Wolfgang Meins / 28.07.2019 / 16:00 / Foto: ENERGY.GOV / 44 / Seite ausdrucken

Stirbt der grüne Hype bevor er totalitär werden kann?

Seitdem die Grünen auch im Bund eine echte Machtperspektive haben, ist es an der Zeit, einmal genauer der Frage nachzugehen, ob von ihnen tatsächlich die Gefahr einer Öko-Diktatur ausgeht, wie ja nicht selten behauptet wird. Es geht dabei im Wesentlichen um die Befürchtung, dass die unter erheblichem Zeitdruck stehende, entbehrungsreiche „Große Transformation“ unserer Gesellschaft in eine CO2-freie Zukunft nicht mit wesentlichen Charakteristika eines demokratisch-parlamentarischen Systems vereinbar sein werde. Denn in einer Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung dauern die zudem oft durch Kompromisse verwässerten Entscheidungen und deren Umsetzung einfach zu lange.

Auch macht die Abhängigkeit von der Gunst des Wählers und seiner Leidensfähigkeit den Erfolg langfristiger und tiefgreifender Umgestaltungen immer unwägbar. Der Wähler vermag zudem nicht immer den höheren Sinn oder die Alternativlosigkeit bestimmter Vorhaben richtig zu erfassen. Es könnte also die Versuchung groß sein, ihn besser nicht mitentscheiden zu lassen. Also ein diktatorisches politisches System zu etablieren, das man – in Anlehnung an die Definition von Karl Popper – ohne Blutvergießen, nur durch eine Abstimmung, nicht wieder los wird.  

Waren für Lenin die Gewerkschaften und später auch andere Organisationen der Transmissionsriemen, der die Ideologie der in der Partei organisierten Avantgarde in die rückständigen Teile von Arbeiterschaft und Gesellschaft tragen sollte, sind es bei den Grünen die diversen Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft, also NGOs, wissenschaftliche Institute, Initiativen, bestimmte Unternehmen, Vereine und Aktivisten. Also der ganze Dunstkreis, der sich zum Thema Klimawandel in den letzten Jahrzehnten gebildet hat und dessen Existenz stark oder ausschließlich von einem anhaltenden Hype um Klimawandel und Klimaschutz und damit weiter sprudelnden staatlichen Finanzquellen abhängt. 

In diesem ganz überwiegend mit Steuergeldern finanzierten Klima-Speckgürtel liegt die Dichte an Klimafanatikern möglicherweise noch höher als in der Bundestagsfraktion der Grünen. Das lässt auch das folgende Zitat eines langjährigen Mitglieds des Episkopats der Klimakirche vermuten, der blumig und durchaus stalinistisch getönt den besonders aktiven Mitgliedern seiner Glaubensgemeinschaft huldigt als „Pioniere des Wandels, ermächtigt durch den Dreiklang von Haltung, Wissen und Fähigkeiten“. Es besteht zweifellos die reale Gefahr, dass unter einer grün dominierten Bundesregierung dieser Sektor zum einen noch massiver aufgebläht wird und zum anderen in vielen gesellschaftlichen Bereichen ohne wirkliche demokratische Legitimation Fakten schafft. 

In die Freiheit des Einzelnen eingreifendes, ausuferndes System

Wie hat man sich eine Öko-Diktatur nun konkret vorzustellen? Tatsächlich in Form eines diktatorischen Einparteienstaates? So mit allem Drum und Dran, einschließlich eines großzügig ausgestatteten polizeilichen und geheimdienstlichen Unterdrückungsapparates samt geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten für Rechts-Abweichler jeglicher Art, die dort dann tatsächlich mal die „ganze Härte des Rechtsstaates“ zu spüren bekommen würden? Vielleicht. Auf jeden Fall aber als ein stark in die Freiheit des Einzelnen eingreifendes, ausuferndes System von zahllosen Verboten, Geboten und finanziellen Bürden, bis man eines Morgens endgültig in der CO2-geminderten Öko-Hölle aufwacht. 

Verschärfend kommt bei solchen Erwägungen hinzu, dass bei den Grünen zweifelsohne eine nicht unerhebliche Risikodisposition für den Marsch in ein undemokratisches System gegeben ist. Da ist zum einen ihr Selbstbild: Sie sehen sich als Vorkämpfer und Bewahrer von Menschenrechten, Weltoffenheit und eben Demokratie. Aber spätestens gleich rechts von Merkel ist schon Schluss mit der Toleranz. Die andere Risikodisposition der Grünen, nämlich ihre Neigung zum Erziehen, Bevormunden, Verbieten, Kontrollieren und Regulieren, gerne in Verbindung mit entsprechenden Steuern und großem Vertrauen in die Weisheit staatlicher Planungsbürokratien, ist bekanntlich wesentlicher Bestandteil ihrer DNA.

