Stephan Kloss, Gastautor / 29.09.2023 / 12:00 / Foto: Mtmoore321 / 21 / Seite ausdrucken

Steuergeld verschleudern mit Schleuderbeton

Der Freistaat Sachsen lässt seine Sächsische Aufbaubank offenbar viel Geld verschwenden – für sich selbst. Und niemand beachtet es, außer der Rechnungshof. Konsequenzen hat das aber nicht. Oder noch nicht?

Ende Juni berichtete Achgut.com, wie verantwortungslos in Sachsens CDU-Staatskanzlei mit Planstellen umgegangen wird bei gleichzeitiger Missachtung des sächsischen Haushaltsrechts. Auch beim Neubau der Sächsischen Aufbaubank (SAB) hat der Freistaat großzügig mit Geld um sich geworfen. Viel zu viel, kritisiert der Sächsische Rechnungshof.

Wer am Leipziger Hauptbahnhof in westlicher Richtung vorbeifährt, erblickt auf der rechten Seite ein utopisch anmutendes Ensemble. Fast könnte der Betrachter dort das Hauptquartier der gerade gelandeten Marsmenschen vermuten. Mächtige pilzartige Gebilde, genannt Forum, ragen wie E.T.-will-nach-Hause-telefonieren-Antennen in den Himmel.

„Konstruktiver Sonnenschutz“

Die SAB selbst ist auf ihrer Webseite voll des Lobes für die bizarren Gebilde. Dort heißt es:

„Das Forum ist ein der SAB vorgelagerter Säulengarten bestehend aus 159 Säulen mit ca. 20 m Höhe; am Gebäude selbst befinden sich weitere 92 Säulen, davon 68 freistehende sowie 24 das Gebäude durchdringende Säulen. Als konstruktiver Sonnenschutz tragen sie zur Verschattung der Fassade bei. Die aus Schleuderbeton gefertigten Säulen mit Durchmessern von 0,4 bis 1,1 m haben pilzförmige mit Glasfasergewebe bespannte Kapitelle mit Durchmessern von 2,5 bis 5 Metern.“

Konstruktiver Sonnenschutz? Verschattung der Fassade? Zwinkersmiley. Die raumverschwendende und betonschleudernde Installation im Stadtzentrum steht hälftig auf einem Premium-Grundstück. In einer sozialdemokratisch-grün regierten Stadt, wo hunderte Familien mit Kindern verzweifelt nach bezahlbaren 3- oder 4-Raumwohungen suchen. Auf der anderen Hälfte des Grundstücks steht der eigentliche Bürokomplex: hier baute sich der Freistaat Sachsen ab 2016 mit Steuermillionen eine Bank auf, die Sächsische Aufbaubank, kurz SAB.

Im Jahresbericht 2022 rügte der Sächsische Rechnungshof (SRH) in einer sechsseitigen Analyse scharf die Genese dieses Protzbaus. Nachzulesen auf der Webseite des SRH hier.

Zu teuer gebaut

Der Bau kostete die sächsischen Steuerzahler 165 Millionen Euro und wurde mit vier Jahren Verzögerung fertiggestellt (Seite 144, Ziffer 2). Die Kostensteigerung betrug 150 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Kostenrahmen. Veranschlagt waren 2011 rund 56 Millionen Euro. Ausgegeben wurde also das 2,5-fache. Stellen Sie sich versuchsweise doch mal bei Ihrer Hausbank hin und sagen schulterzuckend, dass Ihr Einfamilienhaus mit Grundstück plötzlich nicht mehr – wie im Kreditantrag eingereicht und bankseitig genehmigt – 280.000, sondern 700.000 Euro kostet. Damit macht man sich keine Freunde in der Bank.

Die Verantwortlichen im SAB-Verwaltungsrat hingegen scheinen angesichts der Kostenexplosion nicht sonderlich beunruhigt zu sein. Allen voran: der Verwaltungsratsvorsitzende, Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), sowie sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Es ist nicht bekannt, dass das Finanzdesaster irgendwelche personellen Konsequenzen hatte. Nun ja, die ausufernden Kosten haben die sächsischen Steuerzahler ja wieder ausgeglichen. Alles im Lot also?

