Stephan Kloss, Gastautor / 29.09.2023 / 12:00 / Foto: Mtmoore321 / 21 / Seite ausdrucken

Steuergeld verschleudern mit Schleuderbeton

Der Freistaat Sachsen lässt seine Sächsische Aufbaubank offenbar viel Geld verschwenden – für sich selbst. Und niemand beachtet es, außer der Rechnungshof. Konsequenzen hat das aber nicht. Oder noch nicht?

Ende Juni berichtete Achgut.com, wie verantwortungslos in Sachsens CDU-Staatskanzlei mit Planstellen umgegangen wird bei gleichzeitiger Missachtung des sächsischen Haushaltsrechts. Auch beim Neubau der Sächsischen Aufbaubank (SAB) hat der Freistaat großzügig mit Geld um sich geworfen. Viel zu viel, kritisiert der Sächsische Rechnungshof.

Wer am Leipziger Hauptbahnhof in westlicher Richtung vorbeifährt, erblickt auf der rechten Seite ein utopisch anmutendes Ensemble. Fast könnte der Betrachter dort das Hauptquartier der gerade gelandeten Marsmenschen vermuten. Mächtige pilzartige Gebilde, genannt Forum, ragen wie E.T.-will-nach-Hause-telefonieren-Antennen in den Himmel.

„Konstruktiver Sonnenschutz“

Die SAB selbst ist auf ihrer Webseite voll des Lobes für die bizarren Gebilde. Dort heißt es:

„Das Forum ist ein der SAB vorgelagerter Säulengarten bestehend aus 159 Säulen mit ca. 20 m Höhe; am Gebäude selbst befinden sich weitere 92 Säulen, davon 68 freistehende sowie 24 das Gebäude durchdringende Säulen. Als konstruktiver Sonnenschutz tragen sie zur Verschattung der Fassade bei. Die aus Schleuderbeton gefertigten Säulen mit Durchmessern von 0,4 bis 1,1 m haben pilzförmige mit Glasfasergewebe bespannte Kapitelle mit Durchmessern von 2,5 bis 5 Metern.“

Konstruktiver Sonnenschutz? Verschattung der Fassade? Zwinkersmiley. Die raumverschwendende und betonschleudernde Installation im Stadtzentrum steht hälftig auf einem Premium-Grundstück. In einer sozialdemokratisch-grün regierten Stadt, wo hunderte Familien mit Kindern verzweifelt nach bezahlbaren 3- oder 4-Raumwohungen suchen. Auf der anderen Hälfte des Grundstücks steht der eigentliche Bürokomplex: hier baute sich der Freistaat Sachsen ab 2016 mit Steuermillionen eine Bank auf, die Sächsische Aufbaubank, kurz SAB.

Im Jahresbericht 2022 rügte der Sächsische Rechnungshof (SRH) in einer sechsseitigen Analyse scharf die Genese dieses Protzbaus. Nachzulesen auf der Webseite des SRH hier.

Zu teuer gebaut

Der Bau kostete die sächsischen Steuerzahler 165 Millionen Euro und wurde mit vier Jahren Verzögerung fertiggestellt (Seite 144, Ziffer 2). Die Kostensteigerung betrug 150 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Kostenrahmen. Veranschlagt waren 2011 rund 56 Millionen Euro. Ausgegeben wurde also das 2,5-fache. Stellen Sie sich versuchsweise doch mal bei Ihrer Hausbank hin und sagen schulterzuckend, dass Ihr Einfamilienhaus mit Grundstück plötzlich nicht mehr – wie im Kreditantrag eingereicht und bankseitig genehmigt – 280.000, sondern 700.000 Euro kostet. Damit macht man sich keine Freunde in der Bank.

Die Verantwortlichen im SAB-Verwaltungsrat hingegen scheinen angesichts der Kostenexplosion nicht sonderlich beunruhigt zu sein. Allen voran: der Verwaltungsratsvorsitzende, Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), sowie sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Es ist nicht bekannt, dass das Finanzdesaster irgendwelche personellen Konsequenzen hatte. Nun ja, die ausufernden Kosten haben die sächsischen Steuerzahler ja wieder ausgeglichen. Alles im Lot also?

