Egal ob Intendant, Direktor oder Showmaster – bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es für sie traumhafte Einkommen. Doch langsam, aber sicher gerät sogar diese Wohlstands-Oase in Bedrängnis.

Im Schnitt werden die Menschen immer ärmer und bekommen, wenn überhaupt, einen viel zu geringen Inflationsausgleich. Nicht so bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten. Dort ist bis jetzt immer Geld bis zum Abwinken vorhanden, da man bei Bedarf einfach nach Lust und Laune die Zwangsgebühren erhöht. Doch möglicherweise könnte damit schon bald Schluss sein.

Egal wie schlecht die Zeiten auch sein mögen und ganz gleich wie hoch die Insolvenzwelle in der freien Wirtschaft auch sein mag, eins ist gewiss, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) versiegt der Geldregen nie – bis jetzt jedenfalls nicht. Kein Wunder, denn je mehr die Inflationsrate steigt, desto mehr soll auch der GEZ-Beitrag erhöht werden. Noch beläuft sich der monatliche Zwangsbeitrag auf „nur“ 18,36 Euro, doch wenn es nach den Rundfunkanstalten geht, bleibt es dabei nicht. Denn der Finanzbedarf steigt ins Unermessliche und das bei – dem demographischen Wandel und mehr Bürgergeldempfängern sei Dank – zugleich immer weniger Beitragszahlern. 

So meldete gerade erst Bild, dass das ZDF für die Jahre 2025 bis 2028 einen Etat in Höhe von 6,39 Milliarden Euro benötigt, unter anderem weil der Mini-Sender ZDFneo, dessen aktueller Marktanteil sich gerade einmal auf 2,6 Prozent beläuft, ab 2025 ein um fast 30 Millionen Euro höheres Budget benötigt – pro Jahr, versteht sich. Man wolle ein attraktiveres Programm für jüngere Zuschauer schaffen, zugleich aber beim regulären ZDF-Hauptprogramm Einsparungen vornehmen. Nichtsdestotrotz benötige das ZDF für diese vier Jahre insgesamt rund 600 Millionen Euro mehr als ohnehin schon, weshalb die Gebührenkommission KEF eine monatliche GEZ-Erhöhung um 58 Cent ab 2025 vorschlägt, dies wären dann monatlich 18,94 Euro. 
 

Fürstliche Bezahlung auch fürs Nichtstun

Der tatsächliche Hauptgrund für die immer weiter steigende Rundfunkgebühr dürften jedoch die fürstlich bezahlten Manager, Intendanten und Moderatoren beim ÖRR sein, welche nicht nur in ihrem aktiven Berufsleben auf Kosten der hart arbeitenden Bürger ein Leben in Saus und Braus führen können, nein, auch als Rentner erhalten sie monatliche Bezüge, von denen andere Senioren nur träumen können – und das selbst dann, wenn sie noch Jahre vor dem eigentlichen Renteneintritt ihren Job verlieren, so etwa Christoph Augenstein, einstiger Produktions- und Betriebsdirektor beim RBB, dem man vor knapp einem Jahr fristlos kündigte. 

Dennoch erhält er nun rückwirkend zum September letzten Jahres bis zum Renteneintritt 2030 ein monatliches Ruhegeld in Höhe von 8.900 Euro, welches ihm vertraglich zugesichert worden war. Dies hatte vor rund zwei Wochen das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Augensteins ehemaliger Arbeitgeber wollte ihm das ursprünglich vereinbarte Einkommen nicht mehr gewähren, da er sich grobes Fehlverhalten geleistet habe. Unter anderem wurde Augenstein zur Last gelegt, sich unerlaubt Sonderzahlungen genehmigt und private Reisen auf Kosten des Senders unternommen zu haben, was das Gericht jedoch zurückwies. Darüber hinaus kann sich der 60-Jährige über Gehaltsnachzahlungen in Höhe von circa 100.000 Euro aufgrund der laut Richter rechtswidrigen Kündigung freuen, er verwehrte ihm jedoch zugleich Schadensersatzforderungen in Höhe von fast einer halben Million Euro sowie 25.000 Euro Schmerzensgeld. 

