Wolfgang Meins / 28.07.2019 / 16:00 / Foto: ENERGY.GOV / 44 / Seite ausdrucken

Stirbt der grüne Hype bevor er totalitär werden kann?

Seitdem die Grünen auch im Bund eine echte Machtperspektive haben, ist es an der Zeit, einmal genauer der Frage nachzugehen, ob von ihnen tatsächlich die Gefahr einer Öko-Diktatur ausgeht, wie ja nicht selten behauptet wird. Es geht dabei im Wesentlichen um die Befürchtung, dass die unter erheblichem Zeitdruck stehende, entbehrungsreiche „Große Transformation“ unserer Gesellschaft in eine CO2-freie Zukunft nicht mit wesentlichen Charakteristika eines demokratisch-parlamentarischen Systems vereinbar sein werde. Denn in einer Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung dauern die zudem oft durch Kompromisse verwässerten Entscheidungen und deren Umsetzung einfach zu lange.

Auch macht die Abhängigkeit von der Gunst des Wählers und seiner Leidensfähigkeit den Erfolg langfristiger und tiefgreifender Umgestaltungen immer unwägbar. Der Wähler vermag zudem nicht immer den höheren Sinn oder die Alternativlosigkeit bestimmter Vorhaben richtig zu erfassen. Es könnte also die Versuchung groß sein, ihn besser nicht mitentscheiden zu lassen. Also ein diktatorisches politisches System zu etablieren, das man – in Anlehnung an die Definition von Karl Popper – ohne Blutvergießen, nur durch eine Abstimmung, nicht wieder los wird.  

Waren für Lenin die Gewerkschaften und später auch andere Organisationen der Transmissionsriemen, der die Ideologie der in der Partei organisierten Avantgarde in die rückständigen Teile von Arbeiterschaft und Gesellschaft tragen sollte, sind es bei den Grünen die diversen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft, also NGOs, wissenschaftliche Institute, Initiativen, bestimmte Unternehmen, Vereine und Aktivisten. Also der ganze Dunstkreis, der sich zum Thema Klimawandel in den letzten Jahrzehnten gebildet hat und dessen Existenz stark oder ausschließlich von einem anhaltenden Hype um Klimawandel und Klimaschutz und damit weiter sprudelnden staatlichen Finanzquellen abhängt. 

In diesem ganz überwiegend mit Steuergeldern finanzierten Klima-Speckgürtel liegt die Dichte an Klimafanatikern möglicherweise noch höher als in der Bundestagsfraktion der Grünen. Das lässt auch das folgende Zitat eines langjährigen Mitglieds des Episkopats der Klimakirche vermuten, der blumig und durchaus stalinistisch getönt den besonders aktiven Mitgliedern seiner Glaubensgemeinschaft huldigt als „Pioniere des Wandels, ermächtigt durch den Dreiklang von Haltung, Wissen und Fähigkeiten“. Es besteht zweifellos die reale Gefahr, dass unter einer grün dominierten Bundesregierung dieser Sektor zum einen noch massiver aufgebläht wird und zum anderen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ohne wirkliche demokratische Legitimation Fakten schafft. 

In die Freiheit des Einzelnen eingreifendes, ausuferndes System

Wie hat man sich eine Öko-Diktatur nun konkret vorzustellen? Tatsächlich in Form eines diktatorischen Einparteienstaates? So mit allem Drum und Dran, einschließlich eines großzügig ausgestatteten polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates samt geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Rechts-Abweichler jeglicher Art, die dort dann tatsächlich mal die „ganze Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen würden? Vielleicht. Auf jeden Fall aber als ein stark in die Freiheit des Einzelnen eingreifendes, ausuferndes System von zahllosen Verboten, Geboten und finanziellen Bürden, bis man eines Morgens endgültig in der CO2-geminderten Öko-Hölle aufwacht. 

Verschärfend kommt bei solchen Erwägungen hinzu, dass bei den Grünen zweifelsohne eine nicht unerhebliche Risikodisposition für den Marsch in ein undemokratisches System gegeben ist. Da ist zum einen ihr Selbstbild: Sie sehen sich als Vorkämpfer und Bewahrer von Menschenrechten, Weltoffenheit und eben Demokratie. Aber spätestens gleich rechts von Merkel ist schon Schluss mit der Toleranz. Die andere Risikodisposition der Grünen, nämlich ihre Neigung zum Erziehen, Bevormunden, Verbieten, Kontrollieren und Regulieren, gerne in Verbindung mit entsprechenden Steuern und großem Vertrauen in die Weisheit staatlicher Planungsbürokratien, ist bekanntlich wesentlicher Bestandteil ihrer DNA.

