Steinmeiers Fehl(auf)tritte

Er hat zwar die weißen Haare eines seiner Amtsvorgänger, reicht aber nicht an dessen Format heran. Der auf mich durchaus sympathisch wirkende Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier hat sich seit seinem Amtsantritt am 19. März 2017 folgende Fehltritte geleistet.

Besuch am Grab Arafats

Kurz nach seinem Amtsantritt legte Steinmeier am 9. Mai 2017 am Grab des 2004 verstorbenen Palästinenser-Präsidenten Jassir Arafat in Ramallah einen Kranz nieder. Ein Foto zeigt, wie er in leicht gebeugter Haltung vor dem Grabmal steht, während zwei Soldaten den Kranz zurechtrücken. „Nach Angaben der örtlichen deutschen Vertretung ist es das erste Mal, dass ein deutscher Bundespräsident den früheren Präsidenten auf diese Weise ehrt“, so die Münchener Abendzeitung. Einen konkreten Anlass für diese deplatzierte Geste habe ich nicht finden können.

„Arafat zählt zu den Gründern der Fatah. Er war an deren erstem Terroranschlag auf ein israelisches Wasserleitungssystem 1964 beteiligt. In der Folge war er für viele weitere Terroranschläge und Flugzeugentführungen verantwortlich. 1994 erhielt er zusammen mit den israelischen Politikern Jitzhak Rabin und Schimon Peres den Friedensnobelpreis für ‚ihre Anstrengungen zur Lösung des Nahostkonflikts‘. Zuvor hatte der Dachverband ‚Palästinensische Befreiungsorganisation‘ (PLO [Palestine Liberation Organisation]), in der die Fatah die stärkste Fraktion bildet, Israel anerkannt“, wie „Israelnetz“ berichtete.

Empfang von Özil und Gündoğan

Jeder erinnert sich noch an die Begegnung der beiden deutschen Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündoğan mit dem zwölften Präsidenten der Türkischen Republik, Recep Tayyip Erdoğan, am 13. Mai 2018 im Londoner Four Seasons Hotel am ersten Tag seines offiziellen Großbritannien-Besuchs. Die beiden Deutschen türkischer Herkunft spielen in der englischen Premier League. Als Dritter war der in Wetzlar geborene Cenk Tosun dabei, der für den FC Everton spielt.

Das Treffen führte zu kritischen Diskussionen, nicht zuletzt auch deshalb, weil Gündoğan dem türkischen Präsidenten sein Trikot nicht nur mit seinem Namenszug überreichte, sondern mit der zusätzlichen Widmung in türkischer Sprache: „Für meinen verehrten Präsidenten – hochachtungsvoll“.

Gündoğan begründete das Treffen laut Tagesspiegel so: „Aber sollten wir uns gegenüber dem Präsidenten des Heimatlandes unserer Familien unhöflich verhalten? Bei aller berechtigten Kritik haben wir uns aus Respekt vor dem Amt des Präsidenten und unseren türkischen Wurzeln – auch als deutsche Staatsbürger – für die Geste der Höflichkeit entschieden.“ Es sei nicht ihre Absicht gewesen, ein politisches Statement abzugeben, geschweige denn Wahlkampf zu machen.

Was hat das nun mit Steinmeier zu tun? „Unmittelbar nach der Veröffentlichung des Erdogan-Fotos trafen sich Gündoğan, Özil und Bundespräsident Steinmeier zu einem Gespräch“, meldete die FAZ. Das ist insofern erstaunlich, als es angeblich die „anhaltende Kritik“ an den beiden Nationalspielern war, die den Bundespräsidenten veranlasste, ihnen zu „helfen“. Die Hilfe bestand offenbar in dem Empfang als solchem. (Kursivdruck beide Male von mir)

Erstaunlich ist auch, dass es Steinmeier nicht für nötig befand, ein Wort des Respekts gegenüber Emre Can zu äußern, einem weiteren deutschen Nationalspieler türkischer Herkunft, der allerdings im Gegensatz zu seinen drei Kollegen der Einladung des türkischen Präsidenten nicht folgte. Seine bemerkenswerte Begründung: Er wolle sich nicht instrumentalisieren lassen. Chapeau, Herr Can!

Werbung für Feine Sahne Fischfilet

Der Münchner Merkur vom 3. September 2018 meldet: „Bundespräsident Steinmeier macht Werbung für ein Konzert in Chemnitz. Mit dabei ist die Band ‚Feine Sahne Fischfilet‘, die als linksextrem gilt.“ „Rechtskonservative Portale wie Tichys Einblick oder die Junge Freiheit kritisieren diese Werbung, aber auch das konservative Portal der Zeitung Die Welt zeigt sich irritiert, weil der Band Linksextremismus vorgeworfen wird.“ Doch das ficht einen Mann, der einem Terroristen wie Arafat Referenz erweist, schwerlich an.

Ein Kommentator auf der Facebook-Seite des Bundespräsidenten urteilt wie folgt: „Ein Bundespräsident, der eine linksextremistische Band bewirbt, die in ihren Liedern Gewalt gegen Polizisten glorifiziert (...) hat kein Jota an Loyalität von mir als Staatsbürger mehr zu erwarten. Von der moralischen Integrität ganz zu schweigen, sich je wieder über die Verfassungstreue anderer wertend zu äußern.“

„Gewalt als Mittel zur Bekämpfung von Rechtsextremismus werde als legitimes Mittel verstanden, lautete der Verdacht gegen die Band“: „Im Lied ‚Staatsgewalt‘ von 2011 geht es auch um Gewalt gegen Polizisten: ‚Wir stellen unseren eigenen Trupp zusammen und schicken den Mob dann auf euch rauf. Die Bullenhelme – sie sollen fliegen. Eure Knüppel kriegt ihr in die Fresse rein und danach schicken wir euch nach Bayern, denn die Ostsee soll frei von Bullen sein.‘“

Offenbar dachte der Bundespräsident, was viele denken: Im „Kampf gegen rechts“ darf man nicht so zimperlich sein. Steinmeier befindet sich da in guter Gesellschaft mit der Bundeskanzlerin, die in Chemnitz „Hetzjagden“ (des rechten Mob, von wem sonst) auf ..., ja, auf wen eigentlich? (Alexander Wendt hat die Antwort) ausgemacht hat.