Patricia Schlesinger trieb es richtig dolle

Das sind allerdings Peanuts im Vergleich zu dem, was Augensteins ehemalige Kollegin, die im Jahr 2022 vom RBB ebenfalls gefeuerte Intendantin Patricia Schlesinger, fordert. 
Die Rundfunkanstalt hatte sie aufgrund einer ganzen Schar an Fehlverhalten fristlos entlassen. So verheimlichte die Ex-Intendantin ihrem damaligen Arbeitgeber entstandene Schäden an ihrem Dienstwagen, welche bei privaten Fahrten zustande gekommen sein sollen, und an denen sie sich, entgegen ihrer Verpflichtung, jedoch nicht finanziell beteiligte. Ohnehin hatte sie sich ein sündhaft teures Leasing-Auto mit Massage-Sitzen genehmigt und damit jede Menge Privatfahrten unternommen, was laut dem Dienstvertrag allerdings auch erlaubt war. 

Des Weiteren wird Schlesinger zur Last gelegt, sich unerlaubte Boni unter den Nagel gerissen und auf Kosten des Senders private Luxus-Dinner gegeben sowie -reisen gemacht zu haben, was ihr Anwalt jedoch bestreitet. Daher besteht sie auf vertraglich zugesicherte 18.384,54 Euro Ruhegeld pro Monat und auch auf jährlich über 200.000 Euro Rente ab dem Renteneintrittsalter. Ob der Richter ihren Forderungen stattgibt oder sich auf die Seite des Senders stellt, bleibt abzuwarten. 

Auch beim woken ÖRR sind die Männer Spitzenverdiener

Ein weiteres ehemaliges Gesicht der ÖRR, welches sich ziemlich sicher über eine fürstliche Pension freuen kann, ist der WDR-Intendant Tom Buhrow, der im Jahr 2022 über 430.000 Euro „verdiente“ und auf insgesamt 4,527 Millionen Euro Rente hoffen kann – so viel hat der WDR für ihn bereits sichergestellt. Buhrow selbst findet das voll und ganz gerechtfertigt, denn schließlich werden in der freien Wirtschaft „in den verantwortlichen Positionen wesentlich höhere Gehälter gezahlt“.

Mit einem etwas geringeren Einkommen muss sich Buhrows WDR-Pendant Kai Gniffke zufriedengeben, dessen Bezüge sich im Jahr 2022 auf knapp 400.000 Euro beliefen. 
Auf Platz drei landete NDR-Intendant Joachim Knuth mit gut 360.000 Euro Jahreseinkommen. Auffällig ist auch hier, dass die männlichen Intendanten im Schnitt deutlich mehr als die weiblichen „verdienen“, denn die Frau mit dem höchsten Einkommen an Zwangsbeiträgen ist Dr. Katja Wildermuth, ihres Zeichens Intendantin beim Bayerischen Rundfunk (BR), welche 2022 nur „mickrige“ 345.000 Euro bekam. Prof. Dr. Karola Wille (MDR) und Dr. Yvette Gerner (Radio Bremen) mussten sich sogar mit „nur“ gut 300.000 beziehungsweise knapp 300.000 Euro begnügen. 

Ausgerechnet Patricia Schlesingers Einkommen in jenem Jahr ist übrigens nicht übermittelt, allerdings lässt sich aufgrund ihres Jahresgehalts aus dem Vorjahr (2021, gut 300.000 Euro) erschließen, dass auch dieses nicht an das vieler ihrer männlichen Kollegen herankam. Auch die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer startet lediglich mit einem Grundgehalt in Höhe von 220.000 Euro. So viel also zum Thema Gleichberechtigung beim ÖRR. Der absolute Spitzenreiter ist allerdings nach wie vor der ehemalige ZDF-Anchormann Claus Kleber, der einst rund 600.000 Euro im Jahr einsackte und sich nun mit Sicherheit auch auf mehrere hunderttausend Euro jährlich Rente freuen kann. 

