Mit Steuern, Zöllen, Regulation und Subventionen macht es die Brüsseler Führung der heimischen Industrie schwer und blockiert wichtige Handelsbeziehungen.

Zum ersten Mal in seiner 87-jährigen Geschichte erwägt Deutschlands größter Arbeitgeber, Volkswagen, die Schließung von Fabriken im Heimatland des Autobauers. Anfang des Jahres hatte VW zugesagt, 2,7 Milliarden Euro in den Ausbau seiner Produktionskapazitäten in China zu investieren. Gleichzeitig hat sich das chinesische Staatsunternehmen Changan in Deutschland niedergelassen, um dort mit dem Verkauf seiner Elektroautos zu beginnen.

Die geringer als erwartet ausgefallene Nachfrage nach seinen Elektrofahrzeugen in Europa spielt Berichten zufolge eine große Rolle bei den Herausforderungen von Volkswagen. Dies ist ein weiterer Hinweis darauf, wie schädlich die Klima- und Umweltpolitik der EU für Europa ist. Die Entscheidung der EU, ein Produkt, bei dem europäische Hersteller wie Volkswagen wettbewerbsfähig sind – Autos mit Verbrennungsmotor –, de facto bis 2035 zu verbieten, hat effektiv als Subvention für Elektrofahrzeuge fungiert, ein Produkt, bei dem chinesische und amerikanische Hersteller wettbewerbsfähiger sind.

Unabhängig davon, ob die EU protektionistisch sein sollte oder nicht, sind sich hoffentlich alle einig, dass sie ihre eigene Industrie nicht benachteiligen sollte. Doch genau das geschieht, obwohl nicht klar ist, dass der ökologische Fußabdruck von Elektrofahrzeugen besser ist.

Zölle zur Korrektur verfehlter Politik?

Der Plan der EU, die Zölle auf chinesische EV-Importe zu erhöhen, macht die Sache noch schlimmer. Der ehemalige US-Präsident Ronald Reagan beschrieb einmal die Sicht der Regierung auf die Wirtschaft: „Wenn sie sich bewegt, besteuere sie. Wenn sie in Bewegung bleibt, reguliere sie. Und wenn es aufhört, sich zu bewegen, subventioniere es“. Die europäischen Automobilhersteller mussten sicherlich jahrelang hohe Steuern und Abgaben ertragen, vor allem auf den Faktor Arbeit, aber letztlich sind es EU-Vorschriften wie das Verbot von Verbrennungsmotoren, die ihnen jetzt schwer zu schaffen machen. Subventionen sind jedoch auf dem Weg. Im Januar kündigte die EU staatliche Beihilfen in Höhe von vier Milliarden Euro für Investitionen in neue Fabriken an, in denen Elektrobatterien für Autos, Wärmepumpen und Solarpaneele hergestellt werden, in der Hoffnung, die Produktion und die Einführung grüner Technologien zu beschleunigen und gleichzeitig billige chinesische Importe zu bekämpfen.

Ja, diese chinesischen Importe werden subventioniert. Dann sollte es das Problem des chinesischen Volkes sein, wenn es für billigere Produkte bezahlt, die in den Westen exportiert werden. Außerdem verteuern die EU-Zölle die Einfuhren für die europäischen Verbraucher, und Vergeltungsmaßnahmen aus Peking sind bereits im Gange.

Bevor die EU Zölle auf chinesische Importe erhebt, sollte sie erst einmal damit aufhören, Europas Wettbewerbsfähigkeit mit ihrer kostspieligen „Green Deal“-Verordnung zu untergraben, die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen immer noch nicht rückgängig machen will. Im Gegenteil, ihre Kommission setzt noch einen drauf, zum Beispiel mit neuen Vorschriften zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks von Elektroauto-Batterien, die die deutsche Industrie angeblich „massiv benachteiligen“ würden, so die Wirtschaftswoche. Grundsätzlich haben die von der EU initiierten Experimente mit einer stabilen Energieversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Industrie, insbesondere der chemischen Industrie, stark beeinträchtigt. Im Juni erklärte Jim Ratcliffe, der Gründer des Chemiegiganten Ineos, dass Europas petrochemische Industrie „am Ende“ sei, da sie aufgrund der hohen Energie- und Kohlenstoffkosten in Europa nicht mit den Vereinigten Staaten konkurrieren könne. Seine Warnungen, dass die EU-Kohlenstoffbesteuerung die Investitionen abschreckt, wurden von den politischen Entscheidungsträgern leider ignoriert.