Eine solche Ausgangssituation kann in der Tat dann besonders demokratiegefährdend werden, wenn sie verbunden ist mit dem Kampf für ein großes, heroisches Ziel. Das liegt hier zweifelsohne vor: Die Rettung von Menschheit und Planeten aus den Klauen des menschengemachten Klimawandels. Größenwahnsinnige Themen dieser Art implizieren, dass man, wenn es wirklich hart auf hart kommt, auf das Individuum und seine Rechte keine Rücksicht nehmen kann. Was gilt der Einzelne, wenn es um die Menschheitsrettung geht? Oder, wie es die prominente Nachwuchs-Grüne und Klimafanatikerin Luisa Neubauer im Gespräch mit Springer-Chef Mathias Döpfner kürzlich formulierte: „Bei der Klimakrise kann man nicht weit genug gehen.“ Da ist sie trotz verbaler Bekenntnisse zur Demokratie ganz eng bei Schellnhubers Ruf aus dem Potsdamer Klimabunker nach einer „Kriegswirtschaft“, die es letztlich wohl nur werde richten können. 

Trotz aller Risikofaktoren wird in den nächsten Jahren aller Voraussicht nach die parlamentarische Demokratie überdauern, es also keine wirkliche Öko-Diktatur geben. Denn: Zur Umsetzung ihrer Agenda – ein entsprechendes Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl mal vorausgesetzt – brauchen die Grünen zumindest zunächst gar kein diktatorisches Regime. Es reicht völlig, den in den letzten Merkel-Jahren eingeschlagenen Weg hin zu einer teilentkernten, sozusagen Light-Version von freiheitlicher Demokratie konsequent, kreativ und entschlossen weiterzugehen. 

Schon herrscht wieder Ruhe im Karton 

Also beherzt und ungerührt von eventuell hinderlichen Gesetzen und Vorgaben und ohne lästige Diskussionen im Bundestag das Land in bezug auf CO2 voranzubringen. Das wird auch deshalb so gut funktionieren, weil nahezu alle Parteien ganz scharf auf Klimaschutz sind und sich außerdem weiterhin nicht trauen werden, irgendetwas mit AfD-Urheberschaft auch nur ansatzweise zu unterstützen. Diese Solidarität gegen die rechten Klimaleugner schweißt zusammen. Insofern will es für die Grünen gut überlegt sein, ob ein Verbot der AfD tatsächlich erstrebenswert ist. Obwohl das eigentlich ein Selbstgänger wäre – etwa durch die Implementierung des Klimaschutzes ins Grundgesetz mit solider Zweidrittel-Mehrheit. Dann könnte man den Klimaleugnern und Flüchtlingsfeinden mit Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts endlich den Stecker ziehen, und das auch noch superdemokratisch.  

Unsere Qualitätsmedien werden den endlich konsequent angegangenen Klimaschutz ganz überwiegend bejubeln. Dass im Wirtschaftsteil einiger Zeitungen ein bisschen rumgenölt wird, geschenkt. Sollten im Verlaufe des opferreichen Klimakampfes zu viele Medien drohen, von der Fahne zu gehen, lanciert man geschickt eine geplante staatliche Subvention, eine Art Demokratieabgabe für unsere Printmedien und ihre digitalen Ableger. In deren Genuss können aber natürlich nur wirkliche Qualitätsmedien kommen, die eine unabhängige Kommission sorgfältig auswählen wird. Schon herrscht wieder Ruhe im Karton. 

Für die ganz harten, sozusagen hoffnungslosen Fälle – renitente Medien, Unternehmen, Individuen und Bürgerinitiativen gegen Windkraft – bleibt noch die Antifa, mit der vor allem die Grüne Jugend sich zunehmend enger verbinden wird, beflügelt von ihrem jetzt deutlich besseren Zugriff auf die zahllosen Fördertöpfe für Projekte gegen Rechts, für Refugees jeglicher Art und natürlich den Klimaschutz. Hier gilt sie noch, die im grünen Universum eigentlich ja obsolete Erziehungsdevise: Wer nicht hören will, muss fühlen! 