Kein Wunder also, dass der ÖRR im Jahr 2021 fast 670 Millionen Euro nur für Betriebsrenten ausgab, dies waren fast 8 Prozent des gesamten Gebührenaufkommens. An ähnlich hohen Aufwendungen soll sich auch in Zukunft nichts ändern, denn Kandidaten wie Sandra Maischberger, Louis Klamroth und Jan Böhmermann schlagen mit ihren sechsstelligen Jahresgehältern ordentlich zu Buche. Markus Lanz zwackt dem Gebührenzahler sogar mehrere Millionen im Jahr ab. Auch für Showmoderatoren wie Florian Silbereisen lässt sich dessen Arbeitgeber ARD nicht lumpen. Inklusive seiner Moderationshonorare brachte der Sender in den Jahren 2020 bis 2023 über 45 Millionen Euro für Silbereisen-Shows auf. 

Das Blatt könnte sich wenden

Die GEZ-Zwangsbeiträge sollen also auch in Zukunft nur eine Richtung kennen, nach oben. Da stellt sich allerdings die Frage, was die öffentlich-rechtlichen Anstalten machen wollen, wenn sich in unserem Land aufgrund des demografischen Wandels eines Tages mehr Bürgergeldempfänger als Nettosteuerzahler tummeln? Das Geld wächst schließlich nicht auf Bäumen und so wäre es zumindest nicht ausgeschlossen, dass der GEZ-Geldregen eines Tages versiegt. 

Abgesehen von einem möglichen Schwund an Beitragszahlern lehnt sich auch die Politik immer mehr gegen die Erhöhung der Rundfunkgebühr auf. Bereits Ende 2020 weigerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), das Parlament über den Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der eine GEZ-Erhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro ab 01.01.2021 vorsah, abzustimmen, da eine notwendige Mehrheit gegen die Erhöhung nur mit Stimmen der AfD zustande gekommen wäre, was für Altparteien natürlich einem Kapitalverbrechen gleichkommt. 

Sechs Bundesländer sind gegen die Erhöhung

Ein Gebührenanstieg konnte somit vorerst verhindert werden, allerdings kam das Bundesverfassungsgericht im Sommer 2021 zu dem Schluss, dass Haseloff mit seiner Verweigerung über die Abstimmung „ohne tragfähige Begründung“ verfassungswidrig gehandelt habe und setzte die Erhöhung auf 18,36 Euro schließlich durch. 

Damals war Sachsen-Anhalt allerdings auch das einzige Bundesland, welches mehrheitlich nicht für eine Beitragserhöhung stimmte oder besser gesagt gar nicht abstimmte. Mittlerweile sind aber insgesamt sechs Bundesländer gegen einen erneuten Anstieg ab 2025. Neben Sachsen-Anhalt sind dies Bayern, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. 

Sie fordern Einsparungen. So ist Markus Kurze, medienpolitischer Sprecher der sachsen-anhaltinischen CDU-Fraktion, der Meinung, dass der MDR weder zwei Funkhäuser noch zwei Popmusik-Sender benötige, jeweils ein Funkhaus beziehungsweise Pop-Sender sei ausreichend.  Wenn sich derart viele Länder dem zur Wehr setzen und möglicherweise sogar mehrheitlich dagegen stimmen, anstatt wie 2020 in Sachsen-Anhalt einfach gar nicht darüber zu entscheiden, müssen die öffentlich-rechtlichen in die Röhre gucken und sich weiterhin mit „nur“ 18,36 Euro im Monat begnügen. 

 

Beate Steinmetz, geb. 1989 in Frankfurt am Main und heute wohnhaft in Rheinhessen, ist studierte Politikwissenschaftlerin und Amerikanistin.