Stephan Kloss, Gastautor / 29.09.2023 / 12:00 / Foto: Mtmoore321 / 21 / Seite ausdrucken

Steuergeld verschleudern mit Schleuderbeton

Der Freistaat Sachsen lässt seine Sächsische Aufbaubank offenbar viel Geld verschwenden – für sich selbst. Und niemand beachtet es, außer der Rechnungshof. Konsequenzen hat das aber nicht. Oder noch nicht?

Ende Juni berichtete Achgut.com, wie verantwortungslos in Sachsens CDU-Staatskanzlei mit Planstellen umgegangen wird bei gleichzeitiger Missachtung des sächsischen Haushaltsrechts. Auch beim Neubau der Sächsischen Aufbaubank (SAB) hat der Freistaat großzügig mit Geld um sich geworfen. Viel zu viel, kritisiert der Sächsische Rechnungshof.

Wer am Leipziger Hauptbahnhof in westlicher Richtung vorbeifährt, erblickt auf der rechten Seite ein utopisch anmutendes Ensemble. Fast könnte der Betrachter dort das Hauptquartier der gerade gelandeten Marsmenschen vermuten. Mächtige pilzartige Gebilde, genannt Forum, ragen wie E.T.-will-nach-Hause-telefonieren-Antennen in den Himmel.

„Konstruktiver Sonnenschutz“

Die SAB selbst ist auf ihrer Webseite voll des Lobes für die bizarren Gebilde. Dort heißt es:

„Das Forum ist ein der SAB vorgelagerter Säulengarten bestehend aus 159 Säulen mit ca. 20 m Höhe; am Gebäude selbst befinden sich weitere 92 Säulen, davon 68 freistehende sowie 24 das Gebäude durchdringende Säulen. Als konstruktiver Sonnenschutz tragen sie zur Verschattung der Fassade bei. Die aus Schleuderbeton gefertigten Säulen mit Durchmessern von 0,4 bis 1,1 m haben pilzförmige mit Glasfasergewebe bespannte Kapitelle mit Durchmessern von 2,5 bis 5 Metern.“

Konstruktiver Sonnenschutz? Verschattung der Fassade? Zwinkersmiley. Die raumverschwendende und betonschleudernde Installation im Stadtzentrum steht hälftig auf einem Premium-Grundstück. In einer sozialdemokratisch-grün regierten Stadt, wo hunderte Familien mit Kindern verzweifelt nach bezahlbaren 3- oder 4-Raumwohungen suchen. Auf der anderen Hälfte des Grundstücks steht der eigentliche Bürokomplex: hier baute sich der Freistaat Sachsen ab 2016 mit Steuermillionen eine Bank auf, die Sächsische Aufbaubank, kurz SAB.

Im Jahresbericht 2022 rügte der Sächsische Rechnungshof (SRH) in einer sechsseitigen Analyse scharf die Genese dieses Protzbaus. Nachzulesen auf der Webseite des SRH hier.

Zu teuer gebaut

Der Bau kostete die sächsischen Steuerzahler 165 Millionen Euro und wurde mit vier Jahren Verzögerung fertiggestellt (Seite 144, Ziffer 2). Die Kostensteigerung betrug 150 Prozent im Vergleich zum ursprünglichen Kostenrahmen. Veranschlagt waren 2011 rund 56 Millionen Euro. Ausgegeben wurde also das 2,5-fache. Stellen Sie sich versuchsweise doch mal bei Ihrer Hausbank hin und sagen schulterzuckend, dass Ihr Einfamilienhaus mit Grundstück plötzlich nicht mehr – wie im Kreditantrag eingereicht und bankseitig genehmigt – 280.000, sondern 700.000 Euro kostet. Damit macht man sich keine Freunde in der Bank.

Die Verantwortlichen im SAB-Verwaltungsrat hingegen scheinen angesichts der Kostenexplosion nicht sonderlich beunruhigt zu sein. Allen voran: der Verwaltungsratsvorsitzende, Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU), sowie sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). Es ist nicht bekannt, dass das Finanzdesaster irgendwelche personellen Konsequenzen hatte. Nun ja, die ausufernden Kosten haben die sächsischen Steuerzahler ja wieder ausgeglichen. Alles im Lot also?