Unwirtschaftlicher Neubau

Um herauszufinden, ob und wie wirtschaftlich der Neubau der Sächsischen Aufbaubank war, bedient sich der Rechnungshof der Methode des Vergleichs von Kennwerten (Seite 146, Ziffern 18–20). Die Prüfer griffen dabei auf den Vergleich der Bauwerkskosten zurück, ein guter Versuch, mit standardisierten Zahlen zu arbeiten. Damit nicht Äpfel mit Birnen vergleichen werden, erfolgte ein Kennwertvergleich zwischen zwei gleichgelagerten Projekten: dem Neubau der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der SAB. Sie ahnen vielleicht schon, was der Rechnungshof berichtet? Ja, hier:

„Der Vergleich zeigt, dass der SAB Neubau in Leipzig sowohl bezogen auf die Auftragskosten … als auch die erwarteten Prognosekosten … alle Vergleichswerte erheblich übersteigt. Der Kennwert für das Bürogebäude der SAB in Leipzig liegt rund 92 % über dem der ILB“.

Und dann folgt diese vernichtende Feststellung der Prüfer:

„Hinsichtlich der … Kosten ist der Neubau der SAB als unwirtschaftlich zu betrachten. Der Vergleich … verdeutlicht, dass für die SAB in Leipzig die annährend doppelten Kosten aufgewendet worden sind“.

Nochmal: „als unwirtschaftlich zu betrachten“. Ohne Worte.

Grundstück zu groß, Bedarfsplanung schlecht

Das Grundstück, auf dem vorher das Robotron-Gebäude stand, sei mit über 10.373 Quadratmeter zu groß, so der Rechnungshof. Wörtlich (Seite 147, Ziffer 26):

 „Das ausgewählte Grundstück … ist für den Flächenbedarf der SAB … eindeutig zu groß. In etwa die Hälfte des Grundstückes ist mit einem nicht notwendigen Forum bebaut. Der SRH erkennt nicht, dass sich die SAB beim Erwerb des Grundstückes an ihrem Flächenbedarf und somit an den Vorgaben des § Abs. 3 FördbankG orientierte. Der SRH hat den Eindruck gewonnen, dass Alternativen zu dem Grundstück … nicht ernsthaft untersucht wurden“

Auch für die Art und Weise, wie die SAB-Verantwortlichen den Bedarf (Kosten, Grundstücksgröße, Anzahl benötigter Büroräume etc.) ermittelt hat, rügt der SRH in seinem Bericht u.a. mit den folgenden Zeilen (Seite 145, Ziffer 16):

„Das Vorgehen der SAB widerspricht dem grundsätzlichen Planungsverständnis … Eine Zielkontrolle war unter diesen Umständen kaum möglich.“

Transparenz bei der Sächsischen Aufbaubank ganz groß – auf dem Papier

Auf ihrer Webseite zelebriert die SAB ihre Gedankenwelt zum Thema Nachhaltigkeit. Auf Seite 13 einer coolen PowerPoint-Präsentation steht: „Wir erhöhen die Transparenz hinsichtlich unseres nachhaltigen Wirkens für die Öffentlichkeit." 

Gut, der Bau ist paar Millionen teurer geworden. Schwamm drüber. Jetzt kann es ja nur noch vorangehen mit neuer Transparenz, dachte sich der Autor und richtete ein paar Fragen an die SAB. Zum Beispiel:

- Was genau sollen die Säulen vor dem SAB-Gebäude in Leipzig symbolisieren?

- Wie hoch ist der Säulen-Stückpreis? Wer hat die Säulen angefertigt? Gab es Rabatt, weil es so viele Säulen sind?

- Wie viele Mitarbeiter sind momentan im Gebäude tätig?

- Wie wird das Gebäude geheizt? Mit Gas oder Öl oder Fernwärme? Gibt es eine Klima-Anlage?

- Werden Fenster-Fassaden und Gelände regelmäßig von einer externen Firma gereinigt? Wie teuer ist die Reinigung? 