Worauf müssen wir uns mittelfristig – die Anfangseuphorie ist längst abgeklungen – am ehesten einstellen? Zunächst auf ein Scheitern der sogenannten Klimarettung. Warum? Trotz aller deutschen Anstrengungen ging die globale CO2-Emission erneut nur unwesentlich zurück, und auch in Deutschland wurden die ambitionierten Reduktionsziele nicht erreicht. Der bereits zum Start der forcierten deutschen Klimaschutzpolitik deutliche Konjunkturabschwung hat inzwischen richtig Fahrt aufgenommen, samt der dazugehörigen Massenarbeitslosigkeit. Völlig überraschend für die Grünen hat das Klimaschutzprogramm doch nicht als Jobmaschine gewirkt. Auch die Hoffnung, international als Modell für einen erfolgreichen Klimaschutz – mit  ansteckender Wirkung – wahrgenommen zu werden, hat sich nicht erfüllt.  Es könnte sxchnell wieder die alte Erkenntnis von Bertolt Brecht gelten: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral.“ 

Bei Polizei und Bundeswehr sind die Grünen unbeliebt

Allerdings wird das Thema für den weiterhin grünen Teil der Gesellschaft moralisch hoch aufgeladen bleiben, denn die Klimakatastrophe ist für sie ja weiterhin ungebrochen virulent. Bei den Grünen und ihrem nun von finanzieller Austrocknung bedrohten Dunstkreis gewinnen deshalb die Fanatiker und die Anhänger einer Postwachstumsökonomie endgültig die Überhand: Man müsse jetzt die Anstrengungen verdoppeln. Tabus dürfe es endgültig keine mehr geben. Hätten die Öko-Fanatiker jetzt die Sicherheitskräfte, also Polizei und Bundeswehr, fest an ihrer Seite, wäre die Transformation der deutschen Restdemokratie in ein diktatorisches Einparteiensystem eine nicht unwahrscheinliche Perspektive.

Aber nirgendwo sind die Grünen so unbeliebt wie bei Polizei und Bundeswehr. Daran ändert auch ihr Versprechen nichts, ab sofort die Diensträume wieder ordentlich zu beheizen. beim entsprechenden Ausgang von Neuwahlen würde der grüne Klima-Spuk dann endlich beendet und die traurige Konkursmasse vermessen: Deutschland wird nun auf unabsehbare Zeit ganz kleine Brötchen backen, moralisch und materiell. 

Nun ist ein Blick in die Zukunft immer mit Unwägbarkeiten verbunden. Und vielleicht kommt es alles ganz anders, weil bereits 2020 ein große Banken-Crash dazwischen kommt, wie  hier gemutmaßt wird. Dann backen wir nämlich schon früher kleine Brötchen, und auch den Klimaschutz wird es allenfalls in der Extra-Light-Variante geben. Was dem Klima aber ziemlich egal ist. 

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Leserpost

netiquette:

Christoph Köhler / 29.07.2019

@Petra Wilhelmi: präzisieren Sie doch bitte einmal ihren Gedanken, dass nur der Islam unter Naturschutz steht. Was genau meinen Sie damit bzw wie begründen Sie das? Grundsätzlich finde ich diesen Ansatz interessant, wenn er in die von mir vermutete Richtung geht. Die Linken sehen im Islam traditionell einen natürlichen Verbündeten, da sich in dieser Religion antikapitalistische (Zinsverbot) und sozialistische Grundtendenzen (Umma) mit dem immanenten Antisemitismus verbinden, der bei den Linken auf sein weit verbreitetes, antikapitalistische Klischees bedienendes Pendant trifft. Auf die christlichen Kirchen scheint das Endziel eines Gottesstaates auf Erden, entsprechend dem Kalifat-Staat, eine verlockende Vorstellung zu sein, die sie eine übergroße, suizidale Züge annehmende, Nähe zum Islam suchen lässt. Dass dem das Jesus-Wort entgegensteht, “mein Reich ist nicht von dieser Welt “, scheint dabei nicht nur niemanden mehr zu interessieren, es scheint auch niemand mehr zu wissen.