Unwirtschaftlicher Neubau

Um herauszufinden, ob und wie wirtschaftlich der Neubau der Sächsischen Aufbaubank war, bedient sich der Rechnungshof der Methode des Vergleichs von Kennwerten (Seite 146, Ziffern 18–20). Die Prüfer griffen dabei auf den Vergleich der Bauwerkskosten zurück, ein guter Versuch, mit standardisierten Zahlen zu arbeiten. Damit nicht Äpfel mit Birnen vergleichen werden, erfolgte ein Kennwertvergleich zwischen zwei gleichgelagerten Projekten: dem Neubau der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) und der SAB. Sie ahnen vielleicht schon, was der Rechnungshof berichtet? Ja, hier:

„Der Vergleich zeigt, dass der SAB Neubau in Leipzig sowohl bezogen auf die Auftragskosten … als auch die erwarteten Prognosekosten … alle Vergleichswerte erheblich übersteigt. Der Kennwert für das Bürogebäude der SAB in Leipzig liegt rund 92 % über dem der ILB“.

Und dann folgt diese vernichtende Feststellung der Prüfer:

„Hinsichtlich der … Kosten ist der Neubau der SAB als unwirtschaftlich zu betrachten. Der Vergleich … verdeutlicht, dass für die SAB in Leipzig die annährend doppelten Kosten aufgewendet worden sind“.

Nochmal: „als unwirtschaftlich zu betrachten“. Ohne Worte.

Grundstück zu groß, Bedarfsplanung schlecht

Das Grundstück, auf dem vorher das Robotron-Gebäude stand, sei mit über 10.373 Quadratmeter zu groß, so der Rechnungshof. Wörtlich (Seite 147, Ziffer 26):

 „Das ausgewählte Grundstück … ist für den Flächenbedarf der SAB … eindeutig zu groß. In etwa die Hälfte des Grundstückes ist mit einem nicht notwendigen Forum bebaut. Der SRH erkennt nicht, dass sich die SAB beim Erwerb des Grundstückes an ihrem Flächenbedarf und somit an den Vorgaben des § Abs. 3 FördbankG orientierte. Der SRH hat den Eindruck gewonnen, dass Alternativen zu dem Grundstück … nicht ernsthaft untersucht wurden“

Auch für die Art und Weise, wie die SAB-Verantwortlichen den Bedarf (Kosten, Grundstücksgröße, Anzahl benötigter Büroräume etc.) ermittelt hat, rügt der SRH in seinem Bericht u.a. mit den folgenden Zeilen (Seite 145, Ziffer 16):

„Das Vorgehen der SAB widerspricht dem grundsätzlichen Planungsverständnis … Eine Zielkontrolle war unter diesen Umständen kaum möglich.“

Transparenz bei der Sächsischen Aufbaubank ganz groß – auf dem Papier

Auf ihrer Webseite zelebriert die SAB ihre Gedankenwelt zum Thema Nachhaltigkeit. Auf Seite 13 einer coolen PowerPoint-Präsentation steht: „Wir erhöhen die Transparenz hinsichtlich unseres nachhaltigen Wirkens für die Öffentlichkeit." 

Gut, der Bau ist paar Millionen teurer geworden. Schwamm drüber. Jetzt kann es ja nur noch vorangehen mit neuer Transparenz, dachte sich der Autor und richtete ein paar Fragen an die SAB. Zum Beispiel:

- Was genau sollen die Säulen vor dem SAB-Gebäude in Leipzig symbolisieren?

- Wie hoch ist der Säulen-Stückpreis? Wer hat die Säulen angefertigt? Gab es Rabatt, weil es so viele Säulen sind?

- Wie viele Mitarbeiter sind momentan im Gebäude tätig?

- Wie wird das Gebäude geheizt? Mit Gas oder Öl oder Fernwärme? Gibt es eine Klima-Anlage?

- Werden Fenster-Fassaden und Gelände regelmäßig von einer externen Firma gereinigt? Wie teuer ist die Reinigung? 

 - Wie hoch sind die monatlichen Nebenkosten für das SAB-Gebäude in Leipzig insgesamt (Wasser, Heizung, Strom, Reinigung)?

Die ausführliche Antwort der Sächsischen Aufbaubank lautet:

„Ihre … Fragen betreffen unveröffentlichte Betriebsinterna. Insoweit möchten wir auf eine Beantwortung verzichten.“

Wow, so viel Transparenz rausgeschleudert in nur einer Antwort. Da wirkt die Assoziation zwischen Steuergeld rausschleudern, Schleuderbeton und SAB im impliziten Gedächtnis stark nach. Aber – hört, hört – es gibt auch gute Nachrichten aus der SAB: Ab sofort, also unverzüglich, ist es möglich, einen Reparatur-Bonus für gebrauchte elektrische Geräte zu beantragen. Also ein bisschen versickertes Steuergeld darf man sich zurückholen. Eine gute Sache, die ich als sächsischer Steuerpflichtiger und damit auch Mitinhaber dieser Bank voll unterstütze. Das würde ich auch offen sagen auf der nächsten SAB-Verwaltungsratsitzung, zu der ich aufgrund dieses Artikels sicherlich eingeladen werde. Ich rechne fest damit. Hoffentlich ist die Einladung auf nicht-geschleudertem Öko-Papier. Wegen der Nachhaltigkeit. Zwinkersmiley.