 - Wie hoch sind die monatlichen Nebenkosten für das SAB-Gebäude in Leipzig insgesamt (Wasser, Heizung, Strom, Reinigung)?

Die ausführliche Antwort der Sächsischen Aufbaubank lautet:

„Ihre … Fragen betreffen unveröffentlichte Betriebsinterna. Insoweit möchten wir auf eine Beantwortung verzichten.“

Wow, so viel Transparenz rausgeschleudert in nur einer Antwort. Da wirkt die Assoziation zwischen Steuergeld rausschleudern, Schleuderbeton und SAB im impliziten Gedächtnis stark nach. Aber – hört, hört – es gibt auch gute Nachrichten aus der SAB: Ab sofort, also unverzüglich, ist es möglich, einen Reparatur-Bonus für gebrauchte elektrische Geräte zu beantragen. Also ein bisschen versickertes Steuergeld darf man sich zurückholen. Eine gute Sache, die ich als sächsischer Steuerpflichtiger und damit auch Mitinhaber dieser Bank voll unterstütze. Das würde ich auch offen sagen auf der nächsten SAB-Verwaltungsratsitzung, zu der ich aufgrund dieses Artikels sicherlich eingeladen werde. Ich rechne fest damit. Hoffentlich ist die Einladung auf nicht-geschleudertem Öko-Papier. Wegen der Nachhaltigkeit. Zwinkersmiley.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Foto: Mtmoore321 CC BY-SA 4.0, Link

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Leserpost

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Alexander Rostert / 29.09.2023

Verblüffend, dass in Zeiten, in denen man “Nachhaltigkeit” und “CO2-Neutralität” wie eine Monstranz vor sich herträgt, eine öffentliche Institution ausgerechnet mit dem in der Herstellung extrem energieintensiven Baustoff Beton einen sommerlichen Wärmeschutz (im Volksmund Schatten) verwirklichen zu müssen meint. Die meisten Bürger kennen da günstigere Alternativen, auch preislich.

j. heini / 29.09.2023

“Betriebsinterna” bei der Verwendung von Steuergeldern ist eine in meinen Augen unverschämte Ansage. Verwinkelte Strukturen wie beim ÖRR, so dass die Verwendung des Rundfunkbeitrags für den Beitragszahler nicht nachzuvollziehen ist, sind ebenso unverschämt.  Aktuell sind die Rechnungshöhe noch interessante Informationsquellen. Ich vermute aber mal, sobald ihnen zu viel Beachtung geschenkt würde, würde das Personal verändert werden.

Margarete Rausch / 29.09.2023

Schlösser und Kaviar für die Nomenklatura, das Volk kann ja Hamburger fressen. Oh, wie finde ich das alles inzwischen so unsäglich zum Kotzen…. Warum steht das Volk nicht auf?

Marco Schulz / 29.09.2023

Erinnert mich an Spike Proteine, just zu jener Zeit fertig gestellt. Was es wirklich ist und soll, ich weiß es auch nicht. In Leipzig gibt es mehr zu entdecken, auch Leipzig hat wie viele Städte weltweit einen schwarzen Würfel, er steht am Fuße des Uniriesens. Für das SAB Gebäude wurde übrigens das Robotron Gebäude abgerissen. Ein Schaufenster der DDR, gleich neben dem made by Japan Interhotel, heute Westin. Zuletzt in den Schlagzeilen mit einem Antisemitismusskandal.

Hans Walter Müller / 29.09.2023

Lt. Wikipedia hat die SAB im Jahre 2020 rund 1200 Mitarbeiter. Gemäß Pressemappe enthält der Neubau rund 500 Arbeitsplätze. Da hat man ja doch “sparsam” geplant, damit die Nachfolger in der Bankführung auch wieder Geld ausgeben bzw. sich selbst ein Denkmal setzen können. Wenn man sparsam mit Steuergeldern umgehen würde, würde man einen zentralen Neubau so planen, dass alle Mitarbeiter zentral arbeiten können (kurze physische Dienstwege - ach nein, da würden ja Dienstreisen entfallen