Alternativer Ansatz ist denkbar

Ratcliffe bezog sich dabei auf den sogenannten „Carbon Border Adjustment Mechanism“ (CBAM) der EU, einen Klimazoll, der auf bestimmte Importe erhoben wird, weil die EU es für unfair hält, dass andere Regionen die kostspielige europäische Klimapolitik nicht übernehmen. Dies hat einen großen Streit mit der aufstrebenden Handelsmacht Indien ausgelöst, die den CBAM bei der Welthandelsorganisation (WTO) anfechtet. Darüber hinaus sind auch afrikanische Länder gegen CBAM, da es sie schätzungsweise 25 Milliarden US-Dollar pro Jahr kosten wird. Es ist bedauerlich zu sehen, dass der strafende Ansatz der EU in der Klimapolitik nun auch Auswirkungen auf ihre Handelspolitik hat. Die Berichtspflichten für Importeure emissionsintensiver Produkte frustrieren die europäischen Unternehmen zutiefst, die sich darüber beklagen, die CBAM-Vorschriften nicht einhalten zu können, da sie weitere Verschärfungen aus Brüssel erwarten. Sarah Brückner, Leiterin der Abteilung Umwelt und Nachhaltigkeit beim Verband der Maschinen- und Anlagenbauindustrie (VDMA), erklärte dazu: „Die tatsächlichen Daten sind oft einfach nicht verfügbar, entweder weil die Zulieferer die Daten nicht erheben oder nicht herausgeben wollen.“

Dabei ist ein alternativer Ansatz durchaus denkbar. Er wird von Mitgliedern der „Climate & Freedom International Coalition“ vertreten, einer Gruppe von Wissenschaftlern und politischen Entscheidungsträgern, die einen internationalen Vertrag entworfen haben, der auf der Nutzung freier Märkte basiert, um kohlenstoffneutrale Lösungen zu erreichen. Länder, die diesen Vertrag unterzeichnen, der als marktwirtschaftliche Alternative zum kollektivistischen „Pariser Abkommen“ dient, würden von Handelsvorteilen profitieren, wenn sie klimafreundliche marktwirtschaftliche Strategien umsetzen. Die Unterzeichnerstaaten würden sich damit bereit erklären, ihre Märkte zu liberalisieren. Ein Vorschlag sieht vor, dass Unternehmer und Finanziers in diesen Vertragsländern durch steuerfreie „CoVictory“-Anleihen, Darlehen und Sparfonds Anreize erhalten, in „Sachanlagen“ zu investieren – Vermögenswerte, die für das langfristige Unternehmenswachstum entscheidend sind. Ziel ist es, die Kreditkosten um mindestens 30 Prozent zu senken und dadurch Investitionen in neuere, sauberere Technologien zu fördern.

Zu den weiteren Empfehlungen gehören gezielte Steuersenkungen (Clean Tax Cuts, CTCs) in den vier Sektoren, die für 80 Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich sind – Verkehr, Energie und Elektrizität, Industrie und Immobilien – sowie Steuersenkungen zur Auflösung von Monopolen. Dazu gehört die Abschaffung von Gewinnsteuern für Investoren, die Monopolunternehmen und Staatsbetriebe erwerben, mit dem Ziel, die Liberalisierung der Energiemärkte unter den Vertragsmitgliedern zu fördern. Darüber hinaus werden „Game Changer Tax Cuts“ vorgeschlagen, um Unternehmen zu belohnen, die mit bahnbrechenden Innovationen die Treibhausgasemissionen erheblich reduzieren, indem sie eine 15-jährige Steuerbefreiung auf solche Gewinne gewähren.

China umgehen?

Bei den Handelsspannungen der EU mit China geht es nicht nur um Importe von Elektrofahrzeugen. Es wurden auch Antidumpinguntersuchungen für in China hergestellte Windturbinen und Solarpaneele angekündigt. Laut China verstoßen diese „ernsthaft gegen die WTO-Regeln“, so dass wir tatsächlich in einen Handelskrieg mit China geraten. Und das, obwohl die EU-Firmen immer mehr auf chinesische Technologie angewiesen sind, obwohl sie ein „Derisking“ fordern. China ist jetzt der führende Lieferant von hochqualifizierten, technologieintensiven Gütern in die EU, noch vor den Vereinigten Staaten. Während die Vereinigten Staaten ihre Abhängigkeit von China bei allen Arten von importierten Industriegütern seit 2018 verringert haben, haben die EU und China ihre gegenseitige Abhängigkeit bei fast allen Arten von importierten Gütern beibehalten oder erhöht. Mit dem Vorbehalt, dass China jetzt wahrscheinlich viel mehr über Mexiko in die USA exportiert.

