Von Burkhard Sievert 

„Der Liberalismus will, was sein soll, ohne Rücksicht auf das, was ist“, so Lord Acton. Kernthema der liberalen Philosophie ist die Freiheit des Einzelnen. Die liberale Philosophie stellt es jedem Einzelnen frei, seine eigenen Ziele zu verfolgen – „nach Glück zu streben“ –, denn jeder Mensch hat viele verschiedene persönliche Ziele, in seiner persönlichen Wertordnung haben diese Ziele eine andere Hierarchie und Gewichtung als bei anderen Menschen. Wenn die Freiheit das höchste politische Ziel im Liberalismus sein soll, bedingt dies, Verletzungen von Freiheit so schnell wie möglich ändern zu wollen, denn ansonsten wäre das Wort „liberal“ ein Fehlbegriff. Dann wäre „liberal“ so, wie Humpty Dumpty Alice die Bedeutung von Wörtern lehrt. „Liberal“, würde Humpty Dumpty sagen, bedeutet das, was „wir“ wollen, dass es bedeutet, denn es stelle sich nur die Frage, wer aktuell das Sagen habe.

Um den Einzelnen vor dem „wir“ zu schützen, erfordert das Primat von Freiheit und Recht daher eine schlüssige Erklärung, warum die in Frage stehenden Mittel, nicht der Einzelperson gehören.[1] Freiheit hat die Bedeutung eines Tabus oder einer Immunität. Freiheit beginnt bei der körperlichen Unversehrtheit, denn eine Körperverletzung schränkt die Handlungsfreiheit des Einzelnen ein. Wer die Handlungsfreiheit eines Menschen einschränken möchte, benötigt dafür einen allgemein überprüfbaren Beweis. Jeder Mensch hat einen Anspruch auf die Früchte seiner Arbeit, denn die Einschränkung der Verfügungsgewalt von Eigentum geht mit der Einschränkung von Handlungsfreiheit des Eigentümers einher. 

Ein Arbeitgeber hat mit seinem Arbeitnehmer ein Bruttogehalt von 2.900,00 € monatlich vereinbart. Die dafür anfallenden Sozialabgaben von Arbeitgeberanteil und Arbeitnehmeranteil zu sprechen, ist ein Etikettenschwindel. Für den Arbeitgeber interessant sind nur die allgemeinen Kosten des Arbeitsplatzes. Das ist der Betrag, den ein Arbeitnehmer mindestens erarbeiten muss, denn ansonsten würde er nicht eingestellt. Ob der Arbeitnehmer über die Sozialabgaben verfügen kann, spielt für den Arbeitgeber keine Rolle. Der Arbeitnehmer bezahlt die Sozialabgaben (Rentenkasse (18,6 %), Krankenkasse (14,6 %), Arbeitslosenversicherung (2,4 %), Pflege­versicherung (3,05 % zzgl. 0,25 % wenn kinderlos) und den Krankenkassen-Zusatzbeitrag (1,5 %)) folglich komplett von seinem Gehalt.

Die Sozialabgaben werden im Umlagesystem verteilt, sind also eine Verfügungsmasse der Politik, die damit ihre Günstlinge nach eigenem Gusto versorgen können. Mit einer Versicherung, also der Bewertung des eigenen Risikos, hat ein Umlagesystem nichts zu tun. Auch hier hatte Humpty Dumpty seine Finger im Spiel. Für die an die Berufsgenossenschaft zu zahlende gesetzliche Unfallversicherung kann der Betrag je nach Arbeitsart zwischen 4,3 % und 50 % des monatlichen Bruttogehalts des Arbeitnehmers variieren. Dieses Beispiel kalkuliert mit einem sehr zurückhaltenden Wert von 10 %.

Zusätzlich trägt der Arbeitgeber noch die Umlage Entgeltfortzahlung U1, die Mutterschaftsgeld-Umlage U2, und die Insolvenzumlage U3. Obwohl ein Bruttogehalt von 2.900,00 € vereinbart wurde, ist der Arbeitnehmer (der Arbeitsleistung gibt) seinem Arbeitgeber (der Arbeitsleistung nimmt) tatsächlich 3.794,22 € wert. Außerdem zahlt der Arbeitnehmer im Monat 366,75 € Lohnsteuer. Die Lebenszeit, die er für das Sammeln der relevanten Belege und das Ausfüllen der Steuererklärung aufwendet, stellt er dem Finanzamt vergeblich in Rechnung. Er ist (noch) in der Kirche und zahlt dafür im Monat 33,01 € Kirchensteuern. Netto bleiben dem Arbeitnehmer bei einem echten Bruttogehalt von 3.794,22 € gerade einmal 1.889,06 € zur freien Verfügung, es bleiben ihm netto also keine 50 Prozent mehr übrig.

