Susanne Baumstark / 11.11.2017 / 06:00 / Foto: Niels de Wit / 9 / Seite ausdrucken

Steuererhöhungen heißen jetzt Abbau von Vergünstigungen

Von Susanne Baumstark.

Im Nachgang zum politischen Mantra „Niemandem wird etwas weggenommen“ mahnt nun der Bundesrechnungshof (BRH) den „Abbau von Steuervergünstigungen“ an, um die Tragfähigkeit des Haushalts langfristig abzusichern. Zu lesen ist das im BRH-Bericht zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung des Bundes (Herausforderungen und Handlungsoptio-nen für die 19. Wahlperiode).

Kritisch seien etwa Steuerrabatte bei der Energiebesteuerung und der Einkommenssteuer sowie die Vergünstigung für Dieselkraftstoffe. Und eine Reform der ermäßigten Umsatzsteuer müsse her. Mittel- und langfristige Herausforderungen sind: zunehmende Sozialausgaben im Rahmen der demografischen Entwicklung sowie für Posten, die eigentlich in die Zuständigkeit der Länder und Kommunen fallen.

„Mittelfristig sei zudem weiterhin mit erheblichen Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-bekämpfung zu rechnen.“ Laut Haushaltsentwurf 2018 stellt der Bund dafür 21 Milliarden Euro bereit. Deutschland sei diesbezüglich im Vergleich zu den meisten anderen EU-Ländern weiterhin überproportional belastet. Mit finanzieller Unterstützung durch die Mitgliedstaaten der EU dabei sei „nach wie vor kaum zu rechnen“.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf Susanne Baumstarks Blog "Luftwurzel" hier.

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Gerd Runtsch / 11.11.2017

dazu kommt jetzt die Beitragserhöhung in der EU durch den Brexit, der ausschließlich durch unsere ‘hohe Priesterin der Demokratie und Willkommenskultur’ verursacht wurde, die aberwitzigen Mehrkosten der Energiewende und jetzt noch der Irrsinn mit den subventionierten Batterieautos, die mittelfristig den Industriestandort Deutschland völlig überflüssig machen (siehe Solartechnik). Das erinnert mich alles sehr stark an Biedermann und die Brandstifter…..

Karla Kuhn / 11.11.2017

„Mittelfristig sei zudem weiterhin mit erheblichen Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-bekämpfung zu rechnen.“ Laut Haushaltsentwurf 2018 stellt der Bund dafür 21 Milliarden Euro bereit.  EINUNDZWANZIG MILLIARDEN EURO !!!!!  WARUM ?? Der Krieg in Syrien soll zu Ende sein, der IS zurückgedrängt, also müssen alle Syrer wieder in ihre Heimat zurückkehren. Auch die, die ihren Paß weggeworfen bzw. verloren haben. Wozu dann noch die Milliarden ?  Der deutsche Steuerzahler rackert sich ab und soll dafür noch “belohnt” werden ?? Da bin ich gespannt, was Jamaika noch für “Geschenke” verteilen wird.  Diejenigen, die diese Parteien gewählt haben müssen den Mund halten, denn sie wollten es ja so. Wahrscheinlich wird es auch in den nächsten Jahre so weitergehen, denn solange Frau Merkel am Ruder ist werden die Grenzen offen bleiben. Der Steuerzahler wird es schon richten. Schon jetzt verlassen viele gut ausgebildete Menschen das Land.

Gabriele Kremmel / 11.11.2017

Genauso ist es, Frau Baumstark, man setzt auf versteckte Steuererhöhungen. Die Debatte um die Verteufelung der Dieselfahrzeuge wurde meiner Meinung nach nicht zufällig von einem Tag auf den anderen so medienwirksam aufgebauscht. Sie diente von vorneherein dazu, die Steuerermäßigung beim Diesel schnellstmöglich abzuschaffen und den Anschein einer Geldbeschaffungsmaßnahme hinter einem edlen Motiv zu verschleiern. Am ersten Tag als die Medien von Dieselverbotsforderung berichteten habe ich gewettet, dass sich nichts ändern würde, außer dass der Dieselkraftstoff verteuert wird.

Hjalmar Kreutzer / 11.11.2017

„erhebliche Aufwendungen im zweistelligen Milliardenbereich für die Aufnahme und Integration von Asylsuchenden und Flüchtlingen sowie zur Fluchtursachen-Bekämpfung“ sind die Hauptursache für die „Flucht“ ins deutsche Sozialsystem. In der hiesigen Tageszeitung MAZ wieder nur Jubelartikel, weil eine Syrerin trotz noch ungenügender Deutschkenntnisse als Assistenzlehrerin für deutsche Grundschüler eingesetzt wird. „Die Gesellschaft“ müsse sich für eine gelingende Integration nur noch mehr anstrengen. Braucht nicht gerade jetzt Syrien seine ausgebildeten Lehrer selbst?

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