Stetig sinkende Neuwahlwahrscheinlichkeit

Völlig überraschend: Ein „Durchbruch“ beim EU-Migrationsgipfel in Brüssel. Was wurde beschlossen? Es wird international-bilateral weiter ver- und ausgehandelt, der Herr Seehofer soll da eine wichtige Rolle spielen. Um die Rücknahme von bereits registrierten Asylsuchenden geht es. „Aufnahmezentren“ in der EU soll es geben, ähnliches in Nordafrika werde „geprüft“. Die Grenzschutzagentur Frontex soll „schon [!] bis 2020 gestärkt werden, die EU-Außengrenzen sollen stärker abgeriegelt werden.“ Viel „soll“, aber auch ein konkretes Ergebnis: Die Kanzlerin sorgt dafür, dass Spanien und Griechenland etwas tun, was sie ohnehin tun müssten – welch ein Erfolg!

Die Balkanländer, deren Beglückung mit besagten „Aufnahmezentren“ vorgesehen ist, zeigen sich bislang nur mäßig begeistert, selbst EU-Beitrittskandidat Albanien ist ziemlich störrisch.

Na und? „Durchbruch“ ist erst einmal „Durchbruch“, das kann man schon feiern. Nach harten Verhandlungen, versteht sich. Manfred Weber, das CSU-Gesicht von Brüssel, sprach in einer luziden Bewertung  „von einem großen Schritt hin zu einer besseren Migrationspolitik“. Genau. Falls da unter den Migranten ein paar Flüchtlinge und Asylsuchende sein sollten – die dürfen sich mit angesprochen fühlen. Und für die, die es noch nicht wussten, ergänzt Weber, dass „Europa für Humanität gegenüber Menschen in Not, Entschiedenheit im Außengrenzenschutz“, zudem für „Bekämpfung illegaler Migration sowie Solidarität untereinander“ stehe. Der in jedem aktuellen Polit-Sprech-Textbuch enthaltene Zusatz „sonst zerbricht Europa“ wurde unverständlicherweise ausgelassen.

CSU-Bundestagsmitglied Hans Michelbach erkennt ebenfalls ein „positives Signal“, zugleich aber auch den verflixten Pferdefuß: Diese Aufnahmezentren seien wohl „schwer umzusetzen“. Und zwar überall. (Überall? Hat sich nicht die Regierung des Landes Berlin sofort bereit erklärt, ein solches Zentrum…nein, halt, das war ein Gerücht.) Und dann gab es noch die Sache mit den „Zurückweisungen“ an der Grenze. Das werde man, so Michelbach, „prüfen und analysieren“. Nur keine überhitzten Entscheidungen, das unterscheidet den Profi vom Laien.

Es bleibt alles, wie es ist

Nehmen sich die Erklärungsabgeber eigentlich selber noch ernst? Finden sie es wenigstens etwas peinlich?

Lob gab es von der SPD. Olaf Scholz, stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender, Vizekanzler, Finanzminister und erfahren mit fröhlichen Volksfesten in seiner vorhergehenden Wirkungsstätte Hamburg, lobte den „großen Fortschritt und einen guten Erfolg für uns alle“. Im Hinterkopf hatte er dabei sicher die wohl nun stabilisierte Koalition und die damit sinkende Neuwahlwahrscheinlichkeit. Dass die gute, alte sozialdemokratische Partei von einer erneuten Wählerbefragung profitiert hätte, ist nicht einmal vorstellbar. 

Zurück nach Brüssel: Man muss nicht einmal das Ende derartiger Veranstaltungen abwarten, um das Gipfelergebnis zu formulieren: Es bleibt alles, wie es ist.

Oder ist das wieder mal nur ein Kurzschluss des gewöhnlichen, herkunftsbedingt abgehängten Nachrichtenkonsumenten? Wird nun doch alles anders? Ist es vielleicht wirklich nur eine Frage der Vermittlung? Die Erklärenden und Beschließer haben vielleicht einfach nur zu wenig Zeit und Muße, packgerechte Worte zu finden? Hat nicht erst kürzlich der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert „mehr Mut und Engagement im Erklären komplexer Zusammenhänge von Politik“ gefordert?