Die Sozialversicherungen sind ein Schneeballsystem

Die größte Gefahr für die Gesellschaft ist nicht das verantwortungslose Handeln (Moral Hazard) des Einzelnen, sondern es sind die politischen Begehrlichkeiten an den Einzahlungsüberschüssen der Sozialsysteme. Besonders die gesetzliche Rentenversicherung war von Anfang an kein reines Rentensystem, sondern diente vornehmlich als politische Verfügungsmasse. Die Einzahlungen in das Sozialsystem stellen eine de-facto-Steuer dar, ohne einen konkreten Anspruch auf Gegenleistung. Die Sozialversicherungen sind ein Schneeballsystem. Wie jedes Schneeballsystem mündet auch dieses System im Bankrott. Daher sollte der Arbeitnehmer entscheiden können, ob er diesem System beitreten möchte oder nicht. Bei einer liberalen Alternative würde der Arbeitnehmer bei einer Rentenversicherung Eigentum bilden, bei einer Arbeitslosenversicherung Liquidität ansparen und bei einer Krankenversicherung seine Risiken versichern.

Der Liberalismus setzt auf die Freiheit, die Initiative und die Leistungsfähigkeit des Einzelnen und verfolgt keine Strategie, die den Bürger der vollständigen staatlichen Fürsorge anvertraut, ihm die Entscheidung und Verantwortung abnimmt und ihn letztendlich entmündigt. Durch Selbstbestimmung und Eigenverantwortung gelangt der Arbeitnehmer in eine handelnde Position. Alle Entscheidungen eines Menschen entspringen letztendlich seinem persönlichen Werturteil. Zwar gibt es objektiv bessere und objektiv schlechtere Ziele, aber das, was besser oder schlechter ist, lässt sich letztendlich nur an seinen eigenen, frei gewählten Zielsetzungen bemessen. 

Da nur der Mensch die Handlungsziele beurteilen kann, muss ihm Selbstbestimmung zugebilligt werden. Die Freiheitsvermutung ist das entscheidende Argument für die Freiheit des Arbeitnehmers bei seiner Vorsorge für die Rente, gegen Krankheit sowie gegen Zeiten von Arbeitslosigkeit. Wer dies bestreitet, muss beweisen können, warum ein von Politikern und Beamten geführter Staat besonders geeignet sein soll, die Ziele von Millionen von Arbeitnehmern besser beurteilen zu können, als der jeweilige Arbeitnehmer selbst. Das entscheidende Argument hat also auch etwas mit seinem Arbeitsvertrag zu tun. Nur echte Verträge basieren auf der Entscheidung eines Menschen, eine Verpflichtung auf sich zu nehmen und dafür ein Recht auf eine Leistung eines anderen zu erhalten. Fiktive Verträge sind keine Verträge.[2] Sie geben nur die Fiktion, dass jeder auf jedermanns Kosten leben könne.[3]

Was dem Arbeitnehmer an verwertbarem Einkommen bleibt

Schauen wir uns das Nettogehalt doch einmal genauer an und gehen wir der Frage nach, was dem Arbeitnehmer an verwertbarem Einkommen bleibt. Da wären zum einen die versteckten Steuern und Abgaben, monatlich zahlt er dafür 247,57 €. Unser Arbeitnehmer trägt jeden Monat Gesundheitskosten in Höhe von 5 €. Immer mehr Arzneimittel werden aus den Leistungen der Krankenkassen ausgegliedert bzw. es fallen Zuzahlungen an. Bei einer privaten Versicherung hätte unser Arbeitnehmer einen Vertrag über die versicherten Leistungen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es keinen Vertrag und die Leistungen werden ohne Einwilligung des „Versicherungsnehmers“ durch die Politik festgelegt.

