Henryk M. Broder / 12.12.2019 / 12:00 / Foto: Stefan Klinkigt / 105 / Seite ausdrucken

Steinmeiers sachliche Streitkultur

Wann immer ich unseren Bundespräsidenten reden höre, frage ich mich: Wer schreibt eigentlich seine Reden? Doch nicht etwa er selbst?

Als Gastredner bei der Jahresversammlung der deutschen Hochschulrektorenkonferenz sprach er in Hamburg über tatsächliche oder angebliche Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Dabei sagte er u.a.:

„Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei... Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre. Und wer so etwas glaube, der falle auf eine bewusste Strategie interessierter verantwortungsloser Kräfte herein, und wer versucht, Verständnis aufzubringen für die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, besorgt schon das Geschäft der Scharfmacher!“

Für einen, der ausgleichen, Brücken bauen und den Zusammenhalt der Gesellschaft stärken will, ist das schon ein seltsamer Jargon, irgendetwas zwischen Karl-Eduard von Schnitzler und Franz Josef Strauß. Natürlich gibt es keine staatliche Zensur in der Bundesrepublik, keine Reichspresse- und keine Reichsschrifttumskammer, aber das bedeutet nicht, dass es überhaupt keine Zensur gibt, vor allem keine Selbstzensur. Jede Ausgabe der Tagesthemen oder des heute journals beweist das Gegenteil. Und wer oder was sind die interessierten verantwortungslosen Kräfte? Kann der Mann nicht Ross und Reiter nennen, muss er raunen?

Und was die angeblich gefühlte Freiheitsbeschränkung, die doch in Wahrheit nur eine massiv eingeredete ist, angeht, wenn schon die ZEIT sich darüber Sorgen meint, dass fast sieben von zehn Deutschen glauben, ihre Meinung öffentlich nicht mehr frei äußern zu dürfen, dann ist das wohl etwas mehr als nur ein Gerücht, das von interessierten Kräften verbreitet wird.

Steinmeier kann aber nicht nur Uni, er kann auch Marktplatz. Bei einem Besuch in der sächsischen Kleinstadt Pulsnitz forderte er eine "sachliche Streitkultur", was sich nicht nur so anhört, sondern auch so gemeint ist wie "gepflegte Speisen und gediegenes Ambiente". Sachliche Streitkultur, das ist wie Duschen im Regenmantel oder die Tour de France auf dem Hometrainer.

Wer eine sachliche Streitkultur will, der will keine Streitkultur oder bestenfalls eine, die niemandem wehtut. Wir müssen wieder lernen, einander gegenüber zu sitzen und unterschiedliche Meinungen auszuhalten, vor allen Dingen aber auch wieder lernen, dass der Kompromiss nicht ein Verrat an den eigenen Interessen, sondern mitunter auch das ist, was uns weiterbringt, was die Demokratie am Leben hält... So ein Ding hat manchen Reiz.

Steinmeier ist ein Meister des gepflegten Einerseits-Andererseits und der gediegenen Unverbindlichkeit. Egal, ob er eine Rede in einem ehemaligen KZ hält – Dieses Konzentrationslager steht für die Monstrosität eines Regimes, das das Grauen institutionalisierte – oder einen Kranz am Grab von Arafat niederlegt. 

So war er schon immer, auch als Außenminister. Sein absolutes Meisterstück, mit dem er sich einen Ehrenplatz in der Hall of Shame erwarb, lieferte er im Sommer 2007 ab, als er den Tod einer deutschen Taliban-Geisel in Afghanistan so einordnete: Wir müssen davon ausgehen, dass einer der entführten Deutschen in der Geiselhaft verstorben ist. Nichts deutet darauf hin, dass er ermordet wurde, alles weist darauf hin, dass er den Strapazen erlegen ist, die ihm seine Entführer auferlegt haben.

Hier die Geschichte.

