Am 18. Juni beschuldigte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz den amtierenden
iranischen Staatspräsidenten, er wäre einer der drei Mörder gewesen, die vor 20 Jahren in
der Mitte von Wien drei kurdische Politiker ermordet haben. Damals wurden die Mörder
mit Polizeibegleitung nach Schwechat gebracht, von wo aus sie ihren Heimflug antreten
konnten. Peter Pilz publizierte dazu auf seiner Homepage einen ausführlichen Bericht,
der es wirklich lohnt gelesen zu werden, um Bescheid zu wissen, was man in Österreich
straflos tun kann, wenn man aus einem Staat kommt wie Iran.
http://www.peterpilz.at/html/txt/tagesucherg.php?id=1655
Ganz anders geht der österreichische Staat vor, wenn es sich um Bürger handelt, die dem
ehemaligen iranischen Staatspräsidenten M. Khatami, der im kleinen Festsaal der Wiener
Universität Wien im Herbst 2008 einen Vortrag hielt ein paar kritische Fragen stellen
wollten.
Die Universität rief wegen ca 25 Demonstanten ein paar Polizisten in Zivilkleidung, die
verhindern sollten, dass Fragen gestellt werden beziehungsweise protestiert wird.
Wegen einer kleinen Drängelei standen heute im Wiener Landesgericht für Strafsachen
elf Angeklagte, denen man „das Vergehen des Hausfriedensbruches nach § 109 Absatz 1
und 3 Ziffer 3 StGB, die teils vollendeten, teils versuchten Vergehen des Widerstands
gegen den Staatsgewalt nach §§ 269 Absatz 1, 1. Fall, und 15 StGB sowie das Vergehen
der versuchten Sprengung einer Versammlung nach §§ 15, 284 StGB“ vorwarf.
Einer zierlichen Studentin wurde sogar „das Vergehen der schweren Körperverletzung
nach §§ 83 Absatz 1, 84 Absatz 1 und 2 Ziffer 4 StGB“ vorgeworfen. Doch weil der
angeblich durch sie verletzte Bez.Insp. Matthias Mayer, der laut Zeugenaussagen sich
aggressiv verhielt und dort bereits die Studentin der „schweren Körperverletzung“
beschuldigte, heute verhindert war, wurde die Verhandlung in dieser Causa auf den 20.
Juli um 13 Uhr im Saal 102 des Wiener Landesgerichts vertagt.
Noch vor der Urteilsverkündung wurde Dipl. Ing. Simone Dinah Hartmann, der
Sprecherin von Stop the bomb eine „Diversion“, d.h. Niederschlagung der Anklage gegen
der Bezahlung von Euro 350 angeboten. Nach fünfstündiger Verhandlung sprach der
Richter Dr. Norbert Gersthofer, der durchaus die ehrenhaften Motive des Protests
anerkannte, alle von Dr. Heinrich Vana verteidigten Angeklagten frei. Das Urteil ist erst
in drei Tagen rechtskräftig.
Während der Verhandlung wurde der folgende Offene Brief von Mag. Alexander Gruber
an leitende Professoren, darunter der Rektor und Vizerektor , vom Richter vorgelesen:
An: Georg Winckler, Iris Brandauer, Heinz Engl, Johann Jurenitsch, Arthur Mettinger,
Christ Achnabl
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Entsetzen habe ich vernehmen müssen, dass die Universität Wien dem Ex-
Präsidenten der Islamischen Republik Iran Mohhamad Khatami am Montag, den 27.
Oktober die Gelegenheit bietet, eine Vorlesung im kleinen Festsaal zu halten.
Jenem Khatami, unter dessen Präsidentschaft im Iran dutzende Homosexuelle
hingerichtet wurden - das international wohl bekannteste Beispiel waren der 16 jährige
Mahmoud Asgari und der 18 jährige Ayaz Marhoni, die am 20. Juli 2005 in Mashhad an
einem Baukran erhängt wurden. Auf dies Praxis angesprochen antwortete Kahatmi in
einem Vortrag an der Kennedy School of Government in Harvard:
“We’re at a university, the cradle of science, so we can speak of it scientifically. In all
schools of thought and in all religions there is punishment and punishment is not a form
of violence. Punishment is seen as a response to violence or deviance in society and if
there is no punishment in a society a society cannot run effectively (...) As an expert of
Islamic sciences I tell you that capital punishment is accepted in Islam (...) So yes you
are correct homosexual activity is a crime in Islam. And crimes are punishable. (...) And
that we must differentiate between punishment and violence.”
Dieselbe Position bezieht Khatami auch in Bezug auf Ehebrecherinnen, was vor dem
Hintergrund der strengen Geschlechtersegregation der Islamischen Republik - die
Khatami offensiv verteidigt, wie etwa in Salaam am 11. Mai 1997 - auch nicht weiter
verwunderlich ist:
“One of the major mistakes in the West has been women’s emancipation which has
disintegrated the family ... Staying in the home does not mean being pushed to the
sidelines.”
Derselbe Khatami, der im Westen gerne als moderat bezeichnet wird, was nichts anderes
bedeutet, als dass er eine weniger konfrontative Methode zur Durchsetzung der
islamischen Theokratie verkörpert, unterscheidet sich auch in Bezug auf seinen
Antisemitismus nur graduell von Hardlinern wie Ahmedinejad:
Im August 1998 bezeichnete der damalige iranische Präsident Mohammad Khatami in
einem Gespräch mit jordanischen Politikern Israel als „Plage“ und „größten Feind des
Islam und der Menschheit“. (Jordan Times) Am 2. Oktober 2000 rief Khatami in Teheran
Muslime auf die „unmenschlichen und unterdrückerischen Verbrechen des
internationalen Zionismus“ zu enthüllen. (Presidency of the Islamic Republic of Iran)
Juli 2002: „Israel ist die unterdrückerischste und grausamste Regierung in der Welt“.
(Los Angeles Times) Im Oktober 2005 unter der Präsidenschaft Ahamdineschads: “Israel
ist eine Manifestation des Staatsterrorismus“. (MEMRI)
Ich stelle mir die Frage, ob die Universität Wien der richtige Ort ist, einem
antisemitischen, frauenfeindlichen, die Todesstrfae für homosexuelle fordernden Politiker
ein Podium zu bieten - einem Politiker, der durchaus der nächste Präsident eines Landes
sein könnte, das einem anderen UNO-Mitgleid permanent mit Vernichtung droht und sich
in den Besitz von Atomwaffen zu setzen trachtet, um diese Drohungen auch wahr werden
lassen zu können.
Ich möcht hiermit meinen Prostest kundtun und Sie darum bitten, die Vorlesung in
kleinen Festsaal zu untersagen.
Mit freundlichen Grüßen,
Mag. Alexander Gruber
Interessant und lehrreich war ein Video des ORF, das während der Verhandlung
vorgeführt wurde. In diesem wurde u.a. gezeigt, wie Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
vor dem Vortrag die Hand von Mohhamad Khatami drückt.