Auf jeden Fall wird der Handel mit China zunehmend infrage gestellt, was als Beweis für die Bedeutung alternativer Wirtschaftsmächte in Asien dienen sollte. Da kommt mir Südostasien in den Sinn. Es handelt sich um eine Region mit enormen Wachstumsperspektiven, die einen eventuellen Rückgang des Handels mit China ausgleichen könnte. Das Pro-Kopf-Einkommen in Südasien beträgt schätzungsweise nur ein Fünftel des Pro-Kopf-Einkommens in Ostasien, einer Region mit einer viel höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen, kleineren informellen Sektoren und einer exportorientierten Wachstumsstrategie. Trotzdem sind die Handelsbeziehungen zwischen Südostasien und der Europäischen Union nicht gut, und dafür ist weitgehend die EU verantwortlich. Im Mittelpunkt steht ein Streit über die EU-Vorschriften zur Abholzung von Wäldern, die sich negativ auf die Palmölförderung auswirken, die ein wichtiges Exportgut für Volkswirtschaften wie Malaysia und Indonesien ist. Die immer strengeren EU-Vorschriften haben die südostasiatischen Exportmächte verärgert und sie sogar veranlasst, die Handelsverhandlungen mit der EU einzufrieren.

Besonders frustrierend ist in Malaysia und Indonesien, dass die EU die unbestreitbaren Fortschritte bei der Verringerung der Abholzung von Wäldern für die Palmölproduktion völlig ignoriert, was auch von NGOs anerkannt wird. Zertifizierungssysteme wie das Malaysian Sustainable Palm Oil (MSPO) haben zweifelsohne dazu beigetragen, da rund 98 Prozent der malaysischen Palmölindustrie darunter fallen, einschließlich der meisten Kleinbauern des Landes. Viele dieser Unternehmen werden Schwierigkeiten haben, die neuen bürokratischen Anforderungen der EU zu erfüllen, so das Stockholmer Umweltinstitut, das warnte: Es ist unklar, wie diese Politik zur Bewältigung einer globalen Herausforderung den lokalen Bedürfnissen in Südostasien gerecht werden kann. Die Unternehmen müssen die Anforderungen innerhalb von 24 Monaten erfüllen, was mit erheblichen Kosten verbunden ist, um die Lieferketten an die EU-Standards anzupassen. Die Umsetzung wird sich vor allem auf Kleinbauern auswirken, eine Gruppe, die 40 Prozent der weltweiten Produktion im Ölpalmensektor ausmacht. Viele Kleinbauern haben bereits jetzt Schwierigkeiten, die erforderlichen Zertifizierungen zu erhalten. Doch es gibt Hoffnung. Nicht nur haben die Vereinigten Staaten, die führende Fraktion im Europäischen Parlament, die EVP, sowie eine Reihe von EU-Mitgliedstaaten darauf gedrängt, die Umsetzung der Verordnung zu verschieben, auch Malaysia spricht sich nun für die Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit der EU aus. Auch die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen der EU und dem Mercosur sollte Hoffnung machen.

Schlussfolgerung

Der Aufstieg Chinas und die technologische Entwicklung hätten in jedem Szenario große Herausforderungen für die europäische Wirtschaft dargestellt. Doch alle Arten von EU-gesteuerten Experimenten mit der Energieversorgung und aufdringliche Regulierungen, die an eine zentrale Planung grenzen, haben die Herausforderung für Europa noch viel größer gemacht. Die Hauptverantwortliche für viele der neu eingeführten politischen Maßnahmen, die Europa weniger wettbewerbsfähig gemacht haben, ist die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen. Solange die EU-Mitgliedstaaten sie nicht zu einer vollständigen Kehrtwende zwingen, so dass die Europäische Kommission beginnt, ihr Erbe abzubauen, werden sich die Dinge wahrscheinlich nicht verbessern.

Pieter Cleppe war Leiter des Brüsseler Büros des Think Tanks „Open Europe“. Er schreibt regelmäßig für Rundfunk- und Printmedien in ganz Europa und diskutiert häufig über die EU-Reform, die Flüchtlingskrise und die Eurokrise. Der gelernte Jurist war zuvor in Belgien als Rechtsanwalt tätig und arbeitete als Kabinettberater und Redner des belgischen Staatssekretärs für Verwaltungsreform.