Andreas Rochow / 28.07.2019

Verehrter Kollege Meins, es ist verdienstvoll, dass Sie die antidemokratischen “Pioniere des Wandels” erwähnen, wie sie der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Umweltveränderungen (WBGU) 2011 in seinem Gutachten “Die große Transformation” beschrieb: Aktivisten, die die mühseligen Prozeduren der Demokratie entbehrlich machen. Im Übrigen halte ich es für unangemessen, dies mit der Expertise des Neuropsychiaters zu betrachten. Demokratieabbau ist auch in der vom Merkelismus betrieben Form Demokratieabbau. Hier ist die Expertise von Verfassungsrechtlern und vom Verfassungsschutz gefragt! Das Grundgesetz sieht an keiner Stelle vor, dass undemokratisches Vorgehen “alternativlos” (Merkel!) sein kann. Vielmehr sieht es das Recht des Souveräns zum Widerstand vor, falls “die da oben” den Pfad des GG verlassen sollten. Eine Partei, die dies anmahnt, soll durch Verteufelung und Lügen im Aufstreben verhindert werden? So antidemokratisch ging es in Deutschland seit der ersten Hälfte der 1940er Jahre nicht zu!

Lars Schweitzer / 28.07.2019

Der grüne Hype wird nur von einer großen Finanzkrise und den damit zusammenhängenden “Verwerfungen” (gerade auch, was unsere Neuzuwanderer angeht) gestoppt werden können. Alles arbeitet ja schon darauf hin - es wird allerdings sehr unangenehm werden. Dann folgt mal wieder ein Wiederaufbau.

Dr. Rupert Reiger / 28.07.2019

@„Völlig überraschend für die Grünen hat das Klimaschutzprogramm doch nicht als Jobmaschine gewirkt.“ Hinter „Jobmaschine Energiewende“ steckt ein viel elementarer Irrtum (!!!!!): Substanzielle Arbeitsplätze entstehen, mal von Bürokratie abgesehen, nur durch Innovation, am besten durch massive Innovationszyklen, als deren erste die Zyklen von Wasserkraft/Textilien/Mechanisierung und dann vor allem der von Dampfmaschine/Baumwolle gelten. So schafft die geschaffene Arbeit Produkte, die Leute haben wollen und die so den Wohlstand der Bevölkerung generieren. Ja es ist immer die Angebotseite!  (übrigens, darum funktioniert Draghi nicht) Elektrischer Strom ist ebenfalls ein Produkt eines alten Innovationszyklus, des dritten Innovationszyklus; das Auto übrigens ist ein Produkt des (in der Regen so gezählten, Abweichungen gibt es) vierten Innovationszyklus, also ebenfalls alt. Angenommen: „Sollte“ die Energiewende nun Jobs generiert haben, so hätte sie es in einer alten Technologie getan; die Jobs wären nicht substanziell gewesen. Zum Verständnis des Problems: Genauso gut könnte man den Automobilkonzernen vorschreiben, dass sie Autos, so als Jobmaschine, nur mehr mit der doppelten Anzahl von Leuten produzieren dürfen, was das Produkt verteuern würde. Weniger werden sich dann das Produkt Auto noch leisten können und bei denen, die es sich dann noch leisten, schmälert es das verfügbare Einkommen, das für ihren Wohlstand zu Verfügung steht. Noch schlimmer ist es, wenn das Produkt, wie beim Strom, zum einen auch das investierbare Einkommen schmälert und zum anderen auch noch direktes Produktiosmittel ist. Das Land geht dann in die Rezession. Nun, es wurden keine Jobs geschaffen und der Strom wurde trotzdem teurer. Und wollen wir vom Ausland unabhängig sein, dann heißt das für November und Dezember und leise rieselt der Schnee, beim Ziel 100% Erneuerbare auch 100% Back-Up Kraftwerke mit allen Wartungen und Personal. Na gut: Die Sonne schickt keine Rechnung ...

Rolf Lindner / 28.07.2019

Warten wir erst einmal die Wahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen ab. Je mehr die Klimahysterie und der Krampf gegen Rechts hochläuft, desto mehr Stimmen für die AfD. Ein Möglichkeit nicht nur den Grünen den Wind nicht aus den Segeln, aber dafür aus dem Höhenflug zu nehmen, wäre die Betriebsgenehmigung für Vögel- und Insektentötungsmaschinen einzuschränken.

Oliver Breitfeld / 28.07.2019

... “ganz kleine Brötchen backen, moralisch und materiell.” Das bedeutet: eine zerstörte deutsche Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur. Das Hoffen auf den baldigen Wirtschafts-Crash klingt eher hilflos. Bei einem totalitären Regime können wir Klugkeit und Realitätssinn nicht finden: In einer Fabel des Aesop heisst es: “Klugen Leuten ziemt es, zunächst das Ende eines Unternehmens ins Auge zu fassen und es erst dann also ins Werk zu setzen”.  Wenn der Anfang der Dritten Deutschen Diktatur durch die Grünen denn kommt - das Ende steht bereits fest.