 

Von Henryk M. Broder erschien am 8. November 2019 das Buch „Wer, wenn nicht ich – Henryk M. Broder“. Der Autor befasst sich darin mit „Deutschen, Deppen, Dichtern und Denkern auf dem Egotrip“. Das Buch kann im Achgut.com-Shop vorbestellt werden. Die zweite Auflage ist ab dem 18. Dezember lieferbar.

Foto: Stefan Klinkigt

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Dr. Christian Rother / 12.12.2019

Aus der Rede von Frank-Walter Steinmeier am 19.04.2015: “Dieses Konzentrationslager steht für die Monstrosität eines Regimes, das das Grauen institutionalisierte. Im Sommer 1936, während Hitler sich bei den Olympischen Spielen in Berlin von den Massen bejubeln ließ, mussten hier, nur wenige Kilometer vom Stadion entfernt, Hunderte KZ-Häftlinge mit primitivsten Mitteln einen Kieferwald roden für ein neues, mörderisches Projekt.” Aus der Rede von Europa-Staatsminister Michael Roth am 24.08.2015: “Dieses Konzentrationslager steht für die Monstrosität eines Regimes, das das Grauen institutionalisierte. Im Sommer 1937 mussten hier, nur wenige Kilometer vom Zentrum der deutschen Klassik, KZ-Häftlinge aus Sachsenhausen mit primitivsten Mitteln einen Buchenwald roden für ein neues, mörderisches Projekt der Nazis. “ (Nachzulesen auf der Seite des Auswärtigen Amtes.) Aus dem Kiefernwald von 1936 wurde 1937 also ein Buchenwald.

Th. Wagner / 12.12.2019

@Dietmar Schubert: Nein Sie haben keine Heiligen dieser Seite angegriffen. Die gibt es nämlich nicht. Da Sie offensichtlich nicht in der Lage sind eine sachliche Streitkultur zu verstehen, so will ich Ihnen in einem Deutsch, welches wir in den 1980ern zu meiner Schulzeit pflegten, antworten: “Sie haben sich soeben als geistiger Tiefflieger geoutet. - Vielen Dank. Wir können Ihren Kommentar nun exakt einschätzen.” - Wenn Sie lieber eine PERSÖNLICHE als eine SACHLICHE Antwort mögen. Sie stellen sich selbst mit : “...zumindest wenn man die deutsche Sprache als seine Muttersprache beherrscht.” ein Zeugnis der absoluten Überheblichkeit aus. - An solchen Menschen, die wenig reflektieren krankt die ganze Verwaltungs- und Führungsebene der Industrie. Deshalb wird jetzt eine wirtschaftliche Talfahrt ohne gleichen kommen. (Zerstörung der Automobilindustrie, anschließend des Werkzeugmaschinenbaus, Abwanderung der Chemie- und Medizinindustrie. Um das zu sehen muss man kein Prophet sein oder eine Glaskugel haben. - Ihnen ist leider entgangen, dass man immer auch etwas von sich selbst Preis gibt, wenn man sich äußert. Ich hatte einen grün angehauchten Deutschlehrer der auf die Meinungsvielfalt achtete. Viele meiner Lehrer akzeptierten Meinungen, die man vernünftig begründen konnte, auch wenn sie diese Meinungen nicht teilten. So entstanden interessante Diskussionen. - Zu der von Ihnen angesprochenen Diskussion im Petitionsausschuss: “... von Seiten des Petitionsausschusses kam nichts, außer Phrasen.” Der Mitglieder des Petitionsausschusses haben sich einer Diskussion erfolgreich verweigert. Selbst auf die Provokation und Angriff mit Worten von Hr. Broder kam nichts, einfach nur bedauerlich. Und die Parlamentarier werden von uns monatlich mit Summen (ca. 10 T€) alimentiert, für die Normalsterbliche 3-5 Monate arbeiten müssen. Für diese fürstliche Entlohnung kann man wohl ein Bisschen Nachdenken und sinnvolle Antworten erwarten.