Jens Schirmer / 29.09.2023

Sehr geehrter Herr Kloss, vielen Dank für Ihren Artikel über die SAB. Es verursacht so viel Kopfschütteln, dass man davon ein Schleudertrauma bekommt. Das Darstellung und Wirklichkeit bei der SAB nicht überein passen, zeigt ein mir gerade passierter Vorfall: ein Antrag auf Förderung von Balkonkraftwerken in Sachsen (was eine wirklich schöne Sache ist) kann nicht gestellt werden, wenn man sich nur mit Reisepass ausweisen kann. Wohlgemerkt obwohl ich den Wohnsitz in Sachsen habe und über den einzig von der SAB zugelassenen Dienstleister verifiziert wurde ... und der Reisepass offizielles Legitimationspapier ist, es ist zwingend der Personalausweis erforderlich. Nach meiner Beschwerde bei der SAB über diese Ungleichbehandlung gab es eine kurze Antwort mit Floskel (Danke, wir wollen uns weiter verbessern ... haha) und seitdem keine Reaktion mehr. Der Fördertopf ist bald ausgeschöpft und dann hat sich dieses Problem auch geklärt ... zumindest für SAB, deren Existenz ich selbst mit meinen Steuern ermögliche. Sicher für viele nur ein kleines Ärgernis, aber für mich sind ein paar hundert EUR als Förderung nicht unwesentlich. Zumal ich damit eigentlich den guten Ansatz unterstützen will. Aber bei Inkompetenz zählt das nun mal alles nichts. Und wieder sinkt die Akzeptanz vor diesem Haufen arroganter Fatzkes weiter und der Zorn über dieses ‘System’ erhält weitere Nahrung. Vielen Dank nochmals und viele Grüße aus dem Erzgebirge.

Hans Bendix / 29.09.2023

Nun, verehrte Damen und Herren, hier sehen Sie ihre zwangseingehobenen Steuergelder bei der Arbeit. - T. Flavius Vespasianus (ansonsten nicht gerade phantasielos, wenn es um die Erhöhung des Steueraufkommens ging - Stichwort: Latrinensteuer), beauftragte die Errichtung des Amphitheatrum Flavium (vulgo Kolosseum) aus der Beute des Jüdischen Krieges. Und das flavische Amphitheater ist bis heute ein echter “Pull-Faktor” für die Touristenströme in die Ewige Stadt. - Glaubt irgendjemand, daß die Schleuderbetonpilze und das von ihnen beschattete Architekturensemble in 2000 Jahren noch steht, Menschen nach Leipzig lockt und ihnen Bewunderung entlockt? - Architektur heute bedeutet: Häßlich, unproportioniert, überteuert und kaum dauerhaft. - Wir bewohnen ein Fachwerkhaus, Bj. 1804, das alle Umbauten der letzten bald 220 Jahre gut verkraftet hat. Nach Abgabe der neuen Grundsteuererklärung erfuhren wir via Bescheid des Fiskus, daß die Restnutzungszeit des Gebäudes zwölf (12) Jahre beträgt. Dabei halten Fachwerkhäuser (wenn man sie läßt und der Klimawandel nicht zur Einwanderung von Termiten führt) locker fünfhundert (500) Jahre, was also noch zur Hoffnung auf mindestens zweihundertachtzig (280) Jahre “Restnutzungszeit” führen müßte. - Was nach Ablauf der 12 Jahre “Restnutzungszeit” geschehen wird, ist derzeit - zumindest für uns - noch ungeklärt. - Hätte man Kaiser Vespasian die “Restnutzungszeit” seines Amphitheaters derart begrenzt, er hätte die Begrenzer wohl umgehend zur Sklaverei in den spanischen Blei- oder Quecksilberminen verkauft. - Dahin sollten wir wieder kommen.

Moritz Cremer / 29.09.2023

das riecht nach Bundesverdienstkreuz, schnell zum Schleimeier! Im Bellevue gibt`s noch Hummerschnittchen mit Kaviar zum Dom Perignon ... ;-)

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