Eine solche Ausgangssituation kann in der Tat dann besonders demokratiegefährdend werden, wenn sie verbunden ist mit dem Kampf für ein großes, heroisches Ziel. Das liegt hier zweifelsohne vor: Die Rettung von Menschheit und Planeten aus den Klauen des menschengemachten Klimawandels. Größenwahnsinnige Themen dieser Art implizieren, dass man, wenn es wirklich hart auf hart kommt, auf das Individuum und seine Rechte keine Rücksicht nehmen kann. Was gilt der Einzelne, wenn es um die Menschheitsrettung geht? Oder, wie es die prominente Nachwuchs-Grüne und Klimafanatikerin Luisa Neubauer im Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner kürzlich formulierte: „Bei der Klimakrise kann man nicht weit genug gehen.“ Da ist sie trotz verbaler Bekenntnisse zur Demokratie ganz eng bei Schellnhubers Ruf aus dem Potsdamer Klimabunker nach einer „Kriegswirtschaft“, die es letztlich wohl nur werde richten können. 

Trotz aller Risikofaktoren wird in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach die parlamentarische Demokratie überdauern, es also keine wirkliche Öko-Diktatur geben. Denn: Zur Umsetzung ihrer Agenda – ein entsprechendes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl mal vorausgesetzt – brauchen die Grünen zumindest zunächst gar kein diktatorisches Regime. Es reicht völlig, den in den letzten Merkel-Jahren eingeschlagenen Weg hin zu einer teilentkernten, sozusagen Light-Version von freiheitlicher Demokratie konsequent, kreativ und entschlossen weiterzugehen. 

Schon herrscht wieder Ruhe im Karton 

Also beherzt und ungerührt von eventuell hinderlichen Gesetzen und Vorgaben und ohne lästige Diskussionen im Bundestag das Land in bezug auf CO2 voranzubringen. Das wird auch deshalb so gut funktionieren, weil nahezu alle Parteien ganz scharf auf Klimaschutz sind und sich außerdem weiterhin nicht trauen werden, irgendetwas mit AfD-Urheberschaft auch nur ansatzweise zu unterstützen. Diese Solidarität gegen die rechten Klimaleugner schweißt zusammen. Insofern will es für die Grünen gut überlegt sein, ob ein Verbot der AfD tatsächlich erstrebenswert ist. Obwohl das eigentlich ein Selbstgänger wäre – etwa durch die Implementierung des Klimaschutzes ins Grundgesetz mit solider Zweidrittel-Mehrheit. Dann könnte man den Klimaleugnern und Flüchtlingsfeinden mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts endlich den Stecker ziehen, und das auch noch superdemokratisch.  

Unsere Qualitätsmedien werden den endlich konsequent angegangenen Klimaschutz ganz überwiegend bejubeln. Dass im Wirtschaftsteil einiger Zeitungen ein bisschen rumgenölt wird, geschenkt. Sollten im Verlaufe des opferreichen Klimakampfes zu viele Medien drohen, von der Fahne zu gehen, lanciert man geschickt eine geplante staatliche Subvention, eine Art Demokratieabgabe für unsere Printmedien und ihre digitalen Ableger. In deren Genuss können aber natürlich nur wirkliche Qualitätsmedien kommen, die eine unabhängige Kommission sorgfältig auswählen wird. Schon herrscht wieder Ruhe im Karton. 

Für die ganz harten, sozusagen hoffnungslosen Fälle – renitente Medien, Unternehmen, Individuen und Bürgerinitiativen gegen Windkraft – bleibt noch die Antifa, mit der vor allem die Grüne Jugend sich zunehmend enger verbinden wird, beflügelt von ihrem jetzt deutlich besseren Zugriff auf die zahllosen Fördertöpfe für Projekte gegen Rechts, für Refugees jeglicher Art und natürlich den Klimaschutz. Hier gilt sie noch, die im grünen Universum eigentlich ja obsolete Erziehungsdevise: Wer nicht hören will, muss fühlen! 