Ebenfalls in dieser Schätzung enthalten sind die künstlich verteuerten Preise für Arzneimittel, die durch die Aufrechterhaltung des Apothekenmonopols entstehen. Um zur Arbeit zu gelangen benötigt unser Arbeitnehmer ein Auto. Für die KfZ-Steuer fallen monatlich 30,00 € an, in der Versicherungsprämie sind 19 % Versicherungssteuer enthalten, die mit ca. 20,00 € veranschlagt werden. Die Benzinsteuer (0,74206 € / Liter Benzin E10) ist ein besonders Stück politischen Erfindungsgeistes. Sie besteht Netto aus 0,65 € Energiesteuern, 0,08 € CO2-Bepreisung und 0,003 € Erdölbevorratung. Unser Arbeitnehmer benötigt 100 Liter Benzin im Monat, macht 74,21 € Benzinsteuer für die „Freude am Fahren“. Die darauf anfallende Mehrwertsteuer werden wir später bei den Konsumausgaben wiederfinden.

Während politische Versprechungen oft von kurzer Dauer sind, sind einmal eingeführte Steuern von langlebiger Natur: Kapitalertragssteuer, Tabaksteuer, Branntweinsteuer, Alcopopsteuer, Schaumweinsteuer, Kaffeesteuer, Versicherungssteuer, Stromsteuer, Erbschafts­steuer, Grundsteuer, Rennwett- und Lotteriesteuer, Biersteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweit­wohnsitzsteuer, Vergnügungssteuer. Hinzu kommen noch überhöhte Kosten für Müllabfuhr, Strom, Heizung, oder Post, die durch städtische Monopole oder durch staatliche Regulierungen entstehen, denn ein Monopolist wird seine Produkte tendenziell zu teuer und in zu schlechter Qualität anbieten. Da diese Kosten überwiegend von der Privatwirtschaft getragen werden, ist unser Arbeitnehmer mit weiteren Steuerausgaben in Höhe von 100,00 € dabei. Auch das staatliche Qualitätsfernsehen [BS1]  hat seinen Preis: Für 18,36 € pro Monat lässt sich unser Arbeitnehmer gern von den Empfängern seiner Zwangsgebühren belehren. Schließlich muss er diesen Betrag auch bezahlen, wenn er überhaupt keine Flimmerkiste besitzt! 

Wohlstandsverluste durch Staatsaktivitäten

Der nächste Block betrifft die indirekten Steuern, das sind monatlich 158,26 €. Unser Arbeitnehmer spart von seinem Nettogehalt 10 %, gibt 30 % für seine Wohnung aus und 10 % für Versicherungen. Für die restlichen Konsumausgaben fallen Umsatzsteuer an. 75 % davon entfallen auf Güter mit 19 % Mehrwertsteuer (113,11 €) und 25 % davon entfallen auf Güter mit 7 % Mehrwertsteuer (15,45 €). Gerne bezahlt er auch 19 % Mehrwertsteuern auf die Benzinsteuer. Zieht man die die versteckten Steuern und Abgaben sowie die indirekten Steuern von seinem Nettogehalt ab, verbleiben ihm an Einkommen nach Steuern monatlich 1.512.93 €.

Auf dem Weg zum verwertbaren Einkommen fehlt uns jetzt nur noch der Block Wohlstandsverluste durch Staatsaktivitäten, also Kaufkraftverlust durch Geldmengenwachstum (15 %), höhere Preise durch Unternehmensbesteuerung (15 %), Wohlstandsverluste durch staatliche Fehlinvestitionen (10 %). 

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Geldmenge M3 im Jahr 2021 um 7,0 % ausgeweitet. Über ein breites Programm zum Ankauf von „Vermögenswerten“ seitens der EZB, z. B. PEPP[4], APP[5], PSPP[6], sowie diverse Eurorettungsschirme, z. B. ESM[7], EFSM[8], EFSF[9] wird Geld direkt von den Notenbanken aus dem Nichts erzeugt. Das Problem an der Inflation, d. h. dem Aufblähen (lat. inflare) der Geldmenge, wird durch den Cantillon-Effekt ausgedrückt. Manche empfangen das neue Geld früher als andere. Diese Erstempfänger werden durch die Geldmengenerweiterung profitieren, da die Preise noch dieselben sind. Dadurch steigen jedoch die sukzessive die Preise, so dass diejenigen einen Kaufkraftverlust erleiden, die als letzte das neue Geld erhalten (z. B. unser Arbeitnehmer). Die Geldmengenerweiterung ist eine verdeckte Besteuerung.

