Vera Lengsfeld / 31.07.2017 / 17:59 / Foto: Colton Cotton / 15 / Seite ausdrucken

Der Schutz der Bürger ist nicht alles. Aber ohne ihn ist alles nichts.

Im gewaltgeplagten Hamburg hat ein den Behörden bekannter Islamist, der ausreisepflichtig war, zum Messer gegriffen und einen Mann getötet und weitere Menschen verletzt. Der Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz gab zu Protokoll, ihn mache wütend, „dass es sich bei dem Täter offenbar um jemanden handelt, der Schutz bei uns in Deutschland beansprucht und dann seinen Hass gegen uns gerichtet hat“. Außerdem spulte er wieder die ausgeleierten Politikerphrasen ab, dass diese Gewalttäter darauf setzen, „unsere freie Gesellschaft mit Angst zu vergiften. Dieser Versuch wird scheitern. Wenn unsere Stadt in ihrer Freiheit und Lebensart bedroht wird, zeigt sie ihre ganze Stärke und Solidarität.“

Der Fall zeige, dass zügig die Abschiebehindernisse für Menschen ohne Papiere beseitigt werden müssten. Mich macht wütend, dass wir uns nach so einem Anschlag solche Beschwichtigungsphrasen anhören müssen, dass aber wieder keine Taten folgen werden. Im Gegenteil. Zwar hat die Hamburger Staatsanwaltschaft verkündet, dass sie erwäge, Haftbefehl wegen Mordes und versuchten Mordes zu beantragen. Aber schon wird relativiert, der Täter habe sich zwar radikalisiert und sei Islamist, aber er habe daneben auch psychische Probleme. Wer psychische Probleme hat, so lautet der Subtext, der kann ja eigentlich nichts für seine Tat.

Es wird völlig ausgeblendet, dass immer noch Menschen ohne Dokumente zu uns kommen. Nicht mal der Erlass von Innenminister de Maizière, Migranten ohne Papiere einreisen zu lassen, wurde außer Kraft gesetzt. Langsam aber sicher gilt die Passlosigkeit als ein zu akzeptierender Normalzustand. In der Sendung „Campus und Karriere" vom Deutschlandfunk am 29. Juli beschwerte sich eine bayrische Unternehmerin darüber, in Bayern gebe es die Bestimmung, dass Schutzsuchende ohne Papiere an ihrer Identitätsfeststellung mitwirken müssten, um eine Ausbildung machen zu dürfen.

Sie hat zwei Pakistaner als Lehrlinge angenommen, die beide keine Papiere haben und nun von der Bürokratie belästigt werden, doch Herkunftsnachweise zu erbringen. Es stört ihre „Planungssicherheit“ erheblich, dass ihre Schützlinge solchen unbilligen (hat sie so nicht gesagt, aber durch ihre Wortwahl diesen Eindruck vermittelt) Forderungen konfrontiert werden. Wenn es danach geht, sollen wir nicht mal die Frage stellen dürfen, wer die Männer eigentlich sind, die zu uns kommen und versorgt werden wollen. Woher sollen die Zuwanderer Respekt vor ihren Gatgebern bekommen, wenn sie täglich vorgeführt bekommen, dass man sich in Deutschland nicht an Recht und Gesetz halten muss?

Im Übrigen wurden in dieser Sendung nur positive Beispiele von engagierten Migranten mit erfolgreicher Ausbildung präsentiert. Auch die Zuhörer, die zugeschaltet wurden, trugen Erfolgsstorys bei. Ganz am Schluss kam dann ein Berufsausbilder von Migranten  zu Wort. Der riss die ganze schöne Fassade mit der Einschätzung ein, wonach höchstens zehn Prozent derer, die eine Ausbildung beginnen, sie auch abschließen. Es gibt nach seiner Einschätzung Schwierigkeiten wegen geringer oder nicht vorhandener Vorbildung, fehlender Sprachkenntnisse und mit der ganz unterschiedlichen Kultur, die auch die Einstellung zur Arbeit einschließe.

Zurück zu dem Messerattentat von Hamburg. Die Schlussfolgerung müsste sein, endlich die illegale Einreise ohne Papiere zu unterbinden. Das würde in Zukunft auch die aufwändige Suche nach der Identität von „Schutzsuchenden“ ersparen. Die wichtigste Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger zu schützen. Wenn er die nicht erfüllen kann, ist er nutzlos, denn alle anderen Aufgaben sind zweitrangig.

Foto: Colton Cotton CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

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Hans Bethe / 31.07.2017

Fakt ist, dass man seit geraumer Zeit überall damit rechnen muss, mit einer Gewalttat rechnen zu müssen. Das wäre noch vor wenigen Jahren absolut undenkbar gewesen. Deutschland hat somit einen wichtigen Standortvorteil verloren: Innere Sicherheit. Es ist ja bezeichnend, dass einige Länder Reisewarnungen ausgegeben haben. So schreibt die Regierung von Neuseeland: “There is a threat of terrorism across Europe, including in Germany. This threat is heightened through the Christmas and New Year period.” “Terrorist groups, including those based in Syria and Iraq, continue to make threats to conduct attacks in Germany. There is also a threat from domestic-based extremists, including plots that may involve foreign fighters returning to Germany and Europe from the conficts in Syria and Iraq. “ In den 90er Jahren hätte ich jeden für verrückt erklärt, welcher das vorhergesagt hätte! Noch hält der Kit des wirtschaftlichen Erfolges das fragile Gebilde zusammen, aber wehe wir kommen in eine Wirtschaftskrise: Dann geht es hier ab! Dann wird sich zeigen, wie solidarisch sich die “Schutzsuchenden” dann verhalten. Denn: Undank ist der Welten Lohn!! Hans Bethe

