhin Immunität zu gewähren (am 7. Oktober wird das Europaparlament endgültig über die Aufhebung Salis' Immunität abstimmen, Anm. d. Red.). Für die vorgeschobenen „Zweifel an der rechtsstaatlichen Strafverfolgung“ in Ungarn gibt es keinerlei seriöse Belege, zumal der Verdacht naheliegt, dass sie nur erhoben werden, um das widerspenstige EU-Land zu diskreditieren. Da inzwischen auf der Hand liegen dürfte, dass auch der CDU-Abgeordnete Axel Voss im Rechtsausschuss gegen die Aufhebung der Immunität von Salis gestimmt hat, dürfte die Vermutung naheliegen, dass der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP, der auf Europa-Ebene unter anderem die Union angehört, Anm. d. Red.) Manfred Weber hier die Fäden gezogen haben, der als Intimfeind der Orban-Regierung bekannt ist.

Dagegen verwundert es kaum, dass linke Politiker und Medien wie die „taz“ das Votum bejubeln, wobei sich letztere nicht einmal entblödet, das Mitglied der berüchtigten „Hammerbande“ Maja T. als „Antifaschist*in“ zu bezeichnen. Tatsächliche Antifaschisten, die im Kampf gegen Hitler oder Mussolini ihr Leben riskierten und oft genug verloren, würden sich im Grab umdrehen, wenn sie von diesem Etikettenschwindel erführen.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó kommentiert das Votum des Rechtsausschusses wie folgt:

„Das Europäische Parlament hat erneut sein Versagen unter Beweis gestellt, indem es sich nicht für die Aufhebung der Immunität der Antifa-Terroristin Ilaria Salis und des ebenfalls wegen einer Straftat angeklagten Péter Magyar ausgesprochen hat und ihnen damit geholfen hat, sich ihrer Verantwortung zu entziehen.“

Nun ist der Fall Péter Magyar zwar weniger schwerwiegend (es geht um Diebstahl und Verleumdung), aber durchaus brisant, denn der umtriebige Politiker und Chef der ungarischen TISZA-Partei gilt als Brüssels Hoffnungsträger, um bei den nächsten Wahlen den EU-kritischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abzulösen.

Keine rechtliche, sondern eine schmutzige politische Entscheidung

In Ungarn gilt Magyar allerdings wegen seiner Eskapaden als umstritten (Achgut com berichtete hier und hier über Magyar), zumal ihm seine Ex-Frau, die ehemalige Justizministerin Judit Varga häusliche Gewalt und Erpressung vorwirft. Sein skandalöses Auftreten in einem Budapester Nachtklub im Juni 2024, bei dem er nach seinem Rauswurf das Smartphone eines Besuchers, der ihn gefilmt hatte, weggenommen und in die Donau geworfen hatte, machte ebenfalls Schlagzeilen. Aufgrund des Diebstahls forderte Ungarn die Aufhebung der Immunität des EU-Abgeordneten, die vom Rechtsausschuss nun ebenfalls abgelehnt wurde. Schließlich wird der Oppositionspolitiker aus EU-Sicht noch gebraucht …

Die ungarische Zeitung „Magyar Nemzet“ schreibt zu den Hintergründen:

„… Magyar zögert weiterhin und entzieht sich der Verantwortung. Unterstützt wird er dabei von Manfred Weber und der Europäischen Volkspartei (EVP) – einer Gruppe, die seit langem für ihre Feindseligkeit gegenüber Ungarn bekannt ist. Anstatt sich der Justiz zu stellen, hat sich Peter Magyar an Weber gewandt, um Schutz zu suchen. Weber, ein langjähriger Kritiker der ungarischen Regierung, hat sowohl die ungarische Führung als auch Ministerpräsident Viktor Orban häufig persönlich angegriffen, selbst als Fidesz noch Mitglied der EVP war. Damit hilft Weber Peter Magyar, einem Prozess wegen Diebstahls in Ungarn zu entgehen. Diese Unterstützung wird jedoch wahrscheinlich ihren Preis haben, da politische Gefälligkeiten in Brüssel nie unbezahlt bleiben.“

Und Tamás Deutsch, Vorsitzender der Fidesz-KDNP-Fraktion, schlussfolgert deutlich, die Entscheidung des Rechtsausschusses sei keine rechtliche, sondern eine schmutzige politische Entscheidung. Darüber hinaus sei sie ein unverschämter politischer Angriff auf die Souveränität Ungarns, stellte er klar. Die Empörung in Ungarn über diese Vorgänge ist verständlich, aber auch hierzulande sollte man sich die Frage stellen, was von einem EU-Gremium zu halten ist, das politische Opportunität über Gesetz und Moral stellt.

Frank W. Haubold wurde 1955 in Frankenberg (Sachsen) geboren. Seit 1989 schreibt er Romane und Erzählungen unterschiedlicher Genres und gewann mehrere Literaturpreise. Seit einigen Jahren betätigt er sich auch publizistisch und gehörte zu den Erstunterzeichnern der Gemeinsamen Erklärung 2018. Mehr über ihn finden Sie auf seiner Website.