Wie dem auch sei: Manchmal ist der Mensch Egoist und schlägt auch aus verfahrenen Situationen Kapital. Das Überleben der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft sowie die Postensicherheit der Bundes-CSU-Granden stellt nun kaum noch jemand in Frage. Der Autor dieser Zeilen hat bereits zwei Flaschen Sekt gewonnen, weil er darauf gesetzt hatte, dass Horst Seehofer mindestens  bis zum letzten Wochenende im Amt bleibt, was bekanntlich mit viel Taktikgetöse im Zusammenhang mit dem unionsinternen „Streit“ angezweifelt worden war. Zwei weitere Wetten, mit gleichem Gegenstand, aber in  größerem zeitlichen Rahmen laufen noch. Im Sinne der Ausstattung einer bevorstehenden Geburtstagsfeier: Halten Sie durch, Herr Bundesinnenminister!

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Leserpost (7)
Heiner Hardschmidt / 30.06.2018

Was auch sonst. Das gute ist, dass es bald schon dem letzten klar wird, was Sache ist. Und wann ist bald? In etwa eine Woche nach der Bayernwahl. *Zynismus aus*

Karla Kuhn / 30.06.2018

Es ist nur noch unsäglich. WARUM wird diese Frau nicht ENDLICH in den Ruhestand geschickt, wenn sie schon nicht von alleine gehen will ??

Rene Gator / 30.06.2018

Bliebe es, wie es ist, wäre nicht halb so schlimm wie die Realität: Es wird noch viel schlimmer! Merkel hat den europäischen Nachbarn mit Dublin IV die Möglichkeit gegeben, ihre Menschengeschenke direkt nach Germoney weiter zu leiten! Praktisch ging es nie darum, die Migration in deutsche Sozialsysteme zu reduzieren - die ganze Palastrevolution der CSU war eine einzige Inzenierung. Nun, da Merkel praktisch das genaue Gegenteil dessen Erreicht hat, was die CSU ‘gefordert’ hat, indem sie aus Illegalen einfach Legale gemacht hat, verkauft die Deutsche Propaganda Abteilung (DPA) in jedem Käseblatt die deutsche Bereitschaft, jeden, der es schafft seinen Fuß auf europäischen Boden aufzunehmen, als historischen Sieg. Der Diktator vom Bosporus lässt sich von der EU weitere drei Milliarden goutieren während seine Beamten sich an den Grenzen von den ‘Flüchtlingen’ bestechen lassen, um ungehindert weiter reisen zu können. Es ist ein einziges Schmierentheater und nur noch eine Frage der Zeit, bis der soziale ‘Frieden’ in Deutschland endgültig zusammenbricht. Rette sich, wer es sich leisten kann, bevor Germoney zum ‘Shithole’ wird!

Hermann Neuburg / 30.06.2018

Ich habe auch eine Wette laufen: Angela Merkel bleibt bis Dezember 2018 (mindestens) im Amt, selbst dann noch, wenn die CSU in Bayern hoch verliert. Im Gegenteil, das würde sie doch nur stärken, getreu ihrem Motto: nun sind sie halt weg, die Stimmen für die CSU. PS: Ich hatte eine Wette laufen, ab September 2015, dass Angela Merkel wiedergewählt wird - Wette (leider) gewonnen. Ferner habe ich der SPD Ende 2013 geschrieben, wenn sie mit Angela Merkel wieder eine Koalition eingehen, wird ein Kanzlerkandidat 2017 keine Chance haben. Meine erneute düstere Prophezeihung: Angela Merkel bleibt bis mind. 2021 Kanzlerin, man kann froh sein, wenn sie 2021 nicht nochmal gewählt wird. Aber ein SPD-Kanzler wird es 2021 erst Recht nicht geben. Es bleibt also allein der CDU überlassen, wenn die Deutschen 2021 indirekt zum Kanzler wählen. Schöne deutsche Welt der Beständigkeit und Zuverlässigkeit!

Joachim Lucas / 30.06.2018

So wie die Lösung des Hungerproblems darin besteht, einfach nur mehr zu futtern, besteht die Lösung des europäischen Flüchtlingsproblems nur darin mehr zu GLAUBEN. Große Schritte, Ankerzentren in, vor, hinter und um Europa herum, prüfen, abwägen, andenken, neu denken, umdenken, Solidarität, Menschlichkeit, Fortschritte etc. Da gab’s doch mal das Bullshit-Bingo, jetzt genannt PBBiP, Politiker-Bullschit-Bingo in Permanenz. (Abk. lieben die Polit-Bürokraten). Man könnte auch den Export von Gummi für die Schlauchboote in Nordafrika verbieten. Wäre doch eine schöne Tatkraft-Symbolik, die auch nichts bringt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es nicht wenigstens ein paar von diesen Leuten gibt, die sich noch eine Restmenge an Verstand bewahrt haben.

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