Unwirtschaftlicher Neubau

Um herauszufinden, ob und wie wirtschaftlich der Neubau der Sächsischen Aufbaubank war, bedient sich der Rechnungshof der Methode des Vergleichs von Kennwerten (Seite 146, Ziffern 18–20). Die Prüfer griffen dabei auf den Vergleich der Bauwerkskosten zurück, ein guter Versuch, mit standardisierten Zahlen zu arbeiten. Damit nicht Äpfel mit Birnen vergleichen werden, erfolgte ein Kennwertvergleich zwischen zwei gleichgelagerten Projekten: dem Neubau der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der SAB. Sie ahnen vielleicht schon, was der Rechnungshof berichtet? Ja, hier:

„Der Vergleich zeigt, dass der SAB Neubau in Leipzig sowohl bezogen auf die Auftragskosten … als auch die erwarteten Prognosekosten … alle Vergleichswerte erheblich übersteigt. Der Kennwert für das Bürogebäude der SAB in Leipzig liegt rund 92 % über dem der ILB“.

Und dann folgt diese vernichtende Feststellung der Prüfer:

„Hinsichtlich der … Kosten ist der Neubau der SAB als unwirtschaftlich zu betrachten. Der Vergleich … verdeutlicht, dass für die SAB in Leipzig die annährend doppelten Kosten aufgewendet worden sind“.

Nochmal: „als unwirtschaftlich zu betrachten“. Ohne Worte.

Grundstück zu groß, Bedarfsplanung schlecht

Das Grundstück, auf dem vorher das Robotron-Gebäude stand, sei mit über 10.373 Quadratmeter zu groß, so der Rechnungshof. Wörtlich (Seite 147, Ziffer 26):

 „Das ausgewählte Grundstück … ist für den Flächenbedarf der SAB … eindeutig zu groß. In etwa die Hälfte des Grundstückes ist mit einem nicht notwendigen Forum bebaut. Der SRH erkennt nicht, dass sich die SAB beim Erwerb des Grundstückes an ihrem Flächenbedarf und somit an den Vorgaben des § Abs. 3 FördbankG orientierte. Der SRH hat den Eindruck gewonnen, dass Alternativen zu dem Grundstück … nicht ernsthaft untersucht wurden“

Auch für die Art und Weise, wie die SAB-Verantwortlichen den Bedarf (Kosten, Grundstücksgröße, Anzahl benötigter Büroräume etc.) ermittelt hat, rügt der SRH in seinem Bericht u.a. mit den folgenden Zeilen (Seite 145, Ziffer 16):

„Das Vorgehen der SAB widerspricht dem grundsätzlichen Planungsverständnis … Eine Zielkontrolle war unter diesen Umständen kaum möglich.“

Transparenz bei der Sächsischen Aufbaubank ganz groß – auf dem Papier

Auf ihrer Webseite zelebriert die SAB ihre Gedankenwelt zum Thema Nachhaltigkeit. Auf Seite 13 einer coolen PowerPoint-Präsentation steht: „Wir erhöhen die Transparenz hinsichtlich unseres nachhaltigen Wirkens für die Öffentlichkeit." 

Gut, der Bau ist paar Millionen teurer geworden. Schwamm drüber. Jetzt kann es ja nur noch vorangehen mit neuer Transparenz, dachte sich der Autor und richtete ein paar Fragen an die SAB. Zum Beispiel:

- Was genau sollen die Säulen vor dem SAB-Gebäude in Leipzig symbolisieren?

- Wie hoch ist der Säulen-Stückpreis? Wer hat die Säulen angefertigt? Gab es Rabatt, weil es so viele Säulen sind?

- Wie viele Mitarbeiter sind momentan im Gebäude tätig?

- Wie wird das Gebäude geheizt? Mit Gas oder Öl oder Fernwärme? Gibt es eine Klima-Anlage?

- Werden Fenster-Fassaden und Gelände regelmäßig von einer externen Firma gereinigt? Wie teuer ist die Reinigung? 

 - Wie hoch sind die monatlichen Nebenkosten für das SAB-Gebäude in Leipzig insgesamt (Wasser, Heizung, Strom, Reinigung)?