Gabriele Klein / 28.07.2019

Die Frage ist nicht die, ob uns eine Diktatur ins Haus steht sondern die wie wir die Diktatur die wir bereits haben wieder loswerden. Ein Land das seine Bürger zum Kauf staatlich zensierter Informationen, Unterhaltung und Propaganda zwingt und den so augegebenen Wert sodann auch noch versteuert IST eine Diktatur.  Gleiches gilt für ein Land wo 95 jährige Greise, sofern sie nicht ihr Wohneigentum aufgeben zum immer weiterreichenden Arbeitsdienst   in der Straßenmeisterei verpflichtet werden. In einer Demokratie ist der Staat für den Bürger da. In einer Diktatur der Bürger für den Staat . Lezterer beutet ihn in einer Diktatur nur aus und lässt ihn anschließend die Arbeit nachdem er dafür abkassiert wurde selbst machen. Z.B. . indem er Hochschwangere oder 95 jährige Greise für den Arbeitsdienst in der Straßenmeisterei verpflichtet um so angeblich die “Sicherheit” im Straßenverkehr zu garantieren.  Tatsächlich, ist so ein Greis der das nahende Fahrzeug weder hört noch sieht eine Gefahr nicht nur für sich sondern auch für andere.  Das ist nur ein Beispiel zur Arbeitsweise einer Diktatur mit besonders menschenverachtenden Zügen,  Es gäbe noch sehr viel mehr die Sie aber bereits kennen, wie Rechtsprechung, Netzwerkdurchsetzungsgesetz, , unsaubere Wahlen, Ignorieren des Parlaments durch die Regierung und last but not least das Schmiergeld bei der ” Privatisierung” staatlicher Aufgaben die darüber hinwegtäuschen will dass wir im Grunde KEINE freie Wirtschaft mehr haben.

Jochen Lindt / 28.07.2019

A) Europäer sind Klimasünder. B) Europa muss alle Flüchtlinge aufnehmen. C) Wenn die Flüchtlinge hier sind, werden sie zu europäischen Klimasündern.  Mit anderen Worten: Die Ideologie funktioniert nicht.  Sie müssen die Bevölkerungsexplosion in Afrika adressieren.  Das können sie aber nicht, ohne die von ihnen vergötterten Afrikaner/Araber zu kritisieren.  Im besten Fall kommt ein Nullsummenspiel dabei heraus, so wie ÖDP oder Svenja Schulze (SPD).  Der Gerechtigkeit halber muss man aber dazusagen, dass die “Konservativen” unter Merkel/Seehofer auch nicht besser sind.

Jochen Becker / 28.07.2019

Als Optimist kann man sich auch ein anderes Szenario vorstellen: die Energiewende reduziert den CO2 Ausstoß nicht (wie bereits seit 10 Jahren) dafür kommt es häufiger zu Stromausfällen. Das durchweg inkompetente Personal der Grünen kann den Bürger nicht mehr überzeugen auf Fleischkonsum, Individualverkehr und Heizung zu verzichten und wird zunehmend auf kommunaler und Landesebene abgewählt. Nach spätestens zwei Legislaturperioden sickern empirische Daten durch, die den CO2 Fetischismus ad absurdum führen. Die Oppositionsparteien, gestützt von der Wirtschaft wenden sich gegen den “new green deal” und beenden den Spuk. Deutschland kauft schnelle Brüter aus russischer Produktion. Das halbierte BIP fängt langsam wieder an zu steigen. Die Deutschen genießen warme Sommer und üppige Vegetation. Die Hälfte der Migranten kehrt nach Hause zurück, weil es kein freies Mittagessen mehr gibt.

Alex Fischer / 28.07.2019

Meine Hauptfrage ist: Können diese Herr- (und besonders) Frauschaften zur Rechenschaft gezogen werden? Ich denke da besonders an den grünen Mastermind Joseph Fischer und an seine Doktrin “Die Deutschen müssen von außen eingehegt und von innen ausgedünnt werden.” aus den 80ern, welche exakt von den Grünen jetzt umgesetzt wird. Derselbe Fischer, welcher sich jetzt einen schlanken Fuß in der USA macht, dort seinen geistigen Dünnschiß weiter verbreiten darf, und natürlich weiterhin köstlich vom deutschen Steuerzahler alimentiert wird. Also von denjenigen, welche von diesem Herrn verachtet werden…

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