Stetig sinkende Neuwahlwahrscheinlichkeit

Völlig überraschend: Ein „Durchbruch“ beim EU-Migrationsgipfel in Brüssel. Was wurde beschlossen? Es wird international-bilateral weiter ver- und ausgehandelt, der Herr Seehofer soll da eine wichtige Rolle spielen. Um die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden geht es. „Aufnahmezentren“ in der EU soll es geben, ähnliches in Nordafrika werde „geprüft“. Die Grenzschutzagentur Frontex soll „schon [!] bis 2020 gestärkt werden, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.“ Viel „soll“, aber auch ein konkretes Ergebnis: Die Kanzlerin sorgt dafür, dass Spanien und Griechenland etwas tun, was sie ohnehin tun müssten – welch ein Erfolg!

Die Balkanländer, deren Beglückung mit besagten „Aufnahmezentren“ vorgesehen ist, zeigen sich bislang nur mäßig begeistert, selbst EU-Beitrittskandidat Albanien ist ziemlich störrisch.

Na und? „Durchbruch“ ist erst einmal „Durchbruch“, das kann man schon feiern. Nach harten Verhandlungen, versteht sich. Manfred Weber, das CSU-Gesicht von Brüssel, sprach in einer luziden Bewertung  „von einem großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“. Genau. Falls da unter den Migranten ein paar Flüchtlinge und Asylsuchende sein sollten – die dürfen sich mit angesprochen fühlen. Und für die, die es noch nicht wussten, ergänzt Weber, dass „Europa für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz“, zudem für „Bekämpfung illegaler Migration sowie Solidarität untereinander“ stehe. Der in jedem aktuellen Polit-Sprech-Textbuch enthaltene Zusatz „sonst zerbricht Europa“ wurde unverständlicherweise ausgelassen.

CSU-Bundestagsmitglied Hans Michelbach erkennt ebenfalls ein „positives Signal“, zugleich aber auch den verflixten Pferdefuß: Diese Aufnahmezentren seien wohl „schwer umzusetzen“. Und zwar überall. (Überall? Hat sich nicht die Regierung des Landes Berlin sofort bereit erklärt, ein solches Zentrum…nein, halt, das war ein Gerücht.) Und dann gab es noch die Sache mit den „Zurückweisungen“ an der Grenze. Das werde man, so Michelbach, „prüfen und analysieren“. Nur keine überhitzten Entscheidungen, das unterscheidet den Profi vom Laien.

Es bleibt alles, wie es ist

Nehmen sich die Erklärungsabgeber eigentlich selber noch ernst? Finden sie es wenigstens etwas peinlich?

Lob gab es von der SPD. Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler, Finanzminister und erfahren mit fröhlichen Volksfesten in seiner vorhergehenden Wirkungsstätte Hamburg, lobte den „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“. Im Hinterkopf hatte er dabei sicher die wohl nun stabilisierte Koalition und die damit sinkende Neuwahlwahrscheinlichkeit. Dass die gute, alte sozialdemokratische Partei von einer erneuten Wählerbefragung profitiert hätte, ist nicht einmal vorstellbar. 

Zurück nach Brüssel: Man muss nicht einmal das Ende derartiger Veranstaltungen abwarten, um das Gipfelergebnis zu formulieren: Es bleibt alles, wie es ist.

Oder ist das wieder mal nur ein Kurzschluss des gewöhnlichen, herkunftsbedingt abgehängten Nachrichtenkonsumenten? Wird nun doch alles anders? Ist es vielleicht wirklich nur eine Frage der Vermittlung? Die Erklärenden und Beschließer haben vielleicht einfach nur zu wenig Zeit und Muße, packgerechte Worte zu finden? Hat nicht erst kürzlich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert „mehr Mut und Engagement im Erklären komplexer Zusammenhänge von Politik“ gefordert?

Wie dem auch sei: Manchmal ist der Mensch Egoist und schlägt auch aus verfahrenen Situationen Kapital. Das Überleben der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft sowie die Postensicherheit der Bundes-CSU-Granden stellt nun kaum noch jemand in Frage. Der Autor dieser Zeilen hat bereits zwei Flaschen Sekt gewonnen, weil er darauf gesetzt hatte, dass Horst Seehofer mindestens  bis zum letzten Wochenende im Amt bleibt, was bekanntlich mit viel Taktikgetöse im Zusammenhang mit dem unionsinternen „Streit“ angezweifelt worden war. Zwei weitere Wetten, mit gleichem Gegenstand, aber in  größerem zeitlichen Rahmen laufen noch. Im Sinne der Ausstattung einer bevorstehenden Geburtstagsfeier: Halten Sie durch, Herr Bundesinnenminister!

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Leserpost (7)
Dietrich Herrmann / 30.06.2018

Dieses sogenannte “Einigungs-Papier” ist eine weitere Verhöhnung der europäischen Völker. Und danach noch die unsäglich dämliche Verlängerung der Sanktionen gegen Russland, die einzig den eigenen Unternehmen schaden…

Michael Lorenz / 30.06.2018

Da haben Sie aber Glück gehabt mit Ihrem Sekt. Angesichts der vielen Flaschen, die die AfD-Mitglieder jetzt köpfen, könnte Sekt in Kürze zu einer Mangelware werden!

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