 

Stephan Kloss ist freier Journalist. Er lebt bei Leipzig und studiert Psychologie.

Foto: Mtmoore321 CC BY-SA 4.0, Link

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Wolfgang Richter / 29.09.2023

@ J. Heini - ““Betriebsinterna” bei der Verwendung von Steuergeldern ist eine in meinen Augen unverschämte Ansage.” Dieses Argument sollte eigentlich bei allem, was mit dem Geld des Souveräns gezahlt wird, untersagt sein, eghal ob es um den Bau einer kummonalen Straße oder die Beschaffung von “modRNA-Impfstoffen” durch die grandiose “Flinten-Uschi” geht. Wer das Geld des Souveräns ausgibt, hat auch offenzulegen, wofür die Knete weg geht und an wen aufgrund welcher Vertragsgrundlage. Der erste Schritt zur Korruptionsbekämpfung. Der zweite: Die Rechnungsprüfer mit mehr Rechten ausstatten in etwa wie die Staatsanwaltschaft und der Verpflichtung, bei Unregelmäßigkeiten Strafanzeigen zu erstatten und die Rückführung der “verschwendeten” Steuermittel in die Staatskassen veranlassen. Und wer erkennbar aus Dummheit oder Absicht Geldmittel unrechtmäßig verausgabt hat, haftet, egal ob Politdarsteller oder Beschäftigter. Für den Fall der Fälle kann er/sie/es ja die bekannte Diensthaftpflicht abschließen und natürlich auch selbst bezahlen (die Prämie ist ja bei der Steuererklärung anzurechnen, wie bei jedem Otto-Normalo).

S. Marek / 29.09.2023

Tja, hätten es paar Kastanienbäumen nicht besser und ökologischer machen können ?

Gerd Heinzelmann / 29.09.2023

Manche haben nicht mal eine Ahnung davon, was Verantwortung von unten nach oben bedeutet. Warum fällt mir da nur Kevin Kühnert ein? Er glotzt schon fast wie die ewige Kanzlerin. Ist das die große Transformation? Im Ernst, er sieht jetzt schon zum Kotzen aus. Morgen ist er grau. Kevin, fühlst du dich noch gut? Dein Berlin interessiert mich einen Scheiß. Du kleiner Turbokapitalist im Namen von ... du weist, wen ich meine? In deiner Haut möchte ich nicht stecken.

Frank Mora / 29.09.2023

Erinnert mich irgendwie an die Sachsen-LB. Die hatte in Dublin ein ganz großes Rad mit immonilienbasierten Krediten gedreht. Die Sachsen-LB gibt es nicht mehr. Wie die West-LB, die Bayern -LB , die Nord-LB, die HVB, die HSH, die Berliner Bank, die Dresdner Bank…. auch nicht mehr. Der Steuerzahler hat geholfen und Milliarden in den Orkus geworfen. Alles FIAT-Geld, das die kleinen Krummbeine aus dem KITA-Bollerwagen sicher gern bezahlen werden. Mit den ungedeckten Schecks der Rentenversicherung (Rücklagen längst verfrühstückt), der gesetzlichen Krankenversicherung (dto.), der Beamenpensionen (dto.) und der Target II-Salden sowie der explodierenden Staatsverschuldung (incl. aller “Sondervermögen”) von D, den Länder und Kommunen und schließlich der gesamten EU. Wie sagte Dr. Markus Krall: Krüger-Rands kaufen und um Gottes Willen nicht im Bankschließfach aufbewahren. Die werden nach deutscher Tradition staatlich konfisziert. Problem: Die Babyboomer werden auf das Funktionieren des deutschen Sozialsystems angewiesen sein. Wie ich.