Worauf müssen wir uns mittelfristig – die Anfangseuphorie ist längst abgeklungen – am ehesten einstellen? Zunächst auf ein Scheitern der sogenannten Klimarettung. Warum? Trotz aller deutschen Anstrengungen ging die globale CO2-Emission erneut nur unwesentlich zurück, und auch in Deutschland wurden die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreicht. Der bereits zum Start der forcierten deutschen Klimaschutzpolitik deutliche Konjunkturabschwung hat inzwischen richtig Fahrt aufgenommen, samt der dazugehörigen Massenarbeitslosigkeit. Völlig überraschend für die Grünen hat das Klimaschutzprogramm doch nicht als Jobmaschine gewirkt. Auch die Hoffnung, international als Modell für einen erfolgreichen Klimaschutz – mit  ansteckender Wirkung – wahrgenommen zu werden, hat sich nicht erfüllt.  Es könnte sxchnell wieder die alte Erkenntnis von Bertolt Brecht gelten: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ 

Bei Polizei und Bundeswehr sind die Grünen unbeliebt

Allerdings wird das Thema für den weiterhin grünen Teil der Gesellschaft moralisch hoch aufgeladen bleiben, denn die Klimakatastrophe ist für sie ja weiterhin ungebrochen virulent. Bei den Grünen und ihrem nun von finanzieller Austrocknung bedrohten Dunstkreis gewinnen deshalb die Fanatiker und die Anhänger einer Postwachstumsökonomie endgültig die Überhand: Man müsse jetzt die Anstrengungen verdoppeln. Tabus dürfe es endgültig keine mehr geben. Hätten die Öko-Fanatiker jetzt die Sicherheitskräfte, also Polizei und Bundeswehr, fest an ihrer Seite, wäre die Transformation der deutschen Restdemokratie in ein diktatorisches Einparteiensystem eine nicht unwahrscheinliche Perspektive.

Aber nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie bei Polizei und Bundeswehr. Daran ändert auch ihr Versprechen nichts, ab sofort die Diensträume wieder ordentlich zu beheizen. beim entsprechenden Ausgang von Neuwahlen würde der grüne Klima-Spuk dann endlich beendet und die traurige Konkursmasse vermessen: Deutschland wird nun auf unabsehbare Zeit ganz kleine Brötchen backen, moralisch und materiell. 

Nun ist ein Blick in die Zukunft immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und vielleicht kommt es alles ganz anders, weil bereits 2020 ein große Banken-Crash dazwischen kommt, wie  hier gemutmaßt wird. Dann backen wir nämlich schon früher kleine Brötchen, und auch den Klimaschutz wird es allenfalls in der Extra-Light-Variante geben. Was dem Klima aber ziemlich egal ist. 

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Dr. Peter Reich / 28.07.2019

Inwieweit eine grüne Ökodiktatur errichtet werden kann, hängt sicherlich auch mit den ökonomischen Verhältnissen zusammen. Die relevanten Fragen sind: Wie drastisch und wie lange wird die Konjunktur in Deutschland einbrechen? Wie schnell steigen die finanziellen Belastungen aus der radikalen “Klimarettung” für jeden einzelnen von uns? Wann kommt es zum Ausbruch einer Euro-Finanzkrise? Wenn es finanziell wehtut, grün zu wählen, dann brechen die Grünen bei Wahlen ein…das hatte schon Trittin erleben müssen mit der Forderung nach Einführung einer Vermögensteuer. Das hatte den Ökobonzen überhaupt nicht geschmeckt und prompt haben sie ihre Grüne Partei nicht mehr so zahlreich gewählt. Es besteht also Hoffnung. Außerdem könnten die Deutschen Gefallen finden am Tragen von Gelben Westen. Bürgerliche Straßenproteste würden Wirkung erzielen. Und schließlich: Auch die Achse des Guten leistet einen nicht zu unterschätzenden Beitrag, um die Errichtung einer Ökodiktatur zu verhindern.