Die ausführliche Antwort der Sächsischen Aufbaubank lautet:

„Ihre … Fragen betreffen unveröffentlichte Betriebsinterna. Insoweit möchten wir auf eine Beantwortung verzichten.“

Wow, so viel Transparenz rausgeschleudert in nur einer Antwort. Da wirkt die Assoziation zwischen Steuergeld rausschleudern, Schleuderbeton und SAB im impliziten Gedächtnis stark nach. Aber – hört, hört – es gibt auch gute Nachrichten aus der SAB: Ab sofort, also unverzüglich, ist es möglich, einen Reparatur-Bonus für gebrauchte elektrische Geräte zu beantragen. Also ein bisschen versickertes Steuergeld darf man sich zurückholen. Eine gute Sache, die ich als sächsischer Steuerpflichtiger und damit auch Mitinhaber dieser Bank voll unterstütze. Das würde ich auch offen sagen auf der nächsten SAB-Verwaltungsratsitzung, zu der ich aufgrund dieses Artikels sicherlich eingeladen werde. Ich rechne fest damit. Hoffentlich ist die Einladung auf nicht-geschleudertem Öko-Papier. Wegen der Nachhaltigkeit. Zwinkersmiley.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Foto: Mtmoore321 CC BY-SA 4.0, Link

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Matthias Böhnki / 29.09.2023

Also ich finde, man hätte bei den Säulen ruhig ein paar Kilo Diamanten auf den Schleuderbeton aufputzen können, wegen der besonderen Optik. Da das nicht geschehen ist muß man den Verantwortlichen schon einen gewissen Grad an Sparsamkeit bescheinigen. Insofern sind die Verantwortlichen aus dem Verwaltungsrat auf der sicheren Seite ihrer Schleudersitze, um im Duktus zu bleiben. Allerdings nur solange, bis der genervte Sachse mit seiner Steinschleuder ein Geschoß mit der Aufschrift AFD abfeuert - das dürfte dann allenthalben für Schleudertrauma sorgen…..................

Ralf.Michael / 29.09.2023

Wenn ich mir die Fotos in der SAB-Pressemappe so ansehe, Wahnsinn, die absolute Superlative ! Da bekomme ich pausenlose Orgasmen. Kein Wunder bei den vielen erotischen Säulen, welch eine geballte Symbolik….aber so etwas von !

G. Männl / 29.09.2023

Ein schönes Beispiel um den Leuten klar zu machen das die CDU nicht Teil einer Veränderung sein kann. Verantwortlich ist der Vorstand (studierte Ökonomen ohne praktische Erfahrung in der Wirtschaft) und die Jenigen die die Steuermittel bereit stellten. Aber wie beschrieben, alles gut so. Dann sitzen dort abgeschattet Leute drin und verteilen im Gesamtwert von 3Mio€, Zuschüsse auf „Balkonkraftwerke“. Nun da ist pro Einzelfall eine Menge zu prüfen.

Block Andreas / 29.09.2023

Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), sowie sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD).....direkt vor ein Schnellgericht, aburteilen und SOFORT vollstrecken, sowie Privateigentum der Herren beschlagnahmen…....bestrafe zwei und erziehe “Hundert” ....was meint Ihr wie schnell die anderen ” Hundert ” daraus lernen und sorgfältiger mit UNSEREM Steuergeld umgehen…

Torsten Hopp / 29.09.2023

Das ganze funktioniert so: Unternehmer (ich meine die Echten, nicht die mit den mtl. 200.000 auf der Lohnsteuerkarte und die Habeck zujubeln, dass man meint, die wären vollig bekifft), also die auch für ihren Mist haften müssen und alles verlieren können, werden geschröpft bis zum Abwinken. Die können noch nicht mal den Betriebstransporter bar bezahlen, müssen immer finanzieren. Das Rating ist nicht ganz so gut. Naja, es fehlt halt Eigenkapital. Es fehlt aber nicht wirklich, es befindets sich nur bei irgendeiner Staatsbank (hier eben bei der SEB). Sie gehen, nein, sie kriechen zur Staatsbank und betteln um zinsgünstige Knete. Bestenfalls bekommen sie dann ihr Geld zurückgeliehen, natürlich gegen “günstigen” Zins. Das nennt man nachhaltigen Steuerkreislauf. So viel staatliche Fürsorge ist schon ein Protzbau wert.

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