Tina Müller / 29.09.2023

- Wie wird das Gebäude geheizt? Mit Gas oder Öl oder Fernwärme? Gibt es eine Klima-Anlage? —————————————————————————————————————————————————- “Das Wettbewerbskonzept sieht vor, das Gebäude mit der primärenergetisch sehr guten Fernwärme in Leipzig zu beheizen. Zwischen dem Gebäude und dem städtischen Umfeld wird der Vorplatz über Verschattung und natürliche Verdunstung gekühlt. Dieses Mikroklima wird für die Gebäudebelüftung genutzt. Darüber hinaus werden die Säulen des Vorplatzes über wärmeübertragende Rohre thermisch aktiviert, um nachts die Wärme des Gebäudes über Betonkerntemperierung an die Säulen zu übergeben und natürlich abzukühlen und für den kommenden Tag vor zu temperieren. Der verbleibende Kühlbedarf des Gebäudes wird über die Fernwärme in Kombination mit einer Absorptionskältemaschine zur Kälteerzeugung gedeckt.” ————————————————————————————————————————————————- Ja, es gibt eine Klimaanlage. ——————————————- Es gibt außerdem auch Erdwärme. —————————————————— Ursprünglich sollte es ein ökologisches Vorzeigeprojekt werden, aus Kostengründen wurde auf Vieles verzichtet.

Karl Dreher / 29.09.2023

TJA - was für ein sächsisches fettes Eigenlob der Staatsregierung - sich selbst, fachlich qualifikationsunabhängig!. Für ihre hochqualifizierten Staatsbediensteten hat sie da weniger Gefühl: Trotz mehrerer mittlerweile Verfassungsgerichtsurteile erfolgt keine amtsangemessene Alimentation ihrer Beamten bzw. Richter und Staatsanwälte (merke: Landesbedienstete sind keine Bundes- und Kommunalbeamte). Sie werden weiterhin nach Gutsherrenart kärglich abgefunden - europaweit meines Wissens auf dem vorletzten Platz bei ihren Bezügen. Solche Spitzenjuristen, eingestellt nach dem Prinzip der “Bestenauslese”, bekommen schon als Berufsanfänger mittlerweile nur noch rd. die Hälfte der Bezüge eines Rechtsanwaltes einer Großkanzlei. Konsequenterweise fehlen also Nachwuchsjuristen im Staatsdienst - Tendenz steigend! Hinzu kommen die Altersabgänge - diejenigen, die anfangs der 90er Jahre die Justiz, auch in Sachsen, aufgebaut haben. Das sind diejenigen, die überobligatorisch u.a. auch in regelmäßiger Wochenendarbeit unter Zurückstellung ihrer privaten Belange aufgebaut haben. Sie gehen zudem jetzt und zukünftig in ihren verdienten Ruhestand, längst absehbar. Was macht der Freistaat? Nichts oder zu wenig! Der juristische Beruf wird immer unattraktiver, was das Finanzministerium nicht zu stören scheint. Und eine Anhebung der Arbeits-Höchstaltersgrenze für erfahrene Senioren (Volljuristen!), die länger arbeiten wollen, gibt es zudem auch nicht. Eine ungelernte (keine Volljuristin) - grüne Justizministerin - ergeht sich in Gendergaga. Für ihren zentralen Bereich, die Justiz als dritte Gewalt (Gesetzgebung, Ausführung und Kontrolle [Justiz]) zeigt sie kein erkennbares Interesse. Ihr Vorgänger (Volljurist, CDU) bspw. hat in seiner Amtszeit wie auch sonst üblich regelmäßig alle seine Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten besucht, das Gespräch mit allen Mitarbeitern gesucht. Heute? Völliges grünes Desinteresse! Der steuerzahlende rechtssuchende Bürger ...

Rudolf Krauz / 29.09.2023

Rotgrünschwarzer Filz mit Beifall aus dem Leipziger Rathaus und einer langen Vorgeschichte, die auf die Vorgänger der derzeitigen Verantwortlichen zurückgeht. Das Forum wurde als architektonisches Highlight von der Stadt bejubelt, mit dem Leipzig in die Oberliga der Architekturstädte einziehen wird. Die bescheidenen Mehrkosten wurden vom Vorgänger Vorstand der Bank mit der Bemerkung abgetan, sie würden aus Eigenmitteln bestritten. Nur wo die herkommen, hatte der Herr, an den ich mich jetzt partout nicht mehr erinnern kann, irgendwie auch vergessen. Sicher lebt er weiterhin gut und schaut gütig auf uns herab, die wir, die zu doof sind, zu begreifen, welch epochale Leistung das war, schnöde Kritik üben.

Tobias Kramer / 29.09.2023

Ich würde mal das bauausführende Unternehmen, die Architekten und Planungsbüros mit den Verwandtschaftsgraden der aktuell regierenden Politiker abklopfen. Es würde mich nicht wundern, wenn man da ganz plötzlich Antworten finden würde.

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