Ko. Schmidt / 28.07.2019

Das wird wohl regional unterschiedlich ablaufen. Wenn die Mehrheit der Deutschen erkennt, dass die guten Jahre der Exportwirtschaft vorbei sind und man sich diese grüne Gesinnungsschaupiel nicht mehr leisten kann, werden die Flächenländer und Industrieregionen von den Grünen und anderen Linksradikalen nichts mehr wissen wollen. In den Großstädten werden aber die Barrikaden hochgehen, der Stalinismus wird offiziell erklärt und die letzten Reste einer Vernunft über Bord geschmissen. Die Migranten werden sauer sein, dass ihr Urlaubsparadies seinen Service einstellt und Sozialleistungen und Freibäder dichtmacht.

E. Albert / 28.07.2019

Schaut man sich die gesammelten Zitate* diverser GrünInnen (s. Offener Brief von Dr. Hans Penner an Robert Habeck) an, weiß man, wohin die Reise geht, wenn diese Leute hier tatsächlich die Macht übernehmen sollten. Jeder, der also nach wie vor sein Kreuzchen dort macht, weil er nicht weiß, was er sonst wählen soll oder um damit das eigene Gewissen zu beruhigen, weil man wieder zuviel geflogen oder der neue Wagen doch eine Nummer größer ausgefallen ist, macht sich mitschuldig am Untergang dieses Landes, seiner Industrie, seiner Kultur und seinen Ureinwohnern! (*z.B. „Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte.” / Margarete Bause, MdL | “Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.” / Joschka Fischer | „Integration fängt damit an, dass Sie als Deutscher mal türkisch lernen!” / Renate Künast | „Dass Asylbewerber kriminell werden, auch unter Umständen Raub begehen, das ist einzig und allein die Schuld der Deutschen, weil deren Spendenbereitschaft sehr zu wünschen übrig lässt.” / Aydan Özoguz | „Die Vorfälle am Kölner Bahnhof kann man als Hilferuf aller Flüchtlinge werten, weil sie sich von deutschen Frauen sexuell ausgegrenzt fühlen.” Claudia Roth, usw., usw.)

Martin Stumpp / 28.07.2019

Ich befürchte das politisches System, das man – in Anlehnung an die Definition von Karl Popper – ohne Blutvergießen, nur durch eine Abstimmung, nicht wieder los wird, haben wir bereits. Dass das System auch diktatorische Züge annehmen kann, beweisen die unautorisierten Alleingänge und ungestraften Rechtsverstöße Merkels genauso, wie die Tatsache, dass sie ohne das Volk zu fragen, massive Änderungen durchsetzen konnte. Eine Abwahl lässt das in sich korrupte System nicht wirklich zu. Und was passiert, wenn die Gefahr doch am Horizont auftaucht, kann man derzeit in Sachsen bewundern. Es wird den Grünen zusammen mit den Vereinigten Medien nicht schwer fallen ihre Vorstellungen gewaltsam durchzusetzen. Und da es um die Rettung der Welt geht spielen Menschenleben keine Rolle. Und noch etwas, wenn die Welt von Deutschland nicht allein gerettet werden kann, müssen die anderen Staaten notfalls gezwungen werden. Das mag mit der Bundeswehr derzeit nicht zu machen sein, aber die Wehrmacht war 1933 auch nicht siegfähig.

Karl-Heinz Vonderstein / 28.07.2019

Denke mal, spätestens wenn es wieder zu einer großen Finanzkrise kommt, rückt der Hype um das Klima in den Hintergrund. Klimawandel gibt es und ist menschengemacht, heiße Tage sind gefährlich für die Gesundheit und verhängnisvoll für die Natur, schwere Unwetter, Hurricans und Überschwemmungen nehmen zu und sind nicht normal und schon der Klimawandel, so die Medien.  

Gerhard Rachor / 28.07.2019

Das Ziel aller Sehnsüchte der Grünen ist die Volksrepublik China. Herr Habeck schwärmte ja im ZDF davon wie toll das Punktesystem ist. Herr Trittin und andere waren beim KBW und haben sicher noch heute ihre Rote Mao Bibel auf dem Nachttisch. Also einfach mal nach China schauen, da weiß jeder, was die Grünen vorhaben. Was ich nur nicht verstehe ist die Sache mit den Kohlekraftwerken, die China ja in Massen baut. Kommen die bei uns jetzt auch wieder?

