Ich weiß nicht, wer den unsäglichen Spruch von den sprudelnden Steuerquellen erfunden hat, aber Schande über ihn. Sprudelnde Steuerquellen – das klingt so „oh biomio“, nach frischer Natur, nach grünem Wald und kristallklarem Wasser. In Wirklichkeit beschreibt es eher Straßenraub mit vorgehaltener Waffe am wehrlosen Steuerbürger. Im deutschen Steuerstaat gelten Bürgerrechte nur noch begrenzt, für die Steuer-Eintreiber gibt es praktisch keine Privatsphäre mehr. Steuerdelikte werden härter bestraft als fahrlässige Tötung bei illegalen Autorennen.
Der deutsche Staat drangsaliert sein Volk mit 33.000 Steuerparagrafen. Ganz normale Arbeitnehmer können ihre Steuererklärungen oft nur noch mit Hilfe von Steuerexperten ausfüllen. Der Satz des Pythagoras hat 24 Worte, die Zehn Gebote werden mit 179 Worten ausgedrückt, die amerikanische Unabhängigkeitserklärung kommt mit 300 Worten aus. Aber allein der Paragraph 3 des deutschen Einkommenssteuergesetzes (über steuerfreie Einnahmen) umfasst 6.493 Worte.
Deutschland ist das globale Hochsteuerland Nr. 2, nur die bedauernswerten Belgier müssen noch höhere Steuern löhnen als die Deutschen. Und wenn der deutsche Steuermichel von seinem schon höchstversteuerten Einkommen irgendetwas kaufen will, zahlt er erneut Steuern, oft auch äußerst kurioser Art: Mehrwertsteuer, Tabaksteuer, Kraftstoffsteuer, Sektsteuer, Biersteuer, Branntweinsteuer, Kinosteuer, Sexsteuer, Glücksspielsteuer, Tanzsteuer, Kaffeesteuer, Wett- und Lotteriesteuer… Die Liste ist schier endlos.
Irgendwann merkte die Politik, dass sie die Steuerschraube hoffnungslos überdreht hat. Da aber der gierige Staatsschlund nicht sattzukriegen ist, wurden die „Abgaben“, „Zuschläge“ und „Umlagen“ erfunden. Na klar – diese umbenannten Steuern sind keine richtigen Steuern, und sie dienen meist einem guten Zweck: Solidaritätsabgabe, auch Solidaritätszuschlag benannt – wer könnte sich der Solidarität widersetzen. Oder die „Demokratieabgabe“, wie die GEZ-Gebühr euphemistisch umbenannt wurde, dient ja der Rettung der Demokratie. Zur Klimarettung trägt die Erneuerbare Energieumlage bei. Nur bezahlt werden müssen die Abgaben, Umlagen und Zuschläge zwangsweise, wie ganz normale Steuern.
Haushaltsaufbesserung durch Sparer-Enteignung
„Die Betriebsrenten sind in großer Gefahr" lese ich nun. Die tiefen Zinsen brächten betriebliche Pensionskassen dermaßen in Bedrängnis, dass unter Umständen die Leistungen für Pensionäre verringert werden müssten.
Seit Jahren betreibt die Europäische Zentralbank mit Unterstützung der Politik eine Nullzinspolitik. Warum unterstützt auch die Deutsche Regierung eine Zinspolitik, die Millionen ihrer sparenden Bürger um die Einkünfte ihres erarbeiteten Geldes bringt? Weil die deutsche Regierung damit ihren Haushalt aufbessert. Jährlich spart der Deutsche Staat sage und schreibe 47 Milliarden Euro Zinsen für die offiziell 2 Billionen Staatsschulden und in Wirklichkeit ungeheuerliche Staatsschuldenlast von 8 Billionen Euro.
Seit der Finanzkrise im Jahr 2009 haben Bund und Länder 240 Milliarden Euro gespart – ein Doping der öffentlichen Haushalte durch Niedrigzins-Politik, leichteres Schuldenmachen inklusive.
Bestraft werden durch die Niedrigzinspolitik die Sparer, die keinerlei Geld mehr für ihre Einlagen erhalten und vielleicht bald sogar Kürzungen ihrer Betriebsrenten hinnehmen müssen. Belohnt wird der Schuldenmacher Staat, weil ihn das Schuldenmachen kaum noch etwas kostet. So betrachtet, verbirgt sich hinter der Nullzinspolitik eine verkappte Steuer. Eine Steuer, die nicht bezahlt werden muss, weil der Steuerzahler das Geld gar nicht erst sieht. Weg ist es aber trotzdem.
Fragen Sie mich bitte nicht, was der Staat mit dem vielen Geld aus den sprudelnden Steuerquellen macht. Zu viele fette Läuse haben sich am Wohlstandssack festgesaugt. Der unersättliche Staat hat daher angeblich nicht einmal genug Geld, um ureigenste hoheitlichen Aufgaben zu finanzieren und seine Infrastruktur zu erhalten.
Das liegt wohl an bestimmten Politikern, die die Steuern verwalten, und ihren Ansichten darüber. Unser Außenminister glaubte publikumswirksam, dass das Geld für die Versorgung von Millionen Zuwanderern auf den Bäumen wächst, und ein Umweltminister meinte, die Energiewende kostet nur eine Eiskugel. Eine stets von sich überzeugte Dame, die sich früher immer darauf gefreut hat, wenn sie etwas geschenkt bekam, besinnt sich heute darauf, dass man die Steuerzahler nicht länger zum Besten halten sollte, sondern sie lieber auf die Zukunft vertröstet. Und selbst die Willkommenskanzlerin hat ja den Steuerbürgern mehrfach versichert: „Wir schaffen das“. (Anmerkung des Autors: Bitte schließen Sie aus den genannten Einzelfällen nicht auf den Geisteszustand aller Politiker).
Die Frage ist nunmehr: Sind die Renten sicher? Wird der Staat, der von der Nullzinspolitik profitiert hat, einspringen, wenn die Betriebsrenten von Millionen Steuerzahlern wegen der Nullzinspolitik gekürzt werden müssen? Man darf gespannt sein, denn dieser Staat will ja nur unser Bestes.