Der verwaltungsrechtliche Vorgang allein, zeigt wie es in diesem Land inzwischen bestellt ist. Die Causa Stephan Kohn zeigt exemplarisch, wie in einer konzertierten Aktion ein zuverlässiger, kompetenter Beamter fachlich und persönlich an den Pranger gestellt wird. Die Weichen sind hier schon sehr früh von einer kleinen Gruppe von Entscheidern im BMI gestellt worden. Fakten, die Herrn Kohn längst entlastet haben, sind in den Anfängen schon so verdreht worden, daß für das Verwaltungsgericht anscheinend klar war, daß Herr Kohn absichtlich seine Thesen-Studie in die Öffentlichkeit gegeben bzw. “geleaked” hat. Diese hysterische, politisch expansive Zeit einer einseitig ideologisch ausgerichteten Politik hat ihre gesellschaftliche Deutungshoheit mit der Ära Merkel flächendeckend vollzogen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut! Ich könnte inzwischen meine privaten Räume mit angesehenen Namen tapezieren, die alle im Laufe der Zeit durch substantielle Kritik an der Regierung in Misskredit gekommen sind. Es ist unfassbar, was in diesem Land für Vorgänge in Gang gesetzt wurden, die schweren gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben. Selbst die Politikwissenschaftlerin von der Bonner Universität Frau Prof. Ulrike Guérot lehnt sich zur Zeit aus dem Fenster. Wer sich bereits als Kanzlerin in diesem Land als “alternativlos” darstellte, trägt schon totalitäre Züge in sich. Es muß sich keiner Sorgen machen, daß Putins Truppen morgen in Berlin einmarschieren, sie sind schon längst da und zeigen im besten deutschen, vorauseilendem Gehorsam, wie man dysfunktional regiert, einen Staat ideologisch infiltriert und ihn bis zum bankrott dekonstruiert.
Bei allem was so in und durch die Merkeljahren geschehen ist glaube ich das die Mauer zur falschen Seite gefallen ist und keiner hats gemerkelt!
Bananenrepublik Deutschland. Das Urteil passt zum heutigen Deutschland wie der A…. auf den Eimer.
Wie immer: Der Mut zur Wahrheit ist die Angst der Anderen davor…
Wer immer noch glaubt Deutschland wäre auch nur ansatzweise ein “Rechtsstaat” dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Aber das ist der überwiegenden Mehrheit eh nicht.
In vielen Ländern Europas gibt es solche Fälle, wo verantwortungsbewusste (im Sinne der eigentlichen Aufgabe und im Sinne der betroffenen Menschen und Steuerzahler) staatliche Mitarbeiter so handeln, wie es in der Sache richtig/wichtig ist, aber nicht der politisch vorherrschenden Meinung des politisch gewählten, oft laienhaft oder gar gefährlich agierenden Vorstehers entspricht. Hier fehlt eine Art Nobelpreis (wie für herausragende Leistungen zu Gunsten der Menschheit), um solche Leute zu schützen. Es wäre toll wenn sich ein Geldgeber finden liesse, der seine Milliarden für die langfristige Schaffung eines solchen Preises zur Verfügung stellen würde. In meinem derzeitigen Wohnland gab es vor einigen Jahren einen solchen Fall, wo 2 Mitarbeiterinnen einen systematischen, jahrelangen Missbrauch bei der leichtfertigen bzw. ungerechtfertigten Vergabe von Sozialhilfegelder im grossen Stil aufgedeckt haben. Sie wurden “unehrenhaft” entlassen, weil sie an die Presse gingen. Diesen Schritt an die Presse haben sie allerdings nur gemacht, weil sämtliche Amtswege mit beweiskräftigen Unterlagen vorher nichts gebracht haben bzw. aus politischen Gründen zum ungerechtfertigten Schutz der Amtsvorsteherin nicht weiterververfolgt wurden. Es fehlt hier eindeutig der Schutz der verantwortungs- und pflichtbewussten, ehrlichen Menschen vor der Politik, vor den politischen Parteien, die selbst bei Straffällen ihre Parteimitglieder schützen und die Whistle-Blower mit Entlassung und beruflicher Ächtung bestrafen.
Praktisch zeitgleich mit dem Urteil gegen Herrn Kohn lehnte es die Staatsanwaltschaft Hamburg ab, Ermittlungen gegen Scholz und Tschentscher im Zusammenhang mit der “Cum-Ex-Affäre” überhaupt erst aufzunehmen. “Rechtsstaat” D im Jahr 2022. Es gibt nur noch zwei Gewalten, die Judikative ist erfolgreich und sehr wirkungsvoll in die Exekutive integriert worden und hat ausschließlich die Funktion der Durchsetzung politischer Entscheidungen des Systems übernommen.
Ein Beamter ist dienstunfähig geworden, noch dazu durch eigenes und grobfahrlässiges Verhalten. Mir kommen die Tränen. Muß der Mann jetzt flüchten. Gibt es Länder, sie solche Flüchtlinge aufnehmen? Bei mir kann er auch nicht unterkommen, das Bein am Sofa ist geklebt. Wer in einen Schweinestall geht, selbst zum ausmisten, muß damit rechnen zu stinken!
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