A.W. Gehrold / 31.07.2017

Immerhin hat Scholz ( jetzt aus dem Gedächtnis! ) von einem “bösartigen Verbrechen” gesprochen! Dann dürfte es sich beim G20 um gutartige gehandelt haben. Das beruhigt mich dann doch.

Markus Knust / 31.07.2017

Es ist schon ein unfassbar traumatisierender Vorgang, einen Menschen dazu zu bewegen, mitzuhelfen, seine Identität festzustellen… Als ich klein war, erzählte man mir immer von den Schildbürgern und ihren Dummheiten. Aber Schilda war eine einzige Universität, gegen das was hier abläuft.

M. Haumann / 31.07.2017

Wegen des anhaltenden sicherheitspolitischen Wahnsinns, unidentifizierte Personen zu Hunderttausenden einreisen zu lassen, sind hier inzwischen viele Bürger geschädigt worden und einige haben ihr Leben verloren. Anis Amri, der Mord an der Freiburger Studentin, mit jedem Toten schreien die grausamen Folgen lauter auf - und trotzdem kommt immer noch die Mehrzahl ohne Pass einfach so ins Land? Wie ist das zu rechtfertigen und wer steht für die Folgen endlich einmal gerade?  Wieviele Tote und lebenslang Beschädigte braucht es noch, bis dieser selbstzerstörerische Irrsinn ein Ende hat?

B. Rilling / 31.07.2017

Ich war vor zwei Jahren noch wütend. Als der große Run auf unser Land begann und alle jubelten und sich in ihrer Großzügigkeit und Nächstenliebe sonnten, wagte ich es, vorsichtig zu warnen. Wir können doch nicht hunderttausende Menschen in unser Land lassen, ohne Nachweis ihrer Identität. Wo soll das hinführen? Wir ziehen uns ein Herr gesunder, kräftiger aber ungebildeter Männer heran, die niemals ernsthafte Teilhabe an unserer Gesellschaft haben werden. Was passiert, wenn sie in absehbarer Zeit realisieren werden, dass sie niemals den Wohlstand des Durchschnittsbürgers erarbeiten können? Das ist nicht fair! Ihnen gegenüber nicht, den Migranten früherer Generationen gegenüber nicht und den Schwachen und Schutzlosen unserer Gesellschaft gegenüber nicht! Ich würde ob meiner Besorgnis als Nazi beschimpft. Seitdem schweige ich traurig und wütend!

Dirk Jungnickel / 31.07.2017

Vermutlich werden Schleuser die Migranten über Verhaltensweisen aufzuklären.  “Verlorene Pässe” dürften als “Eintrittskarten” deklariert werden, weil sie die Abschiebung verhindern. So paradox es klingt: Wo anderweitig Passdokumente den Grenzübertritt ermöglichen verhindern nicht vorhandene eine Zurückweisung an der Grenze sowie eine gesetzliche Praxis, wenn kein Bleiberecht vorliegt. Selbstverständlich können Pässe verloren gehen. Wenn allerdings das Zielland geradezu zum Verlieren auffordert, hat das eine andere Qualität. Eine konsequente Verschärfung der Praxis würde den Schleusern die Argumente entziehen. Und übrigens den Anwälten, die auf verschieden Weise Abschiebungen verhindern oder verzögern, dürfte es ihren Job erschweren. Um Missverständnissen vorzubeugen:  Selbstverständlich erreichen auch Flüchtlinge unser Land, denen ohne wenn und aber geholfen werden muss,

Holger Hertling / 31.07.2017

Wenn der Staat seine Bürger nicht schützen kann (oder will) ist er nutzlos! Soweit die messerscharfe Analyse von Frau Lengsfeld: Immer wieder Dank für Ihre Artikel.—Nur frage ich mich seit ca. 2 Jahren: Was wäre dann die Konsequenz der Bürger (also von uns), bei eben jener fortgesetzten Schutzlosigkeit? Da wird es in meinen Zukunfts-Visionen immer unappetitlicher, rechtsfreier, anarchischer und militanter, also bürgerwehr- und bürgerkriegs-ähnlicher. In etwa so wie in der Weimarer Repuplik - und das ist jetzt knapp hundert Jahre her. Ich finde DAS ist der politische Skandal (um es nicht Schweinerei zu nenen) !

Karl Kaiser / 31.07.2017

Der Täter hat sich also “radikalisiert”. Und wie geht das bitte? Gibt es dazu irgendwelche Handreichungen? Kann man da eine Ausbildung machen oder besucht man ein Seminar? Wenn ich meinem Nachbarn was auf die Mütze geben will- geht das auch ohne Radikalisierung? Ich würde mich gern radikalisieren und dann garnix machen- mache ich mich dann strafbar? Fragen!!

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