Nun hat Bundeskanzler Scholz eingestanden, dass die staatlichen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Die wirksamste Art, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist, den weiteren Import von Antisemiten sofort zu stoppen.
Die Politiker, von denen wir regiert, nein kujoniert werden, haben einen Grad von Irrationalität erreicht, dass man sich ständig kneifen muss, um sicher zu sein, dass man tatsächlich wach ist und nicht in einem endlosen Albtraum. Bundeskanzler Scholz, der öffentlich fröhlich Fischbrötchen verspeist, statt einen Krisenstab einzurichten, der sich um die Deutschen kümmert, die in Israel festsitzen, und vor allem um diejenigen, die von der Hamas als Geiseln festgehalten werden, hat sich nun an uns Bürger gewandt, dass wir alles tun, um „gemeinsam“ jüdisches Leben in Deutschland zu schützen. Gemeinsam? Wir sollen den Schutz übernehmen, den die Polizei nicht mehr gewährleisten kann, während die Ampel täglich hunderte neue Antisemiten ins Land lässt und sich weigert, endlich wieder Grenzkontrollen einzuführen und das Asylgesetz umzusetzen? Nach dem Asylgesetz ist niemand asylberechtigt, der aus einem sicheren Drittland kommt. Das trifft gegenwärtig auf fast alle hier „Ankommenden“, wie die „Geflüchteten“ neuerdings genannt werden, zu.
Die Warnungen der Bundespolizei vor dem nicht mehr zu bewältigenden Ansturm werden in den Wind geschlagen, wie die Notrufe der Kommunen, dass ihre Aufnahmekapazitäten erschöpft sind. In seiner letzten Regierungserklärung hat Scholz angekündigt, dass die palästinensische Gruppe „Samidoun“, die für mehrere antiisraelische Demonstrationen in Deutschland verantwortlich ist, verboten werden soll. Warum die Ankündigung und nicht sofortiges Verbot, obwohl die Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird und in sozialen Netzwerken ein Foto der Aktionen teilt? Stattdessen teilt die Berliner Polizei mit, es werde noch ermittelt, inwieweit die Organisation tatsächlich für die Aktion verantwortlich sei. Will man den Extremisten Zeit lassen, Beweise verschwinden zu lassen und sich neu zu gruppieren?
Bei sogenannten Corona-Leugnern war man weniger zimperlich. Michael Ballweg wurde acht Monate in Untersuchungshaft gehalten, für ein Vergehen, das sich nun laut einem Urteil des Landgerichts in Stuttgart in Luft auflöst. Glaubt jemand in der staatsnahen Blase, dass die Bürger diesen Doppelstandard nicht mitkriegen? Ich fürchte ja, denn die Verantwortlichen halten uns offenbar für so dumm und beschränkt, wie in Wahrheit sie es sind.
Das Niveau eines Entwicklungslandes erreicht
Außenministerin Baerbock behauptet in einem Interview mit dem ZDF, dass Deutschland Jugendliche aus Israel mit Hilfe Islands ausfliegen ließ. Das war so peinlich, dass der Sender, statt unangenehme Fragen zu stellen, diesen Teil des Interviews rausschneiden ließ. Während Baerbock schwadronierte, versuchten hunderte Deutsche, die Israel verlassen wollen, vergeblich, die dafür eingerichtete Lufthansa-Hotline zu erreichen. Das einst für seine Effektivität beneidete Deutschland hat inzwischen das Niveau eines Entwicklungslandes erreicht. Wir sollen das als das neue Normal empfinden, denn wer sich beklagt, wie etwa über die notorische Unpünktlichkeit oder die häufigen Zugausfälle der Bahn, ist ein Hass-Poster. Mit diesen Drohungen soll jede Kritik im Keim erstickt werden.
Nun hat Bundeskanzler Scholz eingestanden, dass die staatlichen Institutionen nicht mehr in der Lage sind, der Antisemitenschwemme Herr zu werden. Die wirksamste Art, jüdisches Leben in Deutschland zu schützen, ist, den weiteren Import von Antisemiten sofort zu stoppen und alle auszuweisen, die ihren Antisemitismus auf unseren Straßen zelebrieren. So lange die Regierung das nicht tut, ist jedes Lippenbekenntnis zum jüdischen Leben in Deutschland nur Heuchelei.
