Ich ersetze “Fehlinformation” durch “vorsaetzliche Luege” , wenn man so will “amoralisches und sittenwidriges Verhalten”. Aber solange die Justiz, frueher einmal Rechtssprechung, systemkonform funktioniert, kann ja nichts passieren. Wichtig ist, politische ” Gauner oder Kriminelle” nicht “Gauner oder Kriminelle” zu nennen. Sie koennen allenfalls “irren” und das verstehen wir doch.
Was hat dieses Theater noch mit Demokratie und Rechtsstaat zu tun? N I C H T S ! Angesichts eines obersten Bundesverfassungsrichters, der nur als Günstling dort landete, der garantiert bei jeglichem Rechtsbruch schön mitmacht, wird sich daran in absehbarer Zeit auch nichts mehr ändern.
Das Verhalten Herrn Kohns wurde zum „Gegenstand der juriostischen Auseinandersetzung“. Damit ist doch alles erklärt. Herr Perrefort hat es -vermutlich selbst nicht bemerkend- richtig gesagt. Beim Berliner Verwaltungsgericht ging man nicht juristisch bzw. rechtlich gegen Herrn Kohn vor, sondern „juriostisch“. Und juriostisch klingt ja so ähnlich wie juristisch, bedeutet aber nicht, dass den Vorschriften der Rechtsprechung gemäß verfahren wurde.
Der verwaltungsrechtliche Vorgang allein, zeigt wie es in diesem Land inzwischen bestellt ist. Die Causa Stephan Kohn zeigt exemplarisch, wie in einer konzertierten Aktion ein zuverlässiger, kompetenter Beamter fachlich und persönlich an den Pranger gestellt wird. Die Weichen sind hier schon sehr früh von einer kleinen Gruppe von Entscheidern im BMI gestellt worden. Fakten, die Herrn Kohn längst entlastet haben, sind in den Anfängen schon so verdreht worden, daß für das Verwaltungsgericht anscheinend klar war, daß Herr Kohn absichtlich seine Thesen-Studie in die Öffentlichkeit gegeben bzw. “geleaked” hat. Diese hysterische, politisch expansive Zeit einer einseitig ideologisch ausgerichteten Politik hat ihre gesellschaftliche Deutungshoheit mit der Ära Merkel flächendeckend vollzogen. Macht korrumpiert und absolute Macht korrumpiert absolut! Ich könnte inzwischen meine privaten Räume mit angesehenen Namen tapezieren, die alle im Laufe der Zeit durch substantielle Kritik an der Regierung in Misskredit gekommen sind. Es ist unfassbar, was in diesem Land für Vorgänge in Gang gesetzt wurden, die schweren gesellschaftlichen Schaden angerichtet haben. Selbst die Politikwissenschaftlerin von der Bonner Universität Frau Prof. Ulrike Guérot lehnt sich zur Zeit aus dem Fenster. Wer sich bereits als Kanzlerin in diesem Land als “alternativlos” darstellte, trägt schon totalitäre Züge in sich. Es muß sich keiner Sorgen machen, daß Putins Truppen morgen in Berlin einmarschieren, sie sind schon längst da und zeigen im besten deutschen, vorauseilendem Gehorsam, wie man dysfunktional regiert, einen Staat ideologisch infiltriert und ihn bis zum bankrott dekonstruiert.
Bei allem was so in und durch die Merkeljahren geschehen ist glaube ich das die Mauer zur falschen Seite gefallen ist und keiner hats gemerkelt!
Bananenrepublik Deutschland. Das Urteil passt zum heutigen Deutschland wie der A…. auf den Eimer.
Wie immer: Der Mut zur Wahrheit ist die Angst der Anderen davor…
Wer immer noch glaubt Deutschland wäre auch nur ansatzweise ein “Rechtsstaat” dem ist schlicht nicht mehr zu helfen. Aber das ist der überwiegenden Mehrheit eh nicht.
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