Gunter Baumgärtner / 12.12.2019

@Robert Schleif, ein lesenswerter Kommentar, vielen Dank. Sowohl als Gesamtkunstwerk als auch im Detail (“eine benommen machende schwüle neobyzantinische Atmosphäre”, herrlich).

Thomas Bonin / 12.12.2019

Allein die Zeichnung spricht Bände!! @Robert Schleif: sitze gerade im Cafe und mußte über Ihren Kommentar dermaßen lachen, dass “die Leute schon guckten” ... also bitte demnächst etwas mehr Ernst ;-)

Horst Jungsbluth / 12.12.2019

Was waren das noch für Zeiten, als die Stasi die Reden für unsere Alterspräsidenten oder auch für den Regierenden Bürgermeister Diepgen (CDU) schrieb, alle waren zufrieden, spendeten stehend Applaus und die Medien konnten sich vor Freude kaum fassen. Als es dann die Stasi als Organisation nicht mehr gab, da wusste man bei der flugs umbenannten SED Rat und schickte den Dichter Stefan Heym ins Rennen, der kurz zuvor noch gegen diese Partei wenigstens ein bisschen demonstriert hatte. Der nahm sich nun als Alterspräsident nicht etwa diese Partei vor, die ein ganzes Land verwüstet und die Bürger praktisch zu Bettlern gemacht hatte, sondern geißelte Bundeskanzler Kohl, der mit seiner Regierung die Katastrophe zu bewältigen hatte. Heym redete und tat dann das, was er am besten konnte: Kassieren! Als Abgeordneter ist er jedenfalls nicht in Erscheinung getreten, außer dass er für jedes Interview Knete haben wollte.  Also was erwarten Sie von unserem Bundespräsidenten, sehr geehrter Herr Broder, Stasi-Oberst Bohnsack antwortet einfach nicht mehr!

Dr. Robert Lederer / 12.12.2019

Lb Herr Aslanidis! Ich teile Ihre positive Meinung von den Kommentatoren hier auf Achgut. Das liegt aber auch an der liberalen Moderation hier, für mich ein Stück alte BRD. Hier kann sich wirklich eine Diskussion mit völlig entgegengesetzten Meinungen entwickeln!!!

Ralf Ehrhardt / 12.12.2019

Herr Broder,  Sie verorten ´Frank-Walter den Einseitigen` mit seinem seltsamen Jargon in Ihrer wohlwollenden Art irgendwo zwischen Karl-Eduard von Schnitzler und Franz Josef Strauß.  Nun wollen wir aber mal nicht untertreiben. Ich meinerseits halte Frank-Walter sogar fast schon für so extrem wie den leibhaftigen Bischof und EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm mit den Äußerungen in seiner Hetzansprache vonwegen ... >>>alle zur Rede stellen, die rechte und rechtspopulistische Ansichten dulden, auch wenn sie selbst keine Rechten sind.<<<.  Und wer geistig und jargonmäßig an die Pappnase ´Bedford-Strohm den Segensreichen` heran reicht, dem kann man selbst eigentlich auch schon Hang zum Extremismus vorwerfen.  Die, die selbst regelmäßig ANDERE zur Mäßigung in Wort und Schrift auffordern, die haben SELBST jedoch anscheinend alle Hemmungen verloren.

Anke Zimmermann / 12.12.2019

Was für eine Vorstellung hat denn der Herr notmypresident Steinmeier von einer sachlichen Streitkultur? Erfahre ich da mehr, wenn ich seinen warmen Musikempfehlungen folge? Wie hießen die noch vergammeltes Fischfilet und K.I.Z? Ich schau mir das mal an. Eine unerträgliche Weile später: da bin ich wieder, musste erst mal eine rauchen, solche Gewalt schau ich mir nie an, das kann ich nicht gut aushalten. Das war schockierend. Ich bin jetzt sehr schlimm getriggert, ich habe Angst und halte mich an meinem Bären fest. Das der Herr notmypresdent Steinmeier mir das angetan hat, heul. Er ist ein böser, alter, weißer Mann.

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