Auch die Unternehmensbesteuerung wirkt sich auf die Preise auf. Da die Unternehmen nicht für sich, sondern für den Markt produzieren, werden die Unternehmenssteuern von den Kunden in Form von höheren Preisen bezahlt. Auch staatliche Regulierungen, die im Unternehmen mehr Bürokratie und Aufwand verursachen, sind für Unternehmen Kosten. Unser Arbeitnehmer muss also durch die Unternehmenssteuern höhere Preise bezahlen oder er wird arbeitslos, weil sein Unternehmen die Produktion in das Ausland verlagert hat. Der Staat produziert Arbeitslosigkeit.

Nach Frédéric Bastiat ist Ökonomie die Lehre „von dem, was man sieht, und von dem, was man nicht sieht“. Sichtbar sind staatliche Investitionen aus der Steuereintreibung, unsichtbar sind die privaten Investitionen in neue Produkte, die aufgrund dessen nun unterbleiben, und die staatliche Bürokratie, in die ein großer Teil der Steuern fließt. Da bei staatlichen Investitionsentscheidungen nicht der Entscheider, sondern der Steuerzahler haftet, sind staatliche Investitionen oft Fehlinvestitionen (Prinzipal-Agent-Problem). Es entsteht ein Wohlstandsverlust, der für unseren Arbeitnehmer zurückhaltend mit 10,00 % kalkuliert wird. An verwertbarem Einkommen bleiben ihm von seinem echten Bruttogehalt von 3.794,22 € nur ein Taschengeld von 907,76 € übrig! 

Mit Wehmut denkt unser Arbeitnehmer an den „Nachtwächterstaat“, bei dem die Steuern niedrig sind und bei dem die einzige Staatsaufgabe die Produktion von Sicherheit und Frieden ist. Der „Nachtwächterstaat“ erfüllt diese Aufgabe vortrefflich. Der Staat unseres Arbeitnehmers sieht die Produktion von Sicherheit nicht als Staatsaufgabe an. Dem Arbeitnehmer würde es bedeutend besser gehen, wenn der Staat seinen Kernaufgaben nachkommen würde. „Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande,“ so Augustinus von Hippo.

Burkhard Sievert ist freiberuflicher IT-Berater,  engagiert sich in der Fachgruppe Liberalismus der Atlas Initiative. Er hat von Anthony de Jasay die Bücher Der Gesellschaftsvertrag und die Trittbrettfahrer, Gegen Politik sowie Der Indische Seiltrick übersetzt und das Buch Liberalismus neu gefasst wiederaufgelegt.

Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Schutz des Einzelnen vor dem „wir“ wäre auch die Aufgabe der verfassungsmäßig garantierten „Grundrechte“. Doch die Begehrlichkeiten des „wir“ sind oftmals zu groß, denn „die Verfassung ist wie ein Keuschheitsgürtel, für den die Lady den Schlüssel hat“, so Anthony de Jasay.

[2] Vgl. Jean Jacques Rousseau, Der Gesellschaftsvertrag, S. 154: „Die Souveränität kann aus dem gleichen Grund, aus dem sie nicht veräußert werden kann, auch nicht vertreten werden; sie besteht im wesentlichen im Gemeinwillen, und der Wille kann nicht vertreten werden: er ist derselbe oder ein anderer; ein Mittelding gibt es nicht. Die Abgeordneten des Volkes sind also nicht seine Vertreter, noch können sie es sein, sie sind nur seine Beauftragten; sie können nicht endgültig beschließen. Jedes Gesetz, das das Volk nicht selbst beschlossen hat, ist nichtig; es ist überhaupt kein Gesetz“.

[3] Frédéric Bastiat

[4] Pandemic Emergency Purchase Programme, Pandemie-Notfallankaufprogramm

[5] Asset Purchase Programme

[6] Public Sector Purchase Programme, Ankauf von Anleihen von im Euroraum ansässigen Zentralstaaten

[7] Europäischer Stabilitätsmechanismus

[8] Europäischer Finanzstabilisierungsmechanismus

[9] Europäische Finanzstabilisierungsfazilität

[BS1] "Wer auf ARD und ZDF angewiesen ist, muß geistig zurückbleiben." (Karl-Eduard von Schnitzler, der größte Propagandist der DDR)