Thomas Taterka / 28.07.2019

Als Hobbypsychologe würde ich mir den hochneurotischen Patienten Deutschland dahingehend betrachten, wo er den größtmöglichen Aufwand an Ablenkung betreibt, um mit seiner Störung funktionstüchtig zu bleiben. Die Art der Ablenkung soll vor allem den Effekt der Glaubwürdigkeit erzielen,  wendet sich also an das Gefühl und verteidigt die gute Absicht. Es ist der Werbetrick, der durchschaut, die Kritik mit Empörung zurückweisen kann. Das ist die Klimarettung und die Flüchtlingsproblematik. Darunter befindet sich das eigentliche Anliegen: der Wunsch nach grenzenloser Profitwirtschaft. Die funktioniert nur, wenn die Autonomie der Staaten geschwächt ist gegenüber den Interessen des Handels. Daher der Tabubruch der zügellosen Einwanderung und das rhetorische Abwickeln der Nation mit allen propagandistischen Mitteln. Und so kommt die eigentliche Intention zum Vorschein : der hemmungslose Raub an Menschen, denen kein Instrumentarium mehr zur Verfügung steht , um sich dagegen zu wehren. Das ist die ” Störung “, die verborgen werden soll:  Raub in grösstem Ausmaß ! Deshalb setze ich meine Wette auf den Crash, falls der schrittweise legalisierte Raub nicht fortgesetzt werden kann und das viele Windmachen nichts mehr nützt.

Jens Rickmeyer / 28.07.2019

»Wie hat man sich eine Öko-Diktatur nun konkret vorzustellen?« Ganz einfach, auch ohne das Präfix Öko: wie das gegenwärtige Blockparteiensystem Merkel in Berlin oder die EU-Kommission in Brüssel, also mit Ihren hehren Worten eine »Light-Version von freiheitlicher Demokratie«. — »Aber nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie bei Polizei und Bundeswehr.« Bei ersterer sehen die Fakten allerdings anders aus, wenn man beobachtet, WEN die Polizei bei zugelassenen Demonstrationen aktiv behindert, und letztere ist nur noch als Kostenfaktor am Hindukusch, in Mali oder sonstwo existent.

sybille eden / 28.07.2019

Lieber Herr Meins,- ihr Wort in Gottes Gehörgang ,aber ich bin da wenig optimistisch. Auch die Nazis waren vor der Machtübergabe sehr unbeliebt beim überwiegenden Teil der Deutschen, besonders im gebildeten Bürgertum. Die Grünen könnten mit List und Tücke an die Macht kommen,-es fehlt vielleicht nur ein von Papen ( Merkel ?) der es ungeschickt einfädelt . Ich kenne die Vorgänge die zu Hitlers Kanzlerschaft führten sehr gut ,und wenn ich dort einige Namen der damals agierenden durch HEUTIGE agierende ersetze, wird mir himmelangst ! Aber vielen Dank für ihren Beitrag und besonders für den Hinweis auf Prof. Dr. Lüdecke.

Andreas Glaesel / 28.07.2019

Die Fragestellung in der Überschrift ist schon falsch. Wie totalitär soll der grüne Hype denn bitteschön noch werden…? Er ist es bereits. Versuchen Sie doch mal, sich öffentlich (egal, zu welchem Thema) in einer Weise zu äußern, die auch nur einen Milimeter von der staatlich vorgegebenen Meinung abweicht. Sie können keinen Leserbrief mehr veröffentlichen, werden zu keinem Interview eingeladen, dürfen (im Gegensatz zu DKP-Mitgliedern) nicht an Schulen unterrichten oder eine Professor an der Universität antreten. Sie sind erledigt, wenn Sie heutzutage noch eine eigene Meinung äußern. Neulich wurde ein Bekannter von mir, der sich positiv (nein, nicht einmal über die AfD, sondern zu Donald Gottstehunsbei Trump) geäußert hat, des Biergartens verwiesen. Glauben Sie, ein einziger Gast wäre dagegen eingeschritten…? Die eine Hälfte tat so als hätte sie es nicht mitbekommen, und die andere Hälfte klatschte Beifall. Und nein, der Hype wird nicht sterben. Der Deutsche (zwei Weltkriege waren nicht genug, ihm seine Sklavennatur auszutreiben) geht den Weg bis zum bitteren Ende. Um nach dem Ende zu behaupten: Ich habe es ja von Anfang an gewusst, aber man durfte ja nichts sagen…

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